BBl 2026 2516
BBl 2026 2516
Bericht zur Abschreibung von Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen - Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten»
Bericht zur Abschreibung von Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen - Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten»
vom 2. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Bericht beantragen wir Ihnen, Ziffer 2 des folgenden parlamentarischen Vorstosses abzuschreiben:
| 2023 | M | 22.3859 | Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten (S 20.9.2022, Ettlin; N 3.5.2023, S 26.9.2023) |
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 2. September 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Bericht
1 Ausgangslage
1.1 Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen - Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten»
Am 17. Juni 2022 wurde die Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen - Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten» eingereicht. Entsprechend der thematischen Breite des Titels der Motion umfasst sie auch inhaltlich ein weit gefasstes Spektrum an Anliegen. Sie betrifft einerseits Fragen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens allgemein und andererseits Fragen zum digitalen Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln im Besonderen. Sie gliedert sich in zwei Ziffern mit insgesamt drei unterschiedlichen Aufträgen. An der Umsetzung sind das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) beteiligt. Mit diesem Bericht wird eine Übersicht über den Stand der Dinge gegeben und beantragt, vorerst eine Ziffer der Motion abzuschreiben.
1.2 Ziffer 1 der Motion: Masterplan zur Digitalisierung im Gesundheitswesen
1.2.1 Auftrag
Ziffer 1 der Motion Ettlin 22.3859 beauftragt den Bundesrat, dem Parlament zur Umsetzung der Motion Ettlin
21.3957
«Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» einen konkreten Masterplan vorzulegen, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie diese erreicht werden sollen. Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen seien dabei die gesetzlich festgelegten einheitlichen Standards und die bestehenden Datenbanken zu nutzen und weiterzuentwickeln, sofern sie nicht gewinnorientiert oder staatlich beaufsichtigt sind. Zudem müsse der Bundesrat dem Parlament jährlich Bericht über den Stand der digitalen Transformation im Gesundheitswesen erstatten.
1.2.2 Umsetzung
Die Arbeiten zur Forderung nach Ziffer 1 wurden mit dem Programm Digisanté gestartet und sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die dem Parlament unterbreitete Botschaft vom 22. November 2023 ¹ zum Verpflichtungskredit für ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen für die Jahre 2025-2034 enthält eine ausführliche Beschreibung, wie der Rückstand in der digitalen Transformation im Gesundheitswesen aufgeholt werden soll. Mit der Verabschiedung des Verpflichtungskredites von 391,7 Millionen Franken für die Jahre 2025-2034 durch das Parlament am 29. Mai 2024 ² , konnte das Programm Anfang 2025 gestartet werden. Mit Bericht an die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte und die Aufsichtskommissionen (Finanzkommissionen beider Räte und Geschäftsprüfungskommission des Ständerates) wurde das Parlament im September 2025 das erste Mal über den Stand der Arbeiten informiert. Darin wurde auch auf die Herausforderung der konsequenten Standardisierung eingegangen. Die Standardisierung ist nicht allein eine technische, sondern auch eine politische und ökonomische Aufgabe, bei der das Programm Digisanté auf die Unterstützung aller Beteiligten angewiesen ist. Die Standardisierung erfordert verbindliche Leitplanken durch den Bund, die aktive Mitwirkung der Branche und internationale Abstimmung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken und deren internationale Anschlussfähigkeit sicherzustellen. Konkret sollen mit dem geplanten Bundesgesetz über den digitalen Datenraum Gesundheit die ersten verbindlichen Standards gesetzt werden. Das Gesetz ist zurzeit in Erarbeitung. Die nächste Berichterstattung an das Parlament findet im September 2026 statt. Ziffer 1 kann darum zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschrieben werden.
¹ BBl 2023 2908 ; Geschäftsnummer 23.076.
² BBl 2024 1333
1.3 Ziffer 2 erster Satz der Motion: Monitoring der Versorgung mit Arzneimitteln
1.3.1 Auftrag
Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion Ettlin 22.3859 forderte Ziffer 2 die Nutzung des Datenbanksystems für die individuellen Erkennungsmerkmale ( Swiss Medicines Verification System , SMVS) für das Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln. Im Rahmen der Beratung in der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates wurde eine Änderung von Ziffer 2 beantragt, die anschliessend vom Nationalrat angenommen wurde: Der Verweis auf die Nutzung des Datenbanksystems für die individuellen Erkennungsmerkmale für das digitale Management von Versorgungsengpässen wurde gestrichen. Mit der Änderung wurde im ersten Satz von Ziffer 2 festgehalten, dass der Bundesrat für das digitale Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln bestehende Daten und Datenbanken nutzen und dafür die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen soll. Die Motion wurde mit dieser Änderung in Ziffer 2 schliesslich auch vom Ständerat angenommen.
