BBl 2026 2740
BBl 2026 2740
Tierschutzgesetz
Tierschutzgesetz
(TSchG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 3. September 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,
beschliesst:
Minderheit (Stettler-Riem, Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Wandfluh)
Nichteintreten
¹ BBl 2026
2739
² BBl …
I
Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 ³ wird wie folgt geändert:
Art. 3 Bst. d
In diesem Gesetz bedeuten:
d.
3R: Prinzip, das darauf abzielt, Tierversuche zu ersetzen und alternative Methoden zu fördern (engl.: replacement ), die Anzahl Tiere in Tierversuchen auf das unerlässliche Minimum zu reduzieren (engl.: reduction ) und die Tierversuche so durchzuführen, dass die Belastung der Tiere weitmöglichst gesenkt sowie deren Wohlergehen gefördert werden (engl.: refinement ).
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz)
Art. 3 Bst. d
In diesem Gesetz bedeuten:
d.
3R: Prinzip, das prioritär darauf abzielt, Tierversuche wenn immer plausibel zu ersetzen (engl.: replacement). Sofern nicht anders möglich, ist die Anzahl Tiere in Tierversuchen zu reduzieren (engl.: reduction) oder die Tierversuche so anzupassen, dass der Schweregrad der Belastung der Tiere sinkt (engl.: refinement).
Art. 18 Abs. 3, 3bis, 3ter und 3quater
³ Die zuständige kantonale Behörde unterbreitet die bezüglich ihrer Vollständigkeit sowie bezüglich des Versuchsziels und der Unerlässlichkeit des Tierversuchs bereits vorgeprüften Bewilligungsgesuche für Tierversuche nach Artikel 17 der kantonalen Kommission für Tierversuche (Art. 34).
³bis Bewilligungsgesuche gelten als formal vollständig, sofern die zuständige kantonale Behörde nicht innerhalb von zehn Tagen nach Gesuchseinreichung oder Nachreichung von Unterlagen Einwände erhebt.
³ter Ein formal vollständiges Bewilligungsgesuch gilt als bewilligt, sofern die zuständige kantonale Behörde nicht innert zwei Monaten einen Entscheid über das Gesuch getroffen hat.
³quater Die Frist nach Absatz 3ter steht während der Zeit still, die einer gesuchstellenden Person zur Beantwortung von Rückfragen oder Überarbeitung des Gesuchs angesetzt wurde.
Minderheit (Rosenwasser, …)
Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3
¹ … Das Bewilligungsgesuch ist beim Fachsekretariat für Tierversuche (Art. 33a) einzureichen.
³ Das Fachsekretariat unterbreitet Bewilligungsgesuche für Tierversuche nach Artikel 17 der kantonalen Kommission für Tierversuche (Art. 34).
(Siehe Art. 33a, …)
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Christ, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 18 Abs. 3bis, 3ter und 3quater
Streichen
Art. 19 Abs. 1
¹ Betrifft nur den italienischen Text
Art. 20a Information der Öffentlichkeit
¹ Der Bund fördert Transparenz in der Forschung mit Tieren. Er kann zu diesem Zweck ein öffentliches Register für bewilligte Tierversuche betreiben.
² Nach Beendigung des Versuchs veröffentlicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine nichttechnische Projektzusammenfassung mit folgenden Angaben:
a.
Titel des Versuchs und Fachgebiet;
b.
Versuchszweck;
c.
Schweregrad der Belastung der Tiere;
d.
Ziele des Versuchs und erwarteter Kenntnisgewinn;
e.
umgesetzte belastungsmindernde Massnahmen;
f.
ergriffene Massnahmen zur Umsetzung der 3R;
g.
Anzahl der eingesetzten Tiere pro Tierart;
h.
Ergebnis der Versuche.
³ Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung von überwiegenden schutzwürdigen privaten Interessen vorsehen, dass:
a.
weitere Informationen veröffentlicht werden;
b.
ausnahmsweise die Projektzusammenfassung vor Beendigung des Tierversuchs um dessen Ergebnisse ergänzt wird.
