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BBl 2026 2738

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BBl 2026 2738

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 Bericht des Bundesrates

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 Bericht des Bundesrates
vom 18. September 2026
Vorwort
Sicherheit geht alle an. Und es braucht alle für eine sichere Schweiz: den Bund, die Kantone und Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Jede und jeder trägt Verantwortung.
Sicherheit ist die erste und eine grundlegende Staatsaufgabe. Auf ihr ruhen unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Souveränität und unser Wohlstand. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in Frieden leben, Unternehmen investieren, Forschung und Innovation gedeihen und der Staat weitere Aufgaben erfüllen kann. Der Schweiz geht es gut, weil sie wie kaum ein anderes Land in Europa ihre Sicherheit und Stabilität über so lange Zeit bewahren konnte.
Wir haben uns an die Sicherheit der Schweiz gewöhnt. Wir haben manchmal Mühe zu glauben, dass sie bedroht ist, auch wenn die Zeichen dafür unverkennbar sind. Es gibt wieder Krieg in und um Europa. Die Lage ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Täglich wehrt die Schweiz Angriffe ab, die auf ihre kritischen Infrastrukturen zielen, auf Forschungseinrichtungen, auf demokratische Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die heutigen Bedrohungen machen nicht vor Grenzen oder Bergen Halt. Was Europa bedroht, bedroht auch die Schweiz.
Mit der vorliegenden sicherheitspolitischen Strategie richtet der Bundesrat den Blick nach vorn. Sie zeigt den Weg, wie wir die Schweiz in unsicheren Zeiten schützen, unsere Interessen wahren und handlungsfähig bleiben. Sicherheit entsteht nicht von selbst und ist schnell verloren. Sie kann nur durch gemeinsames, entschlossenes Handeln geschaffen werden - und das jeden Tag aufs Neue. Dazu braucht es uns alle.
Martin Pfister
Bundesrat Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Zusammenfassung
Die Dachstrategie für umfassende Sicherheit
Die vorliegende Strategie folgt dem Ansatz der umfassenden Sicherheit. Sie dient als Dachstrategie, die alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche anspricht. Sie bezieht sämtliche für die Sicherheitspolitik relevanten Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik mit ein. Umfassende Sicherheit entsteht, indem alle relevanten Kräfte im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zusammenwirken: die föderalen Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden -, die Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Denn die Sicherheit des Landes hängt davon ab, dass jede und jeder bereit ist, ihren bzw. seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Zusätzlich dient die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 als Orientierung für die Partner im Ausland. Im Unterschied zur früheren Gesamtverteidigung, die die Sicherheitspolitik der Schweiz im Kalten Krieg prägte, gehört zur heutigen umfassenden Sicherheit auch die internationale verteidigungspolitische Zusammenarbeit.
Der umfassende Ansatz darf nicht erst im bewaffneten Konflikt zum Tragen kommen. Er muss bereits gegenwärtige Bedrohungen abwehren und der Vorbereitung auf künftige Bedrohungen dienen. Dieses Zusammenwirken macht die Schweiz widerstands-, abwehr- und verteidigungsfähig.
3 Stossrichtungen, 10 Ziele, 46 Massnahmen
Die sicherheitspolitische Strategie verfolgt drei Stossrichtungen:
Die Resilienz muss gestärkt werden. Verwundbarkeiten und kritische Abhängigkeiten müssen reduziert werden, damit die Schweiz weniger Angriffsflächen bietet und weniger Schaden nimmt. Damit soll auch die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass Bedrohungen und Gefahren überhaupt eintreffen. Für die Umsetzung dieser ersten Stossrichtung sind sechs Ziele und 20 Massnahmen formuliert.
Der Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen und Risiken sowie die innere Sicherheit müssen verbessert werden. Die Schweiz muss mögliche und tatsächliche Angriffe besser abhalten bzw. abwehren und sich vor ihren Auswirkungen besser schützen können. Für die Umsetzung dieser zweiten Stossrichtung sind zwei Ziele und 15 Massnahmen formuliert.
