BBl 2026 2570
BBl 2026 2570
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Moldau über soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Moldau über soziale Sicherheit
Abgeschlossen am 2. Juni 2025 Von der Bundesversammlung genehmigt am … In Kraft getreten durch Notenaustausch am …
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Moldau,
nachstehend «die Vertragsstaaten» genannt,
vom Wunsch geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln,
sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schliessen:
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke:
a)
− «Republik Moldau» die Republik Moldau,
− «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;
b)
«Rechtsvorschriften»: die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und Ausführungsbestimmungen der Vertragsstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit;
c)
«Gebiet»:
−
in Bezug auf die Republik Moldau das Gebiet der Republik Moldau, und
−
in Bezug auf die Schweiz das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
d)
«Staatsangehörige»:
−
in Bezug auf die Republik Moldau Personen mit der Staatsangehörigkeit der Republik Moldau,
−
in Bezug auf die Schweiz Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit;
e)
«Familienangehörige und Hinterlassene»: Personen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des Vertragsstaats als solche bestimmt oder anerkannt sind;
f)
«Versicherungszeiten»: Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats als solche gelten;
g)
«Wohnort»: der Ort, an dem sich eine Person gewöhnlich aufhält;
h)
«Aufenthaltsort»: der Ort, an dem sich eine Person vorübergehend aufhält;
i)
«zuständige Behörde»:
−
in Bezug auf die Republik Moldau das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz,
−
in Bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherungen;
j)
«zuständiger Träger»:
−
in Bezug auf die Republik Moldau das mit der Durchführung der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens erwähnten Rechtsvorschriften betraute Organ,
−
in Bezug auf die Schweiz das mit der Durchführung der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens erwähnten Rechtsvorschriften betraute Organ;
k)
«Verbindungsstelle»: der von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats zur Sicherstellung von Koordination, Informationsaustausch und Verwaltungshilfe zwecks Anwendung dieses Abkommens bezeichnete Träger;
l)
«Leistungen»: die in den Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehenen Leistungen.
(2) Andere, in Absatz 1 nicht definierte Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zukommt.
Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen ist anwendbar auf folgende Rechtsvorschriften:
A.
in der Republik Moldau:
auf die Rechtsvorschriften über die staatliche Sozialversicherung in Bezug auf Altersrente, Invaliditätsrente aufgrund einer allgemeinen Krankheit, Rente und Invaliditätsgeld aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie Hinterbliebenenrente;
B.
in der Schweiz:
a)
auf die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
b)
auf die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung.
(2) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gehören zu den Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen einem Vertragsstaat und einem Drittstaat.
(3) Dieses Abkommen ist auf alle Rechtsvorschriften anwendbar, welche die in Absatz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften ändern, ergänzen, konsolidieren oder ersetzen, es sei denn, die zuständige Behörde des Vertragsstaats, der seine Rechtsvorschriften geändert hat, unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats innerhalb von sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung der neuen Rechtsvorschriften schriftlich darüber, dass das Abkommen nicht darauf anwendbar ist.
(4) Dieses Abkommen bezieht sich nur dann auf Rechtsvorschriften, die eine neue Kategorie von Sozialversicherungsleistungen einführen, wenn dieses Abkommen von den Vertragsstaaten einvernehmlich in diesem Sinn geändert wurde.
Art. 3 Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt:
a)
für Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats unterstellt sind oder waren, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen;
b)
für Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit diese Personen im Gebiet eines der Vertragsstaaten wohnen; falls die schweizerischen Rechtsvorschriften günstigere Regelungen vorsehen für Personen, die im Gebiet der Schweiz wohnen, sind die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar;
c)
für alle Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, in Bezug auf die Artikel 6-9, 11, 13, 22, 24, 31 und 32.
Art. 4 Gleichbehandlung
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, haben die in Artikel 3 Buchstaben a und b dieses Abkommens genannten Personen die gleichen Rechte und Pflichten bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats wie die Angehörigen dieses Vertragsstaats.
(2) Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über:
a)
die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
b)
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer vom Bundesrat bezeichneten Organisation tätig sind;
c)
den freiwilligen Beitritt zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 ¹ , die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen.
(3) In Abweichung von Absatz 1 werden Geldleistungen der schweizerischen Alters-Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an Staatsangehörige der Republik Moldau sowie an deren Familienangehörige und Hinterlassene nur ausgerichtet, solange sie im Gebiet eines Vertragsstaats Wohnsitz haben.
