Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2404

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2404

Planung von Bahninfrastrukturvorhaben Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026 Stellungnahme des Bundesrates

Planung von Bahninfrastrukturvorhaben Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026 Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 2026
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren
Zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026 ¹ betreffend Planung von Bahninfrastrukturvorhaben nehmen wir nach Artikel 158 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
19. August 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Stellungnahme
¹ BBl 2026 1598

1 Ausgangslage

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat dem Bundesrat am 18. Mai 2026 zwei Berichte zum Thema «Planung von Bahninfrastrukturvorhaben» zugestellt:
-
Bericht der GPK-S vom 18. Mai 2026 (D, F, I)
-
Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vom 23. Oktober 2025, inkl. Beilage (D, F, I)
Sie ersucht den Bundesrat, bis am 26. August 2026 zu den Feststellungen und Empfehlungen sowie zum Evaluationsbericht der PVK Stellung zu nehmen.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) plant, bestellt, begleitet und beaufsichtigt den Ausbau der Bahninfrastruktur. Hierfür erstellt es in Abstimmung mit den Planungspartnern (Fernverkehrskonzessionärin, Güterverkehrsunternehmen, Kantone und Infrastrukturbetreiberinnen) Ausbauprogramme für einzelne Ausbauschritte. Die Finanzierung der Ausbauschritte erfolgt über den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Ausbauschritte inklusive der Kredite werden vom Parlament bewilligt. Bei den Bahnausbauschritten kam es in den vergangenen Jahren regelmässig zu Mehrkosten und Verzögerungen. Diese Situation ist für den Bundesrat nicht befriedigend. Das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat in der Vernehmlassungsvorlage Verkehr ’45 bereits erste Massnahmen zur Verbesserung ausgelöst, z. B. die stärkere Berücksichtigung der Projektreife bei jenen Projekten, die zur Realisierung vorgeschlagen werden.
Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) haben im Januar 2024 die PVK mit einer Evaluation der Planung von Bahninfrastrukturvorhaben beauftragt. Die GPK-S hat auf dieser Grundlage einen Bericht mit ihrer Beurteilung und mit Empfehlungen erstellt. Der Bundesrat nimmt vorliegend Stellung zu diesem Bericht.
Der Bundesrat stellt fest, dass die GPK-S insgesamt der Ansicht ist, dass das Vorgehen bei der Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturvorhaben effizient ist. Zudem begrüsst die GPK-S, dass das BAV daran arbeitet, die Nachverfolgung und Steuerung der Vorhaben zu verbessern. Die GPK-S erachtet die Zusammenarbeit des BAV mit den Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) über die verschiedenen bilateralen Gremien insgesamt als gut und konstruktiv sowie die Zuständigkeiten als klar geregelt.
Diesem positiven Fazit der GPK-S gegenüberzustellen ist die Tatsache, dass es in den vergangenen Jahren regelmässig zu Mehrkosten und Verzögerungen kam, welche so weit wie möglich zu begrenzen sind. Das BAV hat deshalb bereits verschiedene interne und externe Studien durchgeführt; unter anderem hat das BAV eine Aussensicht der Planungs- und Realisierungsprozesse bei Bahnausbauprojekten bei Enginious AG / railcoach.ch in Auftrag gegeben. Der Bericht vom 16. Dezember 2025 beschreibt mögliche Handlungsstrategien, um den gegenwärtig festzustellenden Kostensteigerungen der Eisenbahnausbauprogramme entgegenzuwirken. Soweit sinnvoll, nimmt der Bundesrat in der nachfolgenden Einschätzung auf einzelne Erkenntnisse des Enginious-Berichts Bezug.
Die nachfolgenden Abschnitte folgen der Struktur des Berichtes der GPK-S. Über die erzielten Fortschritte der einzelnen Prüfungen wird der Bundesrat regelmässig im Rahmen der nächsten Botschaften zum Ausbau und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur berichten.
Zur besseren Verständlichkeit werden folgende Begriffe bzw. Definitionen in Anlehnung an die Hauptprozesse verwendet:
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Vorbereitung der Ausbauschritte
: Das BAV leitet und koordiniert als Prozessführer die für die Ausbauschritte notwendigen Planungen. Es bezieht die Planungspartner in geeigneter Form ein (Art. 48 d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 ² [EBG]).