⁴ Er kann unter Berücksichtigung von überwiegenden schutzwürdigen privaten Interessen Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht nach Absatz 2 vorsehen.
⁵ Er regelt den Detaillierungsgrad der Angaben, die die für einen Tierversuch verantwortlichen Personen liefern müssen. Er berücksichtigt dabei überwiegende schutzwürdige private oder öffentliche Interessen.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Christ, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 20a Abs. 2, 2bis und 3
² Spätestens sechs Monate nach Bewilligung eines Tierversuchs veröffentlicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine nichttechnische Projektzusammenfassung mit folgenden Angaben:
a.
Titel des Versuchs und Fachgebiet;
b.
Versuchszweck;
c.
erwartete Anzahl der einzusetzenden Tiere pro Tierart;
d.
erwarteter, höchstmöglicher Schweregrad der Belastung der Tiere;
e.
Ziele des Versuchs und erwarteter Kenntnisgewinn;
f.
zu erwartende Belastung unter Berücksichtigung der belastungsmindernden Massnahmen sowie die Massnahmen zur Förderung des Wohlergehens;
g.
vorgesehenen Massnahmen zur Umsetzung der 3R.
²bis Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Tierversuchs ergänzt das BLV die Projektzusammenfassung um folgende Angaben:
a.
Anzahl der eingesetzten Tiere pro Tierart;
b.
Schweregrad der Belastung der Tiere.
³ Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung von überwiegenden schutzwürdigen privaten Interessen vorsehen, dass:
a.
weitere Informationen veröffentlicht werden;
b.
die Projektzusammenfassung nach Beendigung des Tierversuchs um dessen Ergebnisse ergänzt wird.
Minderheit (Stettler-Riem, Balmer, Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Wandfluh)
Art. 20a
Streichen
Art. 20b Sachüberschrift, Abs. 1 und 3
Zweck und Inhalt des Informationssystems sowie Datenauswertung
¹ Der Bund betreibt zur Unterstützung der gesetzlichen Aufgaben von Bund und Kantonen im Tierversuchsbereich ein Informationssystem. Die Einhaltung des Datenschutzes sowie der Schutz der Geschäfts- und Forschungsgeheimnisse sind jederzeit zu gewährleisten.
³ Das BLV wertet die Daten aus dem Informationssystem aus, um Entwicklungen des Tierschutzes im Tierversuchsbereich zu erkennen. Es kann eine andere geeignete Stelle mit Auswertungen beauftragen, sofern geeignete technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz von Personendaten und Geschäftsgeheimnissen getroffen werden.
Art. 20c Abs. 1 Bst. a und 3
¹ Die folgenden Personen dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen:
a.
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Oberaufsicht oder mit der Datenauswertung wahrnehmen;
³ Zieht das BLV zur Erfüllung seiner Aufgaben andere Stellen bei, so kann es die Zugriffsrechte auf diese Stellen ausweiten.
Minderheit (Rosenwasser, …)
Art. 20c Abs. 1 Bst. b, 2 und 2bis
¹ Die folgenden Personen dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen:
b.
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden, einschliesslich der Fachsekretariate, in ihrem Zuständigkeitsbereich;
² Die Mitglieder der kantonalen Kommissionen für Tierversuche dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben im Abrufverfahren Daten zu Bewilligungsgesuchen nach Eröffnung des Bewilligungsentscheides und Bewilligungsentscheiden aus anderen Kantonen einsehen.
²bis Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachsekretariate dürfen zur Umsetzung einer einheitlichen Vollzugspraxis im Abrufverfahren Daten zu Bewilligungsgesuchen vor Eröffnung des Bewilligungsentscheides und Bewilligungsentscheiden aus anderen Kantonen einsehen.
