BBl 2026 2739
BBl 2026 2739
Parlamentarische Initiative Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
Parlamentarische Initiative Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
vom 3. September 2026
Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf ¹ zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 ² . Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.
| 3. September 2026 | Im Namen der Kommission Der Präsident: Roman Hug |
Übersicht
Ausgangslage
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) arbeitete einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.426 aus. Ziel ist es, die Ressourcen und Anreize für Alternativen zu den Tierversuchen (3R-Forschung [«Replace, Reduce, Refine»]) zu erhöhen.
Inhalt der Vorlage
Der Entwurf sieht namentlich vor, die Transparenz durch die Veröffentlichung von nichttechnischen Zusammenfassungen der Forschungsprojekte zu erhöhen und Massnahmen zur Förderung der 3R-Forschung zu entwickeln. Zudem soll der Bewilligungsprozess verbessert und beschleunigt werden: einerseits, indem eine Frist zur Gesuchsprüfung eingeführt wird und andererseits, indem die kantonalen Behörden neu eine Vorprüfung der Gesuche vornehmen. Durch die Vorprüfung wird sichergestellt, dass die Tierversuchskommissionen vollständige sowie bezüglich Versuchsziel und Unerlässlichkeit vorgeprüfte Gesuche erhalten, was eine qualitätsorientierte Arbeitsteilung zwischen den kantonalen Behörden und den Tierversuchskommissionen ermöglicht. Durch diesen Prüfungsablauf, der effizient gemäss klar definierten Abläufen und Zuständigkeiten erfolgt, wird eine hohe initiale Qualität der Gesuche erreicht und das gesamte Verfahren beschleunigt. Verschiedene Minderheiten lehnen den Gesetzesentwurf als Ganzes und/oder einzelne seiner Bestimmungen ab.
Bericht
¹ BBl 2026
2740
² SR 455
1 Entstehungsgeschichte
Ausgangspunkt für den hier behandelten Erlassentwurf ist die von Nationalrätin Katja Christ am 18. März 2021 eingereichte parlamentarische Initiative 21.426, die verlangt, die Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung (3R steht für « replace, reduce, refine », in etwa: ersetzen, reduzieren, verbessern) zu erhöhen, um so die Verwendung von alternativen Methoden zu Tierversuchen rascher voranzutreiben.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) prüfte die Initiative am 4. November 2021 vor und gab dieser mit 15 zu 10 Stimmen Folge.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) befasste sich am 10. Januar 2022 erstmals mit der Initiative. Nach der Anhörung verschiedener Organisationen gab sie der Initiative am 18. Oktober 2022 mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge.
Die WBK-N führte im Jahr 2023 umfassende Anhörungen durch, um den bestmöglichen Weg für die Erfüllung des Initiativanliegens zu bestimmen. In der Folge gelangte sie zur Auffassung, dass es sinnvoll wäre, die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-2028 (BFI-Botschaft, 24.031) abzuwarten, um zu eruieren, ob in deren Rahmen eine Lösung für die Umsetzung des Initiativanliegens gefunden werden kann. Nachdem sie zum Schluss gekommen war, dass eine kleinere Gesetzesänderung im Rahmen der BFI-Botschaft oder eine Anpassung der Finanzierung für die Erfüllung des Anliegens nicht ausreicht, beantragte sie dem Nationalrat Ende 2024 erfolgreich eine Fristverlängerung, um einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Initiative ausarbeiten zu können.
Am 27. März 2025 setzte die WBK-N eine siebenköpfige Subkommission ein und beauftragte diese, verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen, einen Entwurf auszuarbeiten und ihr diesen zu unterbreiten. Diese Arbeiten erstreckten sich über verschiedene Sitzungen zwischen Mai und Dezember 2025. Die Subkommission hörte unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Industrie, der Wissenschaft und Lehre sowie der Kantone an, um mit diesen verschiedene Lösungsansätze zu diskutieren.
Die Kommission prüfte den Vorentwurf ihrer Subkommission an ihrer Sitzung vom 22. und 23. Januar 2026 vor und trat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auf ihn ein. Sie nahm danach den Vorentwurf in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen an und verabschiedete den erläuternden Bericht. Die Minderheit beantragt, nicht auf den Gesetzesentwurf einzutreten. Nach den Diskussionen über diese Vorlage beschloss die WBK-N, eine Vernehmlassung zu eröffnen.
An der Sitzung der WBK-N vom 3. September 2026 stellte die Verwaltung den Vernehmlassungsbericht vor, von welchem die Kommission Kenntnis genommen hat (vgl. Ziff. 2.3.1). Sie nahm anschliessend die Beratung des Gesetzesentwurfs wieder auf und trat mit 17 zu 8 Stimmen auf den Entwurf ein. Gegenüber der Vernehmlassungsfassung wurden verschiedene Bestimmungen angepasst (vgl. Ziff. 2.3.2) und redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die WBK-N nahm den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 7 an und überwies ihn ihrem Rat.
Im Rahmen dieser Vorlage hat die Kommission auch die Petition 24.2014 «Forschungsplatz Schweiz sichern» der Stiftung Animalfree Research gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (ParlG) ³ behandelt.
³ SR 171.10
2 Ausgangslage
2.1 Handlungsbedarf und Ziele
Das Thema Tierversuche beschäftigt die Schweizer Bevölkerung sowie die Politik seit längerem. So waren sie bereits Gegenstand diverser parlamentarischer Vorstösse ⁴ und eidgenössischer Volksinitiativen ⁵ , wobei letztere vom Volk bisher stets abgelehnt wurden. Mit der parlamentarischen Initiative «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» sollen die 3R-Prinzipen gefördert werden. Die heute immer noch bestehende Notwendigkeit von Tierversuchen wird dabei berücksichtigt, gleichwohl sollen durch eine gezielte Förderung der 3R-Forschung Alternativen zu den Tierversuchen weiter etabliert werden, um nach und nach die Zahl der Tierversuche zu reduzieren und notwendige Tierversuche im Hinblick auf die Belastung der Tiere zu verbessern. Zudem hat die Beratung der parlamentarischen Initiative gezeigt, dass weitere Aspekte berücksichtigt werden sollen, welche Einfluss auf die Implementierung der 3R haben, wie das Bewilligungsverfahren, die Transparenz im Bereich der Tierversuche und das Fördern verschiedener Grundlagen, wie etwa von 3R-Infrastruktur, der 3R-Lehre oder die Anerkennung und Validierung von 3R-Alternativen.
Das Kernanliegen der Initiative ist es, die 3R beziehungsweise den Tierschutz in der Forschung mit Tieren zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ein breiter Massnahmenkatalog definiert, welcher sich in drei Schwerpunkte zusammenfassen lässt:
-
Verbesserung der Qualität und Beschleunigung des Bewilligungsprozesses
-
Förderung der 3R
-
Verbesserung der Transparenz von Tierversuchen
⁴ Z.B. 24.436 Parlamentarische Initiative Graf Maya, Zukunftsfähige Forschung mit einem Plan für den Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fördern, erledigt; 22.3612 Postulat Graf Maya, Wie kann das mit grossem Tierleid behaftete Züchten und Töten hunderttausender Labortiere reduziert werden?, erledigt; 22.3301 Motion Schneider Meret, Ausstieg aus belastenden Primatenversuchen, erledigt; 18.491 Parlamentarische Initiative Graf Maya, Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen. Ergänzung des Tierschutzgesetzes, erledigt.
⁵ Volksinitiative «zur drastischen und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierversuch!)», abgelehnt am 16.2.1992; Volksinitiative «zur Abschaffung der Tierversuche», abgelehnt am 7.3.1993; Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt», abgelehnt am 13.2.2022; Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft», zustande gekommen am 14.1.2025, Ausgang offen.