¹ SR 192.12
Art. 5 Leistungsexport
(1) Geldleistungen nach Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens werden gemäss den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats Personen nach Artikel 3 Buchstaben a und b mit Wohnort im Gebiet des anderen Vertragsstaats ausgerichtet.
(2) Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, können die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Leistungen nicht aus dem Grund gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaats wohnt oder sich dort aufhält.
(3) Absatz 1 gilt nicht für ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie für die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Diese Leistungen werden nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gewährt.
(4) Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die Republik Moldau für staatliche Zulagen, Dienstaltersrenten und Sonderrenten.
Titel II Anwendbare Rechtsvorschriften
Art. 6 Allgemeiner Grundsatz
Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Person, die im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten eine Erwerbstätigkeit ausübt, für jede Tätigkeit den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats unterstellt, in dessen Gebiet sie die Erwerbstätigkeit ausübt.
Art. 7 Entsendung
(1) Wird eine Person, die gewöhnlich auf dem Gebiet eines der Vertragsstaaten beschäftigt ist, von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Gebiet dieses Vertragsstaats vorübergehend in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, so bleibt sie ausschliesslich den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt, als wäre sie dort beschäftigt, vorausgesetzt die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung beträgt längstens fünf Jahre.
(2) Für den Nachweis der Entsendung wird eine Bescheinigung gemäss Verwaltungsvereinbarung ausgestellt.
Art. 8 Personal von international tätigen Luftverkehrsunternehmen
Personen, die im Gebiet beider Vertragsstaaten als Mitglied der Besatzung von Luftverkehrsunternehmen beschäftigt werden, unterstehen nur den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, ausser sie sind bei einer Filiale, Zweigniederlassung oder ständigen Vertretung dieses Unternehmens auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt.
Art. 9 Angestellte von Seefahrtsunternehmen
(1) Für die Besatzung eines Seeschiffs, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, gelten nur die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. Für die Anwendung des vorliegenden Artikels wird eine Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffs ausgeübt wird, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, einer auf dem Gebiet dieses Vertragsstaats ausgeübten Tätigkeit gleichgestellt. Werden diese Personen jedoch von einem Arbeitgeber mit Sitz auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt, so sind sie nur den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats unterstellt.
(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für Personen wie Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die im Hafen an Bord gehen und auf dem Schiff Arbeiten verrichten.
Art. 10 Mitglieder von diplomatischen Missionen oder konsularischen Posten
(1) Das vorliegende Abkommen hat keine Auswirkungen auf die Anwendung der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 ² über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 ³ über konsularische Beziehungen.
(2) Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die als Mitglieder einer diplomatischen Mission oder eines konsularischen Postens in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des entsendenden Vertragsstaats.
(3) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats von einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung dieses Vertragsstaats oder von einem Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung dieses Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats angestellt, gelten für ihn grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats. Innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme der Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann er jedoch die Anwendung der Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats wählen, die dann in Bezug auf diese Beschäftigung ab Aufnahme der Beschäftigung oder ab Inkrafttreten dieses Abkommens so gelten, als wäre er dort beschäftigt.
² SR 0.191.01
³ SR 0.191.02
Art. 11 Beamtinnen und Beamte
Beamtinnen und Beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen eines Vertragsstaats, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltung angehört.
Art. 12 Ausnahmen
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen bezeichneten Stellen können für Einzelpersonen oder bestimmte Personengruppen Ausnahmen von den Artikeln 6-11 dieses Abkommens vereinbaren.
Art. 13 Familienangehörige
(1) Bleibt eine Person nach den Artikeln 7-12 während der Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet des einen Vertragsstaats weiterhin den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats unterstellt, so gilt dies auch für ihre Ehegattin oder ihren Ehegatten und für ihre Kinder, die sich mit ihr im Gebiet des ersten Vertragsstaats aufhalten, sofern sie dort nicht selbst eine Erwerbstätigkeit ausüben.
(2) Gelten nach Absatz 1 für die nichterwerbstätige Ehegattin oder den nichterwerbstätigen Ehegatten und die Kinder, welche sich mit der erwerbstätigen Person im Gebiet der Republik Moldau aufhalten, die schweizerischen Rechtsvorschriften, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert. Für Kinder endet diese Versicherung mit dem Ende des Jahres, in dem sie das 20. Altersjahr vollendet haben.
