Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2335

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2335

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. August 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
2334
Art. 1
¹ Das Abkommen vom 21. Januar 2026 ³ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie der dazugehörende Briefwechsel vom 21. Januar 2026 ⁴ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur werden genehmigt.
² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen und den Briefwechsel zu ratifizieren.
³ SR …; BBl 2026
2336
⁴ SR …; BBl 2026
2337
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
Bundesrecht
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels (Entwurf)
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