1.3.2 Umsetzung
Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zur Beobachtung der Versorgungslage bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen betreibt das BWL seit 2015 eine Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel. Zulassungsinhaberinnen in der Schweiz müssen der Meldestelle sämtliche Versorgungsengpässe und Lieferunterbrüche für lebenswichtige Humanarzneimittel melden, wenn diese länger als zwei Wochen nicht auf dem Schweizer Markt verfügbar sind. Als lebenswichtig nach Landesversorgungsrecht gelten Humanarzneimittel, welche nicht oder nur eingeschränkt substituierbar sind und deren Fehlen über längere Zeit gravierende gesundheitliche Folgen hätte (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Mai 2025 ³ über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel). Im Januar 2024 hat der Bundesrat das BWL mit dem Bau einer neuen Monitoringplattform zur Überwachung der Versorgungslage bei den lebenswichtigen Humanarzneimittel und auch bei den Medizinprodukten beauftragt. Offen ist, ob zu einem späteren Zeitpunkt auch lebenswichtige Tierarzneimittel stärker mit einem Monitoring überwacht werden sollen. Seit dem 1. Juli 2025 ist die neue Heilmittelplattform (HMP) in Betrieb. Der Forderung der Motion nach Nutzung bestehender Daten und Datenbanken wurde bei der Entwicklung der HMP ein hoher Stellenwert beigemessen. Die neue HMP wurde als Modul in das «Informations- und Einsatzsystem New Generation (IES NG)» des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) integriert. Die notwendigen Basisdaten werden aus den Datensammlungen der Stiftung Refdata bezogen, ebenfalls werden Daten von der Pflichtlagerorganisation Helvecura bezogen (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel). Am 15. Juni 2026 wurde eine weitere Ausbaustufe der HMP freigeschaltet, womit ein proaktives Monitoring bei den lebenswichtigen Heilmitteln ermöglicht werden soll. Dabei übermitteln Zulassungsinhaberinnen die vom BWL benötigten Lagerdaten über eine standardisierte Schnittstelle direkt an die neue HMP. Der Prozess der Meldung von Versorgungsengpässen und Lieferunterbrüchen im Bereich der lebenswichtigen Humanarzneimittel wird somit vollständig elektronisch abgewickelt und ermöglicht, vom bisher reaktiven auf ein proaktives Monitoring der Marktsituation zu wechseln.
Mittelfristig könnte eine Ausweitung des Bundesmonitorings realisiert werden. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. März 2026 ⁴ zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern) dargelegt hat, erachtet er die Ausweitung eines Monitorings durch den Bund von den «lebenswichtigen» auf die «wichtigen medizinischen Güter» als zentral. Mit der Annahme der Volksinitiative oder des direkten Gegenentwurfs würde die notwendige Verfassungsgrundlage geschaffen, um eine solche Erweiterung umsetzen zu können.
Damit ist die Forderung nach dem ersten Satz von Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 insgesamt als erfüllt zu betrachten.
³ SR 531.80
⁴ BBl 2026 894
1.4 Ziffer 2 zweiter Satz der Motion: Obligatorium für individuelle Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen
1.4.1 Auftrag
Entsprechend dem ursprünglichen Anliegen der Motion, das SMVS auch für das Management von Versorgungsengpässen zu nutzen, forderte der eingereichte Motionstext, dass in der neu zu erlassenden Verordnung zur Umsetzung von Artikel 17 a des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 ⁵ (HMG) (Art. 17 a nHMG) die obligatorische Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen vorgesehen wird. Die Forderung nach einer obligatorischen Ausgestaltung blieb auch nach der Änderung von Ziffer 2 des Motionstextes bestehen, jedoch unabhängig vom Versorgungsmonitoring. Im zweiten Satz der geänderten Ziffer 2 ist festgehalten: «Der Bundesrat muss in der Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln das Anbringen und die Überprüfung der Sicherheitsmerkmale und -vorrichtungen - gleich wie in der EU - obligatorisch erklären.». Der Verweis, dass das die SMVS-Daten für das digitale Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln genutzt werden sollen, wurde gestrichen.