Titel III Bestimmungen zu den Leistungen
A. Bestimmungen zu den schweizerischen Leistungen
Art. 14 Eingliederungsmassnahmen
(1) Staatsangehörige der Republik Moldau, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterliegen, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten.
(2) Nichterwerbstätige Staatsangehörige der Republik Moldau, die bei Eintritt der Invalidität die altersmässigen Voraussetzungen für die Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erfüllen, aber dort versichert sind, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität mindestens ein Jahr lang ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährige Kinder haben ausserdem Anspruch auf solche Massnahmen, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben.
(3) In der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Republik Moldau, die die Schweiz für nicht länger als drei Monate verlassen, unterbrechen ihre Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 2 nicht.
(4) Kinder, die in der Republik Moldau invalid geboren sind und deren Mutter sich während der Schwangerschaft insgesamt während höchstens zwei Monaten in der Republik Moldau aufgehalten und ihren Wohnsitz in der Schweiz behalten hat, sind den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt in der Republik Moldau entstandenen Kosten bis zu dem Umfang, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen. Der erste und der zweite Satz gelten sinngemäss für Kinder, die ausserhalb des Gebietes der Vertragsstaaten invalid geboren sind; die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt in einem solchen Fall die im Ausland entstandenen Kosten nur, wenn die Massnahmen wegen des Zustandes des Kindes sofort durchgeführt werden mussten.
Art. 15 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten
(1) Erfüllt eine Person die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung nicht allein aufgrund der nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, so berücksichtigt der zuständige Versicherungsträger für den Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen die nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit sie sich nicht mit den nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten überschneiden.
(2) Erfüllt eine in Artikel 3 Buchstabe a genannte Person auch bei Anwendung von Absatz 1 die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht, so berücksichtigt der schweizerische Träger auch die Versicherungszeiten, die in einem Drittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, welches die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung vorsieht.
(3) Erreichen die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nicht ein Jahr, so finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.
(4) Bei der Berechnung der Leistungen werden ausschliesslich die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. Die Festlegung erfolgt gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften.
Art. 16 Einmalige Abfindung
(1) Staatsangehörige der Republik Moldau und ihre Hinterlassenen haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige und deren Hinterlassene Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dieser Absatz ist anwendbar unter Vorbehalt der Absätze 2-5 dieses Artikels und soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt.
(2) Haben Staatsangehörige der Republik Moldau oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens zehn Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen anstelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente nach schweizerischen Rechtsvorschriften gewährt. Verlassen Staatsangehörige der Republik Moldau oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise entspricht.
(3) Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als zehn Prozent, aber höchstens zwanzig Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so können die Staatsangehörigen der Republik Moldau oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder die diese endgültig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlauf des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls die berechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat.
(4) Waren im Falle eines Ehepaares beide Eheleute in der Schweiz versichert und erfüllen sie die Mindestbeitragsdauer, wird die einmalige Abfindung nur dann an einen Ehegatten gezahlt, wenn der andere Ehegatte ebenfalls rentenberechtigt ist und im Falle einer Altersrente das Referenzalter erreicht hat.
(5) Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versicherung können gegenüber dieser Versicherung keine Ansprüche aus den bis dahin entrichteten Beiträgen mehr geltend gemacht werden.
(6) Die Absätze 2-5 gelten sinngemäss für die ordentlichen Renten der schweizerischen Invalidenversicherung, sofern die rentenberechtigte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt hat und in ihrem Fall keine Überprüfung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen mehr vorgesehen ist.
Art. 17 Ausserordentliche Renten
(1) Staatsangehörige der Republik Moldau haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf eine ausserordentliche Hinterlassenenrente, eine ausserordentliche Invalidenrente oder eine ausserordentliche Altersrente, die eine ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente ablöst, wenn die betroffene Person unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während mindestens fünf vollen Jahre in der Schweiz gewohnt hat.
(2) Die Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 1 gilt als ununterbrochen, wenn die betroffene Person die Schweiz im Kalenderjahr für nicht länger als drei Monate verlässt. In Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden. Dagegen werden Zeiten, während denen in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige der Republik Moldau von der Versicherung in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren, auf die Wohndauer in der Schweiz nicht angerechnet.