Die Verteidigungsfähigkeit muss erhöht werden. Die Schweiz soll sich so gut wie möglich eigenständig verteidigen können. Für den Fall eines bewaffneten Angriffs muss die Verteidigung in Kooperation möglich und vorbereitet sein. Für die Umsetzung dieser dritten Stossrichtung sind zwei Ziele und 11 Massnahmen formuliert.
Die drei Stossrichtungen werden parallel bearbeitet und bereiten die Schweiz auf mögliche Verschärfungen der Lage vor: von Zeiten erhöhter Spannungen über verschiedenartige Eskalationen bis zum bewaffneten Angriff.
Priorisierung und Umsetzung
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Priorisiert werden die Massnahmen, die die Abwehr gegen hybride Angriffe und gegen Angriffe aus der Distanz betreffen.
Für alle Ziele der sicherheitspolitischen Strategie sind das jeweils federführende Departement und die beteiligten Stellen definiert. Kantone, Privatwirtschaft, Wissenschaft, Verbände und Bevölkerung sind wo sinnvoll und notwendig in die Umsetzung einbezogen. In der Strategie aufgeführt sind die laufenden und geplanten Arbeiten und ihr Zeithorizont. Der Fokus liegt dabei auf neuen und konkreten Massnahmen, die der Zielerreichung dienen.
Eine übergeordnete Steuerung und ein regelmässiges Monitoring der Fortschritte sind unabdingbar. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) leitet hierzu einen interdepartementalen Steuerungsausschuss. Damit werden Übersicht und Kohärenz der Massnahmen verbessert und Abhängigkeiten besser erkannt.
Bedrohungen und Risiken im Umfeld
Der Ansatz der umfassenden Sicherheit trägt der Gleichzeitigkeit und Kombination heutiger Bedrohungen Rechnung. Diese gehen von aussen und innen, von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, terroristischen Gruppen oder radikalisierten Einzelpersonen aus. Sie reichen von Beeinflussung und Desinformation über Spionage, Sabotage und wirtschaftlichen Druck bis hin zu militärischer Gewalt.
Über Jahrzehnte blieb die Schweiz von grösseren machtpolitischen Konflikten verschont und profitierte von einem weitgehend stabilen Umfeld. Das hat sich verändert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur. Die Sicherheit der Schweiz ist so stark und vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Will die Schweiz ihre Bevölkerung, ihre Werte und Interessen schützen, muss sie mehr in ihre Sicherheit investieren.
Verschiedene Entwicklungen schwächen die internationale und insbesondere die europäische Sicherheitsordnung.
Grossmächte halten an ihrem Anspruch auf eine Einflusssphäre fest.
Russland richtet seine Wirtschaft auf den Krieg und seine Streitkräfte auf eine mögliche Konfrontation mit westlichen Staaten aus.
Das Risiko eines Kriegs zwischen Russland und den Nato-Staaten besteht.
China verfolgt klare politische, wirtschaftliche und territoriale Ziele. Es baut seine militärischen Kapazitäten aus und stärkt seinen regionalen und globalen Einfluss. Die USA sehen sich nicht mehr als Garanten der bisherigen Weltordnung und der Sicherheit Europas.
Die Rivalität zwischen den USA und China ist sowohl global als auch für die Sicherheitspolitik der Schweiz eine wesentliche Entwicklung.
Im Zuge der neuen Machtpolitik bestimmen einzelne Staaten und wechselnde, informelle Koalitionen wieder stärker die internationalen Beziehungen. Das Völkerrecht droht in bestimmten Bereichen an Durchsetzungskraft zu verlieren, und die Konsensfindung in internationalen Institutionen wird schwieriger. Die Welt wird fragmentierter und instabiler. Neue Formen und Mittel der Konfrontation prägen die internationalen Beziehungen ebenso wie das Gefechtsfeld. Grossmächte nutzen Abhängigkeiten als Druckmittel für ihre politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Ziele.
Viele Konflikte werden heute hybrid ausgetragen: Die sogenannte
hybride Konfliktführung ist die
Kombination verschiedener Mittel, die ein Angreifer einsetzt, um einen Staat zu destabilisieren, seine Institutionen zu untergraben oder ihm seinen Willen aufzuzwingen. Sie umfasst das ganze Spektrum der Druckausübung und reicht bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt. Das Agieren in einer völkerrechtlichen Grauzone erschwert es den Verteidigern, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren
.
Wie frühere Kriege beschleunigt auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine die militärische Anwendung neuer Technologien, die Integration neuer Technologien in bestehende Waffensysteme und ihre stete Adaption.