⁵ SR 812.21
1.4.2 Gesetzliche Grundlagen für die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen sowie erster Entwurf der Ausführungsverordnung mit Freiwilligkeit
Um die Einschleusung gefälschter Arzneimittel in die legalen Vertriebsketten in der Schweiz zu verhindern, wurde am 29. September 2017 ⁶ im Rahmen der Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention vom 28. Oktober 2011 ⁷ Artikel 17 a HMG verabschiedet. Die Medicrime-Konvention des Europarats ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie ähnlicher die öffentliche Gesundheit gefährdender Straftaten. Artikel 17 a nHMG orientiert sich an der entsprechenden Regelung der Europäischen Union (EU), der Richtlinie 2011/62 ⁸ ( Falsified Medicines Directive , FMD) und bildet die rechtliche Grundlage für die Anbringung und Überprüfung individueller Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln. Während individuelle Erkennungsmerkmale die eindeutige Identifizierung jeder einzelnen Arzneimittelpackung mithilfe eines Datenbanksystems ermöglichen, lassen Sicherheitsvorrichtungen erkennen, ob eine Verpackung bereits geöffnet oder manipuliert wurde. Dadurch kann ein gefälschtes Arzneimittel spätestens bei der Abgabe an die Patientin oder den Patienten erkannt werden. Artikel 17 a nHMG sieht grundsätzlich eine fakultative Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen vor. Dies unterscheidet die Regelung in der Schweiz von derjenigen der EU, gemäss der die Anbringung und Überprüfung bei verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln obligatorisch sind. Der Entscheid zugunsten der Freiwilligkeit stützt sich unter anderem auf die Ergebnisse einer Regulierungsfolgenabschätzung ⁹ , die zum Schluss kam, dass eine Lösung, welche die Freiwilligkeit vorsieht, relativ kostenneutral umgesetzt werden kann. Zudem sind in der Schweiz bis heute keine Fälle von Arzneimittelfälschungen in Schweizer Aufmachung innerhalb der legalen Vertriebsketten festgestellt worden. Gleichzeitig wurde dem Bundesrat jedoch die Möglichkeit eingeräumt, die Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen auf dem Verordnungsweg für obligatorisch zu erklären, wenn dies zur Vorbeugung von Risiken, die von Arzneimittelfälschungen ausgehen, notwendig ist (Art. 17 a Abs. 8 nHMG). Artikel 17 a nHMG wird in Kraft treten, sobald die Ausführungsbestimmungen beschlossen sind.
Ein erster Entwurf der Ausführungsbestimmungen (Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln) wurde vom 22. Oktober 2019 bis zum 5. Februar 2020 vernehmlasst. 1⁰ Der Entwurf sah entsprechend der Regelung in Artikel 17 a nHMG eine freiwillige Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen vor. Die Vernehmlassung zeigte eine grundsätzliche Unterstützung der Verordnung. Hinsichtlich eines Obligatoriums waren die Meinungen geteilt: Je rund ein Viertel sprach sich dafür oder dagegen aus, während sich etwa die Hälfte nicht dazu äusserte. Aufgrund der Priorisierung der mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie verbundenen Aufgaben wurden die Arbeiten an dieser Vorlage im März 2020 ausgesetzt und erst rund drei Jahre später wieder aufgenommen.
⁶ AS 2018 4771
⁷ SR 0.812.41
⁸ Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette, Fassung gemäss ABl. L 174 vom 1. Juli 2011, S. 74.
⁹ Schwenkel, Christof; Hertig, Vera; Fässler, Sarah (2017): Regulierungsfolgenabschätzung bezüglich eines Artikelentwurfs im Heilmittelgesetz (Art 17 a HMG) zur Verhinderung der Einführung gefälschter Medikamente in die legale Handelskette, Bericht zuhanden der Sektion Heilmittelrecht der Abteilung Biomedizin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Interface Politikstudien Forschung Beratung, Luzern, 28. November 2017. Der Bericht ist abrufbar unter:
www.bag.admin.ch
> Themen > Medikamente & Medizinprodukte > Bekämpfung von Heilmittelfälschungen > Weitere Informationen > Dokumente.
