BBl 2026 2559
BBl 2026 2559
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
vom 2. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses ¹ über die Genehmigung des Abkommens ² über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Saudi-Arabien.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 2. September 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Übersicht
Das bilaterale Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien wurde am 15. April 2026 vom Bundesrat genehmigt und am 23. April 2026 unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Dieses Abkommen schliesst die aufgrund der Kündigung des vorherigen ISA durch Saudi-Arabien entstandene Rechtslücke. Das neue ISA enthält moderne Schutzstandards, die internationale Investitionen schützen und zugleich den Zielen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen.
Ausgangslage
Internationale Investitionen tragen zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand bei. Dies gilt in besonderem Masse für die Schweiz mit ihrem beschränkten Binnenmarkt. Mit einem Bestand von über 1340 Milliarden Schweizerfranken an Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2024 gehören Schweizer Unternehmen weltweit zu den grössten Kapitalexporteuren. Neben grossen multinationalen Unternehmen tätigen auch mehrere Hundert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutende Auslandinvestitionen. Dies stellt für sie ein zentrales Instrument zur Erschliessung neuer Absatzmärkte und zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dar. Es liegt somit im Interesse der Schweiz, günstige Rahmenbedingungen für Auslandinvestitionen zu schaffen und einen wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Dabei spielen die bilateralen ISA, die für die Investorinnen und Investoren in Ergänzung zum nationalen Recht des Gaststaats zusätzliche Rechtssicherheit und Schutz vor politischen Risiken gewährleisten, eine bedeutende Rolle. Sie bilden gemeinsam mit den Freihandels- und den Doppelbesteuerungsabkommen einen zentralen Pfeiler der Aussenwirtschaftsstrategie und tragen zur Standortattraktivität der Schweiz für international tätige Unternehmen bei. Die Schweiz verfügt über ein Vertragsnetz von mehr als 110 bilateralen ISA.
Zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien war von 2008-2025 ein bilaterales ISA in Kraft, das allerdings infolge der Kündigung durch Saudi-Arabien am 9. August 2025 ausser Kraft trat. Saudi-Arabien hatte bereits zuvor den Wunsch geäussert, mit der Schweiz ein neues modernisiertes ISA abzuschliessen. Die Schweiz hat ein Interesse daran, ein neues ISA abzuschliessen, um die aktuell bestehende Rechtslücke zu schliessen. Nachdem die Schweiz ein Verhandlungsmandat erhalten hatte, wurden die Verhandlungen für ein neues ISA wurden im Oktober 2023 aufgenommen.
Saudi-Arabien ist der zweitgrösste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und eine wichtige Destination für Schweizer Direktinvestitionen in der Region. Schweizer Unternehmen hielten in Saudi-Arabien per Ende 2024 einen Kapitalbestand an Direktinvestitionen von insgesamt 1,64 Milliarden Schweizerfranken und beschäftigten dort zu diesem Zeitpunkt 14 000 Personen.
Inhalt der Vorlage
Das ISA mit Saudi-Arabien gewährt Schweizer Investitionen in Saudi-Arabien - wie auch umgekehrt saudi-arabischen Investitionen in der Schweiz - auf staatsvertraglicher Ebene Schutz vor politischen Risiken. Dabei stehen folgende Schutzstandards im Vordergrund: Schutz vor staatlicher Diskriminierung (Inländerbehandlung und Meistbegünstigung), Schutz vor unrechtmässigen oder nicht angemessen entschädigten Enteignungen, Schutz vor Einschränkungen des Transfers von Erträgen und anderen Beträgen im Zusammenhang mit Investitionen sowie Gewährung der sogenannten gerechten und billigen Behandlung. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es, die Einhaltung der Abkommensbestimmungen wenn nötig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Das ISA schützt nur Investitionen, die rechtmässig getätigt wurden, d. h. die den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats entsprechen. Investorinnen und Investoren, die bei der Tätigung der Investition die Gesetze nicht eingehalten haben (z. B. bei Korruptionsdelikten), können sich somit nicht auf den Investitionsschutz berufen.
Das vorliegende ISA besteht aus der Präambel und sechs Kapiteln. Das erste Kapitel befasst sich mit den Begriffsbestimmungen und dem Geltungsbereich des Abkommens. Das zweite Kapitel betrifft die Förderung und den Schutz von Investitionen, das dritte ist der nachhaltigen Entwicklung gewidmet. Das vierte Kapitel umfasst die Bestimmungen zur Investor-Staat-Streitbeilegung und das fünfte die Bestimmungen zur Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien. Das sechste Kapitel enthält die Ausnahmen, die Schutzmassnahmen und die Schlussbestimmungen.
Das ISA mit Saudi-Arabien ist auf der Grundlage des neuen Verhandlungsansatzes der Schweiz zustande gekommen, der erstmals bei dem am 1. August 2024 in Kraft getretenen ISA zwischen der Schweiz und Indonesien zur Anwendung gelangte. Im Vergleich zu früher von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen enthält das ISA mit Saudi-Arabien detailliertere Bestimmungen, die den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einschränken sollen. Zudem tragen spezifische Bestimmungen zum Regulierungsrecht der Staaten, zur sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Korruptionsbekämpfung dazu bei, die Vereinbarkeit der Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten.
Botschaft
¹ BBl 2026
2560
² BBl 2026
2561
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Internationale Investitionen tragen zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand bei. Dies gilt in besonderem Masse für die Schweiz mit ihrem beschränkten Binnenmarkt. Mit einem Bestand von über 1340 Milliarden Schweizerfranken an Direktinvestitionen im Ausland (Stand Ende 2024) gehören Schweizer Unternehmen weltweit zu den grössten Kapitalexporteuren. Neben multinationalen Unternehmen verfügen auch mehrere Hundert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über bedeutende Auslandinvestitionen. Diese ermöglichen den Schweizer Unternehmen die Erschliessung neuer Absatzmärkte sowie die Nutzung von Grössen- und Netzwerkvorteilen, die für die Wettbewerbsfähigkeit oft eine entscheidende Rolle spielen. Wenn der Absatz eines Unternehmens weltweit steigt, führt dies wiederum zu einer Zunahme von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen am Hauptsitz in der Schweiz (z. B. in Forschung und Entwicklung oder in anspruchsvollen Produktionsprozessen).
Es liegt daher im Interesse der Schweiz, günstige Rahmenbedingungen für Auslandinvestitionen zu schaffen und einen wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Da es im Bereich des internationalen Investitionsschutzes keine multilaterale Regelung gibt, wie etwa für den grenzüberschreitenden Handel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), spielen die bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) eine zentrale Rolle. Sie bilden gemeinsam mit den Freihandelsabkommen (FHA) und den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einen zentralen Pfeiler der Aussenwirtschaftsstrategie und tragen zur Standortattraktivität der Schweiz für international tätige Unternehmen bei.
Die Schweiz verfügt über ein Vertragsnetz von mehr als 110 bilateralen ISA, die zurzeit in Kraft sind. In Ergänzung zum nationalen Recht des Gaststaats gewähren diese Abkommen Investorinnen und Investoren zusätzliche Rechtssicherheit und Schutz vor politischen Risiken. Bei Auslandinvestitionen entspricht das deshalb einem Bedürfnis, weil diese gewöhnlich eine langfristige Kapitalbindung in einem sich ausserhalb des Heimatstaats befindenden Rechtsraum bedingen. Durch die Senkung des Risikos für Auslandinvestitionen fördern ISA den Transfer von Kapital und Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländer, stärken deren wirtschaftliche Integration in die Weltwirtschaft und tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Dies erklärt auch das Interesse dieser Staaten am Abschluss entsprechender Abkommen mit der Schweiz.
Am 9. August 2022 hat Saudi-Arabien der Schweiz die Kündigung des seit 2008 zwischen den beiden Ländern geltenden Abkommens notifiziert und sie darüber informiert, dass es ein neues modernisiertes ISA abschliessen möchte. Das vorherige ISA wäre theoretisch am 9. August 2023 ausgelaufen, doch die beiden Länder haben eine Verlängerung um zwei Jahre vereinbart. Seit dem 9. August 2025 ist das vorherige Abkommen nun nicht mehr in Kraft. Die Verhandlungen für ein neues ISA wurden im Oktober 2023 aufgenommen, nachdem die Schweiz ein Verhandlungsmandat erhalten hatte.