(3) Rückvergütungen der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge sowie einmalige Abfindungen nach Artikel 16 Absätze 2 - 6 stehen der Gewährung ausserordentlicher Renten nach Absatz 1 nicht entgegen; in diesen Fällen werden jedoch die rückvergüteten Beiträge oder die ausgezahlten Abfindungen mit den zu gewährenden Renten verrechnet.
B. Bestimmungen zu den Leistungen der Republik Moldau
Art. 18 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau die Gewährung, Aufrechterhaltung oder Wiedergewährung des Leistungsanspruchs von der Erfüllung einer Mindestbeitragszeit abhängig und wird diese Voraussetzung für den Leistungsanspruch nicht ausschliesslich durch die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften erfüllt, rechnet der zuständige Träger der Republik Moldau die nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten so zusammen, als wären diese nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden, soweit sich diese Zeiten nicht überschneiden.
(2) Betragen die von einer Person nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als 12 Monate, besteht kein Anspruch auf Leistung.
Art. 19 Anspruch auf Leistungen
(1) Wenn der Anspruch auf Leistungen gemäss den Rechtsvorschriften der Republik Moldau gewährt werden kann, ohne dass die Bestimmungen des Artikels 18 dieses Abkommens angewendet werden müssen, berechnet der zuständige Träger der Republik Moldau die Höhe der Leistungen allein auf Grundlage der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten.
(2) Hat die betroffene Person nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau nur unter Anwendung von Artikel 18 dieses Abkommens Anspruch auf Leistungen, berechnet der zuständige Träger der Republik Moldau die Leistungen wie folgt:
a)
Der theoretische Leistungsbetrag wird unter Berücksichtigung aller nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten so berechnet, als ob sie nur nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegt worden wären.
b)
Auf Grundlage des gemäss Buchstabe a) berechneten Betrags wird die tatsächliche Höhe der Leistung nach dem Verhältnis zwischen der Dauer der ausschliesslich nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten und den bei der Berechnung der Leistung berücksichtigten Gesamtversicherungszeiten berechnet.
(3) Werden die Leistungen gemäss den Rechtsvorschriften der Republik Moldau auf der Grundlage der nach diesen Rechtsvorschriften gezahlten Einkünfte oder Beiträge berechnet, berücksichtigt der zuständige Träger ausschliesslich die gemäss den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gezahlten Einkünfte und Beiträge.
Art. 20 Invaliditätsentschädigung, die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde
Der Anspruch auf Entschädigung, der durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ausgelöst wurde, wird gemäss den zum Zeitpunkt des Unfalls oder des Ausbruchs der Krankheit geltenden Rechtsvorschriften der Republik Moldau festgestellt.
Titel IV Verschiedene Bestimmungen
Art. 21 Verwaltungsmassnahmen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten:
a)
schliessen eine Verwaltungsvereinbarung ab, treffen alle für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen Träger und Verbindungsstellen;
b)
informieren sich gegenseitig über alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden;
c)
unterrichten sich gegenseitig so bald wie möglich über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die sich auf die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnten.
(2) Die zuständigen Träger können in gegenseitigem Einvernehmen Verfahren für den elektronischen Austausch von Daten einführen, einschliesslich Daten zum Ableben von Leistungsberechtigten, um die Anwendung dieses Abkommens und die Gewährung von Leistungen zu rationalisieren.
Art. 22 Verwaltungshilfe
Die zuständigen Behörden, die zuständigen Träger und die Verbindungsstellen leisten einander im Rahmen ihrer Kompetenzen Hilfe bei der Durchführung dieses Abkommens. Diese Hilfe ist kostenlos, sofern die zuständigen Behörden, Träger oder Verbindungsstellen der Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart haben.
Art. 23 Feststellung der Invalidität
(1) Zur Bemessung der Erwerbsfähigkeit oder des Invaliditätsgrades im Hinblick auf die Gewährung einer Invalidenleistung nimmt der zuständige Träger jedes Vertragsstaats eine Evaluation gemäss eigenen Rechtsvorschriften vor.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden ärztliche Berichte und Unterlagen, die sich im Besitz des Trägers des Vertragsstaats befinden, in dessen Gebiet sich die betreffende Person aufhält oder wohnt, dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats kostenlos zur Verfügung gestellt.
(3) Bei Einreichen des Leistungsantrags stellt der Träger des Wohnortsstaats dem Träger des anderen Vertragsstaats das vereinbarte Formular (Arztbericht) kostenlos zu.
