Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs TARDOC und Ambulante Pauschalen (842.1.24)
Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs TARDOC und Ambulante Pauschalen (842.1.24)
Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs TARDOC und Ambulante Pauschalen
Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs TARDOC und Ambulante Pauschalen vom 13.01.2026 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche - rung (KVG); in Erwägung: Die neue nationale ambulante Tarifstruktur (TARDOC und Ambulante Pauschalen) tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Tarifpartner müssen somit neue Tarifverträge aushandeln, in denen der ab 1. Januar 2026 geltende Tax - punktwert festgelegt wird. Da noch keine genehmigte Tarifvereinbarung vor - liegt und damit die Leistungserbringer ihre Leistungen ab dem 1. Januar 2026 in Rechnung stellen können, sieht sich der Staatsrat veranlasst, einen proviso - rischen Tarif festzusetzen. Die Kompetenz der Kantone, provisorische Tarife festzulegen, ergibt sich aus
Artikel 46 Abs. 4 KVG. Sie wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt,
und zwar auch für die Fälle, in denen die Tarifpartner die Verhandlungen noch nicht als gescheitert erklärt haben (vgl. Urteil C-195/2012 vom 24. Sep - tember 2012, E. 5.3). Der dringliche Charakter vorsorglicher Massnahmen schliesst vertiefte Ab - klärungen aus. Für eine eingehende Beweisführung fehlt die Zeit. Vorsorgli - che Massnahmen erfolgen aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Es wird im Verfahren zu den definitiven Tarifen zu prüfen sein, auf Grund welcher Beweise sich welche definitiven Tarife ergeben. Entspricht der definitive Tarif nicht dem provisorischen, so müssen die Tarif - parteien die Differenz ausgleichen. Der provisorische Tarif hat keine Auswir - kungen und keinen Einfluss auf das Verhandlungs-, Genehmigungs- oder gar Festlegungsverfahren des definitiven Tarifs. Die Parteien können sich daher bei den weiteren Verhandlungen in keinem Fall auf den provisorischen Tarif berufen. Die Parteien wurden angehört und ihre Antworten in dieser Verordnung be - rücksichtigt. Zur uneingeschränkten Wahrung der Vertragsautonomie sowie des Vertrags - primats in den offenen Tarifverhandlungen für das Jahr 2026 werden die im Jahr 2025 geltenden Tarife ab dem 1. Januar 2026 als unbefristete provisori -
sche Tarife übernommen und festgesetzt, wobei ein Taxpunktwert von Fr.
0.90 für ärztliche Leistungen im spitalambulanten Bereich sowie ein Tax - punktwert von Fr. 0.91 für ärztliche Leistungen im niedergelassenen Bereich gilt. Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales, beschliesst:
Art. 1
1 Der provisorische Taxpunktwert TARDOC und Ambulante Pauschalen für Spitäler gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. h KVG
1 ) beträgt Fr. 0.90.
Art. 2
1 Der provisorische Taxpunktwert TARDOC und Ambulante Pauschalen für Ärztinnen und Ärzte gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a KVG 2 ) sowie für Einrich - tungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte die - nen, gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. n KVG 3 ) beträgt Fr. 0.91.
Art. 3
1 Entspricht der definitive Tarif nicht dem provisorischen, so führen die betroffenen Parteien die entsprechenden Ausgleichszahlungen aus.
1) SR 832.10
2) SR 832.10
3) SR 832.10
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
13.01.2026 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2026_005 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.01.2026 01.01.2026 2026_005