BBl 2026 2508
BBl 2026 2508
(Dringliche Kredite)
Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
(Finanzhaushaltgesetz, FHG)
(Dringliche Kredite)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 4. September 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2026
2507
² BBl 2026 …
I
Das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005 ³ wird wie folgt geändert:
Art. 28 Abs. 1 erster Satz, 2, 2bis und 3
¹ Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, so kann der Bundesrat Verpflichtungen zur Inangriffnahme oder Fortsetzung des Vorhabens schon vor der Genehmigung des erforderlichen Verpflichtungskredites durch die Bundesversammlung eingehen. …
² Betrifft nur den italienischen Text. Er informiert sie vor ihrem Beschluss über die Folgen einer Nichtgenehmigung.
²bis Verweigert die Bundesversammlung die Genehmigung, so dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Beschlusses keine weiteren Verpflichtungen zur Ausführung des Vorhabens eingegangen werden. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind aufzulösen.
³ Betrifft nur den italienischen Text.
Minderheit (Widmer Céline, Fonio, Jost, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Schläfli, Stadler, Tschopp)
²bis Verweigert die Bundesversammlung die Genehmigung, so dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Beschlusses keine weiteren Verpflichtungen zur Ausführung des Vorhabens eingegangen werden. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind aufzulösen, es sei denn, dass durch deren Auflösung der Eidgenossenschaft ein grosser Schaden entstehen würde.
Art. 34 Abs. 1, 2 zweiter Satz, 2bis und 3
¹ Vor der Genehmigung durch die Bundesversammlung darf der Bundesrat Aufwände oder Investitionsausgaben nach Artikel 33 nur beschliessen, wenn er sie nicht aufschieben kann und die Finanzdelegation ihnen zugestimmt hat.
² … Er informiert sie vor ihrem Beschluss über die Folgen einer Nichtgenehmigung.
²bis Verweigert die Bundesversammlung die Genehmigung, so dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Beschlusses keine weiteren Zahlungen mehr geleistet werden. Bereits geleistete Zahlungen sind zurückzufordern.
³ Überschreitet der Aufwand oder die Investitionsausgabe 500 Millionen Franken und wird für ihre nachträgliche Genehmigung innert einer Woche nach der Zustimmung der Finanzdelegation die Einberufung der Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangt, so findet diese in der dritten Kalenderwoche nach der Einreichung des Begehrens für die Einberufung der Session statt.
Minderheit (Widmer Céline, Fonio, Jost, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Schläfli, Stadler, Tschopp)
²bis Verweigert die Bundesversammlung die Genehmigung, so dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Beschlusses keine weiteren Zahlungen mehr geleistet werden. Bereits geleistete Zahlungen sind zurückzufordern, es sei denn, dass durch deren Rückforderung der Eidgenossenschaft ein grosser Schaden entstehen würde.
Minderheit (Schilliger, Gianini, Wasserfallen Christian)
Nichteintreten
³ SR 611.0
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) (Dringliche Kredite) (Entwurf)
Kurzer Titel
FHG
Alternativer Titel
Finanzhaushaltgesetz
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