(4) Verlangt der Träger eines Vertragsstaats eine zusätzliche ärztliche Untersuchung einer Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht, so veranlasst der Träger des anderen Vertragsstaats die verlangte Untersuchung im Gebiet, in dem die betroffene Person wohnt, gemäss den für ihn geltenden Vorschriften und den im Aufenthaltsort geltenden Tarifen. Der Träger, der die Untersuchung verlangt, erstattet die Kosten auf Vorweisen einer detaillierten Abrechnung und der entsprechenden Nachweise. Die Verfahren werden in der Verwaltungsvereinbarung geregelt.
(5) Der zuständige Träger ist berechtigt, eine ärztliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt seiner Wahl zu veranlassen.
Art. 24 Verhinderung von unrechtmässigem Leistungsbezug
(1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten verpflichten sich, Betrug und Missbrauch im Bereich der Beiträge und Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen zu verhindern und zu bekämpfen, insbesondere betreffend den tatsächlichen Wohnort, den Zivilstand, die Anzahl der Nachkommen, die Überprüfung von Vaterschaftsanerkennungen, die Art und Dauer der Ausbildung sowie die zielorientierte Verfolgung der Ausbildung, die Arbeitsunfähigkeit der betroffenen Personen, die Feststellung der finanziellen Mittel, die Beitragsberechnung und die Kumulierung von Leistungen.
(2) Die zuständigen Behörden und Träger des einen Vertragsstaats treffen auf Antrag der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaats und gegebenenfalls auf deren Kosten alle Massnahmen zur Kontrolle, Überprüfung, Abklärung und zum Austausch von Informationen in Übereinstimmung mit den für sie anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
(3) Ist die angefragte Stelle nicht in der Lage, die Massnahmen gemäss Absatz 2 durchzuführen, so kann die ersuchende Stelle ein Unternehmen mit deren Durchführung beauftragen, das durch den Vertragsstaat, in dem die Massnahme durchgeführt werden soll, anerkannt ist. Dabei sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigen.
(4) Die Verbindungsstelle eines Vertragsstaats stellt der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaats regelmässig die erforderlichen persönlichen Daten der Personen zur Verfügung, die aufgrund dieses Abkommens eine Leistung beziehen und im Gebiet des anderen Vertragsstaats ihren Wohnsitz haben, zum Zwecke des Abgleichs mit den Sterbedaten des Wohnortsstaats.
(5) Beantragt eine vom persönlichen Geltungsbereich gemäss Artikel 3 erfasste Person in der Schweiz Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 ⁴ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, so teilt die zuständige Stelle der Republik Moldau der zuständigen schweizerischen Stelle auf Antrag verfügbare Angaben zu Einkommen, Vermögen und Wohnort mit.
⁴ SR 831.30
Art. 25 Schutz von personenbezogenen Daten
Soweit aufgrund dieses Abkommens personenbezogene Daten, insbesondere Angaben zu Rentenleistungen, Versicherungszeiten oder Gesundheitsdaten, übermittelt werden, gelten für die Bearbeitung und Sicherung dieser Daten, unter Berücksichtigung des im Vertragsstaat geltenden innerstaatlichen und internationalen Datenschutzrechts, die folgenden Bestimmungen:
a)
Die Daten dürfen nur für die Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die es sich bezieht, an zuständige Stellen des empfangenden Vertragsstaats übermittelt werden. Diese Stellen dürfen sie nur zum angegebenen Zweck und unter Einhaltung der Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben, der Verhältnismässigkeit, der Transparenz und der Richtigkeit bearbeiten und nutzen. Die Bearbeitung für andere Zwecke ist im Rahmen der Gesetzgebung des empfangenden Vertragsstaats zulässig, wenn dies Zwecken der sozialen Sicherheit einschliesslich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren dient. Jede andere Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten ist ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und mit vorgängiger Zustimmung des übermittelnden Staates gestattet.
b)
Der zuständigen Stelle des ersuchenden Staates werden nur Daten übermittelt, die für den entsprechenden Zweck notwendig und geeignet sind.
c)
Die übermittelnde Stelle muss sicherstellen, dass die übermittelten Daten richtig sind, bei Bedarf aktuell gehalten werden und ihr Inhalt dem verfolgten Zweck entspricht. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten.
