Bundesbeschluss über die Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028-2033

(Währungshilfebeschluss 2028-2033)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und Artikel 8 Absatz 1 des Währungshilfegesetzes vom 19. März 2004 ² (WHG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. Oktober 2026 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 941.13

³ BBl 2026

2832

Art. 1

¹ Für die Zusicherung von Darlehen, die Übernahme von Garantieverpflichtungen und die Leistung von A-fonds-perdu-Beiträgen nach den Artikeln 2 und 4 WHG wird für die Dauer vom 15. April 2028 bis zum 14. April 2033 ein Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken bewilligt.

² Das Eidgenössische Finanzdepartement sorgt für die periodische Publikation der Angaben zum finanziellen Engagement des Bundes im Rahmen der Währungshilfe.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028-2033 (Währungshilfebeschluss 2028-2033) (Entwurf)

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