Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2875

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2875

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern

Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) und des Heilmittelgesetzes (HMG)
Die nationale Auskunftsstelle für Vergiftungen, Tox Info Suisse, erbringt wichtige Dienstleistungen für Private und Fachpersonen bei Vergiftungen. Die Finanzierung der Auskunftsstelle ist jedoch nicht ausreichend geregelt. Das aktuelle Chemikaliengesetz sieht die Bezeichnung und finanzielle Abgeltung einer Auskunftstelle durch den Bund vor. Es soll so geändert werden, dass die Herstellerinnen von Chemikalien verpflichtet werden, eine zentrale Auskunftsstelle zu betreiben und zu finanzieren. Eine analoge Pflicht soll auch den Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln auferlegt und im Heilmittelgesetz verankert werden. Die öffentliche Hand soll weiterhin die Auskunftsstelle finanziell unterstützen.
Datum der Eröffnung: 21. Oktober 2026
Vernehmlassungsfrist: 8. Februar 2027
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/24/cons_1
27. Oktober 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) und des Heilmittelgesetzes (HMG)
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