BBl 2026 2576
BBl 2026 2576
Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 105095
Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 105095
Widersprechende Partei Nintendo Co., Ltd., 11-1, Hokotate-cho, Kamitoba, Minami-ku, Kyoto-shi, Kyoto 601-8501, JP, vertreten durch Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil, CH, Internationale Marke Nr. 1671924 - NINTENDO gegen Widerspruchsgegnerische Partei NINTENDO CO., LTD, 3204(A) LONSDALE HOUSE 52 BLUCHER, STREET, BIRMINGHAM, B1 1QU West Midlands, GB, Schweizer Marke Nr. 838417 - Nintendo.
Gestützt auf Artikel 31 ff. i.V.m. Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11 ), Artikel 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111 ), Artikel 1 ff. der Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE, SR 232.148 ) sowie auf Artikel 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 ) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum am 21. September 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 105095 wird teilweise gutgeheissen.
3.
Die Eintragung der CH-Marke Nr. 838417 «Nintendo» wird für folgende Waren widerrufen:
8 Nagelzangen; Nagelfeilen; Manikürenecessaires; Pinzetten; Löffel; handbetätigte Obstschneider; Federmesser; Messerschmiedewaren; Scheren; Dolche; Farbmischstäbe.
22 Hängematten; Bindfäden zum Verpacken; Verpackungsschnur.
26 Ansteckpins; Abzeichen, nicht aus Edelmetall; Bänder und Schleifen, nicht aus Papier zum Verpacken von Geschenken; künstliche Weihnachtsgirlanden; Hutbänder; Posamenten für Schuhe; Applikationen (Kurzwaren); Schulterpolster für Bekleidung; Besatzwaren (Posamenten); Verschlüsse für Taschen; gefüllte Nähnecessaires; Nadelkassetten; dekorative Anhänger für Mobiltelefone.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem IGE.
5.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 1000 Franken (inkl. der Hälfte der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
| 29. September 2026 | Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs |
Bundesrecht
Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 105095
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