1⁰ Die Vernehmlassungsunterlagen und der Ergebnisbericht sind abrufbar unter:
www.fedlex.admin.ch
> Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > EDI > 2019/74.
1.4.3 Arzneimittelverifizierungssystem in der EU und bisherige Arbeiten in der Schweiz
Die Einführung eines individuellen Erkennungsmerkmals auf Arzneimittelpackungen zur Identifizierung und Überprüfung von deren Echtheit setzt den Betrieb eines Datenbanksystems voraus. In der EU ist jeder teilnehmende Staat verpflichtet, ein nationales Arzneimittelverifizierungssystem ( National Medicines Verification System ; NMVS) einzurichten. Diese Systeme sind mit dem zentralen EU-Hub der European Medicines Verification Organisation (EMVO) verbunden und europaweit miteinander vernetzt. Die EMVO sowie die NMVO sind privatwirtschaftlich organisierte, gemeinnützige Institutionen.
Hersteller in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) laden das individuelle Erkennungsmerkmal jeder Arzneimittelpackung in den EU-Hub. Der EU-Hub verteilt diese Daten an die NMVS. Vor der Abgabe an die Patientin oder den Patienten wird jede Packung durch Scannen des DataMatrix-Codes oder des individuellen Erkennungsmerkmals auf Echtheit geprüft. Stimmen die Daten überein, wird die Packung im NMVS deaktiviert und sie darf abgegeben werden, ansonsten wird ein Alarm ausgelöst. Die Regelungen der EU und die Umsetzung des Systems sind so ausgestaltet, dass bei parallel eingeführten Arzneimitteln zwischen EU-Ländern die Verifizierung länderübergreifend funktioniert.
Analog zur EU sieht auch Artikel 17 a Absatz 4 nHMG vor, dass die Einrichtung und der Betrieb eines entsprechenden Systems in der Schweiz einer nicht gewinnorientierten Organisation übertragen werden, die von Pharmaunternehmen getragen wird. Zu diesem Zweck wurde 2018 der Schweizerische Verband für die Verifizierung von Arzneimitteln (SMVO) gegründet, der eine 100-prozentige Beteiligung an der SMVS GmbH hält, welche den Betrieb des Datenbanksystems der Schweiz sicherstellt. Weitere direkt betroffene Akteure wie Grosshandel, Spitäler, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Apotheken sowie die Ärzteschaft sind nach Artikel 17 a Absatz 4 nHMG in die Einrichtung des Systems einzubeziehen und können an dessen Verwaltung mitwirken.
Obwohl Artikel 17 a nHMG noch nicht in Kraft gesetzt worden ist, hat die SMVO das Datenbanksystem der Schweiz bereits 2019 auf privater und freiwilliger Basis online gestellt. Das Schweizer Datenbanksystem basiert auf derselben IT-Lösung, die auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten für deren NMVS verwendet wird. Technisch besteht somit grundsätzlich eine Kompatibilität mit dem EU-Hub, sodass ein vollständiger direkter Anschluss an den EU-Hub grundsätzlich möglich wäre. Für die damit verbundenen inhaltlichen Vorgaben, wie die Anerkennung der jeweiligen individuellen Erkennungsmerkmale, gegenseitige Informationspflichten, Massnahmen gestützt auf die Überprüfung im Ausland, Datenbekanntgaben zwischen Behörden, fehlen jedoch die staatsvertraglichen Grundlagen. Die aktuelle technische Lösung sieht deshalb vor, dass die Daten der individuellen Erkennungsmerkmale im Schweizer Markt im NMVS des Fürstentums Liechtenstein gespeichert werden. Liechtenstein ist einerseits durch den Zollvertrag vom 29. März 1923 1¹ mit der Schweiz verbunden, andererseits Mitglied des EWR und damit vollständig an den EU-Hub angeschlossen. Das Schweizer Datenbanksystem ist dadurch indirekt mit dem EU-Hub verbunden, wobei sich der Zugang auf die schweizerischen und liechtensteinischen Daten beschränkt.
