Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2027-2030

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 53 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2026 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 814.01

³ BBl 2026

2481

Art. 1

Für Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik wird ein Verpflichtungskredit von 176,23 Millionen Franken für die Jahre 2027-2030 bewilligt.

Art. 2

¹ Die in Artikel 1 erwähnten Mittel können für die folgenden Vorhaben und im nachstehenden Umfang verwendet werden:

Beiträge an den Globalen Umweltfonds ( Global Environment Facility , GEF): 132,1 Millionen Franken;

Beiträge an den multilateralen Fonds zur Umsetzung des Montrealer Protokolls (Ozonfonds): 12 Millionen Franken ;

Beiträge an den Special Climate Change Fund (SCCF) und den Least Developed Countries Fonds (LDCF): 29,33 Millionen Franken;

die Durchführung des Verpflichtungskredits: 2,8 Millionen Franken.

² Das Bundesamt für Umwelt kann in der Periode 2027-2030 zwischen den Vorhaben nach Buchstabe b bis d Verschiebungen in der Höhe von höchstens 4 Millionen Franken vornehmen.

Art. 3

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Mai 2026 von 101,3 Punkten (Dez. 2025 = 100) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2027: +0,6 Prozent;

2028: +0,7 Prozent;

2029: +0,9 Prozent;

2030: +1,0 Prozent.

Art. 4

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2027-2030 (Entwurf)

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