Künstliche Intelligenz (KI) ist zu einer Schlüsseltechnologie geworden und beeinflusst zivile und militärische Fähigkeiten.
Bedrohungen der inneren Sicherheit
Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation als Teil der hybriden Konfliktführung zielen direkt auf die gesellschaftliche Spaltung. Sie können auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Demokratien einwirken und die Konsensfindung gefährden. Schädlich für die Sicherheit der Schweiz wäre auch die Destabilisierung ihrer Nachbarstaaten und der EU.
Dschihadistisch
motivierter Terrorismus und gewalttätiger Extremismus sind seit Jahren ernsthafte Bedrohungen. Die organisierte Kriminalität nimmt in Europa und in der Schweiz erheblich zu. Sie umfasst unter anderem Drogen- und Waffenhandel, Menschenschmuggel und -handel, Geldwäscherei und Cyberkriminalität und wird auch für die hybride Konfliktführung instrumentalisiert.
Der Klimawandel verschärft und beschleunigt bestehende wirtschaftliche, soziale, politische und ökologische Probleme zusätzlich. Das Risiko für erneute Pandemien bleibt bestehen. Auch Migrationsbewegungen können sicherheitspolitische Auswirkungen haben.
Merkmale und Verwundbarkeiten der Schweiz
Föderalismus und direkte Demokratie erhöhen die Legitimität von Entscheidungen. Sie bieten jedoch auch Angriffsflächen. Desinformation und Propaganda können die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Die Schweiz kann ihre sicherheitspolitischen Interessen am besten in einer Welt wahren, in der Macht durch Recht begrenzt wird. Diese Werte sind jedoch global unter Druck.
Die Neutralität der Schweiz ist ein sicherheits- und aussenpolitisches Instrument. Sie wurde stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt. Die globale Vernetzung ist eine Quelle des Wohlstands der Schweiz, macht sie aber abhängig vom Import von Gütern, Rohstoffen, Hochtechnologiekomponenten und Energieträgern. Der Druck auf die Schweiz steigt, sich gegenüber Grossmächten und Wirtschaftsblöcken politisch zu positionieren, um den Zugang zu Märkten und Lieferketten zu wahren.
Die Schweiz ist mit ihren international anerkannten Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Unternehmen ein bedeutender Technologiestandort. Damit ist sie ein attraktives Ziel für Spionage und Sabotage. Die Schweiz verfügt zudem über zahlreiche Infrastrukturen, die für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei den Nachbarn, anderen Ländern und internationalen Akteuren kritisch sind. Störungen oder Ausfälle in diesen Infrastrukturen können ganz Europa betreffen.
Europäische Staaten nehmen die Bedrohung durch Russland sehr ernst.
Die Nato-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben massiv. Die Sicherheitskooperationsformate haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie bieten der Schweiz neue Möglichkeiten. Die Schweiz profitiert vom sicherheitspolitischen Engagement der EU, der Nato und ihrer europäischen Nachbarn. Im Gegenzug wird von ihr erwartet, dass sie sich einbringt und zur Sicherheit beiträgt.
Europa steht vor einem ungünstigen Zeitfenster. Russland fährt seine Kriegswirtschaft weiter hoch und könnte seine hybriden Aktionen intensivieren oder gar andere europäische Länder angreifen. Gleichzeitig hat Europa seine Verteidigungsfähigkeiten noch nicht vollständig aufgebaut und kann sich nicht mehr auf die Unterstützung durch die USA verlassen. In dieser Phase könnte Russland auch versuchen, die Schweiz zu destabilisieren oder kritische Infrastrukturen in der Schweiz anzugreifen, um anderen Ländern Schaden zuzufügen. Die Verteidigungsfähigkeit Europas, die Unterstützung durch die USA und der weitere Verlauf des Kriegs gegen die Ukraine werden den russischen Handlungsspielraum massgeblich definieren.
Die hybride Konfliktführung und Angriffe aus der Distanz sind in den nächsten Jahren die wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz. Die Massnahmen zu deren Abwehr haben deshalb Priorität. Ein umfassender, bewaffneter und direkter Angriff auf die Schweiz ist in absehbarer Zeit zwar unwahrscheinlich - auch dank der Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen der Nato und Europas. Die Lage aber kann sich sehr rasch ändern. Die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel braucht langjährige Vorbereitung und darf deshalb nicht vernachlässigt werden.
Bericht