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Umsetzung
: Die Eisenbahnunternehmen projektieren die Massnahmen für den Ausbau der Infrastruktur, koordinieren sie mit den Bedürfnissen des Substanzerhalts und führen sie aus. Mittels Umsetzungsvereinbarungen legt das BAV u. a. die Kosten, die Termine und die Organisation fest.
Allgemeine Feststellungen (Kap. 2.1)
Der Bundesrat teilt die Sichtweise der GPK-S. Die hohe Komplexität der Infrastrukturvorhaben und die zentrale Rolle der ISB sind die entscheidenden Faktoren bei der Vorbereitung der Ausbauschritte wie auch bei deren Umsetzung. Die Kosten können in frühen Projektphasen nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Die Komplexität ist vor Fertigstellung von qualitativ guten Vorprojekten nicht hinreichend beherrschbar. Daher sieht der Bundesrat zum einen vor, Projekte dem Parlament zukünftig zu einem späteren Zeitpunkt im Planungsprozess zum Entscheid zu unterbreiten, wenn bereits ein Vorprojekt vorliegt. Zum anderen ist die von der GPK-S erwähnte Priorisierung der einzelnen Vorhaben für den Bundesrat eine zweckmässige Alternative.
Steuerungs- und Aufsichtspraxis des BAV (Kap. 2.2.1 / Empfehlungen 1 und 2)
Die GPK-S empfiehlt eine klarere Unterscheidung zwischen den Steuerungs- und den Aufsichtsaufgaben der Sektion Grossprojekte bei Bahninfrastrukturvorhaben.
Der Bundesrat anerkennt, dass die Steuerungs- und die Aufsichtsaufgaben bei der Vorbereitung der Ausbauschritte wie auch bei deren Umsetzung ein grosses Gewicht haben müssen. Der Bundesrat beauftragt das BAV, die heutige Rollenteilung zu überprüfen und bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung einzuleiten. Er hält zudem stichprobenartige Kontrollen durch die interne Revision des BAV für zweckmässig. Bei ihrer Prüfung soll sich die interne Revision nicht nur auf die Sektion Grossprojekte fokussieren, sondern alle Steuerungs- und Aufsichtsaspekte des BAV in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Ausbauschritte wie auch bei deren Umsetzung beleuchten. Festzuhalten ist, dass bisher gemäss PVK und GPK-S keine Fälle bekannt sind, welche zu einem Rollenkonflikt geführt hätten bzw. direkt Auswirkungen auf die Gesamtkosten und Inbetriebnahmetermine gehabt hätten. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die vollständige Umsetzung der Hinweise der GPK-S wohl einen höheren Personalbedarf zur Folge hätte.
Die GPK-S empfiehlt die Sicherstellung einer unabhängigen Entscheidfindung der Sektionen Bewilligungen bei Bahninfrastrukturvorhaben.
Der Bundesrat anerkennt, dass die Bewilligung von Bahninfrastrukturvorhaben einer unabhängigen Instanz obliegen muss. Die beiden zuständigen Bewilligungssektionen im BAV sind zwar Teil der Abteilung Infrastruktur. Sie treffen ihre Entscheidungen jedoch fachlich unabhängig - unter engem Einbezug der für die Beurteilung der Sicherheit zuständigen Sektionen - und sie sind organisatorisch klar getrennt von den Sektionen Planung und Grossprojekte. Aus Sicht des Bundesrates ist diese Trennung ausreichend. Sollte es im BAV im Zuge weiterer Überlegungen zu einer Reorganisation kommen, so würde die Frage der Unabhängigkeit der Bewilligungssektionen in diesem Kontext durch das BAV noch einmal geprüft.
Die GPK-S hält in ihrem Bericht unter anderem fest, dass sich die Sektionen bereits in der Phase des Vorprojektes miteinander austauschen. Dies ist insofern zutreffend, als aktuelle Untersuchungen des BAV und der ISB darauf hinweisen, dass eine frühzeitige Abstimmung aller an der Planung und Bewilligung von Ausbauprojekten beteiligten Partner ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist für die Kostenbeherrschung. Das BAV wird diese Erkenntnisse im Rahmen des Berichts zum Postulat Würth 23.3703 «Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass bei Projekten des Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur» näher ausführen. In diesem Kontext wird das BAV auch untersuchen, ob und welche zusätzlichen Regeln für die Unabhängigkeit der Bewilligungsinstanz zu erlassen sind.