d)
Stellt die übermittelnde Stelle fest, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden sollen, übermittelt wurden, so benachrichtigt diese Stelle die empfangende Stelle unverzüglich. Die empfangende Stelle korrigiert allfällige Fehler umgehend oder vernichtet die erhaltenen Daten.
e)
Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Daten dürfen nicht vernichtet werden, falls durch ihre Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person im Bereich der sozialen Sicherheit beeinträchtigt werden könnten.
f)
Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, personenbezogene Daten, die übermittelt werden, wirksam gegen zufälligen Verlust, zufällige oder unbefugte Vernichtung oder Veränderung, unbefugten Zugriff, unbefugte Nutzung oder Offenlegung oder gegen anderen Missbrauch zu schützen. Die empfangende Stelle wird die übermittelnde Stelle unverzüglich über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten in Kenntnis setzen.
g)
Auf Anfrage informiert die empfangende Stelle die übermittelnde Stelle über die Verwendung der Daten und die erzielten Ergebnisse.
h)
Die Vertragsstaaten gewährleisten auf Ersuchen der von der Datenübermittlung nach diesem Abkommen betroffenen Person deren legitime Rechte in Bezug auf
−
Information und Auskunft über die sie betreffenden Daten oder deren Berichtigung oder Löschung oder gegebenenfalls die Einschränkung ihrer Verarbeitung;
−
die Möglichkeit, der Bekanntgabe der sie betreffenden Daten zu widersprechen;
−
einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf im Zusammenhang mit der Übermittlung oder Nutzung der Informationen.
Art. 26 Steuern, Gebühren und Beglaubigungen
(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Befreiung oder Ermässigung von Steuern, Stempelabgaben oder Gebühren für Gesuche oder Schriftstücke vor, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, so gilt die Befreiung oder Ermässigung auch für Gesuche und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats eingereicht oder ausgestellt werden.
(2) Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorzulegen sind, sind von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung oder vergleichbaren Formalitäten befreit, wenn die zuständigen Träger oder Verbindungsstellen diese unmittelbar direkt untereinander austauschen.
Art. 27 Schriftverkehr und Sprachen
(1) Die zuständigen Behörden und Gerichte sowie die zuständigen Träger beider Vertragsstaaten können, wenn die Anwendung dieses Abkommen es erfordert, direkt miteinander oder mit jeder Person unabhängig von ihrem Wohnort verkehren.
(2) Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger eines Vertragsstaats dürfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Berücksichtigung von Dokumenten nicht verweigern, weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaats abgefasst sind.
(3) Die zuständigen Behörden können in der Verwaltungsvereinbarung Ausnahmen von Absatz 2 vereinbaren.
Art. 28 Gesuche, Rechtsmittel und Fristen
(1) Ein beim zuständigen Träger des ersten Vertragsstaats eingereichtes Rechtsmittel gegen den Entscheid des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaats ist rechtsgültig. Bei der Behandlung des Rechtsmittels kommen Verfahren und Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaats zur Anwendung, dessen Entscheid angefochten wird.
(2) Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats innert einer bestimmten Frist beim zuständigen Träger dieses Vertragsstaats einzureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert der gleichen Frist beim zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats eingereicht werden.
(3) Der zuständige Träger, welcher Gesuche, Erklärungen oder Rechtsmittel erhält, übermittelt diese unverzüglich an den zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats, unter Angabe des Eingangsdatums des Schriftstücks.
Art. 29 Zustellung von Entscheiden
Die Entscheide der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der zuständigen Träger des einen Vertragsstaats werden Personen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten, direkt zugestellt. Eine Kopie des Entscheids des zuständigen Trägers wird der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaats übermittelt.
Art. 30 Auszahlungsmodalitäten
(1) Der schweizerische leistungspflichtige Träger zahlt die in Anwendung dieses Abkommens oder der schweizerischen Rechtsvorschriften geschuldeten Geldleistungen in Schweizer Franken oder in einer anderen von ihm bestimmten Währung.
(2) Der leistungspflichtige Träger der Republik Moldau überweist die Geldleistungen gemäss diesem Abkommen direkt auf das Konto der leistungsberechtigten Person in der nationalen Währung. Wenn die leistungsberechtigte Person im Gebiet der Schweiz wohnt, wird die Leistung in Schweizer Franken bezahlt.
(3) Die rechtlichen Bestimmungen eines Vertragsstaats zur Devisenkontrolle können die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats geschuldeten Zahlungen nicht verhindern.
