BBl 2026 2572

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2572

Bundesgesetz über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 2026 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2026

2571

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997

²

² SR 172.010

Art. 57a Abs. 1

¹ Ausserparlamentarische Kommissionen sind ständige Organe, die mit folgenden Aufgaben betraut sind:

Beratung des Bundesrates und der Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

Ausübung von Aufsichts- oder Regulierungstätigkeiten; oder

Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Auftrag der Regierung und der Verwaltung.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Kapitels

Art. 57g bis Kommunikation

¹ Ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen kommunizieren nur über die für sie zuständige Behörde mit Mitgliedern oder Organen der Bundesversammlung.

² Anderslautende bundesrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2. Obligationenrecht

³

³ SR 220

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Art. 360a Abs. 1 und 3

¹ Werden innerhalb eines Berufs oder einer Branche die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten und liegt kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Mindestlöhne vor, der allgemein verbindlich erklärt werden kann, so kann die zuständige Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen auf Antrag der tripartiten Arbeitskommission des Bundes oder der kantonalen tripartiten Kommission nach Artikel 360 b einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen, der nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzierte Mindestlöhne vorsieht. ³ Wird wiederholt gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Absatz 1 verstossen oder liegen Hinweise vor, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrages zu erneuten Missbräuchen nach Absatz 1 führen kann, so kann die zuständige Behörde den Normalarbeitsvertrag auf Antrag der tripartiten Arbeitskommission des Bundes oder der kantonalen tripartiten Kommission befristet verlängern.

Art. 360b Randtitel sowie Abs. 1 und 4-6

2. Tripartite Arbeitskommission des Bundes und kantonale tripartite Kommissionen

¹ Der Bund setzt eine tripartite Kommission ein (tripartite Arbeitskommission des Bundes) und jeder Kanton setzt eine tripartite Kommission ein, die sich jeweils aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammensetzen. ⁴ Ändert sich die Arbeitsmarktsituation in den betroffenen Branchen, so beantragt die tripartite Arbeitskommission des Bundes oder die betroffenen kantonalen tripartiten Kommissionen der zuständigen Behörde die Änderung oder Aufhebung des Normalarbeitsvertrags. ⁵ Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, haben die tripartite Arbeitskommission des Bundes und die kantonalen tripartiten Kommissionen in den Betrieben das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung der Untersuchung notwendig sind. Im Streitfall entscheidet eine hierfür vom Bund beziehungsweise vom Kanton bezeichnete Behörde. ⁶ Die tripartite Arbeitskommission des Bundes und die kantonalen tripartiten Kommissionen können beim Bundesamt für Statistik auf Gesuch die für ihre Untersuchungen notwendigen Personendaten beziehen, die in Firmen-Gesamtarbeitsverträgen enthalten sind.

Art. 360c

3. Amtsgeheimnis

¹ Die Mitglieder der tripartiten Arbeitskommission des Bundes und der kantonalen tripartiten Kommissionen unterstehen dem Amtsgeheimnis; sie sind insbesondere über betriebliche und private Angelegenheiten, die ihnen in dieser Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit gegenüber Drittpersonen verpflichtet.

² Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der tripartiten Arbeitskommission des Bundes oder einer kantonalen tripartiten Kommission bestehen.

3. Bundesgesetz vom 28. September 1956

⁴

über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

⁴ SR 221.215.311

Art. 1a Abs. 1

¹ Stellt die tripartite Arbeitskommission des Bundes oder eine kantonale tripartite Kommission nach Artikel 360 b des Obligationenrechts ⁵ fest, dass in einem Beruf oder einer Branche die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Allgemeinverbindlicherklärung des für die betreffende Branche geltenden Gesamtarbeitsvertrags beantragen.

⁵ SR 220

4. Schweizerschulengesetz vom 21. März 2014

⁶

⁶ SR 418.0

Art. 21

Aufgehoben

5. Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006

⁷

⁷ SR 811.11

Art. 13a Einsetzung der Prüfungskommission

Der Bundesrat ernennt nach Anhörung der Medizinalberufekommission die für die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen zuständige Prüfungskommission und erteilt dieser die erforderlichen Aufträge.

Art. 49 Abs. 2

² Er sorgt für eine angemessene Vertretung der Kantone, der universitären Hochschulen sowie der betroffenen Berufskreise.

6. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964

⁸

⁸ SR 822.11

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	Art. 40 Abs. 2
	² Vor dem Erlass von Bestimmungen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b sind die Kantone, die tripartite Arbeitskommission des Bundes und die zuständigen Organisationen der Wirtschaft anzuhören.
	Art. 43
Tripartite Arbeitskommission des Bundes	¹ Der Bundesrat bestellt die tripartite Arbeitskommission des Bundes aus Vertretern der Kantone und aus je gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände. ² Die tripartite Arbeitskommission des Bundes begutachtet zuhanden der Bundesbehörden Fragen der Gesetzgebung und des Vollzugs. Sie ist befugt, von sich aus Anregungen zu machen.

7. Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999

⁹

⁹ SR 823.20

Art. 7 Abs. 1 Bst. b

¹ Die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz wird kontrolliert:

bezüglich der Bestimmungen eines Normalarbeitsvertrages über Minimallöhne im Sinne von Artikel 360 a OR 1⁰ : von der tripartiten Arbeitskommission des Bundes und den kantonalen tripartiten Kommissionen nach Artikel 360 b OR;

1⁰ SR 220

8. Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003

1¹

1¹ SR 842

Art. 49

Aufgehoben

9. Konsumenteninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990

¹2

¹2 SR 944.0

5. Abschnitt (Art. 9)

Aufgehoben

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 (Entwurf)

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