Die Schweiz hat ein Interesse daran, mit Saudi-Arabien eine neues ISA zu unterzeichnen, um die aktuell bestehende Rechtslücke zu schliessen und für die in Saudi-Arabien tätigen Schweizer Unternehmen ein günstiges Investitionsklima sowie stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn aufgrund der Kündigung des vorherigen ISA durch Saudi-Arabien fallen die dort nach August 2025 getätigte Schweizer Investitionen nicht mehr unter den Schutz des ISA.
1.2 Bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien
Die Schweiz und Saudi-Arabien pflegen gute Wirtschaftsbeziehungen gestützt auf diverse Wirtschaftsabkommen, namentlich ein FHA zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (GCC) sowie ein DBA.
Mit einem Handelsvolumen von 7,4 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 2024 ist Saudi-Arabien der zweitgrösste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Per Ende 2024 belief sich der Kapitalbestand Schweizer Direktinvestitionen in Saudi-Arabien gemäss den Statistiken der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf 1,64 Milliarden Schweizerfranken. Die in Saudi-Arabien tätigen Schweizer Unternehmen beschäftigten dort Ende 2024 etwa 14 000 Personen. Rund 200 Schweizer Unternehmen sind in der Schweizer Botschaft in Riad gemeldet. Sie sind in sehr vielen verschiedenen Branchen aktiv (Finanzdienste, Chemie/Pharma, Agrar- und Lebensmittelsektor sowie Industrie). Die saudi-arabischen Investorinnen und Investoren in der Schweiz wiederum sind hauptsächlich im Immobiliensektor, in der Hotellerie sowie in gewissen Industriezweigen (Maschinen, Uhren und Chemie) sowie im Finanzsektor tätig.
Im Jahr 2016 hat Saudi-Arabien ein Projekt für wirtschaftliche und soziale Reformen mit dem Namen «Vision 2030» angestossen, um seine Wirtschaft zu diversifizieren und den Privatsektor weiterzuentwickeln. Seither lässt sich ein zunehmendes Interesse des Schweizer Privatsektors an Geschäftsgelegenheiten in Saudi-Arabien feststellen, insbesondere im Finanzsektor, in der Luftfahrtindustrie, im Infrastruktursektor, in der Lebensmittelbranche, im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI)und in der Logistik. Saudi-Arabien versucht, im Wettbewerb mit seinen Nachbarländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten seinen Platz als wichtige wirtschaftliche Drehscheibe in der Golfregion zu behaupten.
1.3 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Die Verhandlungen für ein neues ISA wurden infolge der von Saudi-Arabien notifizierten Kündigung des vorherigen ISA im Oktober 2023 aufgenommen. Nach mehreren Verhandlungsrunden und regelmässigen technischen Diskussionen gelang im Januar 2026 der Abschluss der Verhandlungen.
Das neue ISA wurde am 15. April 2026 durch den Bundesrat genehmigt und am 23. April 2026 unter Ratifikationsvorbehalt in Djeddah unterzeichnet. Das Abkommen enthält moderne Schutzstandards, die internationale Investitionen schützen und gleichzeitig den Zielen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen.
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
Das Abkommen ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 ³ zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 ⁴ über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt. Es steht aber in Einklang mit der Leitlinie 1 und insbesondere mit dem Ziel 3 («Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten») der Legislaturplanung 2023-2027.
Der Bundesrat hat in der Strategie vom 24. November 2021 ⁵ zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 strategische Handlungsfelder zur internationalen Positionierung der schweizerischen Wirtschaftsinteressen festgelegt. Das vorliegende Abkommen leistet insbesondere einen Beitrag zur Umsetzung der Handlungsfelder 3 («Den Aussenhandel öffnen und regeln») und 6 («Zur Nachhaltigkeit bei Umwelt und Sozialem beitragen»). Der Bundesrat hat zudem in seinem Bericht vom 10. Januar 2018 ⁶ zur Aussenwirtschaftspolitik 2017 die allgemeinen Grundsätze für den Abschluss von ISA sowie für deren Weiterentwicklung und Reform erläutert. Das vorliegende Abkommen entspricht diesen Grundsätzen.
³ BBl 2024 525
⁴ BBl 2024 1440
⁵ Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 vom 24. November 2021, S. 41, Handlungsfeld 6, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik.
⁶ Bericht des Bundesrats vom 10. Januar 2018 zur Aussenwirtschaftspolitik 2017, Ziff. 1, BBl 2018 821 , S. 833 ff.
2 Vorverfahren
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 ⁷ (VlG) ist bei völkerrechtlichen Verträgen, die dem Referendum unterliegen, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Gemäss Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe b VlG kann auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist.
Im vorliegenden Fall wurde kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, da keine neuen Erkenntnisse davon zu erwarten waren. Das ISA mit Saudi-Arabien entspricht dem neuen Verhandlungsansatz der Schweiz, der bereits bei dem am 1. August 2024 in Kraft getretenen ISA mit Indonesien zur Anwendung gelangte. Zum ISA mit Indonesien wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. ⁸ Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützte das ISA. Die Positionen der an den ISA interessierten Kreise sind somit bereits bekannt und konnten bei den Verhandlungen mit Saudi-Arabien berücksichtigt werden.
Die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte wurden zudem gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ⁹ (ParlG) zum Verhandlungsmandat vom 9. Juni 2023 über die Verhandlungen für ein neues ISA mit Saudi-Arabien konsultiert.
⁷ SR 172.061
⁸ Die Vernehmlassungsunterlagen sowie der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung sind abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2022 > WBF.
⁹ SR 171.10
3 Grundzüge des Abkommens
3.1 Inhalt
Das Ziel des ISA ist es, den von Schweizer Unternehmen und Staatsangehörigen in Saudi-Arabien getätigten Investitionen - wie auch umgekehrt Investitionen saudi-arabischer Investorinnen und Investoren in der Schweiz - auf staatsvertraglicher Ebene Schutz vor politischen Risiken zu gewähren. Dabei stehen folgende Schutzstandards im Vordergrund: Schutz vor staatlicher Diskriminierung von ausländischen gegenüber inländischen Investorinnen und Investoren (Inländerbehandlung) sowie gegenüber Investorinnen und Investoren aus Drittländern (Meistbegünstigung), Schutz vor unrechtmässigen oder nicht angemessen entschädigten Enteignungen, Schutz vor Einschränkungen des Transfers von Erträgen und anderen Beträgen im Zusammenhang mit Investitionen sowie Gewährung der sogenannten gerechten und billigen Behandlung. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es, die Einhaltung der Abkommensbestimmungen wenn nötig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Das ISA schützt nur Investitionen, die rechtmässig getätigt wurden, d. h. die den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats entsprechen (vgl. Ziff. 4.2 unten). Wer bei der Tätigung von Investitionen die Gesetze nicht eingehalten hat (z. B. bei Korruptionsdelikten), kann sich somit nicht auf den Investitionsschutz berufen.
Das vorliegende ISA besteht aus der Präambel und sechs Kapiteln. Das erste Kapitel befasst sich mit den Begriffsbestimmungen und dem Geltungsbereich des Abkommens. Das zweite Kapitel betrifft die Förderung und den Schutz von Investitionen, das dritte ist der nachhaltigen Entwicklung gewidmet. Das vierte Kapitel umfasst die Bestimmungen zur Investor-Staat-Streitbeilegung und das fünfte die Bestimmungen zur Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien. Das sechste Kapitel enthält die Ausnahmen, die Schutzmassnahmen und die Schlussbestimmungen.
Das Abkommen wurde in Englisch, Französisch und Arabisch unterzeichnet, wobei im Falle von Abweichungen der englische Text vorgeht.
