BBl 2026 2499
BBl 2026 2499
Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in Berggebieten
Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in Berggebieten
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 2. September 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
2498
Art. 1 Grundsätze
¹ Der Bund fördert die Modernisierung energetisch vorbildlicher Beherbergungsbetriebe.
² Die Förderung ist beschränkt auf Beherbergungsbetriebe in Berggebieten gemäss Nomenklatur des Bundesamts für Statistik.
³ Sie erfolgt über A-Fonds-perdu-Beiträge für Investitionsvorhaben, die im Rahmen eines Impulsprogramms gewährt werden.
⁴ Das Impulsprogramm wird von der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) durchgeführt.
Art. 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen
¹ Für Investitionsvorhaben werden nur dann A-Fonds-perdu-Beiträge gewährt, wenn die Investition wirtschaftlich tragbar ist.
² Bei Investitionsvorhaben betreffend Gebäude, für welche die Baubewilligung nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde, müssen die Gebäude:
a.
mindestens 20 Jahre vor der Einreichung des Gesuchs gebaut worden sein; und
b.
einen energetisch vorbildlichen Gebäudezustand aufweisen.
³ Bei Investitionsvorhaben betreffend Gebäude, für welche die Baubewilligung bis zum 31. Dezember 1991 erteilt wurde, müssen die Gebäude:
a.
einen energetisch vorbildlichen Gebäudezustand aufweisen; oder
b.
einen energetischen Gebäudezustand innerhalb der gestützt auf Artikel 3 Buchstabe b vom Bundesrat festgelegten Klassen aufweisen.
⁴ Ein Beherbergungsbetrieb kann nur für ein einziges Investitionsvorhaben A-Fonds-perdu-Beiträge erhalten.
⁵ A-Fonds-perdu-Beiträge können auch dann gewährt werden, wenn der Beherbergungsbetrieb für das Investitionsvorhaben ein Darlehen gestützt auf das Bundesgesetz vom … ³ über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 ⁴ über Regionalpolitik erhält.
³ SR …; BBl 2025 1548
⁴ SR 901.0
Art. 3 Nachweis des energetischen Gebäudezustands
Der energetische Gebäudezustand muss anhand des Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) nachgewiesen werden. Der Bundesrat legt fest:
a.
welche Klassen des GEAK einem energetisch vorbildlichen Gebäudezustand entsprechen;
b.
welchen Klassen des GEAK der Zustand von Gebäuden entsprechen muss, für welche die Baubewilligung bis zum 31. Dezember 1991 erteilt wurde und die keinen energetisch vorbildlichen Gebäudezustand aufweisen;
c.
welche Standards als dem GEAK gleichwertig anerkannt sind.
Art. 4 Anrechenbare Investitionskosten
¹ Als Investitionskosten für die Gewährung von A-Fonds-perdu-Beiträgen anrechenbar sind die Kosten für die Erneuerung von betriebsnotwendigen Sachanlagen der Beherbergungswirtschaft; davon ausgenommen sind die Kosten für Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
² Die Investitionskosten für Bauteile, für die ein Gesuch um Bundessubventionen aus anderen Politikbereichen gestellt wird, werden von den anrechenbaren Investitionskosten abgezogen.
Art. 5 Höhe der Beiträge
Die A-Fonds-perdu-Beiträge betragen:
a.
für Gebäude nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 Buchstabe a: bis zu 25 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten, aber mindestens 100 000 und höchstens 800 000 Franken;
b.
für Gebäude nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b: bis zu 12,5 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten, aber mindestens 100 000 und höchstens 400 000 Franken.
Art. 6 Gewährung von Beiträgen
¹ Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von A-Fonds-perdu-Beiträgen.
² Die SGH erlässt ihren Entscheid über die Gewährung von A-Fonds-perdu-Beiträgen in Form einer Verfügung.
Art. 7 Pflicht zur Nutzung des Gebäudes als Beherbergungsbetrieb
¹ Das geförderte Gebäude ist während 15 Jahren nach Gewährung der A-Fonds-perdu-Beiträge weiterhin als Beherbergungsbetrieb zu nutzen. Die Pflicht besteht auch dann weiter, wenn das Eigentum am Gebäude während dieser Dauer übertragen wird, insbesondere durch Verkauf, Erbgang oder Schenkung. Der Empfänger der A-Fond-perdu-Beiträge muss die SGH unverzüglich schriftlich über die Übertragung des Gebäudes informieren.
² Wird das Gebäude umgenutzt, so muss der Empfänger der A-Fond-perdu-Beiträge oder sein Rechtsnachfolger diese pro rata temporis zurückzahlen. Der Empfänger oder sein Rechtsnachfolger muss die SGH unverzüglich schriftlich über die Umnutzung informieren.
Art. 8 Informationspflicht
¹ Wer ein Gesuch um A-Fonds-perdu-Beiträge stellt, muss der SGH die zur Beurteilung des Investitionsvorhabens sowie zur Abwicklung des Gesuches nötigen Angaben liefern und sie von ihr überprüfen lassen.
² Wer A-Fonds-perdu-Beiträge erhalten hat, muss der SGH während 15 Jahren die Einhaltung der Pflicht zur Nutzung des Gebäudes als Beherbergungsbetrieb jährlich bestätigen und die nötigen Angaben dafür liefern.
Art. 9 Aufgaben des Vereins GEAK
Der Verein GEAK sorgt dafür, dass die beherbergungsspezifischen Eigenheiten im GEAK abgebildet werden können und bildet GEAK-Expertinnen und Experten entsprechend aus.
Art. 10 Finanzierung und Entschädigung von Vollzugskosten
¹ Der Bund stellt der SGH die für das Impulsprogramm eingesetzten Mittel im Rahmen der bewilligten Kredite zur Verfügung. Die SGH führt eine Spartenrechnung.
² Der Bund entschädigt die SGH und den Verein GEAK für die Kosten, die der SGH und dem Verein GEAK durch die Entwicklung und den Vollzug des Impulsprogramms entstehen. Die Entschädigung kann pauschal erfolgen.
³ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schliesst je einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der SGH und dem Verein GEAK ab und regelt darin insbesondere die Berechnungsgrundlage, die Höhe und den Auszahlungszeitpunkt der Entschädigung sowie die Berichterstattung.
Art. 11 Aufsicht und Evaluation
¹ Die Aufsicht des Bundes über den Vollzug des Impulsprogramms erfolgt gemäss Artikel 25 des Bundesgesetzes vom … ⁵ über die Förderung der Beherbergungswirtschaft.
² Das Staatssekretariat für Wirtschaft stellt die Evaluation des Impulsprogramms sicher.
⁵ SR …; BBl 2025 1548
Art. 12 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 13 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
³ Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 während 8 Jahren ab Inkrafttreten.
⁴ Die Artikel 7 und 8 gelten während 23 Jahren ab Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in Berggebieten (Entwurf)
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