Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2178

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2178

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 105016

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 105016
Widersprechende Partei Shenzhen Geekvape Technology Co., Ltd., A03, 7th Floor, West Block, Laobing Hengfang Industry City, Xingye Road, Yongfeng Community, Xixiang Subdistrict, Baoan District, Shenzhen, Guangdong, CN-China, vertreten durch Akos Suele, LL.M., Rue Le Corbusier 12, 1208 Genève, Schweizer Marke Nr. 767620 - Geekvape (fig.) gegen Widerspruchsgegnerische Partei LEAFCO TECH LIMITED, ROOM S239,2/F THE CAPITAL 61-65 CHATHAM ROAD SOUTH, SOUTH TSIM SHA TSUI, 999077 HK-Hong Kong, Schweizer Marke Nr. 836526 - Geek Max
Das Institut für Geistiges Eigentum hat am 7. August 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 105016 wird teilweise gutgeheissen.
3.
Die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 836526 - «Geek Max» wird für sämtliche Waren der Klasse 34 widerrufen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem IGE.
5.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 800 Franken (inkl. halbe Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids gestützt auf Artikel 36 Buchstabe b VwVG durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs.1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
17. August 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
Bundesrecht
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 105016
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht