BBl 2026 2233
BBl 2026 2233
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104990
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104990
Widersprechende Partei Kelly Toys Holdings, LLC, 4811 South Alameda Street, Los Angeles, CA 90058, US-Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch E. Blum & Co. AG, Hofwiesenstrasse 349, 8050 Zürich, Schweizer Marke Nr. 814642 -SQUISHMALLOWS gegen Widerspruchsgegnerische Partei
Shenzhen Geekvape Technology Co., Ltd., A03, 7th Floor, West Block, Laobing Hengfang Industry City, Xingye Road, Yongfeng Community, Xixiang Subdistrict, Baoan District, Shenzhen, Guangdong, CN-China, vertreten durch Akos Suele, LL.M., Rue Le Corbusier 12, 1208 Genève, Schweizer Marke Nr. 767620 - Geekvape (fig.) gegen Widerspruchsgegnerische Partei Kelly Toys Holdings, Ltd, 509-204(A) LONSDALE HOUSE 52 BLUCHER STREET, BIRMINGHAM, B1 1QU West Midlands, GB-Grossbritannien, Schweizer Marke Nr. 836697 - SQUISHMALLOWS
Das Institut für Geistiges Eigentum hat am 17. August 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104990 wird gutgeheissen.
3.
Die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 836697 - «SQUISHMALLOWS» wird widerrufen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem IGE.
5.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 2000 Franken (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids gestützt auf Artikel 36 Buchstabe B VwVG durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
| 24. August 2026 | Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs |
Bundesrecht
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104990
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