2.2 Minderheitsantrag: Nichteintreten
Eine Minderheit ( Stettler-Riem, Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Wandfluh ) beantragt, auf den vorliegenden Entwurf nicht einzutreten. Dies wird insbesondere mit den Auswirkungen begründet, namentlich den zusätzlichen Ressourcen sowohl beim Bund als auch auf kantonaler Ebene sowie mit der Befürchtung, dass die Bemühungen um mehr Transparenz in erster Linie in vermehrter Bürokratie münden.
2.3 Vernehmlassungsverfahren
2.3.1 Zusammenfassung
Am 13. Februar 2026 eröffnete die Kommission das Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative. Es dauerte bis am 24. Mai 2026.
Insgesamt sind 85 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von Kantonen, 6 von politischen Parteien und 53 von interessierten Kreisen und Organisationen. Der Bericht dazu kann auf der folgenden Webseite eingesehen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2026 > Parl.
Die Vorlage wird allgemein mit Vorbehalten begrüsst. Unterstützt wird vor allem das Kernanliegen der Vorlage, nämlich die 3R-Förderung. Während einige die Vorlage vollumfänglich oder grossmehrheitlich unterstützen, stimmen viele Vernehmlassungsteilnehmende mindestens dem Kernanliegen (Förderung der 3R) bis hin zu grossen Teilen der Vorlage zu. Die Kantone SG und TG lehnen die Vorlage ganz oder grossmehrheitlich ab.
Die Einführung des Begriffs «3R» wurde in keiner Stellungnahme abgelehnt. Viele Vorschläge betrafen die Präzisierung des 3R-Prinzips.
Die Förderung von Transparenz bei Tierversuchen wird insgesamt begrüsst. Diesbezügliche Vorbehalte betreffen insbesondere die zweimalige Publikation eines Berichtes im Rahmen der nichttechnischen Projektzusammenfassung. Einige Forderungen betreffen zudem den Schutz von Geschäfts- und Forschungsgeheimnissen sowie Personendaten. Ablehnende Stimmen kritisieren den unverhältnismässigen Zusatzaufwand und dass dem Forschungsstandort Schweiz geschadet werde.
Hinsichtlich Artikel 22 betreffend die Förderung durch den Bund werden teilweise die fehlende Verbindlichkeit aufgrund der Kann-Formulierung sowie dadurch der Mangel an zusätzlichen Ressourcen kritisiert.
Sehr umstritten sind die Fachsekretariate. Ablehnende Stimmen befürchten u.a. mehr Bürokratie durch eine zusätzliche Beurteilungsinstanz, eine Verzögerung der Verfahren sowie höhere Kosten.
Ein häufig vorgebrachter Vorbehalt zur Änderung von Artikel 34 bezieht sich auf die Mindestanzahl Mitglieder der Kommission, wobei hier mehrheitlich mindestens sieben anstatt fünf Mitglieder gefordert werden. Ebenfalls wird angeregt, die Kompetenzen der Kommission zu erweitern.
Weitere Vorbringen betrafen u.a. die Dauer der Bewilligungsverfahren.
2.3.2 Würdigung
Die Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung haben zu punktuellen Anpassungen geführt. So wurde namentlich Artikel 3 Buchstabe d zur Definition der 3R weiter präzisiert. Die Rückmeldungen zur Bewilligungsdauer und sog. Bewilligungsfiktion wurden ebenfalls berücksichtigt. Neu soll ein formal vollständiges Gesuch als bewilligt gelten, wenn die zuständige kantonale Behörde nicht innert zwei Monaten einen Entscheid über das Gesuch getroffen hat. Ziel der Vorlage war und ist einerseits die Verbesserung der Qualität des Bewilligungsverfahrens, andererseits dessen Beschleunigung. Mit der Einführung einer zweimonatigen Frist zur Prüfung, bei deren Verstreichen das Gesuch als bewilligt wird, wird dem Anliegen der Beschleunigung von Bewilligungsverfahren Rechnung getragen. Während im Vorentwurf zur Vernehmlassung noch vorgesehen war, nach Bewilligung eines Tierversuchs eine nichttechnische Projektzusammenfassung zu veröffentlichen, welche nach Beendigung des Tierversuchs ergänzt werden sollte, hat die WBK-N nach Auswertung der Vernehmlassung Artikel 20 a dahingehend angepasst, dass eine einmalige Veröffentlichung der nichttechnischen Projektzusammenfassung nach Beendigung des Versuchs vorgenommen wird, wobei das Ergebnis des Versuchs neu fixer Bestandteil der Projektzusammenfassung sein soll. Dem Bundesrat wird jedoch die Kompetenz erteilt, die Veröffentlichung der nichttechnischen Projektzusammenfassung ausnahmsweise vor Beendigung des Tierversuchs zu veröffentlichen. Aufgrund der zahlreichen, kritischen Rückmeldungen zu den Fachsekretariaten hat die WBK-N beschlossen, auf deren Einführung zu verzichten. Stattdessen soll das Bewilligungsverfahren klarer geregelt werden. Namentlich sollen die Bewilligungsgesuche durch die zuständige kantonale Behörde vorgeprüft werden, bevor diese an die kantonale Kommission für Tierversuche weitergeleitet werden. Auf eine Erhöhung der Mindestanzahl Kommissionsmitglieder wird verzichtet; es soll erst abgewartet werden, wie sich die Einführung einer Mindestanzahl von fünf Mitgliedern in der Praxis auswirkt, bevor diese weiter erhöht wird.
3 Grundzüge der Vorlage
Die Arbeiten der Kommission waren auf verschiedene thematische Schwerpunkte ausgerichtet. Mit dem Ziel, die Arbeiten und Schlussfolgerungen der Kommission möglichst getreu wiederzugeben, stellt dieses Kapitel den Entwurf der Mehrheit und dessen zentrale Elemente zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative dar.
Die Schwerpunkte, die im Rahmen dieser Parlamentarischen Initiative umgesetzt werden, haben das Folgende zum Inhalt:
Definition der 3R
Obwohl das Konzept und der Begriff der 3R im Tierversuchsbereich längst etabliert sind, fehlt der Begriff in der Gesetzgebung bisher gänzlich. Aus diesem Grund soll eine Definition der 3R eingeführt werden.
Verbesserung der Transparenz von Tierversuchen
Durch eine Revision von Artikel 20 a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 ⁶ (TSchG) werden die Informationspflichten erweitert, wodurch eine wesentliche Verbesserung der Transparenz im Tierversuchsbereich erzielt wird. Kernstück der Änderung ist die Einführung von nichttechnischen Projektzusammenfassungen zu den Tierversuchsprojekten wie dies in der EU bereits Vorgabe ist. Solche nichttechnischen Projektzusammenfassungen erweitern die Transparenz wesentlich, ohne dass Geschäfts- und/oder Forschungsgeheimnisse gefährdet wären. Unter anderem sollen im Rahmen dieser Zusammenfassungen auch die Bemühungen der Projekte im Bereich 3R publiziert werden. Anders als in der EU, entsprechend aber der heutigen Bestimmung, wird die nichttechnische Projektzusammenfassung nach Beendigung des Tierversuchs durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) veröffentlicht.
Förderung der 3R
Der bestehende Artikel 22 zur Forschung im TSchG wird mit Fördermassnahmen zu den 3R angepasst. Diese sollen sich gleichermassen auf alle 3R beziehen. Es werden dabei alle Massnahmen aufgeführt, welche der Bund fördern muss: Erforschung, Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von 3R-Methoden. Im Sinne einer Richtungsweisung wird ausgeführt, dass er in diesem Zusammenhang auch 3R-Strukturen, 3R-Infrastruktur und die Lehre und Ausbildung im Bereich 3R fördern kann. In nationaler und internationaler Zusammenarbeit soll er überdies die Validierung, Anerkennung und Anwendung von 3R-Methoden fördern. In erster Linie sollte eine Koordinationsstelle die Validierung und Anerkennung organisatorisch unterstützen. Grundsätzlich könnten aufgrund der geschaffenen rechtlichen Grundlage Validierungen von 3R Methoden finanziert werden. Diese umfassende Regelung führt die rechtliche Grundlage ein, die 3R umfassend zu fördern und erfüllt die Ziele der pa. Iv. Christ.
Verbesserung der Qualität und Beschleunigung des Bewilligungsprozesses
Ein qualitativ hochstehender und einheitlicher Bewilligungsprozess hängt von der Qualität der Gesuche der Forschenden und der Prüfung der Gesuche durch die kantonalen Behörden sowie der kantonalen Tierversuchskommissionen ab.
Künftig soll die kantonal zuständige Behörde Bewilligungsgesuche vor deren Weiterleitung an die kantonale Kommission für Tierversuche bezüglich ihrer Vollständigkeit sowie bezüglich des Versuchsziels und der Unerlässlichkeit des Tierversuchs vorprüfen. Damit kann die kantonale Kommission für Tierversuche bei ihrer Prüfung das Hauptaugenmerk auf die Güterabwägung legen. Eine vollständige Prüfung bleibt jedoch weiterhin möglich. Durch die Vorprüfung wird zudem sichergestellt, dass die Kommission vollständige Gesuche erhält, womit sich diesbezügliche Rückfragen an die Gesuchstellenden erübrigen, sodass sich die Kommission auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren kann. Durch diese Massnahmen wird die Qualität des Bewilligungsprozesses erhöht.
Um den Bewilligungsprozess zudem zu beschleunigen, sollen der zuständigen kantonalen Behörde neu zwei Monate zur Prüfung des Gesuchs zur Verfügung stehen. Trifft sie innerhalb dieser Frist keinen Entscheid, so gilt das Gesuch als bewilligt.
⁶ SR 455
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 3 Bst. d
Vor mehr als 60 Jahren veröffentlicht, ist das Konzept der 3R-Prinzipien heute anerkannt und wird in Tierversuchsgesuchen geprüft. Sie sind massgebend für die Prüfung der Erforderlichkeit jedes einzelnen Tierversuchs und sind Teil der Unerlässlichkeitsprüfung. Bisher sind die 3R-Prinzipien sinngemäss umschrieben (siehe heutigen Art. 22 Abs. 2 TSchG sowie Art. 137 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 ⁷ [TSchV]), aber nicht begrifflich in der Tierschutzgesetzgebung aufgenommen. Mit der Gründung des 3R-Kompetenzzentrums (3RCC) im Jahr 2018 sind die 3R-Prinzipien umso sichtbarer geworden, der Begriff fehlt aber in der Gesetzgebung. Mit der Einführung von Artikel 3 Buchstabe d wird dies hiermit nachgeführt.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz)
Eine Minderheit möchte die Priorisierung des Ersatzes von Tierversuchen im Rahmen der Definition der 3R festlegen. Denn nur eine klare Priorisierung des Replacements von Tierversuchen wird dem Ziel der 3R-Forschung gerecht. Das Gesetz muss über die klassische 3R-Definition hinausgehen und den Ersatz klar priorisieren. Dies im Unterschied zur Definition gemäss Entwurf, bei der alle drei «R» gleichwertig sind.
⁷ SR 455.1
Art. 18 Abs. 3, 3bis, 3ter und 3quater
Bevor sie ein Bewilligungsgesuch an die kantonale Kommission für Tierversuche weiterleitet, soll die kantonal zuständige Behörde dieses bezüglich Vollständigkeit sowie bezüglich des Versuchsziels und der Unerlässlichkeit des Tierversuchs vorprüfen (Abs. 3). Dadurch wird sichergestellt, dass die Kommission vollständige Gesuche erhält. Der Kommission wird damit zudem ermöglicht, das Gesuch insbesondere daraufhin zu prüfen, ob der Versuch aufgrund der Güterabwägung zulässig ist (vgl. dazu weiter unten unter Art. 34). Damit wird einerseits die Qualität des Bewilligungsprozesses erhöht, andererseits wird dieser aber auch beschleunigt.
Absatz 3bis, 3ter und 3quater: Mit dem Ziel, den Bewilligungsprozess zu beschleunigen, soll neu ein formal vollständiges Bewilligungsgesuch als bewilligt gelten, sofern die zuständige kantonale Behörde nicht innert zwei Monaten einen Entscheid über das Gesuch getroffen hat. Ein Bewilligungsgesuch gilt als formal vollständig, sofern die zuständige kantonale Behörde nicht innerhalb von zehn Tagen nach Gesuchseinreichung oder Nachreichung von Unterlagen Einwände erhebt. Damit sind die kantonalen Behörden gehalten, Gesuche nach deren Eingang rasch auf Vollständigkeit zu prüfen und allenfalls fehlende Unterlagen nachzuverlangen. Ist das Gesuch vollständig, ergeben sich jedoch im Rahmen der Prüfung Rückfragen oder muss das Gesuch durch die Gesuchsteller gar überarbeitet werden, steht während der Zeit, die der gesuchstellenden Person dafür eingeräumt wurde, die zweimonatige Frist für die Prüfung durch die kantonale Behörde still. Damit wird sichergestellt, dass die Kantone stets volle zwei Monate für die Gesuchsprüfung Zeit haben.
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Christ, Docourt, Durrer, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3
Eine Minderheit beantragt die Einführung von Fachsekretariaten (vgl. dazu weiter unter Art. 33 a ). In diesem Zusammenhang wäre die Anpassung von Artikel 18 Absatz 1 zweiter Satz sowie Absatz 3 erforderlich.
Die Änderung betrifft eine Präzisierung, da konkret das Fachsekretariat in der Pflicht sein soll, bestimmte Inhalte des Gesuchs (vor der Kommission) vorzuprüfen (vgl. dazu unter Art. 33 a ). Das Gesuch zu bewilligen, bleibt in der Verantwortung der zuständigen kantonalen Behörde als solche.
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Christ, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Streichung von Art. 18 Abs. 3bis, 3ter und 3quater
Die Minderheit lehnt die Absätze 3bis, 3ter und 3quater ab. Sie ist grundsätzlich nicht gegen die Aufnahme einer Frist, erachtet jedoch insbesondere die Einführung einer automatischen Genehmigung von Gesuchen als rechtlich problematisch. Sie erachtet es als denkbar, dass eine Frist auf Verordnungsebene gesetzt werden könnte.
Bei einer Streichung von Artikel 18 Absatz 3bis, 3ter und 3quater gemäss Minderheitsantrag entfällt die zweimonatige Frist für die Prüfung durch die kantonal zuständige Behörde sowie die Bewilligungsfiktion bei ungenutztem Verstreichen der Frist. Die Behörde hat damit, wie heute, genügend Zeit, Bewilligungsgesuche zu prüfen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass einige Tierversuchsgesuche aufgrund ihrer Komplexität mehr Zeit für eine seriöse Prüfung beanspruchen.
Art. 19 Abs. 1
Die Änderung betrifft ausschliesslich den italienischen Text und vereinheitlicht in Artikel 19 den Begriff «Anforderungen», indem «condizioni» in Absatz 1 entsprechend dem Titel und dem übrigen Gesetz durch «requisiti» ersetzt wird.
Art. 20a
Artikel 20 a wird gänzlich revidiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den nichttechnischen Projektzusammenfassungen. Damit schliesst sich eine Lücke zu den Anforderungen in den Nachbarsländern, wo die Publikation dieser nichttechnischen Projektzusammenfassungen bereits implementiert ist. Im Unterschied dazu soll jedoch in der Schweiz die nichttechnische Projektzusammenfassung erst nach Beendigung des Tierversuchs veröffentlicht werden.
Absatz 1: Mit Absatz 1 wird die Grundlage für die Förderung der Transparenz eingeführt. Sie erlaubt es dem Bund, die Präregistrierung von Tierversuchen zu fördern. Zu diesem Zweck könnte er ein öffentliches Register für bewilligte Tierversuche betreiben.
Absatz 2: Nach Beendigung des Tierversuchs veröffentlicht das BLV eine nichttechnische Projektzusammenfassung. Diese enthält die nötigen Angaben, damit die Öffentlichkeit bestmöglich über den Tierversuch informiert ist. Durch die Veröffentlichung erst nach Abschluss des Versuchs wird dem Anliegen nach Schutz von Geschäfts- bzw. Forschungsgeheimnissen Rechnung getragen.
Absatz 3: Dem Bundesrat wird die Kompetenz gegeben, unter Berücksichtigung überwiegender schutzwürdiger privater Interessen die Veröffentlichung weiterer Informationen oder, ausnahmsweise, die Veröffentlichung der nichttechnischen Projektzusammenfassung vor Beendigung des Versuchs vorzusehen.
Absatz 4: Ebenfalls erhält der Bundesrat die Möglichkeit, Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht vorzusehen. Das grundsätzliche, mit Artikel 20 a verfolgte Ziel der Transparenz darf dabei nicht umgangen werden.
Absatz 5: Der Bundesrat regelt überdies den Detaillierungsgrad der Angaben, die die für einen Tierversuch verantwortlichen Personen liefern müssen. Dabei berücksichtigt er die überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Christ, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 20a Abs. 2, 2bis und 3
Eine Minderheit möchte Artikel 20 a dahingehend anpassen, dass die nichttechnische Projektzusammenfassung einerseits bereits nach Bewilligungserteilung veröffentlicht wird, andererseits soll diese nach Beendigung des Tierversuchs ergänzt werden.
Während der Entwurf die Veröffentlichung der nichttechnischen Projektzusammenfassung erst nach Beendigung des Versuchs vorsieht, würde die Projektzusammenfassung nach dem Antrag der Minderheit bereits nach der Bewilligung veröffentlicht (Abs. 2) und nach Beendigung des Versuchs um die Anzahl der eingesetzten Tiere pro Tierart sowie um den Schweregrad der Belastung der Tiere ergänzt (Abs. 2bis). Die Minderheit will mit einer möglichst frühen Publikation sicherstellen, dass transparent gemacht wird, wenn mehrere Forschungsinstitutionen über längere Zeit dieselbe Forschung betreiben, was zu nicht zweckmässigen Versuchen führen kann. Sowohl die Publikation der nichttechnischen Projektzusammenfassung nach Bewilligung als auch deren Ergänzung wäre jeweils spätestens nach sechs Monaten vorzunehmen. Diese Variante mit der Veröffentlichung bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt entspricht jener der EU. Mit Abs. 3 würde dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, unter Berücksichtigung von überwiegenden schutzwürdigen privaten Interessen vorzusehen, dass weitere Informationen veröffentlicht werden und die Projektzusammenfassung nach Beendigung des Tierversuchs um dessen Ergebnisse ergänzt wird (anders als im Entwurf, wo das Ergebnis bereits standardmässig nach der Beendigung des Versuchs zu veröffentlichen ist).
Minderheit (Stettler-Riem, Balmer, Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Wandfluh)
Streichung von Art. 20a
Eine andere Minderheit beantragt die Streichung der Anpassungen in Artikel 20 a , weil befürchtet wird, dass die nichttechnische Projektzusammenfassung zu einem höheren Aufwand für die Forschenden führt und dass die Eingabe für Tierversuche als Folge davon häufiger im Ausland und weniger in der Schweiz stattfindet, was mit Blick auf die Schweizer Innovationskraft nicht wünschenswert ist.
Allgemeiner Hinweis zu Art. 20b und 20c
Im Rahmen des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» zur Umsetzung des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit wird der gesamte 6 a . Abschnitt (Art. 20 b -20 e ) verschoben werden. Es besteht somit Koordinationsbedarf zwischen den beiden Vorlagen.
Art. 20b Abs. 1 und 3
Die Ergänzung von Absatz 1 ist deklaratorischer Natur und präzisiert, dass im Zusammenhang mit dem Informationssystem die Einhaltung des Datenschutzes sowie der Schutz der Geschäfts- und Forschungsgeheimnisse jederzeit zu gewährleisten sind.
Absatz 3: Die Daten im Informationssystem animex-ch, welches ein digitales Verwaltungssystem für die Forschenden (für die Gesuchseinreichung und Berichte), für die Kantone und Kommissionen (für die Bewilligungen) und für den Bund (für die Oberaufsicht und die Publikation der Statistik) darstellt, können ausgewertet werden. Mit Artikel 20 b Absatz 3 wird dies nun explizit geregelt. Die Erkenntnisse daraus können zu Gunsten der Transparenz publiziert und/oder für die Fördermassnahmen nach Artikel 22 Absatz 2 TSchG genutzt werden. Hierfür ist das BLV auch auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen. Das 3RCC ist hier ein wichtiger Partner, weil es im Rahmen seiner Aufgaben als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung (nach Art. 15 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 ⁸ über die Förderung der Forschung und der Innovation [FIFG]) ein Überwachungs- und Kommunikationsmandat des Bundes hat, um die Entwicklung im 3R-Bereich zu überwachen und die Öffentlichkeit auch über den Tierversuchsbereich, insbesondere die 3R zu informieren. Beauftragt das BLV eine externe kompetente Stelle für die Datenauswertung, so stellt es vorab sicher, dass geeignete technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz von Personendaten und Geschäftsgeheimnissen getroffen werden. Solche Massnahmen können beispielsweise sein: Weitergabe von Personendaten oder Geschäftsgeheimnissen nur, soweit dies für den konkreten Auswertungszweck notwendig ist; vertragliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit; die Pseudonymisierung von Daten; das Schwärzen sensibler Informationen; sofern erforderlich der vollständige Ausschluss von Personendaten und Geschäftsgeheimnissen aus den Datensätzen. Werden die Daten publiziert, werden sie in jedem Fall anonymisiert und aggregiert.
⁸ SR 420.1
Art. 20c Abs. 1 Bst. a und 3
Absatz 1 Buchstabe a: Zur Umsetzung von Artikel 20 b Absatz 3 (Datenauswertung) wird das Zugriffsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV auf animex-ch ausgeweitet.
Absatz 3: Wenn das BLV z.B. zur Erfüllung von Artikel 20 b Absatz 3 eine andere Stelle beauftragt, muss der Zugang zu den Daten im Informationssystem gewährleistet sein. Solche Arbeiten können für die Transparenz und/oder für den Tierschutzbereich von sehr grosser Bedeutung sein. Das BLV soll den Zugang zu den Daten bestimmen und verwalten.
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Christ, Docourt, Durrer, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 20c Abs. 1 Bst. b, 2 und 2bis
Die Anpassungen gemäss Minderheitsantrag betreffen die Einführung von Fachsekretariaten.
Eine Minderheit beantragt die Anpassung von Artikel 20 c , um den Fachsekretariaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben die nötigen Zugriffsrechte auf das Informationssystem Animex-ch zu gewähren. Zudem erfolgt eine Klarstellung zum Zeitpunkt des Zugriffs für die Fachsekretariate einerseits und die Mitglieder der kantonalen Kommission für Tierversuche andererseits.
Absatz 1 Buchstabe b: Das Zugriffsrecht der neu eingeführten Fachsekretariate bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird explizit erwähnt. Obwohl diese in der Regel Teil der kantonalen Bewilligungsbehörde sind, kann es, gerade im Fall, dass mehrere Kantone ein gemeinsames Fachsekretariat einsetzen, zu unterschiedlichen Formen kommen. Der Zugriff zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben soll in jedem Fall gewährleistet sein.
Absatz 2: In diesem Absatz wird neu präzisiert, dass die Mitglieder der kantonalen Kommission für Tierversuche Daten zu Bewilligungsgesuchen nach Eröffnung des Bewilligungsentscheides und Bewilligungsentscheide aus anderen Kantonen einsehen dürfen.
Absatz 2bis: Zwecks Umsetzung einer einheitlichen Vollzugspraxisdürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachsekretariate Bewilligungsgesuche vor Eröffnung des Bewilligungsentscheides und Bewilligungsentscheide aus anderen Kantonen einsehen.
Gliederungstitel vor Art. 22
Durch die Änderung von Artikel 22 (vgl. sogleich) muss der Gliederungstitel angepasst werden, da Artikel 22 E-TSchG nicht mehr nur Forschung im engen Sinn behandelt.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz)
Eine Minderheit beantragt die Einführung eines Artikel 22 a (vgl. dazu weiter unten). Dazu wäre auch der Gliederungstitel vor Artikel 22 anzupassen und um die Umsetzung von tierschutzrelevanten Massnahmen zu ergänzen.
Art. 22 Abs. 2, 3 und 4
Mit der Änderung von Artikel 22 werden die rechtlichen Grundlagen, um die 3R zu fördern, geschaffen, beziehungsweise präzisiert.
Absatz 2: Da der Begriff «3R» in Artikel 3 eingeführt wird, kann Artikel 22 Absatz 2 entsprechend angepasst werden und die Umschreibung der 3R durch den neuen Begriff ersetzt werden. Der erste Satz wurde um den Begriff «Erforschung» ergänzt. Zudem wurde der 2. Satz, welcher sich vor allem auf das R «refine» bezieht, hier gestrichen. Die Förderung soll alle 3R gleichermassen umfassen. Die Änderungen in Absatz 2 (Erforschung) und 3 (Strukturen, Ausbildung; vgl. dazu sogleich) konkretisieren die bisherigen Aktivitäten und den Auftrag des Bundes im 3R-Bereich, die insbesondere heute durch das im Jahr 2018 eingeführte 3RCC erfolgt. Die aufgeführten Massnahmen, namentlich Erforschung, Entwicklung, Anerkennung und Anwendung sind wichtige Elemente auf dem Weg zur Etablierung von 3R-Methoden.
Absatz 3: Absatz 3 öffnet und präzisiert weiter die Möglichkeiten der 3R-Förderung. Es wurde bewusst eine «Kann»-Formulierung verwendet, sodass die Förderung von der Initiative und dem Beitrag der Hochschulen sowie der Industrie und überdies auch von den finanziellen Möglichkeiten des Bundes abhängig gemacht werden kann. Die Förderung hängt von evidenten und konkreten Schwerpunktsetzungen und von der gleichzeitigen Zusammenarbeit oder Unterstützung Dritter (Hochschulen und Industrie) ab, z.B. von der Initiative der Kantone bei 3R-Lehrstühlen, da deren Einführung in der Hoheit der Kantone liegt. Absatz 3 führt nun die kritischen Elemente der Umsetzung von Absatz 2 konkret ein: Strukturen und Infrastruktur.
Als zentrale Struktur ist das im Jahre 2018 eingeführte 3R-Kompetenzzentrum 3RCC zu verstehen, dessen Wirkungsnetzwerk ausgebaut werden muss, um die 3R-Umsetzung entscheidend weiter zu fördern. Durch Absatz 3 wäre es zudem möglich, dass der Bund beispielsweise an den Universitäten oder auch ausserhalb dieser die Lehre und Ausbildung im 3R-Bereich fördert. Dies kann bedeuten, dass der Bund beispielsweise einen 3R-Lehrstuhl, einen Lehrauftrag für 3R-Methoden oder für die Ausbildung von Personen, welche im Tierversuchsbereich tätig sind (z.B. Kommissionsmitglieder Tierschutzbeauftragte, Forschende), unterstützt. Absatz 3 beinhaltet also Massnahmen, welche vom Bund unterstützt werden können, wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt sinnvoll und möglich sind. Bezüglich Infrastruktur bestünde z.B. die Möglichkeit, Zentren mit Infrastruktur und verschiedenen Kompetenzen, die vorgängig durch Hochschulen aufgebaut werden, zu unterstützen.
Absatz 4: Absatz 4 hat zum Ziel, die Einführung von Alternativen und die internationale Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu fördern. Behörden, die Produkte zulassen, sowie Stellen, welche ihre Produkte zulassen wollen, sollen bezüglich Validierung und Anerkennung Unterstützung bekommen. Diese Aufgabe könnte über bestehende Strukturen wie das 3RCC, das SCAHT (Swiss Centre for Applied Human Toxicology) und das Oekotoxzentrum umgesetzt werden. Die Art der Unterstützung soll dem Bedarf folgen und kann eine finanzielle Unterstützung der Validierung oder insbesondere auch die Unterstützung und Organisation des Validierungs- und Anerkennungsprozesses bedeuten. Die Unterstützung der Einführung von Alternativen soll sich nicht nur auf regulatorische Methoden beziehen, sondern, wo möglich und sinnvoll, auch in der akademischen Forschung erfolgen.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz)
Art. 22 Abs. 2
Entsprechend dem Minderheitsantrag zu Artikel 3 Buchstabe d, mit dem eine klare Priorisierung des Replacements gefordert wird (vgl. dazu weiter oben), soll gemäss einem weiteren Minderheitsantrag auch Artikel 22 Absatz 2 um einen Zusatz zur Priorisierung des Ersatzes von Tierversuchen ergänzt werden.
Minderheit (Rosenwasser, Badertscher, Brizzi, Christ, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 22 Abs. 3
Eine Minderheit möchte eine verbindlichere Formulierung von Artikel 22 Absatz 2, indem auf das «kann» verzichtet wird. Damit sollen 3R-Strukturen, 3R-Infrastruktur und die Lehre und Ausbildung im Bereich 3R verbindlich gefördert werden.
Minderheit (Stettler-Riem, Balmer, Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Wandfluh)
Streichung von Art. 22 Abs. 3 und 4
Von einer anderen Minderheit wird die Streichung von Artikel 22 Absatz 3 und 4, mit denen die Förderung der 3R weiter konkretisiert bzw. erweitert wird, beantragt. Dies wird mit möglichen zusätzlichen Kosten begründet und dem Hinweis darauf, dass bereits heute eine umfassende Förderung von 3R gesetzlich möglich ist.
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Docourt, Gantenbein, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz)
Art. 22a
Wie in anderen Ländern soll sich auch in der Schweiz die internationale Diskussion von der reinen 3R-Logik zu einem konkreten Ausstiegsplan weiterentwickeln. Mit einem Minderheitsantrag soll der Bundesrat damit beauftragt werden, unter Berücksichtigung der Wissenschaft und unter Einbezug von Hochschulen, Organisationen im Bereich Tierschutz und Industrie eine Strategie für den Übergang zu Versuchsmethoden, die ohne belastende Tierversuche auskommen, festzulegen. Ein neuer Artikel 22 a verlangt gleichzeitig die Anpassung des Titels des 3. Kapitels.
In der Strategie sind verbindliche Ziele, Meilensteine und Fristen vorzusehen. Die Strategie ist periodisch zu überprüfen. Dies bedeutet auch, dass sie, falls nötig, z.B. an neue Erkenntnisse anzupassen ist. Der Bundesrat trifft die nötigen Massnahmen zur Umsetzung der Strategie. Dies kann nebst Fördermassnahmen auch die Ausarbeitung und Unterbreitung einer Änderung eines Gesetzes zuhanden der Bundesversammlung beinhalten.
Minderheit (Rosenwasser, Brizzi, Christ, Docourt, Durrer, Marti Min Li, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
Art. 33a
Allgemeiner Hinweis: Im Rahmen des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» zur Umsetzung des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit wird der 1. Abschnitt «Vollzug» des 6. Kapitels mit mehreren neuen Artikeln ergänzt (Art. 33 a -33 e ). Es besteht somit Koordinationsbedarf zwischen den beiden Vorlagen.
Eine Minderheit möchte an den Fachsekretariaten gemäss dem Vernehmlassungsentwurf festhalten und beantragt daher die Einführung von Artikel 33 a . Durch die Einführung von Fachsekretariaten sollen die Qualität und Effizienz des Bewilligungsverfahrens gesteigert werden. Gleichzeitig wird durch diese eine einheitliche Vollzugspraxis gefördert. Im Zusammenhang mit den Fachsekretariaten ist auch eine Anpassung von Artikel 18 Absatz 1 und 3 sowie von Artikel 20 c Absatz 1, 2 und 3 nötig (siehe dazu dort).
Absatz 1: Um die bestmögliche Prüfung der Gesuche durch Behörden und Kommissionen zu gewährleisten, sollen Fachsekretariate explizit im Gesetz aufgeführt werden. Fachsekretariate sind keine zusätzliche Struktur und kein zusätzlicher Prozessschritt im Bewilligungsverfahren, sondern sollen der Effizienz, der Qualität, der Beschleunigung und der Vereinheitlichung der Bewilligungsverfahren dienen. Mit der Nennung und Beschreibung der Fachsekretariate wird die Struktur präzisiert, welche die bereits bestehenden Aufgaben der kantonalen Behörde nach Artikel 139 TSchV wahrnimmt. Fachsekretariate sind Teil der kantonalen Fachstellen (Art. 33 TSchG) und verfügen über das nötige Fachwissen für die Prüfung der Tierversuchsgesuche. Fachsekretariate werden als solche bezeichnet, weil sie (und nicht die kantonalen Fachstellen) von verschiedenen Kantonen gemeinsam eingesetzt werden können und mit anderen Fachsekretariaten eine einheitliche Vollzugspraxis umsetzen müssen (siehe Abs. 3). Eine verbindliche Regelung trägt dazu bei, den Vollzug wirksam zu vereinheitlichen und damit den Zweck der Bestimmung zu erreichen.
Die Fachsekretariate könnten regionalisiert werden, um Ressourcen bestmöglich zu nutzen und eine ausreichende Besetzung mit qualifizierten Fachleuten zu gewährleisten. Die Einführung von Fachsekretariaten würde bedeuten, dass Kantone, welche in ihrem Fachsekretariat Aufgaben anderer Kantone übernehmen, mehr Ressourcen für die Bearbeitung von weiteren Tierversuchsgesuchen benötigen, diese Prüfungen aber im anderen Kanton wieder wegfallen. Kantone teilen bereits heute im Veterinärdienst Aufgaben und regeln dabei die entsprechenden Kosten. Gemeinsam geführte Fachsekretariate können Expertisen teilen und diese wiederum anderen Kantonen anbieten (vgl. nachfolgend). Damit verbunden ist eine weitere Professionalisierung, welche wiederum zu einer Effizienzsteigerung in der Gesuchsprüfung führen soll.
Ein effizientes Bewilligungsverfahren hängt wesentlich von der initialen Qualität des Gesuchs ab. Ist diese hoch, ist die folgende Prüfung durch die kantonale Behörde einfacher und rascher. Diese Qualität kann in erster Linie der Gesuchsteller und Tierschutzbeauftragte sicherstellen. Die Aufgabe der Fachsekretariate wird es sein, im Austausch mit den zuständigen Stellen der Forschungsinstitute, die Qualität der Gesuche zu prüfen (vgl. Abs. 2). Gesuche, welche genügen, sind der Tierversuchskommission zur Prüfung weiterzugeben, ungenügende Gesuche sind zur Verbesserung an die Gesuchstellenden zurückzuschicken. Damit sollen sie dazu beitragen, die Effizienz der Verfahren zu verbessern, indem die Tierversuchskommissionen nur vollständige Gesuche zur Prüfung erhalten und Rückfragen an die Gesuchsteller aufgrund fehlender Angaben damit wegfallen. Durch eine klare, qualitätsorientierte Arbeitsteilung stellen die Fachsekretariate sicher, dass die Gesuche bereits initial fachlich kohärent, vollständig und von hoher Qualität sind, sodass die Tierversuchskommission ihre Prüfung auf dieser Grundlage effizient und sequentiell durchführen kann. Dadurch werden Doppelspurigkeiten vermieden und das Bewilligungsverfahren insgesamt beschleunigt. Zur Sicherstellung der Qualität und Vollständigkeit der Gesuche wurden auch die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten der Institute in der Revision der Tierschutzverordnung im Dezember 2024 bereits erweitert. Der Bundesrat kann gemäss Artikel 19 Absatz 1 TSchG weitere Anforderungen an Institute und Laboratorien bestimmen, um die Qualität der Gesuche zu fördern.
Absatz 2: Die Fachsekretariate sollen gewährleisten, dass die Tierversuchskommission vollständige und bezüglich Versuchsziel und Unerlässlichkeit vorgeprüfte Bewilligungsgesuche für Tierversuche erhält, wodurch sie entlastet wird und sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann (vgl. dazu auch unter Art. 34). Indem die Tierversuchskommission vollständige und bezüglich Versuchsziel und Unerlässlichkeit bereits vorbeurteilte Gesuche erhält, soll eine schnellere Prüfung der Gesuche ermöglicht werden. Die Tierversuchskommission kann sich dadurch im Wesentlichen auf die Prüfung der Güterabwägung beschränken, womit die Effizienz des Verfahrens weiter gesteigert werden soll.
Absatz 3: Das Fachsekretariat setzt zudem gemäss Absatz 3 eine einheitliche Vollzugspraxis um. Dies gilt sowohl innerkantonal als auch gesamtschweizerisch. Dazu ist es nötig, dass die Fachsekretariate der Kantone in einem Austausch miteinander stehen. Ein Fachsekretariat kann für die Prüfung der Gesuche ein anderes Fachsekretariat beiziehen, um eine einheitliche Vollzugspraxis umzusetzen und die Qualität der Prüfung zugunsten der 3R zu erhöhen. Damit könnten sie erheblich die einheitliche Vollzugspraxis und die Effizienz fördern, indem sich Fachsekretariate Erfahrungen anderer Fachsekretariate zunutze machen.
Zu diesem Zweck wird überdies Artikel 20 c betreffend die Zugriffsrechte zum Informationssystem im Bereich Tierversuche erweitert (vgl. dort).
Absatz 4: Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, zusätzliche Anforderungen an die Fachsekretariate festzulegen, beispielsweise bezüglich Ausbildung oder der Bearbeitungsfrist der Gesuche.
Zusammengefasst hat die Nennung und Beschreibung von Fachsekretariaten folgenden Nutzen:
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Die bereits bestehende Vorprüfung wird präzisiert und der Bewilligungsprozess durch die Aufgabenteilung zwischen Fachsekretariat und Tierversuchskommission effizienter.
