Reglement über die Mutterschaftsbeiträge (836.31)

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Reglement über die Mutterschaftsbeiträge (836.31)

Reglement über die Mutterschaftsbeiträge

Reglement über die Mutterschaftsbeiträge (MBR) vom 03.05.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2010 über die Mutterschaftsbeiträ - ge (MBG) (das Gesetz); auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales, beschliesst:

1 Ergänzender Mutterschaftsbeitrag

Art. 1 Leistungen anderer Sozialversicherungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a

und Art. 4 Abs. 2 MBG)

1 Als Leistungen anderer Sozialversicherungen gelten namentlich:

a) die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Inva - lidenversicherung (IVG);

b) die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Un - fallversicherung (UVG);

c) die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die beruf - liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG);

d) die Leistungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obli - gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG).

Art. 2 Höhe des Beitrags (Art. 4 MBG)

1 Der ergänzende Mutterschaftsbeitrag beträgt 32.50 Franken im Tag.

2 Adoptionsbeitrag

Art. 3 Besondere erzieherische Massnahmen (Art. 13 Bst. a MBG)

1 Als Kind, das besonderer erzieherischer Massnahmen bedarf, gilt ein min - derjähriges Kind mit einer Behinderung, die durch ein Arztzeugnis bestätigt wird.

Art. 4 Begriff des Einkommens (Art. 13 Bst. c und Art.14 Abs. 2

MBG)

1 Als Einkommen gelten die Bestandteile, die auch gemäss dem Bundesge - setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zum massge - benden Einkommen gehören.

Art. 5 Höhe des Beitrags (Art. 14 MBG)

1 Der Adoptionsbeitrag beträgt 32.50 Franken im Tag.

3 Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall

Art. 6 ...

Art. 7 ...

Art. 8 ...

Art. 9 ...

4 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10 Gesuch (Art. 17 MBG)

1 Das Gesuch um einen Mutterschafts- oder Adoptionsbeitrag ist bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse einzureichen. Es ist das offizielle Formu - lar zu verwenden.

2 Folgende Dokumente müssen beigelegt werden:

a) der Geburtsschein;

b) der Familienausweis;

c) die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle;

d) die letzte Steuerveranlagungsanzeige für die Gesuche um Mutter - schaftsbeiträge im Bedarfsfall und wenn das Gesuch um einen Adopti - onsbeitrag von einer Frau mit Erwerbseinkommen eingereicht wird;

e) der Lohnausweis des Arbeitgebers mit dem letzten Lohn vor der Nie - derkunft oder Adoption für Lohnbezügerinnen;

f) alle andern erforderlichen Belege, die von der oben genannten Kasse verlangt werden.

3 Ein unvollständiges Gesuch oder ein Gesuch, das den Anforderungen des Gesetzes und dieses Reglements nicht entspricht, wird der Gesuchstellerin zurückgeschickt; sie kann das Gesuch innerhalb der eingeräumten Frist er - gänzen oder korrigieren.

Art. 11 Auskunftspflicht (Art. 18 Abs. 2 MBG)

1 Jede Veränderung innerhalb einer Gemeinschaft von Personen, die in die Berechnung des Beitrags einbezogen wurden, und jede wichtige Einkom - mens- oder Vermögensänderung während der Dauer des Anspruchs muss so - fort der kantonalen AHV-Ausgleichskasse gemeldet werden.

2 ...

3 ...

4 ...

Art. 12 Auszahlung des Beitrags (Art. 19 MBG)

1 Der Mutterschaftsbeitrag wird auf ein Bankkonto oder ein Postscheckkonto ausbezahlt.

Art. 13 Finanzielle Deckung (Art. 22 Abs. 3 und Art. 24 MBG)

1 Der Staat bevorschusst der kantonalen AHV-Ausgleichskasse die von ihr auszurichtenden Mutterschaftsbeiträge und die bei der Anwendung des Ge - setzes entstehenden Kosten.

Art. 14 Eingetragene Partnerinnen

1 Die Bestimmungen für Ehepaare gelten sinngemäss für eingetragene Partne - rinnen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15 Übergangsbestimmung

1 Die Bestimmungen der Artikel 1–5 dieses Reglements gelten auch, wenn die Geburt höchstens 98 Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist. Die Entschädigungen werden jedoch frühestens ab deren Inkrafttreten ausge - richtet und ausschliesslich für die Anspruchsdauer, die nach den Artikeln 2 Abs. 1 und 11 Abs. 1 des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelau - fen ist.

2 ...

Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Ausführungsreglement vom 30. Juni 1992 zum Gesetz vom 6. Juni

1991 über die Mutterschaftsbeiträge (SGF 836.31) wird aufgehoben.

Art. 17 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

03.05.2011 Erlass Grunderlass 01.07.2011 2011_042

03.06.2011 Art. 6 geändert 01.07.2011 2011_042a

11.11.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_114

11.11.2013 Art. 5 geändert 01.01.2014 2013_114

28.10.2025 Art. 6 aufgehoben 01.01.2026 2025_081

28.10.2025 Art. 7 aufgehoben 01.01.2026 2025_081

28.10.2025 Art. 8 aufgehoben 01.01.2026 2025_081

28.10.2025 Art. 9 aufgehoben 01.01.2026 2025_081

28.10.2025 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2026 2025_081

28.10.2025 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2026 2025_081

28.10.2025 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2026 2025_081

28.10.2025 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2026 2025_081 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.05.2011 01.07.2011 2011_042