BBl 2026 2484
BBl 2026 2484
Bundesgesetz über den CO
Bundesgesetz über den CO
2
-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zement
(CO
2
-GAZG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 74 und 133 der Bundeverfassung ¹ , nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 31. August 2026 ² und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ³ ,
beschliesst:
Minderheit (Kolly, Dettling, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Rüegger, Strupler, Wandfluh, Wasserfallen Christian)
Nichteintreten
¹ SR 101
² BBl 2026
2483
³ BBl 2026 …
1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich
Art. 1 Zweck
Mit diesem Gesetz soll ein Beitrag zur Umsetzung des Klimaübereinkommens vom 12. Dezember 2015 ⁴ geleistet werden, indem die Zunahme von Treibhausgasemissionen verhindert wird, die durch die Verlagerung der Zementproduktion ins Ausland entstehen kann.
⁴ SR 0.814.012
Art. 2 Geltungsbereich
¹ Dieses Gesetz gilt für Waren nach Anhang 1.
² Es gilt nicht für Waren mit Ursprung in Staaten, die vom Abkommen vom 23. November 2017 ⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (Linking-Abkommen) erfasst sind.
³ Der Bundesrat kann Waren mit Ursprung in weiteren Staaten ausnehmen, die mit dem Bund oder der Europäischen Union Regelungen vereinbart haben, die vergleichbar sind mit jenen des Linking-Abkommens.
⁴ Der Bundesrat bestimmt die anwendbaren Ursprungsregeln. Er berücksichtigt dabei insbesondere deren Vereinbarkeit mit den entsprechenden Regelungen der Europäischen Union.
⁵ SR 0.814.011.268
2. Abschnitt: Grenzausgleichsabgabe
Art. 3 Grundsatz
¹ Der Bund erhebt eine Grenzausgleichsabgabe auf Waren nach Anhang 1, die in den freien Verkehr eingeführt werden (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025 ⁶ [BAZG-VG]).
² Der Bundesrat kann Ausnahmen für geringe Warenmengen vorsehen.
³ Die Ausgleichspflicht entsteht im Zeitpunkt, in dem die Warenanmeldung verbindlich wird (Art. 20 Abs. 1 BAZG-VG).
⁶ SR …
Art. 4 Ausgleichspflichtige Personen
Ausgleichspflichtig sind die Warenverantwortlichen nach Artikel 6 Buchstabe i Ziffer 1 BAZG-VG.
Art. 5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Grenzausgleichsabgabe
¹ Die Grenzausgleichsabgabe bemisst sich nach:
a.
dem Bruttogewicht der importierten Ware;
b.
der Menge der Treibhausgasemissionen, die verursacht wurden bei der Produktion der Ware und ihrer relevanten Vorläuferstoffe, einschliesslich bei der Produktion des dafür eingesetzten Stroms;
c.
der Menge der Emissionsrechte, die im Emissionshandelssystem der Schweiz für die Produktion der Waren und ihrer relevanten Vorläuferstoffe kostenlos zugeteilt würde;
d.
dem durchschnittlichen Zuschlagspreis für Emissionsrechte auf dem Primärmarkt in der Europäischen Union für das Quartal, welches der Einfuhr vorausgegangen ist.
² Die Höhe der Abgabe berechnet sich nach Anhang 2.
³ Beträge, die nachweislich aufgrund staatlicher Vorschriften zur Verminderung von Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 Buchstabe b netto geleistet wurden, werden bei der Festlegung der Höhe der Abgabe abgezogen. Es werden keine Beträge ausbezahlt.
⁴ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Berechnung. Er bezeichnet insbesondere die Treibhausgase und die relevanten Vorläuferstoffe, und er legt fest, welche staatlichen Vorschriften zu abzugsfähigen Beträgen nach Absatz 3 berechtigen.
⁵ Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) publiziert die durchschnittlichen Zuschlagspreise nach Absatz 1 Buchstabe d.
Art. 6 Meldepflicht
¹ Die ausgleichspflichtigen Personen müssen dem BAFU für jedes Quartal bis zu dem vom Bundesrat festgelegten Datum melden:
a.
die Angaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a-c; und
b.
Angaben zu allfälligen Beträgen nach Artikel 5 Absatz 3.