1 Einleitung

1.1 Wieder Krieg in Europa

Über Jahrzehnte blieb die Schweiz von grösseren machtpolitischen Konflikten verschont und profitierte von einem weitgehend stabilen Umfeld. Das hat sich verändert. Die Sicherheit der Schweiz ist so stark und vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Sicherheitspolitik dient der Erhaltung einer freien, unabhängigen und sicheren Schweiz sowie dem Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. ¹ Die Zäsur in Europa zeigt: Wenn die Schweiz ihre Bevölkerung, ihre Werte und Interessen schützen will, muss sie mehr in ihre Sicherheit investieren.
Verschiedene Entwicklungen verändern das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur. Auch die Schweiz spürt deren Auswirkungen direkt. Er wird
mit einer Intensität geführt, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat.
Zudem nimmt die hybride Konfliktführung zu; etwa mittels Desinformation, Cyberangriffen und Sabotageakten. Die Vernetzung von Wirtschaft und kritischen Infrastrukturen wie auch die technologische Entwicklung bringen Abhängigkeiten mit sich. Die Bereitschaft ist gestiegen, solche Abhängigkeiten für machtpolitische Ziele einzusetzen. Zivile und militärische Mittel sind also eng verschränkt, ebenso die innere und äussere Sicherheit. Die geografische Distanz zu Krisen und Konflikten verliert an Bedeutung.
Internationale Beziehungen sind stärker von Machtpolitik geprägt. Völkerrecht wird bisweilen von Grossmächten in Frage gestellt oder gar gebrochen. Immer mehr Staaten drohen mit Gewalt oder wenden diese an, um ihre Interessen und Ambitionen zu verfolgen. Grossmächte sprechen öffentlich darüber, militärische Mittel zur Eroberung von Territorien einzusetzen, oder drohen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Autokratische Staaten arbeiten politisch, wirtschaftlich und militärisch immer enger zusammen.
Demokratien geraten auch von innen unter Druck: Polarisierung und Gewaltbereitschaft sind gestiegen. Terrorismus und gewalttätiger Extremismus bleiben eine Bedrohung. Aktivitäten der organisierten Kriminalität haben beträchtlich zugenommen und werden auch für die hybride Konfliktführung instrumentalisiert. Die Folgen des Klimawandels nehmen zu und werden sichtbarer, etwa in Form von Naturkatastrophen; ebenso technik- und gesellschaftsbedingte Risiken, wie die Covid-19-Pandemie zeigte.
Seit 2025 verändern sich die Sicherheits- und Aussenpolitik der USA. Sie haben auch angekündigt, ihr Engagement und ihre Streitkräfte in Europa zu reduzieren. Die Nato, die EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten engagieren sich deshalb umso mehr für die Stärkung der eigenständigen Verteidigungsfähigkeit Europas.
¹ Gemäss Art. 2 der Bundesverfassung; SR 101 .

1.2 Ausrichtung auf eine volatile Lage

Ein umfassender, bewaffneter und direkter Angriff auf die Schweiz ist in absehbarer Zeit zwar unwahrscheinlich - auch dank der Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen der Nato und Europas. Ein Angriff auf die Schweiz kann jedoch auch mit weitreichenden Waffen wie Drohnen und ballistischen Lenkwaffen durchgeführt werden. Deren Reichweiten und Präzision nehmen zu, die Vorwarnzeiten ab. Die für die Verteidigung erforderlichen Mittel brauchen langjährige Vorbereitung.
Das Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung im näheren europäischen Umfeld mit direkten Auswirkungen auf die Schweiz hat sich erheblich erhöht. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, seinem Anspruch auf eine Einflusssphäre in Osteuropa und der Unsicherheit über die Sicherheitsgarantien der USA ist die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato gestiegen.
Die Schweiz muss sich auf ein instabiles und volatiles Umfeld in Europa und weltweit einstellen. Die globale Unordnung dürfte bis auf Weiteres den Rahmen bilden. Die Wahrscheinlichkeit bestimmter Szenarien ist schwierig zu ermitteln. Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 geht daher von den beschriebenen Entwicklungen und möglichen weiteren Lageverschärfungen aus. Die Neuausrichtung auf rasche Veränderungen ist umso dringlicher, weil die Schweiz derzeit ungenügend auf die Abwehr von hybriden Angriffen, Angriffen aus der Distanz und den Verteidigungsfall vorbereitet ist.