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Die Qualität von Gesuchen wird durch die vorgegebene Vorprüfung verbessert und der Bewilligungsprozess in der Folge effizienter.
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Die Vereinheitlichung der Bewilligungsprozesse unter den Fachsekretariaten fördert die Qualität und die Effizienz der Bearbeitung der Gesuche.
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Die Antragstellenden haben in den Fachsekretariaten kompetente Ansprechpartner, was die Zusammenarbeit und Unterstützung vereinfacht und stärkt sowie die Bearbeitung der Gesuche beschleunigt.
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Qualitativ hochwertige Gesuche und Bewilligungsverfahren fördern die Umsetzung der 3R.
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Fachsekretariate fördern Bewilligungsverfahren, deren Dauer eine zuverlässige und frühe Planung der Versuche ermöglicht.
Art. 34
Absatz 1: Mit der Anpassung von Artikel 34 sollen die Anforderungen an die Tierversuchskommissionen erhöht werden. In der Schweiz wurden im Jahr 2024 rund 75 % der Tierversuche in vier Kantonen durchgeführt. Rund 82 % der Bewilligungen wurden in fünf Kantone erteilt. Eine Kommission kann durch verschiedene Kantone geteilt werden. In der Schweiz bestanden 2023 zehn Tierversuchskommission, wobei sechs Kommissionen sieben Mitglieder und mehr hatten. Zwei Kommissionen hatten fünf Mitglieder, eine Kommission drei und eine Kommission zwei Mitglieder. In Absatz 1 der deutschen Fassung wird zudem das «je» gestrichen, da dieses durch den 2. Satz ohnehin überflüssig ist.
Absatz 2 und 3: Durch die Festlegung einer Mindestanzahl an Fachleuten sowie der vertretenen Kompetenzen soll die Qualität der Prüfung und eine ausgewogene Vertretung von Fachgebieten und Interessen durch die Kommission sichergestellt werden. Die 3R-Kompetenz dient der Einschätzung der Erforderlichkeit des Tierversuchs. Dazu gehören auch Kompetenzen in Analgesie- und Anästhesie und in der Anwendung von belastungsmindernden Massnahmen. «Forschen mit Tieren» beinhaltet die Kompetenzen Versuchsdesign und Tiermodelle sowie deren Validität zu verstehen.
Absatz 4: Gegenwärtig sind Kommissionen stark mit der Prüfung der Unerlässlichkeit, also der Eignung und Erforderlichkeit eines Versuchs, beschäftigt, was mit einem hohen Aufwand einhergeht. Diese Prüfung ist die Voraussetzung für die Güterabwägung. In Zukunft soll die Vorprüfung durch die kantonal zuständige Behörde den Aufwand in den Kommissionen senken (vgl. neuen Art. 18 Abs. 3), indem sich die Kommissionenvor allem um die Prüfung der Güterabwägung und damit um die Zulässigkeit des Versuches (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 4) kümmern können. Breite Kompetenzen brauchen die Kommissionen weiterhin, da ein Versuch im Ganzen verstanden werden muss. Zudem können die Kantone Mitglieder der Kommissionen, respektive die Kommissionen, heute schon mit weiteren Aufgaben beauftragen. Die Kantone müssen sicherstellen, dass die Kommissionen alle aufgeführten Kompetenzen vereinigen. Eine Person kann auch mehrere Kompetenzen einbringen.
Absatz 5: Der Bundesrat kann für die kantonalen Kommissionen für Tierversuche zusätzliche Anforderungen festlegen.
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Bewilligungsfiktion in Artikel 18 Absatz 3ter könnte dazu führen, dass das BLV öfter von seinem Beschwerderecht gemäss Artikel 25 Absatz 1 TSchG Gebrauch macht, sollten Tierversuche, die nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, aufgrund Ablaufs der Frist bewilligt werden. Dies könnte wiederum die Bewilligungsverfahren verlängern und beim Bundesamt weitere Ressourcen erfordern.
Die in Artikel 20 a vorgesehene Realisierung von nichttechnischen Projektzusammenfassungen im bestehenden System animex-ch und deren Publikation wird je nach Lösung einmalig zwischen 150 000 und 300 000 CHF kosten. Die Lösung für ein Register und dessen Förderung könnte mit den nichttechnischen Projektzusammenfassungen kombiniert werden und würde einmalig weitere 100 000 - 150 000 CHF kosten.
Würden die Fachsekretariate gemäss Minderheitsantrag eingeführt, wären für die Anpassung von animex-ch aufgrund der Anpassung von Artikel 20 c TSchG einmalige Kosten von rund 30 000 CHF für den Bund zu erwarten.
Im Zusammenhang mit den Fördermassnahmen gestützt auf Artikel 22 TSchG sind unterschiedliche Kostenfolgen denkbar, welche zudem von den finanziellen Mitteln des Bundes abhängig sein werden. In Absatz 2 sind Leistungen erforderlich, deren Finanzierung der Bund bereits heute erbringt, insbesondere auch in Anwendung von Artikel 15 FIFG, welcher Forschung im Bereich 3R über das 3RCC finanziert. Die Mittel sind heute ausgewogen, könnten aber im Rahmen der BFI-Botschaft in Zukunft erhöht werden. Absatz 3 steht für die iterative Weiterentwicklung der 3R-Massnahmen, die dort gefördert werden kann, wo dies erforderlich und möglich ist. Im Bereich der Strukturen wäre die Unterstützung durch den Bund jährlich von 500 000 bis 1 000 000 CHF, um die Strukturen dezentral an Hochschulen und in der Industrie personell zu unterstützen und 3R-Fachgremien auszubauen. Mit Investitionen von rund 1 000 000 CHF jährlich könnten wiederum Infrastrukturprojekte sinnvoll gefördert werden. Im Bereich der Lehre und Ausbildung könnte die Einrichtung eines 3R-Lehrstuhls unterstützt werden. Voraussetzung für eine Unterstützung des Bundes ist die Eigeninitiative der entsprechenden Hochschule. Ausgehend von 500 000 CHF pro Jahr für einen 3R-Lehrstuhl könnte eine Unterstützung mit 250 000 CHF pro Jahr durch den Bund sinnvoll sein. Gestützt auf Artikel 22 Absatz 4, Validierung, Anerkennung und Anwendung von 3R-Methoden in nationaler und internationaler Zusammenarbeit, wäre es sinnvoll, eine (bestehende) Kompetenzstelle zu unterstützen, um Forschende, welche eine Methode validieren wollen, anzuleiten und zu unterstützen. Dazu würden 50 000 bis 100 000 CHF benötigt. Wird die Validierung für Methoden für einzelne Anwendungen gefördert, muss gesamthaft mit zusätzlichen Kosten von 500 000 - 1 000 000 CHF pro Methode gerechnet werden.
Insgesamt ist jedoch erneut hervorzuheben, dass die konkrete Förderung stets von den finanziellen Mitteln des Bundes abhängt und davon, welche Eigeninitiative durch Institutionen, wie namentlich Hochschulen, aufgewendet wird. Die genannten Zahlen sind lediglich realistische und sinnvolle Beispiele zur Veranschaulichung, wie und wo der Bund gestützt auf Artikel 22 wirkungsvoll fördern könnte. Die Zusammensetzung der Kosten können je nach Anforderungen und Möglichkeiten unterschiedlich sein. Mit der Anpassung von Artikel 22 wird die rechtliche Grundlage zur Förderung geschaffen bzw. konkretisiert. Es werden damit hingegen noch keine konkret bezifferbaren Kosten vorgesehen.
Bei Annahme des Minderheitsantrages zur Streichung von Artikel 22 Absatz 3 und 4 E-TSchG würden keine Kosten anfallen.