3.2 Würdigung
Ziel der Aussenwirtschaftspolitik ist es, dass Schweizer Unternehmen zu den gleichen Bedingungen Zugang zu ausländischen Märkten erhalten wie ihre Konkurrenten im Ausland. Als wichtiges Herkunftsland von internationalen Investitionen liegt es im Interesse der Schweiz, für die Auslandtätigkeit ihrer Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und ihnen auch einen wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Die ISA stellen daher - zusammen mit den FHA und den DBA - einen zentralen Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates dar. Das vorliegende ISA mit Saudi-Arabien ergänzt somit den bereits bestehenden Vertragsrahmen, der ein FHA und ein DBA umfasst (vgl. Ziff. 1.2). Es schafft zusätzliche Rechtssicherheit für Schweizer Investorinnen und Investoren, die bereits vor Ort aktiv sind oder dort investieren möchten, und wirkt sich damit auch positiv auf die Investitionsflüsse zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien aus. Das neue ISA der Schweiz mit Saudi-Arabien stellt sicher, dass Schweizer Investorinnen und Investoren gegenüber solchen aus anderen Staaten nicht schlechter gestellt sind und trägt somit zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei.
Das ISA mit Saudi-Arabien baut auf der aktuellen Vertragspraxis der Schweiz auf und verfolgt das Ziel, ein günstiges Klima und stabile Rahmenbedingungen für Auslandinvestitionen zu schaffen. Wie das am 1. August 2024 in Kraft getretene ISA mit Indonesien, bei dem der neue Verhandlungsansatz der Schweiz erstmals zur Anwendung gelangte, enthält das Abkommen mit Saudi-Arabien detailliertere Bestimmungen, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschränken. Zudem wird durch spezifische Bestimmungen, u. a. zum Regulierungsrecht der Staaten, die Vereinbarkeit der Ziele des Investitionsschutzes mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und mit den Interessen der Entwicklungsländer gewährleistet. Damit werden die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Verhandlungspraxis berücksichtigt.
4 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
4.1 Präambel
Die Präambel des ISA enthält die allgemeinen Ziele der Vertragsparteien und legt auf diese Weise Leitlinien für die Auslegung des Abkommens fest. Sie formuliert den Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der beiden Staaten zu verstärken und günstige Bedingungen für die Investitionen zu fördern. Die Vertragsparteien bekräftigen in der Präambel ihr Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen und berücksichtigen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannten Grundsätze. Zudem betont die Präambel, wie wichtig die nachhaltige Entwicklung mit ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension ist. Ferner anerkennen die Vertragsparteien, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden können, ohne das Schutzniveau sowie die Standards im Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits- und Umweltbereich zu lockern.
4.2 Kapitel I: Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Art. 1
Begriffsbestimmungen
Dieser Artikel definiert die wichtigsten im Abkommen verwendeten Begriffe, insbesondere den Begriff «Investor», bei dem es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln kann. Der Begriff «Investition» wird ebenfalls definiert und durch eine nicht abschliessende Liste der möglichen Investitionsformen ergänzt. Ausdrücklich nicht als Investitionen gelten unter anderem staatliche Schuldtitel. Zudem deckt das ISA einzig Investitionen ab, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Vertragspartei getätigt werden, in deren Hoheitsgebiet die Investition erfolgt. Wer bei der Tätigung der Investition die Gesetze nicht eingehalten hat (z. B. bei Korruptionsdelikten), kann sich somit nicht auf das ISA berufen.
Art. 2
Geltungsbereich
Gemäss diesem Artikel findet das ISA auf Investorinnen und Investoren der anderen Vertragspartei sowie auf geschützte Investitionen Anwendung (Abs. 1). Es gilt jedoch nicht für Streitigkeiten, die sich aus Ereignissen ergeben, die vor Inkrafttreten des Abkommens stattgefunden haben, und auch nicht für das öffentliche Beschaffungswesen und Steuermassnahmen (Abs. 2). Subventionen oder Zuschüsse einer Vertragspartei oder eines staatlichen Unternehmens sind ebenfalls vom Geltungsbereich ausgeschlossen, ausser im Falle einer spezifischen Verpflichtung einer Vertragspartei gegenüber einer Investorin oder einem Investor gemäss einem Gesetz oder einem Vertrag zur Erteilung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung einer Subvention (vgl. Erläuterung zu Art. 5 Abs. 6 unten). Schliesslich wird präzisiert, dass das Abkommen nur die Phase nach der Niederlassung abdeckt und nicht den Marktzugang (Abs. 3). Der Marktzugang wird gewöhnlich im Rahmen von FHA geregelt und nicht in ISA.
4.3 Kapitel II: Förderung und Schutz von Investitionen
Art. 3
Förderung und Zulassung
Gemäss Artikel 3 ist jede Vertragspartei bestrebt, in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investorinnen und Investoren der anderen Vertragspartei zu fördern und diese in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften zuzulassen (Abs. 1 und 2). Nach der Zulassung einer Investition werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften des Gaststaats der Investition alle erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen erteilt, einschliesslich derjenigen für das von der Investorin oder vom Investor ausgewählte Personal in Schlüsselpositionen (Abs. 3). Die Voraussetzungen für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Staatsangehörige richten sich somit nach dem innerstaatlichen Recht des Gaststaats.
Art. 4
Transparenz
Soweit praktisch möglich, veröffentlicht jede Vertragspartei die Regelungen und Entscheide im Zusammenhang mit Investitionen oder macht diese anderweitig zugänglich und beantwortet Informationsersuchen der anderen Vertragspartei. Hingegen ist sie nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Offenlegung dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die Privatsphäre oder berechtigte Geschäftsinteressen beeinträchtigen würde.
Art. 5
Behandlung von Investitionen
Durch diesen Artikel werden geschützten Investitionen und den Investorinnen und Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie voller Schutz und volle Sicherheit zugesichert (Abs. 1). Absatz 2 enthält eine abschliessende Liste der Massnahmen, die einen Verstoss gegen die Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung darstellen können. Diese Liste kann mittels Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit dem in Artikel 39 vorgesehenen Verfahren angepasst werden (Abs. 3). Hat sich eine Vertragspartei gegenüber einer Investorin oder einem Investor gemäss einem Gesetz oder einem Vertrag zur Erteilung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung einer Subvention verpflichtet, so fällt diese Verpflichtung unter dieses Abkommen (Abs. 6). Dies stellt eine Ausnahme vom Ausschluss der Subventionen vom Geltungsbereich des Abkommens gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dar.
Art. 6
Inländerbehandlung
Dieser Artikel sieht vor, dass die Investorinnen und Investoren der anderen Vertragspartei sowie geschützte Investitionen dieselbe Behandlung geniessen, die der Gaststaat seinen eigenen Investorinnen und Investoren sowie deren Investitionen gewährt. Die Inländerbehandlung gilt jedoch nicht für das Eigentum an Grundstücken und Immobilien sowie hinsichtlich Massnahmen oder Anreizen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Art. 7
Meistbegünstigung
Mit Artikel 7 wird sichergestellt, dass Investorinnen und Investoren der anderen Vertragspartei sowie geschützte Investitionen dieselbe Behandlung geniessen wie die Investorinnen und Investoren sowie die Investitionen eines Drittstaats (Grundsatz der Meistbegünstigung). Von diesem Grundsatz ausgenommen sind Vorteile, die einem Drittstaat u. a. im Rahmen einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes oder eines DBA gewährt werden (Abs. 3). Zudem schliesst die Meistbegünstigung keine Bestimmungen zu Streitbeilegungsverfahren mit ein, die in anderen internationalen Abkommen enthalten sind (Abs. 4). Investorinnen und Investoren können somit nicht fordern, dass Verfahrensregeln aus einem anderen internationalen Abkommen bei einem Schiedsverfahren zwischen einer Investorin oder einem Investor und dem Gaststaat zur Anwendung kommen (vgl. Art. 16 ff.). Bei den materiellen Schutzbestimmungen ist eine Berufung auf die Meistbegünstigung nur möglich, wenn neben der in einem anderen internationalen Abkommen enthaltenen Vertragsbestimmung auch eine tatsächliche Diskriminierung aufgrund einer konkreten Massnahme des Gaststaats vorliegt (Abs. 5).
