BBl 2026 2241
BBl 2026 2241
Einziehungsbescheid
Einziehungsbescheid
(Aktenzeichen: B-1076 / 71-2026.1376)
im selbstständigen Einziehungsverfahren (Art. 104 ZG i.V.m. Art. 66 VStrR und Art. 70 StGB)
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Strafverfolgung, erliess am 19. August 2026 im Einziehungsverfahren B-1076 / 71-2026.1376 bezüglich die beschlagnahmten 57 800.00 Euro, wirtschaftlich berechtigte Person IMSAK Cenk, 30. März 1990, whft. am Säumerweg 4, 85609 Aschheim (DEU), folgenden Einziehungsbescheid:
Sachverhalt
Am 13. Januar 2026, wurde IMSAK Cenk, Höhe Dickihofkreisel in 8252 Mettschlatt (TG), durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurden im verwendeten Fahrzeug 57 800.00 Euro festgestellt. An den Barmittel konnten mittels ITEMISER® Betäubungsmittelspuren gemessen werden. Die Barmittel wurden gestützt auf Artikel 104 Absatz 4 des Zollgesetzes vom 18. Mai 2005 (ZG; SR 631.0 ), i. V. m. Artikel 46 und 47 VStrR, beschlagnahmt.
Erwägungen
Die Rechtsvertretung der wirtschaftlich berechtigten Person hat kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, womit nun gestützt auf Artikel 36 VwVG (Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021 ) sowie Artikel 34 und 34 a VStrR (Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht, SR 313.0 ), die Publikation des Einziehungsbescheids im Bundesblatt erfolgt.
Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird gestützt auf Artikel 104 ZG i. V. m. Artikel 66 VStrR i. V. m. Artikel 70 StGB sowie Artikel 94 und 95 VStrR folgender Entscheid verfügt:
1.
Die beschlagnahmten Barmittel in der Höhe von 57 800.00 Euro werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Einziehungsbescheides durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, definitiv eingezogen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.00 werden IMSAK Cenk auferlegt.
3.
Eröffnung an: Rechtsanwalt René-Dirk Hundertmark, Bavariaring 38, DE-80336 München, per Publikation im Bundesblatt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Einziehungsentscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erhoben werden (Art. 67 Abs. 1 VStrR). Die Einsprache ist: beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Strafverfolgung, Rechtsmittel und Anklagen, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, schriftlich einzureichen (Eingaben per E-Mail oder Fax sind nicht rechtsgültig und haben keine fristwahrende Wirkung). Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und - soweit möglich - beigelegt werden (Art. 68 Abs. 2 VStrR). Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 Abs. 2 VStrR).
Bei der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar ist (Art. 22 VwVG). In Anwendung von Artikel 22 a VwVG steht die Beschwerdefrist still:
-
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
-
vom 15. Juli bis und mit 15 August;
-
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Beschwerde gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten (Kostenerkenntnis)
Gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten kann innert 30 Tagen seit Eröffnung dieses Einziehungsbescheids Beschwerde erhoben werden (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen (Art. 25 Abs. 1 VStrR). Wird innert der gesetzlichen Frist keine Beschwerde eingereicht oder eine Beschwerde abgewiesen, so steht das Kostenerkenntnis einem gerichtlichen Urteil gleich (Art. 96 Abs. 2 VStrR).
| 25. August 2026 | Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG: Strafverfolgung |
Bundesrecht
Einziehungsbescheid. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
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