(Siehe Art. 33a, …)
Gliederungstitel vor Art. 22
3. Kapitel: Forschung sowie Unterstützung von tierschutzrelevanten Massnahmen
Minderheit (Rosenwasser, …)
Gliederungstitel vor Art. 22
3. Kapitel: Forschung sowie Unterstützung und Umsetzung von tierschutzrelevanten Massnahmen
(Siehe Art. 22a)
Art. 22 Abs. 2-4
² Er fördert in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Industrie insbesondere die Erforschung, Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von 3R-Methoden.
³ Er kann zu diesem Zweck auch 3R-Strukturen, 3R-Infrastruktur und die Lehre und Ausbildung im Bereich 3R fördern.
⁴ Er fördert in nationaler und internationaler Zusammenarbeit die Validierung, Anerkennung und Anwendung von 3R-Methoden.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz)
Art. 22 Abs. 2
² Er fördert in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Industrie insbesondere die Erforschung, Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von 3R-Methoden mit dem vorrangigen Ziel, Tierversuche zu ersetzen.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Christ, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 22 Abs. 3
³ Zu diesem Zweck fördert er auch 3R-Strukturen, 3R-Infrastruktur und die Lehre und Ausbildung im Bereich 3R.
Minderheit (Stettler-Riem, Balmer, Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Wandfluh)
Art. 22 Abs. 3 und 4
Streichen
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz)
Art. 22a Strategie des Bundesrats im Bereich Tierversuche
¹ Der Bundesrat legt unter Berücksichtigung der Wissenschaft und unter Einbezug von Hochschulen, Organisationen im Bereich Tierschutz und Industrie eine Strategie für den Übergang zu Versuchsmethoden, die ohne belastende Tierversuche auskommen, fest.
² Die Strategie enthält verbindliche Ziele, Meilensteine und Fristen und ist periodisch zu überprüfen.
³ Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen zu deren Umsetzung.
(Siehe Gliederungstitel vor Art. 22)
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Christ, Docourt, Durrer, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 33a Fachsekretariat für Tierversuche
¹ Die Kantone setzen innerhalb ihrer Fachstelle ein Fachsekretariat für Tierversuche ein. Mehrere Kantone können ein gemeinsames Fachsekretariat einsetzen.
² Die Fachsekretariate prüfen die Bewilligungsgesuche für Tierversuche bezüglich ihrer Vollständigkeit sowie bezüglich des Versuchsziels und der Unerlässlichkeit des Tierversuchs.
³ Sie sorgen für eine einheitliche Vollzugspraxis. Sie tauschen sich zu diesem Zweck untereinander aus.
⁴ Der Bundesrat kann zusätzliche Anforderungen an die Fachsekretariate festlegen.
(Siehe Art. 18 Abs. 1 und 3, Art. 20c Abs. 1, 2 und 2bis)
Art. 34 Kantonale Kommission für Tierversuche
¹ Die Kantone setzen eine Kommission für Tierversuche ein, die von der Bewilligungsbehörde unabhängig ist. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Kommission einsetzen.
² Die Kommissionen müssen aus mindestens fünf Fachleuten zusammengesetzt sein. In ihnen müssen Tierschutzorganisationen angemessen vertreten sein.
³ Die Mitglieder müssen über angemessene Kompetenzen in den Bereichen 3R, Ethik und Forschen mit Tieren verfügen.
⁴ Die Kommissionen prüfen die Gesuche für Tierversuche nach Artikel 17 insbesondere daraufhin, ob der Versuch aufgrund der Güterabwägung zulässig ist, und stellen Antrag an die Bewilligungsbehörde. Sie werden für die Kontrolle der Versuchstierhaltungen und der Durchführung der Versuche beigezogen. Die Kantone können ihnen weitere Aufgaben übertragen.
⁵ Der Bundesrat kann zusätzliche Anforderungen an die Kommissionen festlegen.
³ SR 455
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Tierschutzgesetz (TSchG) (Entwurf)
Kurzer Titel
TSchG
keyboard_arrow_up