Art. 8
Enteignung und Entschädigung
Gemäss dem Verbot der entschädigungslosen Enteignung in Artikel 8 darf keine geschützte Investition enteignet werden, ohne dass ein öffentliches Interesse vorliegt, ein nichtdiskriminierendes Enteignungsverfahren durchgeführt und eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes bezahlt wurde. Die Modalitäten und die Berechnung der Entschädigung sind in den Absätzen 2 und 3 näher ausgeführt. Absatz 4 erläutert, was unter den Begriffen direkte und indirekte Enteignung zu verstehen ist. Absatz 5 enthält eine Liste von Kriterien (z. B. wirtschaftliche Auswirkungen, Dauer und Art einer Massnahme), anhand derer bei der Prüfung spezifischer Fälle zu ermitteln ist, ob es sich bei staatlichen Massnahmen um eine indirekte Enteignung handelt. Zudem stellen in gutem Glauben erfolgte, diskriminierungsfreie Massnahmen, die berechtigte Gemeinwohlziele verfolgen, ausser in ausserordentlichen Fällen keine indirekte Enteignung dar (Abs. 6). Gemäss Absatz 7 haben die betroffenen Investorinnen und Investoren das Recht, eine rasche Überprüfung ihres Ersuchens und der Bewertung ihrer Investition durch eine gerichtliche Behörde der enteignenden Vertragspartei zu beantragen. Gemäss den Absätzen 8 und 9 schliesslich gilt der Artikel zur Enteignung nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen oder für andere Einschränkungen von Rechten an geistigem Eigentum, sofern diese Einschränkungen mit dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) in Anhang 1C des Abkommens vom 15. April 1994 1⁰ zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar sind.
1⁰ SR 0.632.20
Art. 9
Entschädigung für Verluste
Artikel 9 sieht vor, dass bei Verlusten, die durch bewaffnete Konflikte, zivile Unruhen oder ähnliche Ereignisse verursacht wurden, den Investorinnen und Investoren der anderen Vertragspartei dieselbe Behandlung hinsichtlich Schadenersatz, Zinsen usw. zukommen soll wie diejenige, die der Gaststaat den eigenen Investorinnen und Investoren oder den Investorinnen und Investoren eines Drittstaats einräumt, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist (Abs. 1). Jede Entschädigung von Investorinnen oder Investoren in diesem Zusammenhang muss insbesondere tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein (Abs. 2). Im Falle einer Beschlagnahme oder Zerstörung einer Investition durch die Streitkräfte oder Behörden des Gaststaats ist eine umgehende, angemessene und effektive Entschädigung zu entrichten (Abs. 3).
Art. 10
Transfers
Artikel 10 stellt sicher, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer geschützten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in ihr Hoheitsgebiet oder aus ihrem Hoheitsgebiet erfolgen. Dies gilt insbesondere für Kapitaleinlagen, Gewinne und sonstige Einnahmen sowie Erlöse aus der teilweisen oder vollständigen Veräusserung oder Liquidation einer Investition (Abs. 1). Entsprechende Transfers erfolgen in einer frei verwendbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs (Abs. 2). In Absatz 3 wird präzisiert, dass die gerechte, diskriminierungsfreie und in gutem Glauben erfolgte Anwendung der Gesetzgebung der Vertragsparteien u. a. im Bereich des Gläubigerschutzes oder der Steuern, beim Vorliegen krimineller oder strafbarer Handlungen sowie zur Umsetzung von Urteilen oder Verwaltungsentscheiden zulässig ist.
Art. 11
Grundsatz der Subrogation
Artikel 11 sieht vor, dass die Vertragsparteien die Übertragung der Rechte einer Investorin oder eines Investors auf die andere Vertragspartei, auf eine durch sie bezeichnete Stelle oder einen privaten Versicherer (sog. Subrogation) anerkennen müssen, wenn die Investorin oder der Investor gestützt auf eine Garantie oder einen von ihr oder ihm im Zusammenhang mit einer geschützten Investition eingegangenen Versicherungsvertrag von ihnen bereits entschädigt wurde (Abs. 1). Diese Rechte können von der betroffenen Vertragspartei, von der durch sie bezeichneten Stelle oder von einem privaten Versicherer ausgeübt werden (Abs. 2). Die in den Artikeln zur Enteignung und zu den Transfers aufgeführten Grundsätze gelten sinngemäss auch für die an die betreffende Vertragspartei zu leistende Zahlung und für die Abtretung dieser Zahlung (Abs. 3). Kapitel IV ist anwendbar auf Streitigkeiten zwischen dem Gaststaat einerseits und der betroffenen Vertragspartei, der durch sie bezeichneten Stelle oder dem privaten Versicherer, auf welche aufgrund der Subrogation die Ansprüche übergegangen sind, andererseits (Abs. 4).
4.4 Kapitel III: Nachhaltige Entwicklung
Art. 12
Regulierungsrecht
In Artikel 12 bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt Regelungen zu erlassen (Abs. 1). In Absatz 2 wird präzisiert, dass die blosse Tatsache, dass eine Vertragspartei auch durch Änderung ihrer Gesetze Regelungen in einer Art und Weise erlässt, die sich auf eine Investition negativ auswirken oder die Erwartungen (einschliesslich der Gewinnerwartungen) einer Investorin oder eines Investors beeinträchtigen, keinen Verstoss gegen das Abkommen darstellt.
Art. 13
Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln
Jede Vertragspartei ermutigt die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Unternehmen, die international anerkannten Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln anzuwenden. Mit dieser Bestimmung soll die Vereinbarkeit von Investitionsschutz und nachhaltiger Entwicklung gewährleistet werden.
Art. 14
Massnahmen gegen Korruption
Die Bekämpfung von Korruption ist in Artikel 14 geregelt. Dieser besagt, dass jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihren internationalen Verpflichtungen die zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption erforderlichen Massnahmen ergreift.
Art. 15
Nachhaltige Entwicklung
Artikel 15 ist der nachhaltigen Entwicklung gewidmet. Dieser Grundsatz wird auch in anderen Bestimmungen des Abkommens erwähnt (vgl. Erläuterungen in der Präambel). Die Vertragsparteien anerkennen die wichtige Rolle von Investitionen zur Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung und sind darum bemüht, Investitionen zu fördern, die zu diesem Ziel beitragen (Abs. 1). Sie anerkennen auch das Recht jeder Vertragspartei, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Standards und Übereinkommen im Bereich Umweltschutz und Arbeit ihre Politik und Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung festzulegen (Abs. 2).
4.5 Kapitel IV: Investor-Staat-Streitbeilegung
Das Abkommen enthält ein Kapitel zur Streitbeilegung zwischen einer Investorin oder einem Investor und dem Gaststaat (Kap. IV) und ein weiteres Kapitel zur Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien (Kap. V).
Die Schweiz sieht wie die meisten anderen Staaten seit den 1990er-Jahren in ihren ISA einen Investor-Staat-Schiedsmechanismus vor. Dieser erlaubt es Investorinnen oder Investoren, eine Streitigkeit mit dem Gaststaat direkt und ohne Mitwirkung ihres Heimatstaats einem unabhängigen internationalen Schiedsgericht zu unterbreiten. Investorinnen oder Investoren können im Falle einer Streitigkeit zwischen dem nationalen Rechtsweg im Gaststaat und einem Investor-Staat-Schiedsverfahren wählen. Dabei bietet der Zugang zu einem internationalen Schiedsgericht Investorinnen und Investoren zusätzlichen Rechtsschutz, wenn z. B. die Unabhängigkeit und Effizienz der nationalen Gerichte im Gaststaat nicht vollumfänglich gegeben sind. Zur Verhinderung von Mehrfachklagen ist es Investorinnen und Investoren gemäss dem ISA untersagt, dieselbe Streitigkeit gleichzeitig auf dem nationalen und auf dem internationalen Rechtsweg zu verfolgen (vgl. Erläuterung zu Art. 18 unten). Für den Zugang zum Schiedsverfahren wird die vorherige Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs nicht vorausgesetzt, da dies mehrere Jahre dauern und zu einer grossen Rechtsverzögerung führen würde. Durch das direkte Klagerecht der Investorinnen oder Investoren gegen den Gaststaat wird vermieden, dass ihr Heimatstaat bei einer Streitigkeit im Rahmen des diplomatischen Schutzes gegen den Gaststaat vorgehen muss, woraus ein zwischenstaatlicher Konflikt entstehen könnte.
