Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Kompetenzdelegierung im Bereich Mobilitätsinfrastruktur an die Ge... (741.17)

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Verordnung über die Kompetenzdelegierung im Bereich Mobilitätsinfrastruktur an die Ge... (741.17)

Verordnung über die Kompetenzdelegierung im Bereich Mobilitätsinfrastruktur an die Gemeinde Freiburg

Verordnung über die Kompetenzdelegierung im Bereich Mobilitätsinfrastruktur an die Gemeinde Freiburg vom 23.02.2026 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom
19. Dezember 1958 (SVG); gestützt auf Artikel 2 Abs. 1 Bst. i des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG); gestützt auf die Artikel 62, 77 Abs. 2 und 91 Abs. 2 des Mobilitätsgesetzes vom 5. November 2021 (MobG); in Erwägung: Die Mobilitäts- und Strassenverkehrsgesetzgebung gibt dem Staat die Mög - lichkeit, Gemeinden oder Gemeindeverbänden, die über die entsprechenden Dienste verfügen, bestimmte Kompetenzen zu erteilen. Die Gemeinde Freiburg verfügt seit dem 7. Juli 1998 über solche Kompeten - zen, die 2012 einer ersten Überarbeitung unterzogen wurden. Mit Blick auf das neue Mobilitätsgesetz beantragte die Gemeinde am 15. Dezember 2022 eine erneute Aktualisierung der Delegation und die Erweiterung ihrer Kom - petenzen. Diese Verordnung regelt ausschliesslich die Delegation staatlicher Kompe - tenzen. Die den Gemeinden durch die einschlägige Gesetzgebung übertrage - nen Kompetenzen fallen nicht in ihren Anwendungsbereich. Auf Antrag der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt, beschliesst:

Art. 1 Mobilitätsinfrastrukturprojekte

1 Die Gemeinde Freiburg ist zuständig für die Erstellung der Pläne für die Mobilitätsinfrastrukturprojekte und deren Umsetzung auf den kantonalen Mobilitätsnetzen, die sich auf ihrem Gebiet befinden; davon ausgenommen sind Kunstbauten, wie sie auf dem Kartenportal des Kantons aufgeführt sind (Brücken, Tunnel, überdeckte Galerien, Überdeckungen und andere tragende Strukturen).
2 Die Projekte werden, insbesondere für die Landerwerbe, zunächst dem Tief - bauamt (TBA) zur Vorprüfung und anschliessend erneut zur Validierung und Unterzeichnung vorgelegt, bevor sie öffentlich aufgelegt werden.

Art. 2 Unterhalt und Winterdienst

1 Die Gemeinde führt den betrieblichen und baulichen Unterhalt, den Winter - dienst und die Kehrarbeiten für alle kantonalen Mobilitätsnetze auf ihrem Ge - biet durch.
2 Folgende Anlagen sind von der Kompetenzdelegation ausgenommen und bleiben in der Zuständigkeit des Staats:
a) sämtliche Kunstbauten, wie sie auf dem Kartenportal des Kantons auf - geführt sind, insbesondere die Poyabrücke einschliesslich der Belle - vue - Kreuzung; dies gilt nicht für die Schneeräumung des gemeinsamen Wegs für Fuss- und Veloverkehr auf der Poyabrücke, die unter die Kompetenzdelegation nach Absatz 1 fällt;
b) der Strassenabschnitt Bourguillon–Marly.

Art. 3 Signalisation und Verkehrsmassnahmen

1 Die Gemeinde ist zuständig für die Anordnung, Installation und Wartung der Strassensignalisation (einschliesslich Höchstgeschwindigkeit) und Licht - signalanlagen auf allen Mobilitätsinfrastrukturen, die sich auf ihrem Gebiet befinden. Sie ist in diesem Zusammenhang dafür zuständig, bei der Kantons - polizei eine Stellungnahme gemäss Artikel 5 Abs. 2b AGSVG 1 ) einzuholen.
2 Von der Kompetenzdelegation ausgenommen sind:
a) die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit auf den kantonalen Mobi - litätsinfrastrukturen;
b) die Lichtsignalanlagen der Bellevue- und der Général-Guisan-Kreuzung sowie der Poyabrücke;
c) die Parkierungsmassnahmen auf Kantonsstrassen.

Art. 4 Intelligentes Verkehrsmanagement

1 Für die Einrichtung von intelligenten Verkehrsmanagementsystemen auf Kantonsstrassen ist der Staat zuständig.

Art. 5 Finanzierung und Planung

1 Die Gemeinde übernimmt sämtliche Kosten für ihren internen Betrieb und für das Personal, das für die delegierten Aufgaben eingesetzt wird.
1) SGF 781.1
2 Die Kosten für Infrastrukturprojekte und den baulichen Unterhalt werden von der Gemeinde vorfinanziert.
3 Aus Gründen der Budgetplanung legt die Gemeinde dem TBA spätestens am 31. Januar alle für das folgende Jahr geplanten Projekte zur Validierung vor.

Art. 6 Aufsicht und Rechtspflege

1 Alle Entscheide, welche die Gemeinde in Anwendung dieser Verordnung trifft, unterliegen der Aufsicht des TBA, das mit Kopie des Entscheids infor - miert wird.
2 Die in Anwendung von Artikel 1 erlassenen Entscheide der Gemeinde un - terliegen dem Verfahren gemäss Artikel 99 Abs. 1 Bst. b MobG 2 ) .
3 Für alle übrigen Entscheide der Gemeinde nach dieser Verordnung gilt das Verfahren gemäss Artikel 153 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden 3 ) .
2) SGF 780.1
3) SGF 140.1
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
23.02.2026 Erlass Grunderlass 01.02.2026 2026_018 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.02.2026 01.02.2026 2026_018
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