Monitoring und Steuerung der Kosten (Kap. 2.2.2 / Empfehlungen 3 und 4)
Die GPK-S empfiehlt ein besseres Monitoring der Kosten von Bahninfrastrukturvorhaben durch das BAV. Die GPK-S vertritt dabei die Ansicht, dass das Parlament seine massgebenden Beschlüsse über einen Ausbauschritt auf der Grundlage unkorrekter Daten bzw. systematisch zu tiefer Kostenschätzungen fällt. Die GPK-S begrüsst die im Zusammenhang mit dem Entwurf «Verkehr ’45» geäusserte Absicht des Bundesrates, bei den Infrastrukturvorhaben künftig verstärkt den Grundsatz «Design-to-Cost» anzuwenden.
Der Bundesrat teilt die Sichtweise der GPK-S, dass Verbesserungen bezüglich der Kostenschätzungen, sei dies zur Vorbereitung der Ausbauschritte oder zu deren Umsetzung, erforderlich sind. Daher sieht der Bundesrat mit der Vorlage Verkehr ’45 zum einen vor, strategische Projekte dem Parlament zukünftig erst dann zum Entscheid zu unterbreiten, wenn bereits ein Vorprojekt vorliegt. Zum anderen will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das BAV jederzeit angemessen über die Vorhaben und deren Kosten informiert ist. Das BAV hat dazu bereits Massnahmen ergriffen, dazu gehört beispielsweise die Verbesserung der Kostengenauigkeit durch neue Vorgaben zu den Risikozuschlägen. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, weitere Massnahmen zu prüfen, um bei Abschluss einer Projektierungsphase über eine qualitativ bessere Dokumentation der Vorhaben bezüglich der erforderlichen Bauleistungen, deren Gesamtkosten und der prognostizierten Inbetriebnahmetermine zu verfügen. Die GPK-S erwähnt im Bericht die Möglichkeit der formellen Auslösung von Prüfaufträgen vor dem Ende einer Projektierungsphase. Der Bundesrat wird diesen Vorschlag prüfen.
Die GPK-S empfiehlt eine bessere Projektsteuerung durch das BAV beim Auftreten von Mehrkosten in der Planungsphase von Bahninfrastrukturvorhaben.
Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Sichtweise der GPK-S. Vor dem Ergreifen von konkreten Massnahmen, welche die GPK-S in ihrem Bericht vorschlägt, wird das BAV eine umfassende Analyse der möglichen Steuerungsmassnahmen vornehmen. Neben den von der GPK-S thematisierten Möglichkeiten direkt bei den Ausbauvorhaben (Verzicht auf Projekteigenschaften, Korrektur der Terminziele) werden Themen aus dem gesamten Spektrum der Bahn-Planung und -Projektierung einfliessen (insbesondere Iteration zwischen Angebot/Rollmaterial/Infrastruktur, Überprüfen von Standards und deren Anwendung). Der Bundesrat wird aufzeigen, wie und durch wen die erarbeiteten Steuerungsmöglichkeiten am besten wahrgenommen werden können (Parlament, Bundesrat, UVEK, BAV) und falls notwendig entsprechende Anpassungen an den betroffenen Richtlinien und Verordnungen in Erwägung ziehen. An den Grundsätzen des EBG, dass das BAV als Prozessführer die für die Ausbauschritte notwendigen Planungen leitet und koordiniert (Art. 48 d EBG) und nach dem Parlamentsentscheid die Eisenbahnunternehmen die Vorhaben projektieren und ausführen, soll dabei festgehalten werden.
Ausbau und Substanzerhalt (Kap 2.3.1 / Empfehlung 5)
Die GPK-S empfiehlt eine bessere Koordination der Ausbau- und Substanzerhaltungsmassnahmen durch das BAV. Der Bundesrat wird insbesondere gebeten, die Koordination zwischen den betroffenen Sektionen zu stärken, die Kostenzuteilung Ausbau/Substanzerhalt zu verbessern (klarer definieren / so früh und genau wie möglich) und das risikoorientierte Projektmanagement der betroffenen Sektionen zu stärken.