Im Falle eines Parallelimports aus der EU in die Schweiz wird das individuelle Erkennungsmerkmal gemäss der EU-Regulierung bei der Ausfuhr aus der EU deaktiviert. Beim Parallelimport von Arzneimitteln in die Schweiz sind zudem die Vorgaben zur Kennzeichnung sowie zur Arzneimittelinformation nach den Artikel 26-29 der Verordnung vom 21. September 2018 ¹2 über die Arzneimittel und Artikel 12-17 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 9. November 2001 ¹3 über die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln einzuhalten. Für parallelimportierte Humanarzneimittel kann eine schweizerische Sekundärverpackung (Faltschachtel) erstellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, parallelimportierte Arzneimittel in der ausländischen Aufmachung mit einer nicht ablösbaren Etikette, welche die schweizerischen Anforderungen in zwei Amtssprachen enthält, in den Verkehr zu bringen. Diese Regelungen sehen keine Verpflichtung vor, das ausländische individuelle Erkennungsmerkmal zu überkleben, was dazu führt, dass dies von den Schweizer Zulassungsinhaberinnen entsprechend uneinheitlich gehandhabt wird.
1¹ SR 0.631.112.514
¹2 SR 812.212.21
¹3 SR 812.212.22
1.4.4 Aktuelle Lage der Arzneimittelfälschungen in der Schweiz und der EU
Nach Artikel 69 Absatz 4 HMG fungiert das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) als nationale Zentral- und Kontaktstelle ( Single Point of Contact; SPOC) nach den Artikeln 17 Absatz 3 und 22 Absatz 2 der Medicrime-Konvention. Zusammen mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, den Polizeibehörden und den kantonalen Heilmittelkontrollen überwacht Swissmedic die Einfuhr von Arzneimitteln und koordiniert den nationalen und internationalen Informationsaustausch sowie weitere administrative Massnahmen, etwa den fallbezogenen Meldungsaustausch und die Mitarbeit in internationalen Gremien und Arbeitsgruppen.
Bis heute wurden keine Arzneimittelfälschungen in Schweizer Aufmachung in legalen Vertriebsketten für den Schweizer Markt entdeckt. In den letzten Jahren gab es zwar Fälle bei Schweizer Unternehmen mit einer Betriebsbewilligung der Swissmedic für den Auslandhandel oder für die Ein- oder Ausfuhr; die betroffenen Arzneimittel waren jedoch nicht für den Schweizer Markt bestimmt und wurden nicht in der Schweiz in Verkehr gebracht.
Im Gegensatz zur Schweiz wurden im Arzneimittelmarkt der EU Fälle von Arzneimittelfälschungen gemeldet. Seit der Einführung der FMD im Jahr 2011 erfasst und koordiniert die Europäische Arzneimittel-Agentur systematisch Meldungen zu Fälschungsverdachtsfällen bei zentral zugelassenen Arzneimitteln. Zwischen 2011 und 2016 wurden in der EU und im EWR 30 potenzielle Fälle von Fälschungen festgestellt. Zwischen 2019 und 2024 wurden zudem 11 Fälle bestätigter Arzneimittelfälschungen registriert. ¹4
Gemäss der Regulierungsfolgeabschätzung von 2017 (vgl. Ziff. 1.4.2) tragen die folgenden Faktoren dazu bei, dass das Risiko in der Schweiz, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, derzeit als sehr gering eingeschätzt werden kann:
-
vergleichsweise kleiner Markt mit hohen spezifischen Anforderungen an die Verpackungen von Arzneimitteln (z. B. dreisprachige Patienteninformationen);
-
wenig fragmentierter Zwischenhandel mit nur vier Pharmavollgrossisten, über die der Grossteil aller in der Schweiz konsumierten Arzneimittelpackungen in den Handel gebracht wird;
-
sehr geringer Anteil an Parallelimporten, die Umverpackungen von Arzneimitteln notwendig machen (Stand Juni 2026: 63 Parallelimportzulassungen für 31 Humanpräparate).
¹4 Europäische Kommission: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen betreffend die Fälschung von Arzneimitteln und die in Artikel 3 der Richtlinie 2011/62/EU vorgeschriebenen Massnahmen. COM (2024) 274 final, 4. Juli 2024.
1.4.5 Zweiter Entwurf der Ausführungsverordnung mit Obligatorium
Zur Umsetzung der Forderung gemäss Ziffer 2 zweiter Satz der Motion wurde der Entwurf der Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen von Humanarzneimitteln überarbeitet. Dabei wurden auch die Ergebnisse der Vernehmlassung zum ersten Verordnungsentwurf berücksichtigt.