Entsprechend dem aktuellen Verhandlungsansatz der Schweiz enthält Kapitel IV im Bereich der Investor-Staat-Streitbeilegung zusätzliche und detailliertere Bestimmungen als die frühere Generation von Abkommen. Wichtige Verfahrensgrundsätze sind direkt im ISA geregelt. Das Abkommen beruht teilweise auf Modellbestimmungen, die auf multilateraler Ebene im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) erarbeitet wurden.
Art. 16
Anwendungsbereich
Artikel 16 regelt den Anwendungsbereich des Schiedsverfahrens zwischen einer Investorin oder einem Investor und dem Gaststaat. Dieses Verfahren findet bei einem angeblichen Verstoss gegen eine Verpflichtung aus Kapitel II durch den Staat Anwendung, durch den einer Investorin oder einem Investor oder ihrer bzw. seiner geschützten Investition ein Verlust oder ein Schaden entsteht (Abs. 1). Es wird präzisiert, dass eine Investorin oder ein Investor bei einem Schiedsgericht keine Klage gegen einen Staat einreichen kann, deren Staatsangehörigkeit sie oder er besitzt (Abs. 2).
Art. 17
Konsultationen
Gemäss Artikel 17 sollte eine Investitionsstreitigkeit soweit möglich einvernehmlich geregelt werden. Vor Einleitung eines Schiedsverfahrens muss eine Konsultationsphase von mindestens neun Monaten zwischen den Streitparteien stattfinden (Abs. 1). Zu diesem Zweck muss die Klägerin oder der Kläger ein Konsultationsersuchen an den beklagten Staat richten, das sämtliche in Absatz 2 aufgeführten Detailinformationen enthalten muss. Was die Verjährung anbelangt, kann eine Investitionsstreitigkeit nicht bei einem Schiedsgericht eingereicht werden, wenn mehr als fünf Jahre vergangen sind, seit von dem angeblichen Verstoss oder Schaden Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen (Art. 3). Zudem erlischt das Recht der Investorin oder des Investors, gegen diesen Staat eine Klage bei einem Schiedsgericht einzureichen, 18 Monate nach Einreichung des Konsultationsersuchens (Abs. 4).
Art. 18
Einreichung einer Klage bei einem Schiedsgericht
Konnte die Streitigkeit nicht innerhalb von neun Monaten ab Einreichung des Konsultationsersuchens beigelegt werden, kann gemäss Artikel 18 bei einem internationalen Schiedsgericht Klage eingereicht werden. Die Klägerin bzw. der Kläger muss den beklagten Staat mindestens 90 Tage vor der Klageeinreichung schriftlich über seine Absicht informieren, eine Klage bei einem Schiedsgericht einzureichen. Die Klage muss zudem auf den im Konsultationsersuchen vorab benannten Informationen beruhen (Abs. 1). Das ISA lässt den Investorinnen und Investoren die Wahl zwischen einem Schiedsverfahren gemäss den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ( International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID), den UNCITRAL-Schiedsregeln oder anderen gemeinsam vereinbarten Schiedsregeln (Abs. 2). Im Falle eines Normenkonflikts geht das ISA gegenüber den anwendbaren Schiedsregeln im Umfang einer solchen Unstimmigkeit vor (Abs. 4).
Eine Klage kann nur bei einem Schiedsgericht eingereicht werden, wenn die Klägerin bzw. der Kläger der Beilegung der Streitigkeit gemäss den Vorgaben in diesem Kapitel zustimmt, bei der Einreichung die verlangten Informationen beilegt und sich auf die bereits im Konsultationsersuchen erwähnten Massnahmen beschränkt. Zudem darf die Klägerin bzw. der Kläger (oder jede Person, die sie oder er direkt oder indirekt kontrolliert oder durch die sie oder er direkt oder indirekt kontrolliert wird) laufende nationale und internationale Verfahren in derselben Angelegenheit nicht fortsetzen und auch keine neuen entsprechenden Verfahren anstrengen (Abs. 5).
Gemäss Absatz 6 kann eine Investorin oder ein Investor keine Klage bei einem Schiedsgericht mehr einreichen, wenn entweder vom höchsten nationalen Gericht der beklagten Vertragspartei oder von einem Schiedsgericht gestützt auf dieses Abkommen oder einen anderen internationalen Streitbeilegungsmechanismus bereits ein endgültiger Entscheid in Bezug auf die zugrunde liegende Massnahme gefällt wurde.
Ferner wird präzisiert, dass eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt der Klageeinreichung die Staatsangehörigkeit der beklagten Vertragspartei besitzt, keine Klage bei einem Schiedsgericht einreichen darf. Nicht zulässig sind gemäss Absatz 7 zudem Klagen von Investorinnen und Investoren, die ihre Unternehmensstruktur hauptsächlich mit dem Zweck geändert haben, den Schutz dieses Abkommens zu einem Zeitpunkt zu erlangen, zu dem eine Streitigkeit bereits entstanden ist oder vorhersehbar war (ein solches Vorgehen ist als Treaty Shopping bekannt). Ein Schiedsverfahren kann auch nicht eingeleitet werden, wenn die dem Streit zugrunde liegende Massnahme mit einem Instrument wie einer Konzession oder mit einem Vertrag zusammenhängt, für das zur Beilegung von Streitigkeiten eine Gerichtsbehörde oder eine Schiedsstelle vorgesehen ist. In diesem Fall geht somit die Schiedsklausel des betreffenden Instruments vor (Abs. 8).
Art. 19
Zustimmung zum Schiedsverfahren
In Artikel 19 ist die vorgängige Zustimmung jeder Vertragspartei zum Schiedsverfahren festgehalten (Abs. 1). Ausserdem wird in diesem Artikel präzisiert, dass die Zustimmung nach Absatz 1 den Anforderungen des ICSID (ICSID-Übereinkommen und ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung) betreffend die schriftliche Zustimmung der Streitparteien sowie des New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 1¹ über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) betreffend die schriftliche Vereinbarung genügt (Abs. 2).
1¹ SR 0.277.12
Art. 20
Ort des Schiedsverfahrens
Gemäss Artikel 20 wird das Schiedsverfahren im Gebiet eines Staats abgehalten, der eine Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens ist, sofern die Streitparteien nicht anderes vereinbaren.
Art. 21
Einsetzung des Schiedsgerichts
Falls die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht ein Schiedsgericht aus drei Mitgliedern, wobei jede Streitpartei jeweils ein Mitglied ernennt und das dritte Mitglied, das den Vorsitz führt, von den Streitparteien einvernehmlich ausgewählt wird. Gelingt es den Streitparteien nicht, innerhalb von 90 Tagen ein Schiedsgericht einzusetzen, nimmt eine mit der Ernennung befasste Behörde die Einsetzung des Schiedsgerichts vor (Abs. 1). Sofern nichts anderes vereinbart wird, müssen die Mitglieder des Schiedsgerichts Staatsangehörige von Drittstaaten sein und dürfen nicht im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien wohnhaft sein (Abs. 2). Zudem müssen die Mitglieder des Schiedsgerichts gemäss diesem Artikel über Fachkenntnisse oder Erfahrungen in Völkerrecht, internationalem Handelsrecht oder der Beilegung von Streitigkeiten unter internationalen Handels- oder Investitionsabkommen verfügen (Abs. 3). In den Absätzen 4 und 5 schliesslich werden die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit der Schiedsgerichtsmitglieder eingeführt, und es wird explizit auf ihre Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit hingewiesen.
Art. 22
Anwendbares Recht und Auslegung
In Artikel 22 wird geregelt, dass im Falle von Streitigkeiten das ISA selbst und die anderen zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Regeln des Völkerrechts gelten. Es wird klargestellt, dass das Schiedsgericht nicht dafür zuständig ist, die Gesetzmässigkeit der strittigen Massnahme in Bezug auf das innerstaatliche Recht des beklagten Staats zu beurteilen. Das Schiedsgericht kann das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei gegebenenfalls faktisch berücksichtigen (Abs. 1). Der Artikel sieht auch die Möglichkeit vor, dass sich die Vertragsparteien bei Fragen zur Auslegung des ISA auf eine gemeinsame Auslegung einigen. Eine solche gemeinsame Auslegung ist für das Schiedsgericht bindend (Abs. 2).
