BBl 2026 2357
BBl 2026 2357
Bundesgesetz über den Rüstungsfonds
Bundesgesetz über den Rüstungsfonds
(Rüstungsfondsgesetz, RüFG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. August 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
2354
Art. 1 Fonds
¹ Für die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee wird ein Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 ³ geführt (Rüstungsfonds).
² Der Rüstungsfonds ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung.
³ Er darf sich ausschliesslich unter den Voraussetzungen nach Artikel 6 verschulden.
⁴ Das FHG ist subsidiär anwendbar.
³ SR 611.0
Art. 2 Zweck des Rüstungsfonds
¹ Die Mittel des Rüstungsfonds dienen der Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee.
² Die Rüstungsausgaben umfassen Ausgaben für:
a.
die Beschaffung von Rüstungsmaterial;
b.
die Beschaffung von Ausrüstung und übrigem Armeematerial;
c.
die Beschaffung von Einsatz- und Ausbildungsmunition sowie die Munitionsbewirtschaftung;
d.
die Projektierung und die Vorbereitung von Beschaffungen sowie die Erprobung des Materials nach den Buchstaben a-c.
³ Eine allfällige Mehrwertsteuer ist in den Ausgaben eingeschlossen.
Art. 3 Fondsrechnung
¹ Die Fondsrechnung besteht mindestens aus einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einer Investitionsrechnung.
² Die Erfolgsrechnung weist mindestens aus:
a.
als Ertrag:
1.
den Reinertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 6 BV,
2.
die Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt;
b.
als Aufwand:
1.
die Ausgaben nach Artikel 2,
2.
die Zinsen auf den Tresoreriedarlehen (Art. 6).
³ Die Bilanz weist mindestens aus:
a.
unter den Aktiven: die Vermögenswerte;
b.
unter den Passiven: die Verpflichtungen und das Eigenkapital.
⁴ Die Investitionsrechnung weist mindestens die Investitionen in Rüstungsmaterial und Munition aus.
Art. 4 Einlagen
¹ Dem Rüstungsfonds wird der Reinertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 6 BV zugewiesen.
² Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung mit dem Voranschlag des Bundes die Höhe der Mittel, die dem Fonds aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zugewiesen werden sollen.
Art. 5 Entnahmen
Die Bundesversammlung legt zusammen mit dem Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes mit einfachem Bundesbeschluss die maximale Höhe der Mittel fest, die dem Rüstungsfonds im jeweiligen Jahr entnommen werden können.
Art. 6 Tresoreriedarlehen
¹ Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) kann dem Rüstungsfonds Tresoreriedarlehen gewähren, um Zahlungsspitzen zu decken.
² Die Darlehen können insgesamt höchstens 6 Milliarden Franken betragen. Dieser Höchstbetrag reduziert sich ab dem siebten Jahr nach dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 6 BV jährlich um 1 Milliarde Franken auf Ende des jeweiligen Jahres.
³ Die einzelnen Darlehen sind jeweils innerhalb von sieben Jahren, aber spätestens bis zum Ende der Mehrwertsteuererhöhung vollständig zurückzuzahlen.
⁴ Die Verzinsung der Darlehen muss die Finanzierungskosten des Bundes decken. Die EFV regelt die Einzelheiten.
Art. 7 Berichterstattung
Im Hinblick auf die Steuerung der Verpflichtungskredite im Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung zusammen mit der Armeebotschaft Bericht über:
a.
den Zustand und das Fähigkeitsprofil der Armee;
b.
den Stand der Umsetzung der Rüstungsprogramme;
c.
die geplante Streitkräfteentwicklung und die dafür notwendigen Rüstungsprogramme.
Art. 8 Unterbreitung der Fondsrechnung sowie Finanzplanung
¹ Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Fondsrechnung zur Genehmigung.
² Er erstellt für den Rüstungsfonds eine Finanzplanung über die drei dem Voranschlag des Fonds folgenden Jahre und bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag des Bundes zur Kenntnis.
Art. 9 Befristung, Evaluation und Auflösung des Rüstungsfonds
¹ Der Rüstungsfonds ist befristet bis ein Jahr nach dem Ende der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 6 BV.
² Der Bundesrat evaluiert spätestens zwei Jahre vor dem Ende der Mehrwertsteuererhöhung, ob der Fonds weitergeführt werden soll.
³ Wird der Fonds aufgelöst, so wird der verbleibende Liquidationsgewinn auf den allgemeinen Bundeshaushalt übertragen und für Rüstungsausgaben eingesetzt.
Art. 10 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Es tritt nur in Kraft, wenn der Bundesbeschluss vom … ⁴ über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Abstimmung von Volk und Ständen angenommen wurde.
³ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
⁴ BBl 2026
2355
Bundesrecht
Bundesgesetz über den Rüstungsfonds (Rüstungsfondsgesetz, RüFG) (Entwurf)
Kurzer Titel
RüFG
Alternativer Titel
Rüstungsfondsgesetz
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