Gestützt auf Artikel 17 a Absatz 8 nHMG kann der Bundesrat die Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen auf dem Verordnungsweg für obligatorisch erklären, wenn dies zur Vorbeugung von Risiken, die von Arzneimittelfälschungen ausgehen, notwendig ist. Im Rahmen der nachfolgend erläuterten Vernehmlassung zum überarbeiteten Verordnungsentwurf wurde infrage gestellt, ob diese Voraussetzung unter den aktuellen Gegebenheiten in der Schweiz erfüllt ist, zumal bislang keine tatsächlichen Fälschungsfälle in der legalen Lieferkette detektiert geworden sind (vgl. Ziff. 1.4.4). Der überarbeitete Verordnungsentwurf, der die obligatorische Anbringung und Überprüfung der individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen vorsah, wurde vom 6. Mai 2025 bis zum 27. August 2025 durch das Eidgenössische Departement des Innern vernehmlasst. ¹5 Insgesamt gingen 67 Stellungnahmen ein. Davon sprachen sich 11 Stellungnahmen für die Vorlage aus, 31 äusserten sich kritisch und forderten zahlreiche Ausnahmeregelungen, während 25 die Verordnung und das Obligatorium vollständig ablehnten. Der Verordnungsentwurf mit Obligatorium wurde im Wesentlichen von vier Organisationen und interessierten Kreisen, je einem Verband der pharmazeutischen Industrie und der Krankenversicherer, der FDP sowie von drei Kantonen befürwortet. Kritisch bis ablehnend äusserten sich 20 Kantone sowie sämtliche Leistungserbringerorganisationen und die meisten Verbände der pharmazeutischen Industrie. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende äusserten Zweifel daran, dass ein rein abstraktes Risiko als ausreichende Grundlage für eine entsprechende Verpflichtung angesehen werden kann. Nach ihrer Auffassung wäre eine solche Massnahme nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Bedarf nachgewiesen werden kann und das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt bleibt.
¹5 Die Vernehmlassungsunterlagen und der Ergebnisbericht sind abrufbar unter:
www.fedlex.admin.ch
> Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > EDI > 2025/13.
2 Begründung des Antrags auf Abschreibung von Ziffer 2 der Motion
Der Auftrag von Ziffer 2 erster Satz hat das BWL mit der Einführung der neuen HMP gestützt auf das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 ¹6 umgesetzt. Weitergehende gesetzliche Grundlagen würden eine Verfassungsänderung erfordern (vgl. Ziff. 1.3.2). Der Bundesrat beantragt die Abschreibung dieses Teils der Motion, da der mit diesem Satz der Motion verfolgte Auftrag erfüllt ist (Art. 122 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹7 [ParlG]).
Die Forderung nach Ziffer 2 zweiter Satz der Motion ist nicht erfüllt und soll ohne Erfüllung des Auftrags abgeschrieben werden. Der Bundesrat beantragt die Abschreibung gestützt auf Artikel 122 Absatz 3 Buchstabe a ParlG und auf die folgenden Überlegungen:
−
Die Vernehmlassung zum überarbeiteten Verordnungsentwurf hat gezeigt, dass die Umsetzung des geforderten Obligatoriums nicht getragen wird.
-
Im Gegensatz zur Schweiz wurden im Arzneimittelmarkt der EU, in dem ein Obligatorium der Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gilt, Fälle von Arzneimittelfälschungen gemeldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Risiko für Arzneimittelfälschungen in der EU höher ist (vgl. Ziff. 1.4.4).
−
Es ist dem Bundesrat weiterhin möglich, mit einer Anpassung der Verordnung ein Obligatorium zur Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen für alle oder einen bestimmten Teil der Arzneimittel zu beschliessen, falls sich das Umfeld oder generell die Beurteilung der Notwendigkeit ändert und sich deshalb eine Anpassung aufdrängt.
-
Eine freiwillige Lösung ist zwar in gewisser Weise ein «Swiss Finish». Für die Zulassungsinhaberinnen entsteht dadurch jedoch kein Zusatzaufwand. International tätigen Zulassungsinhaberinnen ermöglicht auch die fakultative Lösung eine einheitliche Umsetzung ihrer Prozesse. Die freiwillige Umsetzung stellt daher für die Betroffenen sogar eine Erleichterung gegenüber der EU-Lösung dar.