Art. 23
Beteiligung anderer nicht an der Streitigkeit beteiligter Parteien
Gemäss Artikel 23 kann die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei beim Schiedsgericht schriftliche Eingaben zur Auslegung des Abkommens einreichen (Abs. 1). Mit Zustimmung der Streitparteien kann das Gericht zudem Dritten erlauben, eine schriftliche Amicus-Curiae- Eingabe zu einer unter die Streitigkeit fallenden Angelegenheit einzureichen (Abs. 2).
Art. 24
Finanzierung durch Dritte
Artikel 24 sieht vor, dass die Streitparteien jede Finanzierung des Verfahrens durch Dritte offenlegen und diesbezüglich verschiedene Angaben liefern müssen, etwa den Namen und die Adresse von Dritten, von denen sie direkt oder indirekt eine Zahlung erhalten (Abs. 1). Die Streitpartei muss die verlangten Informationen entweder bei der Klageeinreichung oder unverzüglich nach Abschluss einer solchen Finanzierungsvereinbarung offenlegen (Abs. 2). Wird diese Offenlegungspflicht missachtet, kann das Schiedsgericht dies bei der Kostenaufteilung berücksichtigen oder die Aussetzung oder Beendigung des Verfahrens anordnen (Abs. 3).
Art. 25
Vorläufige Massnahmen
Laut Artikel 25 kann das Gericht vorläufige Massnahmen anordnen, um die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder die Durchführung des Schiedsverfahrens zu erleichtern (Abs. 1). Es darf allerdings keine Beschlagnahme anordnen oder die Anwendung der Massnahme untersagen, die Grund für das Schiedsverfahren war.
Art. 26
Sicherheitsleistung für die Kosten
Auf Ersuchen der Gegenpartei kann das Gericht die Leistung von Sicherheiten für die Kosten verlangen (Art. 1). Der Artikel enthält ausserdem Kriterien für die Beurteilung eines solchen Ersuchens (Abs. 2) und Vorgaben zum Vorgehen (Abs. 3). Das Schiedsgericht kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, falls eine Streitpartei der Anordnung zur Leistung einer Sicherheit nicht nachkommt (Abs. 4). Die Klägerin bzw. der Kläger hat materielle Änderungen im Zusammenhang mit den Sicherheiten, deren Leistung angeordnet wurde, ohne Verzug offenzulegen (Abs. 5). Das Schiedsgericht kann seine Anordnung auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einer Streitpartei jederzeit ändern oder widerrufen (Abs. 6).
Art. 27
Offenkundig unbegründete Klagen
Gemäss Artikel 27 kann das Schiedsgericht offenkundig unbegründete Klagen in einer frühen Phase des Verfahrens abweisen. Der beklagte Staat kann diesbezüglich innerhalb von 45 Tagen nach der Einsetzung des Gerichts Einrede erheben, die sich auf den Inhalt der Klage oder auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts beziehen kann (Abs. 1). Er reicht dazu eine schriftliche und begründete Eingabe ein (Abs. 2). Das Gericht oder vor dessen Einsetzung die mit der Ernennung befasste Behörde erstellt einen Zeitplan für die Behandlung der Einrede (Abs. 3 und 4). Innerhalb von 60 Tagen muss das Gericht über die Einrede entscheiden (Abs. 5). Entscheidet das Gericht, dass alle Klagen unbegründet sind, erlässt es einen entsprechenden Schiedsspruch. Andernfalls weist das das Gericht die Einrede ab und legt alle für die Weiterführung des Verfahrens erforderlichen Fristen fest (Abs. 6). Der Entscheid des Schiedsgerichts lässt das Recht der beklagten Partei unberührt, die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts zu erheben oder im weiteren Verfahrensverlauf die Unbegründetheit der Klage geltend zu machen (Abs. 7).
Art. 28
Einstellung des Verfahrens
Versäumt es die Klägerin oder der Kläger, innerhalb von sechs Monaten nach der Klageeinreichung die nötigen Schritte zu unternehmen, gilt die Klage gemäss Artikel 28 als zurückgezogen. Auf Ersuchen der beklagten Vertragspartei stellt das Schiedsgericht das Verfahren nach der Benachrichtigung der Streitparteien ein.
Art. 29
Diplomatischer Schutz
Artikel 29 sieht vor, dass die Vertragspartei, deren Investorin bzw. Investor eine Klage eingereicht hat, während des Verfahrens keinen diplomatischen Schutz gewähren darf, bis der Schiedsspruch des Gerichts ergangen ist.
Art. 30
Endgültiger Schiedsspruch
Erlässt das Schiedsgericht einen endgültigen Schiedsspruch gegen den beklagten Staat, so kann es gemäss Artikel 30 Schadenersatz oder die Rückerstattung von Vermögenswerten zusprechen. Die beklagte Vertragspartei kann jedoch anstelle der Rückerstattung Schadenersatz zahlen.
Art. 31
Vollstreckung von Schiedssprüchen
Der endgültige Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist gemäss Artikel 31 für die Streitparteien bindend. Er wird nach 120 Tagen (ICSID-Übereinkommen) oder nach 90 Tagen (UNCITRAL-Schiedsregeln, ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung oder andere Ad-hoc-Schiedsgerichte) formell rechtskräftig, wenn keine Revision oder Annullierung des Schiedsspruchs beantragt wurde. Wurden solche Beschwerdeverfahren eingeleitet, wird der Schiedsspruch nach deren Abschluss rechtskräftig (Abs. 1-3). Der Vollzug des Schiedsspruchs erfolgt gemäss den am Ort, an dem der Vollzug beantragt wird, geltenden Gesetzen, und der Schiedsspruch gilt als aus einer Handelsbeziehung oder einem Handelsgeschäft im Sinne des New Yorker Übereinkommens hervorgegangen (Abs. 4 und 5).
Art. 32
Kosten
Die Kosten für das Verfahren und das Schiedsgericht werden grundsätzlich zu gleichen Teilen getragen. Jede Streitpartei trägt zudem die Kosten für ihre Vertretung im Schiedsverfahren. Das Gericht kann jedoch anordnen, dass die unterliegende Streitpartei einen höheren Kostenanteil trägt, ausser es erachtet dies als nicht angemessen (Abs. 1). Das Gericht begründet alle Entscheide zu den Kosten und nimmt sie in den Schiedsspruch auf (Abs. 2).
4.6 Kapitel V: Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien
Art. 33
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
Gemäss Artikel 33 kann jede Vertragspartei Konsultationen verlangen, sollte die Auslegung oder Anwendung des ISA strittig sein. Die Vertragsparteien können eine Vereinbarung bezüglich eines Streitpunkts treffen, die für jedes nach diesem ISA eingesetzte Schiedsgericht bindend ist (Abs. 1). Können sie sich innerhalb von sechs Monaten nicht einigen, so kann die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet werden (Abs. 2). Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, wobei jede Vertragspartei jeweils ein Mitglied ernennt. Für den Vorsitz einigen sich diese beiden Mitglieder dann auf eine dritte Person, die Angehörige eines Drittstaats ist, mit dem beide Vertragsparteien diplomatische Beziehungen pflegen (Abs. 3). Wurde innerhalb der festgelegten Fristen kein Schiedsgericht eingesetzt, so erfolgt die Einsetzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder im Verhinderungsfall durch das nach ihr oder ihm ranghöchste Mitglied des Gerichtshofs (Abs. 4).
Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst und entscheidet in Übereinstimmung mit diesem Abkommen über die Streitpunkte. Es trifft seinen Entscheid mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. Sein Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien bindend (Abs. 5). Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihr Mitglied des Schiedsgerichts und für ihre Vertretung im Schiedsverfahren selbst. Die Kosten des oder der Vorsitzenden und die übrigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen, sofern das Gericht nicht anders entscheidet. (Abs. 6).
