BBl 2026 2361
BBl 2026 2361
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104643
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104643
Widersprechende Partei Jellycat Limited Westworks Building, 195 Wood Lane, London W12 7FQ, GB-Grossbritannien, vertreten durch RENTSCH PARTNER AG Kirchenweg 8, Postfach, 8034 Zürich, CH-Schweiz, Internationale Registrierung Nr. 1848828 (fig.) gegen Widerspruchsgegnerische Partei LATIMO INC., 110 16th Street Suite 1400, CO 80202 Denver, US-Vereinigte Staaten von Amerika
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 25. August 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die Sistierung im Verfahren Nr. 104643 wird aufgehoben.
2.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
3.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104643 wird gutgeheissen.
4.
Die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 828314 Vivienne jELLYCAT Westwood (fig.) wird widerrufen.
5.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem IGE.
6.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 1400 Franken (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
7.
Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
| 4. September 2026 | Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs |
Bundesrecht
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104643
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