Nachfolgend werden weitere wesentliche Argumente aufgeführt, die in der Vernehmlassung zum überarbeiteten Verordnungsentwurf über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen von Humanarzneimitteln oft genannt worden sind:
−
Ein Obligatorium der Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen stelle für die Akteure einen erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand dar, der mit Blick auf den Nutzen als unverhältnismässig eingeschätzt werde. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung. Die Anwendung von Artikel 17 a Absatz 8 Buchstabe b nHMG wirft im aktuellen Schweizer Kontext Fragen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung (BV) ¹8 auf. Sie stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Akteure dar (Art. 27 BV). Die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ist zwar ein legitimes öffentliches Interesse. Da bislang aber keine Fälle von Arzneimittelfälschungen in Schweizer Aufmachung innerhalb der legalen Vertriebskette festgestellt wurden, kann derzeit jedoch nicht von einem konkreten Fälschungsrisiko ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Obligatorium im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) problematisch. Insbesondere sind die damit verbundenen administrativen und finanziellen Belastungen für die Unternehmen im Verhältnis zum erwarteten zusätzlichen Nutzen für die öffentliche Gesundheit als erheblich zu betrachten. Gemäss der aktualisierten Regulierungsfolgeabschätzung ¹9 von 2024, welche die Regulierungsfolgenabschätzung von 2017 im Nachgang zur Überweisung der Motion Ettlin 22.3859 aktualisiert, verursacht die Einführung des Systems Kosten für Zulassungsinhaberinnen, Grosshändler und Abgabestellen. Während die Kosten für exportorientierte Zulassungsinhaberinnen gering ausfallen, werden sie für lokale Zulassungsinhaberinnen auf 15-60 Rappen pro Packung während zehn Jahren geschätzt. Für Vollgrossisten belaufen sie sich auf rund 0,4 Rappen pro Packung. Die höchsten Kosten entstehen bei den Abgabestellen mit 1-4 Rappen pro Packung für Apotheken, 4-12 Rappen für selbstdispensierende Ärztinnen und Ärzte sowie 17-34 Rappen für Spitäler während zehn Jahren.
−
Ein Obligatorium zur Anbringung und Überprüfung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen schwäche möglicherweise die Versorgungssicherheit, da insbesondere bei kostengünstigen Arzneimitteln dieser Zusatzaufwand finanziell stark ins Gewicht falle und deswegen gewisse Arzneimittel vom Markt zurückgezogen werden könnten oder für sie erst gar nicht eine Zulassung beantragt würde. Der Bundesrat hält diese Befürchtung für plausibel. Die aktualisierte Regulierungsfolgeabschätzung von 2024 weist darauf hin, dass insbesondere bei Unternehmen, die ausschliesslich für den Schweizer Markt produzieren, aufgrund der im Vergleich zu exportorientierten Unternehmen höheren Investitionskosten die Gefahr besteht, dass sich der Vertrieb bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in der Schweiz nicht mehr lohnt und diese vom Markt genommen werden könnten. Nach Einschätzung des Bundesrates sind die Voraussetzungen, Ziffer 2 der Motion - nur mit teilweiser Erfüllung des Auftrags - abzuschreiben, insbesondere mit Blick auf die Ergebnisse der Vernehmlassung erfüllt. Die Abschreibung von Ziffer 2 führt zu einer Überarbeitung des Verordnungsentwurfs über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln im Sinne einer freiwilligen Anbringung und Überprüfung, wie dies bei der Verabschiedung von Artikel 17 a nHMG im September 2017 und bei der ersten Vernehmlassungsvorlage vorgesehen war.
¹6 SR 531
¹7 SR 171.10
¹8 SR 101
¹9 Schwenkel, Christof; Hertig, Vera; Guggenbühl, Anatolij (2024): Regulierungsfolgenabschätzung zu Art. 17 a nHMG, inklusive Ausführungsrecht. Aktualisierte Version von 2024, Bericht zuhanden der Sektion Heilmittelrecht der Abteilung Biomedizin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Interface Politikstudien Forschung Beratung, Luzern/Lausanne, 23. Mai 2014. Der Bericht ist abrufbar unter:
www.bag.admin.ch
> Themen > Medikamente & Medizinprodukte > Bekämpfung von Heilmittelfälschungen > Weitere Informationen > Dokumente.
3 Fazit
Der Bundesrat beantragt gestützt auf Artikel 122 Absätze 2 und 3 Buchstabe a ParlG und aus den oben genannten Gründen, Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 abzuschreiben.
Bundesrecht
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