Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2828

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2828

Notifikation

Notifikation
in Anwendung von Artikel 29, 30 und 36 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021 )
wird Mariia Borodii, unbekannten Aufenthalts, über das nachfolgende rechtliche Gehör notifiziert:
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) stellt im Rahmen des Leistungsauftrages des Bundesrates sicher, dass die verschiedenen Gesetzesbestimmungen im Bereich der Telekommunikation eingehalten werden. Das Bundesamt kontrolliert, ob die angebotenen, auf dem Markt bereitgestellten, erstellten und betriebenen Fernmeldeanlagen den aktuellen nationalen Bestimmungen entsprechen.
Infolge einer Zollkontrolle eines Personenwagens wurden zwei Funkanlagen der Marke BAOFENG, Typ UV-5RM PLUS dem BAKOM zur Prüfung der Konformität gemäss Artikel 36 ff. der Verordnung vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2 ) direkt vom Zoll zugestellt. Die Untersuchung ergab, dass Mariia Borodii, unbekannten Aufenthalts, die Importeurin dieser Anlagen ist. Folglich ist sie Partei im laufenden Verwaltungsverfahren. Die technische Prüfung des vorgenannten Anlagytps ergab, dass dieser Anlagetyp nicht den technischen Vorschriften gemäss Artikel 6 ff. FAV entspricht.
Das BAKOM sieht vor, gegen Mariia Borodii, unbekannten Aufenthalts, eine Verfügung über die Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen mit reduzierten Verfahrenskosten zu erlassen, ein Verbot des Bereitstellens auf dem Markt (Importierens) und des Betreibens des betreffenden Anlagetyps auszusprechen und die erhobenen Anlagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung einzuziehen und zu vernichten.
Damit Mariia Borodii, unbekannten Aufenthalts, vor Erlass der Verfügung ihr Recht auf rechtliches Gehör gemäss Artikel 39 Absatz 1 FAV wahrnehmen kann, räumt ihr das BAKOM die Möglichkeit ein, die Anzahl Anlagen von diesem Typ, die sie auf den Markt gebracht hat und in ihrem Besitz sind mitzuteilen. Die Stellungnahme hat Mariia Borodii bis spätestens 10 Tage nach der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation dem BAKOM zukommen zu lassen. Ohne eine fristgerechte Stellungnahme, wird davon ausgegangen, dass Mariia Borodii, unbekannten Aufenthalts, auf ihr rechtliches Gehör verzichtet. Das BAKOM wird folglich aufgrund der vorliegenden Akten entscheiden.
Dieses Schreiben betreffend rechtliches Gehör wird Mariia Borodii, unbekannten Aufenthalts, hiermit eröffnet. Das rechtliche Gehör kann beim BAKOM, Abteilung Radio Monitoring und Anlagen, Sektion Aufsicht und Recht, Postfach, 2501 Biel, eingesehen werden.
19. Oktober 2026 Bundesamt für Kommunikation
Bundesrecht
Notifikation. Bundesamt für Kommunikation
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