Der Bundesrat anerkennt, dass eine bessere Koordination zwischen Ausbau und Substanzerhalt anzustreben ist. Das BAV wird - auch mit Blick auf die Erkenntnisse aus dem Enginious-Bericht - analysieren, wie dies erfolgen kann. Es wird dabei die von der GPK-S vorgeschlagenen Massnahmen zur Koordination der Sektionen, Schärfung der Kriterien für die Kostenzuteilung und risikoorientiertes Projektmanagement prüfen. Bei Bedarf sollen Gesetze und Verordnungen angepasst werden.
Postulat 1 Überprüfung des dualen Systems für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte
Die GPK-S hat sich die Frage gestellt, ob es zweckmässig ist, dass für Ausbau und Substanzerhalt weiterhin unterschiedliche Finanzierungs-, Genehmigungs- und Steuerungsverfahren gelten. Die Kommission hat vor diesem Hintergrund ein Postulat eingereicht. ³
Der Bundesrat beantragt Annahme des Postulates und wird gemäss den üblichen Prozessen zum Postulat Stellung nehmen.
Weiterentwicklung der Infrastruktur (Kap 2.3.2 / Empfehlung 6)
Die GPK-S empfiehlt eine stärkere Ausrichtung der Infrastrukturmassnahmen auf die langfristigen Ziele.
Der Bundesrat teilt die Sichtweise der GPK-S. Er wird dem Parlament als Basis für die künftigen Ausbauschritte ein Zielbild für die Weiterentwicklung der Infrastruktur vorlegen. Der Bundesrat hat 2023 die «Perspektive BAHN 2050» publiziert, 2024 folgte die «räumliche Konkretisierung». Aktuell arbeitet das BAV an der «verkehrlichen Konkretisierung» der «Perspektive BAHN 2050». Das BAV wird die verkehrliche Konkretisierung der «Perspektive BAHN 2050» ab Herbst 2026 mit den Planungspartnern (Kantone, Bahnen) vertiefen und bis 2029 zum Zielbild STEP ausarbeiten. Das Zielbild STEP soll fortan den strategischen Rahmen für die Ausarbeitung der Ausbauschritte bilden.
Einbezug der Kantone und Gemeinden (Kap 2.4.2 / Empfehlung 7)
Die GPK-S empfiehlt eine Verbesserung des Einbezugs der Kantone und Gemeinden in die Bahnausbauprojekte.
Der Bundesrat anerkennt, dass die Kantone vom BAV weiterhin in die Vorbereitung der Ausbauschritte einbezogen werden und die Gemeinden über die Ausbauprojekte zu informieren sind. Gemäss den heutigen Rechtsbestimmungen und Richtlinien plant der Bund den Fern- und Güterverkehr und die Kantone bzw. Planungsregionen den regionalen Personenverkehr - und beziehen diese entsprechend die Gemeinden ein. Der Bundesrat erachtet diese Rechtsbestimmungen und Richtlinien als ausreichend. Er wird das BAV jedoch beauftragen, innerhalb der geltenden Zuständigkeiten den Einbezug der Kantone bzw. die Informationstiefe und -intensität zu überprüfen, um situativ auf zusätzliche Bedürfnisse reagieren zu können, wobei dies jedoch nicht zu einem Effizienzverlust führen darf. Das BAV soll den ISB einen entsprechenden Auftrag hinsichtlich der Information der Gemeinden erteilen.
Gesamtfazit des Bundesrates
Der Bundesrat dankt der GPK-S für ihren Bericht und die attestierte Effizienz bei der Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturvorhaben. Er ist bestrebt, die detaillierten Empfehlungen der GPK-S wie vorliegend aufgezeigt umzusetzen, wobei die Kosten und Termintreue deutlich zu verbessern sind, ohne dass sich dies auf die Effektivität und Effizienz auswirkt. Über die erzielten Fortschritte wird der Bundesrat regelmässig im Rahmen der nächsten Botschaften zum Ausbau und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur berichten.
² SR 742.101
³ Postulat 26.3527 «Überprüfung des dualen Systems für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte»
, abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista > Suche > Geschäftsnummer 26.3527.
Bundesrecht
Planung von Bahninfrastrukturvorhaben. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026. Stellungnahme des Bundesrates
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