Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2179

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2179

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 105407

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 105407
Widersprechende Partei Swisslos Interkantonale Landeslotterie, Business Development, Lange Gasse 20, Postfach, 4002 Basel, CH, vertreten durch VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich, CH, Schweizer Marke Nr. 614054 - SWISSLOS gegen Widerspruchsgegnerische Partei Derya Derband, Spinnereiweg 1B, 8307 Illnau-Effretikon, CH, Schweizer Marke Nr. 847114 - SwissLuck
In Anbetracht, dass die widerspruchsgegnerische Partei unbekannten Aufenthaltes ist, hat das Institut für Geistiges Eigentum gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a VwVG (Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.21 ) und auf Artikel 22 MSchV (Markenschutzverordnung; SR 232.11 ) am 10. August 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird ersucht, innert 30 Tagen seit Publikation dieser Verfügung im Bundesblatt eine Stellungnahme zum Widerspruch einzureichen.
2.
Ein Doppel der Widerspruchsschrift kann von der widerspruchsgegnerischen Partei beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, eingesehen resp. angefordert werden.
3.
Ohne Stellungnahme wird das Verfahren von Amtes wegen weitergeführt und der widerspruchsgegnerischen Partei der Endentscheid im Bundesblatt eröffnet.
4.
Diese Verfügung wird der widerspruchsgegnerischen Partei durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
17. August 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
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