BBl 2026 2760
BBl 2026 2760
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsverfahren
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Plurilaterales Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr
Die Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E Commerce Abkommen, ECA) wurden im Rahmen der WTO in der Substanz im Jahr 2024 abgeschlossen. Am 28. März 2026 haben anlässlich der 14. ordentlichen WTO-Ministerkonferenz 67 Mitglieder, darunter die Schweiz, entschieden, das Abkommen mit einem Anhang über Interimvereinbarungen umzusetzen. Ziel bleibt die derzeit von einzelnen WTO-Mitgliedern blockierte formelle Integration des Abkommens in den WTO Rechtsrahmen (Anhang 4 des WTO Abkommens). Das ECA dient der Vereinfachung des digitalen Handels zwischen den Mitgliedern und gleichzeitig der Stärkung der Rechtssicherheit.
Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2026
Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2027
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/76/cons_1
| 16. Oktober 2026 | Bundeskanzlei |
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Plurilaterales Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr
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