² Die Angaben müssen auf den tatsächlichen Daten basieren. Sind solche nicht verfügbar, so sind Angaben einzureichen, die gestützt auf vom Bundesrat festgelegten Standardwerten berechnet wurden.
³ Die Meldung muss über das Informationssystem nach Artikel 12 erfolgen.
⁴ Der Bundesrat legt die Standardwerte insbesondere für die Treibhausgasemissionen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b fest; er berücksichtigt dabei namentlich die Regelungen der Europäischen Union.
⁵ Die tatsächlichen Daten müssen von einer geeigneten Stelle verifiziert werden. Das BAFU bezeichnet geeignete Stellen. Erfolgt keine Verifizierung, gelten die Standardwerte. Die Kosten für die Verifizierung gehen zulasten der ausgleichspflichtigen Person.
⁶ Die ausgleichspflichtigen Personen müssen ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen.
Minderheit (Kolly, Dettling, Egger Mike, Imark, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Rüegger, Wandfluh, Wasserfallen Christian)
Art. 6 Abs. 5
⁵ Das BAFU kann verlangen, dass die eingereichten Angaben von einer geeigneten Stelle verifiziert werden. Die Kosten für die Verifizierung gehen zulasten der ausgleichspflichtigen Person. Das BAFU bezeichnet die geeigneten Stellen.
Art. 7 Veranlagung und Bezug der Grenzausgleichsabgabe
¹ Das BAFU veranlagt auf der Grundlage der nach Artikel 6 gemeldeten Angaben die Grenzausgleichsabgabe für das vorangegangene Quartal.
² Es bezieht die Abgabe. Diese wird mit Zustellung der Veranlagungsverfügung fällig.
Art. 8 Nachforderung
Hat das BAFU irrtümlich die Grenzausgleichsabgabe nicht oder zu niedrig festgesetzt, so kann es den geschuldeten Betrag nachfordern, wenn es die entsprechende Absicht innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitteilt.
Art. 9 Verjährung
¹ Die Abgabeschuld verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist.
² Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.
³ Sie steht still, solange die Abgabeschuld Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens oder einer Betreibung ist. Sie steht überdies still, solange die ausgleichspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
⁴ Die Abgabeschuld verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Vorbehalten bleiben längere Verjährungsfristen nach den Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 ⁷ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR).
⁷
SR
313.0
Art. 10 Mitwirkungspflichten
¹ Dem BAFU und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sind Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.
² Auskunftspflichtig sind insbesondere:
a.
die ausgleichspflichtigen Personen;
b.
Warenverantwortliche, die Waren nach Anhang 1 einführen, für die der Bundesrat gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 eine Ausnahme von der Abgabepflicht vorsieht;
c.
die Datenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe j BAZG-VG, welche die Warenanmeldung für Waren nach Anhang 1 vornimmt;
d.
die Transportverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe k BAZG-VG, die den Transport für Waren nach Anhang 1 vornimmt.
³ Den zuständigen Bundesbehörden sind die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, und es ist ihnen Zugang zu den eingeführten Waren zu gewähren.
Art. 11 Sicherstellung von Forderungen
¹ Das BAFU kann zur Deckung noch nicht fälliger oder noch nicht rechtskräftig festgesetzter Forderungen aus der Grenzausgleichsabgabe eine Sicherstellung in Form einer Sicherheitsleistung verlangen, wenn die ausgleichspflichtige Person mit der Bezahlung einer bereits rechtskräftig festgesetzten Forderung aus der Abgabe in Verzug ist.
² Die Form und die Höhe der Sicherheitsleistung richten sich nach den Vorgaben, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 ⁸ erlässt.
³ Verlangt das BAFU eine Sicherheitsleistung, so weist es das BAZG an, diese bei der Einfuhr einzuziehen.
⁸ SR 611.0
3. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 12 Informationssystem
¹ Die vom Bundesrat bezeichnete Behörde betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem.
² Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Authentizität und die Integrität der übermittelten Daten sichergestellt sind.
³ Die zuständigen Bundesbehörden können bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die im jeweiligen Verfahren betroffene Person anerkennen.
Art. 13 Datenbearbeitung
¹ Das BAFU kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeiten, einschliesslich der folgenden besonders schützenswerten Personendaten: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.