Die Auswirkungen einer Einführung von Artikel 22 a zur Strategie des Bundesrats im Bereich Tierversuche gemäss Minderheitsantrag sind abhängig von der gewählten Strategie und daher noch nicht abschätzbar.
5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Um die nach Ablauf der Frist automatische Bewilligung von Gesuchen, die ggf. bei eingehender Prüfung nicht bewilligt worden wären, zu verhindern bzw. um zu vermeiden, dass sie voraussichtlich ungenügende Gesuche vorsorglich ablehnen müssen, sind die Kantone gehalten, ihre Ressourcen nötigenfalls zu erhöhen, um die Gesuche mit der nötigen Prüfqualität fristgerecht behandeln zu können. Der Aufwand der Kantone wird sehr stark von der Qualität der Gesuche abhängen, welche die forschenden Institutionen den Kantonen einreichen. Durch die Vorprüfung der Gesuche durch die kantonal zuständigen Behörden würden die kantonalen Kommissionen für Tierversuche entlastet, was zu einer Einsparung von Ressourcen führen könnte, zumal sich die Kommission auf die Prüfung der Güterabwägung beschränken kann.
Was die Tierversuchskommissionen anbelangt, so ist damit zu rechnen, dass kleine Kantone ihre Kommissionen abschaffen, weil die Anforderungen steigen. Demgegenüber wird es nicht nötig sein, genau gleich grosse Ressourcen in den grossen Kantonen aufzubauen.
Eine Annahme des Minderheitsantrags, der die Einführung von Fachsekretariaten verlangt, könnte personelle Ressourcen mit möglicherweise unterschiedlichen finanziellen Folgen in einzelnen Kantonen bedingen. Kleine Kantone, welche ihre Aufgaben den grossen Tierversuchskantonen übergeben, werden Ressourcen sparen. Die grossen Tierversuchskantone werden nicht im gleichen Masse Ressourcen aufbauen müssen, wie die kleinen abbauen. Es ist davon auszugehen, dass schweizweit durch die Einführung von Fachsekretariaten in den grossen Tierversuchskantonen rund sieben Vollzeitstellen geschaffen werden müssen. Die Einführung von Fachsekretariaten und deren Koordination könnte zu einer Regionalisierung des Tierversuchsvollzugs führen, ohne dass dabei die Verwurzelung beispielsweise der Tierversuchskommission in den wichtigsten Standortkantonen aufgehoben wird. Die Koordination des Vollzugs führt zu dessen Professionalisierung und dient somit der Forschung und derer Standorte.
5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Einführung der Frist und Bewilligungsfiktion in Artikel 18 Absatz 3ter führt dazu, dass Gesuche schneller geprüft bzw. bewilligt werden, was sich in finanzieller Hinsicht positiv auf die Forschenden auswirkt, weil sie Versuche früher starten können. Der Forschungsstandort Schweiz wird zudem gestärkt.
Die Einführung von nichttechnischen Projektzusammenfassungen sowie die Erweiterung der Informationspflicht in Artikel 20 a führen zu einem gewissen Mehraufwand bei den Forschenden für die Bereitstellung der Informationen und das Verfassen der Projektzusammenfassungen. Da die Daten grundsätzlich jedoch bereits heute in animex-ch erfasst werden müssen und wenn bei der Weiterentwicklung von animex-ch berücksichtig wird, dass der Aufwand der Gesuchstellung und der Publikation der Projektzusammenfassungen in einem zu grossen Teilen gemeinsamen Prozess zusammengefasst wird, geht die Mehrheit der Kommission davon aus, dass sich der Mehraufwand in Grenzen halten lässt.
Die stärkere Implementierung der 3R stärkt den Innovations- und Forschungsstandort Schweiz. In diesem Sinne ist sie eine Investition. Die evidente Anwendung von Alternativmethoden führt eher dazu, dass die Forschung günstiger wird, da Tierversuche teuer sind.
Bei einer Annahme des Minderheitsantrags, welcher die Streichung von Artikel 20 a E-TSchG verlangt, entfällt dieser Mehraufwand.
5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Anpassung von Artikel 20 a hat eine Erhöhung der Transparenz und damit die Verbesserung der Information der Bevölkerung im Tierversuchsbereich zur Folge. Zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema kann die Bevölkerung somit besser eine Meinung bilden und die Hintergründe für Tierversuche besser verstehen.
Im Falle einer Annahme des Minderheitsantrages zur Streichung von 20 a würde Artikel 20 a TSchG in seiner heutigen Form weiterbestehen.
5.5 Auswirkungen auf die Umwelt
Die Anpassungen haben Einfluss auf eine beschleunigte Implementierung der 3R. Diese führt dazu, dass Tierversuche ersetzt werden und diejenigen, die nötig sind, mit weniger Belastung für die Tiere durchgeführt werden. Damit ist durch die Änderungen ein positiver Einfluss auf die Tiere zu erwarten.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die für den Tierschutz massgebliche Verfassungsbestimmung ist Artikel 80 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ⁹ (BV). Dessen Absatz 1 beauftragt den Bund, Vorschriften zum Schutz der Tiere zu erlassen. Der Bund wird u. a. beauftragt, die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier zu regeln (Art. 80 Abs. 2 Bst. b BV). Diese Bestimmung stellt die Verfassungsgrundlage dar, um die genannten Anpassungen im Rahmen der parlamentarischen Initiative im TSchG umzusetzen.
⁹ SR 101
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die mit der parlamentarischen Initiative vorgesehenen Änderungen des Tierschutzgesetzes sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Die Schweiz hat mehrere europäische und internationale Abkommen zum Tierschutz ratifiziert, die vom vorliegenden Entwurf aber nicht betroffen sind. Das europäische Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere 1⁰ ist durch die vorgesehenen Änderungen mehrheitlich nicht betroffen oder aber eingehalten.
1⁰ SR 0.457
6.3 Erlassform
Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 163 Absatz 1 BV.
6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen. Die Vorlage ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.
6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Gemäss Artikel 5 a BV ist bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Der Bund soll nur Aufgaben übernehmen, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen (Art. 43 a Abs. 1 BV). Für den Vollzug des TSchG sind grundsätzlich die Kantone zuständig, sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist (Art. 32 Abs. 1 TSchG). Mit Artikel 20 b Absatz 3 E-TSchG wird dem BLV neu die Kompetenz erteilt, die Daten aus dem Informationssystem im Bereich Tierversuche auszuwerten, mit dem Zweck, Entwicklungen des Tierschutzes im Tierversuchsbereich zu erkennen. Da der Bund bereits für den Betrieb des Informationssystems zuständig ist, ist die Auswertung durch den Bund, namentlich das BLV, naheliegend. Weder durch Artikel 22 b Absatz 3 E-TSchG noch durch die Anpassung bzw. Ausweitung von Artikel 22 E-TSchG betreffend die Förderung durch den Bund ändert sich etwas an der grundsätzlichen Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist somit gewahrt.
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Nach Artikel 164 Absatz 2 BV können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die BV ausgeschlossen wird. Mit Artikel 34 Absatz 5 E-TSchG wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, zusätzliche Anforderungen an die kantonale Kommission für Tierversuche zu bestimmen. Eine solche Delegation wird in der BV nicht ausgeschlossen und ist somit zulässig.
6.7 Datenschutz
Für die Umsetzung der Vorlage sind weder die Bearbeitung von neuen Personendaten noch andere Massnahmen nötig, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnten. Im Rahmen der Anpassung von Artikel 20 a ist sowohl der Schutz von Personendaten als auch von Forschungs- und Geschäftsgeheimnissen weiterhin gewährleistet.
Bundesrecht
Parlamentarische Initiative. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
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