Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2521

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2521

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 105084

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 105084
Widersprechende Partei Mattel, Inc., 333 Continental Boulevard, Mail Stop M1-1518, El Segundo (CA 90245), US, vertreten durch freigutpartners IP Law Firm, Rechtsanwalt Sebastian Saissi, Gämsenstrasse 3, 8006 Zürich, CH, Schweizer Marke Nr. 317620 - MATTEL gegen Widerspruchsgegnerische Partei UK MATTEL LTD, 1204(A) LONSDALE HOUSE 52 BLUCHER, STREET, BIRMINGHAM, B1 1QU West Midlands, GB, Schweizer Marke Nr. 838474 - Mattel
Gestützt auf Artikel 31 ff. i.V.m. Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11 ), Artikel 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111 ), Artikel 1 ff. der Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE, SR 232.148 ) sowie auf Artikel 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 ) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum am 11. September 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 105084 wird teilweise gutgeheissen.
3.
Die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 838474 - Mattel wird für folgende Waren widerrufen:
Klasse 16: Schreibtischunterlagen; Kalender; Plakate; Schreibmappen (Papeteriewaren); Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Stempel; Postkarten; Markierkreide; Papier- und Schreibwaren; Glückwunschkarten.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem IGE.
5.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 800 Franken (inkl. halbe Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird der antragsstellenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids gestützt auf Artikel 36 Buchstabe B VwVG über das Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
21. September 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
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