4.7 Kapitel VI: Ausnahmen, Schutzmassnahmen und Schlussbestimmungen
Art. 34
Vorübergehende Schutzmassnahmen
Artikel 34 gibt den Vertragsparteien die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder in anderen ausserordentlichen Umständen den Kapitalverkehr vorübergehend einzuschränken (Abs. 1). Solche Beschränkungen müssen die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen und unter anderem mit dem Übereinkommen vom 22. Juli 1944 ¹2 über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sein.
¹2 SR 0.979.1
Art. 35
Aufsichtsrechtliche Massnahmen
Gemäss Artikel 35 soll nichts in diesem Abkommen die Vertragsparteien daran hindern, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Massnahmen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen zu ergreifen, um Investorinnen und Investoren zu schützen, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten oder schwere Wirtschaftskrisen zu bewältigen (Abs. 1). Solche Massnahmen dürfen nicht willkürlich sein und nicht missbräuchlich als Mittel genutzt werden, um die Verpflichtungen nach diesem Abkommen zu umgehen (Abs. 2).
Art. 36
Allgemeine Ausnahmen
Artikel 36 basiert weitgehend auf den allgemeinen Ausnahmen von Artikel XIV des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in Anhang 1B des Abkommens vom 15. April 1994 ¹3 zur Errichtung der Welthandelsorganisation. Er sieht vor, dass keine Bestimmung im ISA eine Vertragspartei daran hindert, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um namentlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Gesundheit, die Umwelt, die natürlichen Ressourcen oder nationale Kulturgüter zu schützen (Bst. a, b, c und e). Das ISA hindert eine Vertragspartei auch nicht an der Ergreifung von Massnahmen zur Einhaltung von Gesetzen, die nicht im Widerspruch zum ISA stehen, einschliesslich von Gesetzen im Bereich Betrug, Täuschung oder Vertragsbruch oder zum Schutz der Privatsphäre oder zur öffentlichen Sicherheit (Bst. d). Diese Massnahmen dürfen jedoch nicht in willkürlicher oder ungerechtfertigter Weise angewendet werden.
¹3 SR 0.632.20
Art. 37
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Gemäss Artikel 37 hindert das ISA eine Vertragspartei nicht daran, in bestimmten Fällen Massnahmen zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen zu ergreifen, sofern diese nicht zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung führen. Dies gilt insbesondere für Massnahmen einer Vertragspartei zum Schutz von Informationen, die wesentliche Sicherheitsinteresse tangieren (Bst. a). Weiter darf eine Vertragspartei Massnahmen anwenden, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen oder einem ähnlichen autonomen Beschluss zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit ergeben (Bst. b Ziff. 1). Dies betrifft insbesondere von der Schweiz beschlossene Sanktionsmassnahmen. Schliesslich geht es auch um Massnahmen einer Vertragspartei zum Schutz ihrer eigenen wesentlichen Sicherheitsinteressen wie etwa der nationalen Sicherheit, im Zusammenhang mit der Produktion von oder dem Handel mit Waffen, in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auch um Massnahmen, die in Kriegszeiten oder bei ernsthaften internationalen Spannungen ergriffen werden (Bst. b Ziff. 2).
Art. 38
Verweigerung von Vorteilen
Artikel 38 sieht vor, dass eine Vertragspartei Investoren, bei denen es sich um eine juristische Person handelt, den Schutz durch das ISA verweigern kann, wenn die juristische Person unter der Kontrolle einer Investorin oder eines Investors eines Drittstaats oder der Vorteile verweigernden Vertragspartei steht und keine wesentliche Geschäftstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt (Abs. 1). Damit lässt sich vermeiden, dass Investorinnen und Investoren aus Drittstaaten vom ISA profitieren können, indem sie z. B. eine sogenannte Briefkastenfirma in einem der beiden Vertragsstaaten gründen. Der Schutz durch das ISA kann ebenfalls verweigert werden, wenn durch dessen Geltendmachung Massnahmen einer Vertragspartei zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit wie etwa Sanktionen verletzt oder umgangen würden (Abs. 2).
Art. 39
Inkrafttreten, Dauer und Beendigung
Das Inkrafttreten, die Dauer und die Beendigung des ISA sind in Artikel 39 geregelt. Das ISA tritt 30 Tage nach Erhalt der letzten Notifikation in Kraft, mit der die beiden Vertragsparteien einander informieren, dass sie ihre innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen haben. Es bleibt zunächst für zehn Jahre in Kraft; danach verlängert es sich automatisch und kann mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden (Abs. 1 und 2). Im Falle einer Kündigung des ISA sind Investitionen, die vor der Beendigung des ISA getätigt wurden, für weitere acht Jahre unter dem ISA geschützt, sofern die Vertragsparteien nicht eine längere Frist vereinbaren (Abs. 3). Jede Änderung des ISA erfolgt nach den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren (Abs. 4). Was die Beziehung zwischen dem neuen ISA und dem von 2008-2025 zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen («vorheriges Abkommen») anbelangt, sieht Absatz 5 vor, dass eine Klage gemäss den im vorherigen Abkommen festgelegten Regeln und Verfahren bei einem Schiedsgericht eingereicht werden kann, wenn seit dem Inkrafttreten des neuen ISA nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Ist seit dem Inkrafttreten mehr als ein Jahr vergangen, ist somit eine Klageeinreichung auf der Grundlage des vorherigen Abkommens nicht mehr möglich.
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
5.1.1 Personelle Auswirkungen
Das ISA mit Saudi-Arabien hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund.
5.1.2 Finanzielle Auswirkungen
Das ISA mit Saudi-Arabien hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund. Es bestehen allerdings gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem im ISA vorgesehenen Schiedsmechanismus. So ist es nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz von der anderen Vertragspartei oder von einer ihrer Investorinnen oder einem ihrer Investoren im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens belangt wird oder dass sich die Schweiz selbst veranlasst sieht, ein Schiedsverfahren gegen die andere Vertragspartei anzustrengen, um ihre Rechte geltend zu machen. Dies ist jedoch keine Besonderheit des ISA mit Saudi-Arabien, sondern gilt für alle ISA, die von der Schweiz abgeschlossen wurden und die derzeit in Kraft sind.
Solche Schiedsverfahren können auch staatliche Massnahmen betreffen, die im Zusammenhang mit einem straf-, verwaltungs- oder aufsichtsrechtlichen Verfahren in der Schweiz stehen. Soweit die Voraussetzungen des ISA erfüllt sind, können solche Massnahmen zusätzlich zu den innerstaatlichen Rechtsbehelfen Gegenstand eines internationalen Schiedsverfahrens bilden. Die zuständigen Behörden müssen daher neben den Vorgaben des schweizerischen Rechts auch die möglichen investitionsschutzrechtlichen Folgen berücksichtigen. Dabei ist auch den verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Schiedsverfahren u.a. bezüglich der Beweisführung und des Zugangs zu Informationen und Dokumenten Rechnung zu tragen.
Schiedsverfahren können mit finanziellen Folgen verbunden sein, die von den jeweiligen Umständen abhängen, insbesondere vom Streitwert, von der Komplexität des Falles, vom konkreten Ablauf des Verfahrens und von einem allfälligen Entscheid des Gerichts zu Ungunsten der Schweiz. Sollte die Schweiz eines Verstosses gegen das ISA für schuldig befunden werden, könnte das Schiedsgericht sie zur Entschädigung der geschädigten Investorin bzw. des geschädigten Investors und zur Übernahme der Kosten des Schiedsverfahrens verurteilen. Das Schiedsgericht ist jedoch nicht dazu befugt, die Aufhebung oder Änderung der strittigen Massnahme anzuordnen.
Würden im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren zusätzliche finanzielle Mittel benötigt, wäre es Aufgabe des Bundesrates, die Frage der Übernahme der Kosten zu klären und beim Parlament im Rahmen des Voranschlags oder im Nachtragsverfahren rechtzeitig die notwendigen Zusatzkredite zu beantragen. Dabei hat er sich wie üblich an den Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 ¹4 (FHG) und den für den Bund aufgrund von Artikel 48 FHG relevanten International Public Sector Accounting Standards ¹5 (IPSAS) zu orientieren.