² Das BAZG stellt dem BAFU die zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht notwendigen Daten zur Verfügung.
³ Das BAFU stellt dem BAZG die zur Einziehung der Sicherstellung der Forderungen aus der Grenzausgleichsabgabe notwendigen Daten zur Verfügung.
⁴ Die im Informationssystem enthaltenen besonders schützenswerten Personendaten und besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es der Bearbeitungszweck erfordert, höchstens jedoch während 5 Jahren nach Verfahrensabschluss.
⁵ Der Bundesrat legt fest, welche Kategorien von Personendaten und Daten juristische Personen bearbeitet und bekanntgegeben werden dürfen und wie lange die Daten aufzubewahren sind.
4. Abschnitt: Strafbestimmungen und Strafverfolgung
Art. 14 Hinterziehung der Grenzausgleichsabgabe
¹ Mit Busse bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils wird bestraft, wer vorsätzlich die Grenzausgleichsabgabe ganz oder teilweise hinterzieht, namentlich indem sie oder er sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft.
² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
³ Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Busse bis zum Betrag des unrechtmässigen Vorteils bestraft.
Art. 15 Gefährdung der Grenzausgleichsabgabe
¹ Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a.
seiner Meldepflicht nach Artikel 6 nicht nachkommt;
b.
Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt;
c.
für die Abgabepflicht massgebende Daten und Waren nicht oder unrichtig meldet;
d.
die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.
² In schweren Fällen oder bei Rückfall kann eine Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Betrag der gefährdeten Grenzausgleichsabgabe ausgesprochen werden.
Art. 16 Verhältnis zum VStrR ⁹
¹ Widerhandlungen werden nach dem VStrR verfolgt und beurteilt.
² Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAFU.
³ Erfüllt eine Handlung gleichzeitig die Tatbestände mehrerer durch das BAFU zu verfolgenden Widerhandlungen, so wird die Strafe für die schwerste Tat verhängt; sie kann angemessen erhöht werden.
⁹
SR
313.0
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 17 Vollzug
¹ Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.
² Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.
³ Das BAFU und das BAZG können Dritte zum Vollzug beiziehen.
Minderheit (Imark, Dettling, Egger Mike, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Kolly, Paganini, Rüegger, Wandfluh, Wasserfallen Christian)
Art. 17a
Wird die Pflicht der Betreiber von Anlagen zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (Artikel 16 CO
2
-Gesetz vom 23. Dezember 2011
1⁰
) aufgehoben, so unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Erlassentwurf für die Aufhebung dieses Gesetzes.
1⁰
SR
641.71
Art. 18 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Anhang 1
(Art. 2 Abs. 1)
Der Abgabepflicht unterliegende Waren
Die Einfuhr von Waren der folgenden Zolltarifnummern in den freien Verkehr untersteht der Abgabepflicht:
Zolltarifnummer (ZTN)
ex 2507.0000 kaolinhaltiger Ton, gebrannt
2523.1000 - Zementklinker
2523.2100 - Portlandzement, weiss, auch künstlich gefärbt
2523.2900 - Portlandzement, normal oder moderiert (ausgenommen Portlandzement, weiss, auch künstlich gefärbt)
2523.3000 - Tonerdezement
2523.9000 - Zement, auch gefärbt (ausgenommen Portlandzement und Tonerdezement)
Anhang 2
(Art. 5 Abs. 2)
Berechnung der Höhe der Grenzausgleichsabgabe
Die Höhe der Grenzausgleichsabgabe berechnet sich nach folgender Formel:
A = [(a * b) - (a * c)] * d
Wobei:
A = Grenzausgleichsabgabe
a = Bruttogewicht der importieren Ware, in Tonnen
b = Menge der Treibhausgasemissionen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, in Tonnen CO
2
-Äquivalent (CO
2
eq) pro Tonne
c = Menge der Emissionsrechte nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, in Emissionsrechten pro Tonne
d = durchschnittlicher Zuschlagspreis für Emissionsrechte nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, in Schweizer Franken pro Tonne CO
2
eq
Bundesrecht
Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zement (CO2-GAZG) (Entwurf)
Kurzer Titel
CO2-GAZG
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