Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2238

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2238

Verfügung im Löschungsverfahren Nr. 105465

Verfügung im Löschungsverfahren Nr. 105465
Antragstellende Partei Cyrill Urs Käser, c/o Kanzlei Käser, Rennweg 38, Postfach, 8021 Zürich, CH gegen Antragsgegnerische Partei David Suissa, Route de Plamproz 6, 1875 Morgins, CH, bzw. unbekannten Aufenthaltes, Schweizer Marke Nr. 717559 - GEMINII ((fig.))
In Anbetracht, dass die antragsgegnerische Partei im Löschungsverfahren Nr. 105465 unbekannten Aufenthaltes ist, hat das Institut für Geistiges Eigentum gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a VwVG (Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.21 ) und auf Artikel 24 c MSchV (Markenschutzverordnung; SR 232.11 ) am 18. August 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die antragsgegnerische Partei wird ersucht, innert 30 Tagen seit Publikation dieser Verfügung im Bundesblatt eine Stellungnahme zum Löschungsantrag einzureichen.
2.
Ein Doppel des Löschungsantrages kann von der antragsgegnerischen Partei beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, eingesehen resp. angefordert werden.
3.
Ohne Stellungnahme wird das Verfahren von Amtes wegen weitergeführt und der antragsgegnerischen Partei der Endentscheid im Bundesblatt eröffnet.
4.
Diese Verfügung wird der antragsgegnerischen Partei durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
25. August 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
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