(4) Erlässt ein Vertragsstaat Vorschriften über die Einschränkung des Devisenverkehrs, so treffen die beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich Massnahmen, um die Zahlung der nach diesem Abkommen gegenseitig geschuldeten Beträge sicherzustellen.
Art. 31 Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen
Hat der Träger des ersten Vertragsstaats einer Person Geldleistungen zu Unrecht gewährt, so kann der Träger des zweiten Vertragsstaats den zu Unrecht gezahlten Betrag von einer gleichartigen Leistung, die er dieser Person schuldet, nach den Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaats zugunsten des Trägers des ersten Vertragsstaats einbehalten.
Art. 32 Einforderung von nicht bezahlten Beiträgen und zu Unrecht erbrachten Leistungen
(1) Der zuständige Träger eines Vertragsstaats kann im Auftrag des anderen Vertragsstaats nicht bezahlte Beiträge einziehen und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern gemäss dem Verfahren und den anwendbaren Rechtsvorschriften sowie mit den gleichen Sicherungen und Vorrechten, die für den Einzug von nicht bezahlten Beiträgen und die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im ersten Vertragsstaat gelten.
(2) Die vollstreckbaren Entscheide und Beschlüsse von Gerichten und Verwaltungsbehörden betreffend den Einzug von Beiträgen, Zinsen und anderen Kosten sowie betreffend die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden vom anderen Vertragsstaat gemäss den geltenden Verfahren anerkannt. Auf Antrag des zuständigen Trägers eines Vertragsstaats vollstreckt der andere Vertragsstaat diese Entscheide und Beschlüsse, wie wenn sie in letzterem Vertragsstaat nach dessen anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren getroffen worden wären. Diese Entscheide und Beschlüsse gelten als vollstreckbar, soweit die in diesem Vertragsstaat anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren dies verlangen.
(3) Im Fall einer Zwangsvollstreckung, eines Konkurses oder eines Vergleichs geniessen die Forderungen des Trägers des einen Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat dieselben Privilegien wie gleichartige Forderungen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats.
(4) Die Anwendung dieses Artikels und die Kostenerstattung werden in der Verwaltungsvereinbarung geregelt.
Art. 33 Beilegung von Streitigkeiten
Alle Streitigkeiten, die sich bei der Durchführung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen geregelt.
Art. 34 Freiwillige Versicherung der Schweiz
Schweizer Staatsangehörige, die im Gebiet der Republik Moldau wohnen, können der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften vorbehaltlos beitreten; insbesondere bestehen keine Einschränkungen in Bezug auf die Beitragszahlungen in diese Versicherung und den Bezug der daraus erworbenen Renten.
Titel V Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 35 Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Abkommen begründet keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
(2) Vor dem Inkrafttreten des Abkommens getroffene Entscheide stehen seiner Anwendung nicht entgegen.
(3) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs und der Leistungshöhe nach diesem Abkommen werden die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und Versicherungsereignisse berücksichtigt, die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegt worden oder eingetreten sind.
(4) Die Anwendung dieses Abkommens darf keine Kürzung von vor seinem Inkrafttreten gewährten Leistungen zur Folge haben.
(5) Über Ansprüche von Personen, deren Leistungen vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgelehnt oder festgestellt worden sind, wird auf Antrag nach diesem Abkommen neu entschieden. Die Neufeststellung kann auch von Amtes wegen erfolgen.
(6) Die Verjährungsfristen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten beginnen für alle Ansprüche, die aufgrund dieses Abkommens entstehen, frühestens mit dem Inkrafttreten des Abkommens.
(7) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die durch einmalige Abfindung oder Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind.
Art. 36 Änderung und Kündigung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen kann auf schriftlichen Antrag eines Vertragsstaats im gegenseitigen Einverständnis beider Vertragsstaaten geändert und ergänzt werden.
(2) Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen.
(3) Tritt das Abkommen infolge Kündigung ausser Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Die aufgrund seiner Bestimmungen erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung geregelt.
Art. 37 Dauer und Inkrafttreten des Abkommens
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen auf diplomatischem Weg die Erfüllung der für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen.
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Empfang der letzten Notifikation folgt, in Kraft.
Geschehen zu Bern am 2. Juni 2025, in zwei Urschriften, in deutscher und in rumänischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.
| Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Stephan Cueni | Für die Republik Moldau: Alexei Buzu |
Bundesrecht
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Moldau über soziale Sicherheit
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