¹4 SR 611.0
¹5 www.ifac.org/public-sector
5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Das ISA mit Saudi-Arabien hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden. Es ergeben sich auch keine neuen Vollzugsaufgaben.
5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Für die Schweiz sind internationale Investitionen von zentraler Bedeutung. Gemäss den Statistiken der SNB belief sich der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland 2024 auf 1340 Milliarden Schweizerfranken. Tochtergesellschaften von Schweizer Unternehmen im Ausland beschäftigten rund 2,5 Millionen Personen. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland beinahe vervierfacht. Umgekehrt erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz 2024 rund 925 Milliarden Schweizerfranken. ¹6
Neben multinationalen Unternehmen verfügen auch mehrere Hundert KMU über bedeutende Auslandinvestitionen. Diese ermöglichen den Schweizer Unternehmen die Erschliessung neuer Absatzmärkte sowie die Nutzung von Grössen- und Netzwerkvorteilen, die für die Wettbewerbsfähigkeit oft eine entscheidende Rolle spielen. Die praktische Bedeutung der ISA besteht darin, dass sie die Investitionsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihren Partnerländern auf eine völkerrechtliche Grundlage stellen. Dadurch erhöht sich die Rechtssicherheit für die Investorinnen und Investoren; zugleich reduziert sich das Risiko, als ausländische Investorin oder ausländischer Investor diskriminiert oder in anderer Weise nachteilig behandelt zu werden.
Die quantitativen Auswirkungen von ISA lassen sich nicht wie bei DBA oder FHA abschätzen, bei denen Zahlen zu Steuern oder Zollabgaben verfügbar sind. ISA spielen jedoch wirtschaftlich eine wichtige Rolle. Dies gilt in besonderem Masse für die Schweiz mit ihrem beschränkten Binnenmarkt. Indem ISA unsere Unternehmen dabei unterstützen, sich durch Auslandinvestitionen im internationalen Wettbewerb zu behaupten, stärken sie auch den Wirtschaftsstandort Schweiz. Kann ein Unternehmen seinen Absatz weltweit steigern, führt dies wiederum zu einer Zunahme von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen am Hauptsitz in der Schweiz (z. B. in der Forschung und Entwicklung) und zu steigenden Steuereinnahmen.
¹6 Die Informationen der SNB zu den Direktinvestitionen sind abrufbar unter: www.snb.ch > News und Publikationen > Statistische Publikationen > Aussenwirtschaft > Direktinvestitionen.
5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt
Die Aussenwirtschaftspolitik dient, im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, dem Erhalt und der Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung. Die Aussenwirtschaftspolitik leistet damit einen wichtigen Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Während die aussenwirtschaftspolitischen Instrumente in erster Linie auf die Stärkung der wirtschaftlichen Dimension abzielen, kommt auch den Dimensionen Umwelt und Soziales eine hohe Bedeutung zu. Sie sollen ebenfalls gestärkt oder von aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten zumindest nicht beeinträchtigt werden. ¹7 Entsprechend berücksichtigen die ISA auch ökologische und soziale Aspekte und tragen damit den Anforderungen der Nachhaltigkeit Rechnung.
Im Sinne des Nachhaltigkeitskonzepts gilt es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und den Wohlstand zu steigern sowie gleichzeitig die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch auf einem dauerhaft tragbaren Niveau zu halten bzw. auf ein solches zu senken und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. In welchem Umfang die Investitionen die Umwelt in den Vertragsparteien beeinflussen, wird einerseits durch die nationale Regulierung bestimmt und andererseits dadurch, in welchen Sektoren die Investitionen getätigt werden. Durch die mit Investitionen generell einhergehende Förderung des Kapital-, Technologie- und Wissenstransfers in die Entwicklungs- und Schwellenländer werden Arbeitsplätze geschaffen. Dies wirkt sich positiv auf die lokale Wirtschaft aus und hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Das ISA mit Saudi-Arabien enthält Bestimmungen, die eine Umsetzung der wirtschaftlichen Dimension im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung gewährleisten sollen. Die Vertragsparteien bekräftigen in der Präambel zudem ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und anerkennen dazu die Bedeutung von sich gegenseitig unterstützenden Investitions-, Umwelt- und Arbeitspolitiken. In der Präambel wird auch betont, dass Investitionsziele im Sinne der nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden können, ohne Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards zu lockern. Gemäss der Begriffsbestimmung von «geschützte Investition» in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des ISA werden nur Investitionen geschützt, die in Übereinstimmung mit dem Recht des Gaststaats, einschliesslich sozial- und umweltrechtlicher Vorschriften, getätigt wurden. Das ISA enthält ausserdem ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung (Art. 12-15). Die Vertragsparteien bekräftigen darin ihr Recht, zur Wahrung von öffentlichen Interessen, insbesondere der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes angemessene Regelungen zu erlassen (Art. 12). Dieses Kapitel fördert zudem verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (Art. 13) sowie die Bekämpfung der Korruption (Art. 14). Schliesslich wird darin auch betont, wie wichtig Investitionen zur Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung sind, und es wird an die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz erinnert (Art. 15).
¹7 Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 vom 24. November 2021, S. 41, Handlungsfeld 6, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) ¹8 sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Gemäss Artikel 184 Absatz 2 BV obliegt es dem Bundesrat, internationale Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV genehmigt die Bundesversammlung die Verträge, es sei denn, ihr Abschluss fällt aufgrund eines Gesetzes oder eines völkerrechtlichen Vertrags in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundesrates (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹9 [ParlG] und Art. 7 a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 2⁰ [RVOG]).
Der Bundesrat verfügt nicht über eine formelle Grundlage in einem Gesetz oder einem völkerrechtlichen Vertrag, die ihn zum alleinigen Abschluss des vorliegenden Abkommens ermächtigt. Zudem kann dieses Abkommen aufgrund seines Inhalts und seiner Tragweite nicht als völkerrechtlicher Vertrag von beschränkter Tragweite eingestuft werden, der gemäss Artikel 7 a Absatz 2 RVOG durch den Bundesrat selbstständig abgeschlossen werden kann. Die Bundesversammlung ist somit für die Genehmigung dieses Abkommens zuständig.
¹8 SR 101
¹9 SR 171.10
2⁰ SR 172.010
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Das vorliegende Abkommen enthält keine Bestimmungen, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz, einschliesslich den Verpflichtungen im Rahmen der WTO, nicht vereinbar sind.
6.3 Erlassform
Gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Gemäss Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten.
Die ISA waren bis 2016 vom fakultativen Referendum ausgenommen, soweit sie keine Bestimmungen enthielten, die über das hinausgingen, wozu sich die Schweiz bereits in anderen vergleichbaren Staatsverträgen verpflichtet hatte. Der Bundesrat hat jedoch am 22. Juni 2016 beschlossen, diese Praxis der sogenannten Standardabkommen aufzugeben und inskünftig vorzuschlagen, internationale Standardabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Das ist im vorliegenden Abkommen der Fall, da es grundlegende Rechte der Investorinnen und Investoren regelt und ihnen bei Streitigkeiten den direkten Zugang zu einem internationalen Schiedsverfahren gewährt. Dementsprechend enthält es grundlegende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe c BV.
Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens ist deshalb dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen.
6.4 Inkrafttreten
Gemäss Artikel 39 Absatz 1 tritt dieses Abkommen 30 Tage nach Erhalt der letzten Notifikation in Kraft, mit der die beiden Vertragsparteien einander informieren, dass sie ihre innerstaatlichen Verfahren für das Inkrafttreten internationaler Abkommen abgeschlossen haben.
Abkürzungsverzeichnis
Tabelle vergrössern
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| GATS | Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen |
| ICSID | Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank ( International Centre for Settlement of Investment Disputes ) |
| ISA | Investitionsschutzabkommen |
| SNB | Schweizerische Nationalbank |
| TRIPS | Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum |
| UNCITRAL | Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht ( United Nations Commission on International Trade Law ) |
| WTO | Welthandelsorganisation ( World Trade Organization ) |
Bundesrecht
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
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