1.3 Der Ansatz der umfassenden Sicherheit

Die Vielfalt und Gleichzeitigkeit der Bedrohungen erfordern eine umfassende sicherheitspolitische Antwort. Umfassende Sicherheit meint den Ansatz, die Sicherheitspolitik ganzheitlich zu gestalten. Sie bezieht militärische und zivile Mittel und Akteure und alle für die Sicherheitspolitik relevanten Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik in ihre Planung und Vorkehrungen mit ein und stärkt damit die Stabilität des Staates und die Sicherheit der Bevölkerung.
Umfassende Sicherheit entsteht, indem alle Kräfte im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zusammenwirken: staatliche, private und zivilgesellschaftliche Akteure; Bund, Kantone und Gemeinden sowie die gesamte Bevölkerung. Die schweizerische Sicherheitspolitik verfügt über verschiedene Mittel: von der nachrichtendienstlichen Aufklärung, der Cyberabwehr und der Polizei, Zoll und Grenzsicherheit, Armee und Bevölkerungsschutz bis zu aussenpolitischen und wirtschaftlichen Massnahmen. Dieser umfassende Ansatz kommt nicht erst im bewaffneten Konflikt zum Tragen. Vielmehr muss er dazu beitragen, dass die Schweiz gar nicht erst angegriffen wird und im Fall eines Angriffs robust genug ist.
Im Unterschied zur früheren Gesamtverteidigung, die die Sicherheitspolitik der Schweiz im Kalten Krieg prägte, gehört zur heutigen umfassenden Sicherheit auch die internationale Zusammenarbeit, weil die meisten Bedrohungen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Der Schutz der Bevölkerung vor technisch- oder naturbedingten Gefahren beispielsweise ist höher und Terrorismus sowie Kriminalität lassen sich wirksamer bekämpfen, wenn grenzüberschreitend zusammengearbeitet wird und die Schweiz Fähigkeiten ihrer Partner nutzen kann. Ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz erfordert schliesslich eine starke Verteidigung, sowohl eigenständig als auch in Kooperation.

1.4 Die Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik

Nach dem Ende des Kalten Kriegs intensivierte die Schweiz ihren internationalen Einsatz für die Förderung des Friedens. Wie andere europäische Staaten baute sie die Verteidigungsfähigkeit ab. Auch der Bevölkerungsschutz verlor an Priorität.
Der Bundesrat hatte indes bereits im Neutralitätsbericht von 1993 auf die Grenzen der autonomen Verteidigungsfähigkeit der Schweiz hingewiesen. Vor allem im Bereich der Luftverteidigung und angesichts der technologischen Veränderungen könne die Schweiz dazu veranlasst sein, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland auszurichten. Eine solche Kooperation sei innerhalb gewisser Grenzen mit dem Sinn und Geist der Neutralität vereinbar - umso mehr, als der Neutrale die Pflicht hat, militärische Vorkehrungen zu treffen, um sich erfolgreich gegen Angriffe zu verteidigen. ²
Die Sicherheitspolitischen Berichte 2000 und
2010 ³ hielten fest, dass die Kooperation im Innern zwischen den sicherheitspolitischen Mitteln und Staatsebenen durch eine stärkere internationale Kooperation ergänzt werden sollte. Die Schweiz verstärkte insbesondere die Polizeikooperation und wurde assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums.
Wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa richtete der Bundesrat die
Sicherheitspolitik der Schweiz 2016 ⁴ wieder stärker auf machtpolitische Bedrohungen aus. Der
Sicherheitspolitische Bericht 2021 ⁵ befasste sich insbesondere mit der hybriden Konfliktführung. Der offene militärische Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war für die Schweiz Anlass, die Verteidigungsanstrengungen zu verstärken und die internationale Kooperation zu vertiefen. Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 ⁶ vom September 2022 bekräftigte den Anspruch der Schweiz, die Voraussetzungen zu schaffen, sich bei einem bewaffneten Angriff gemeinsam mit anderen Staaten verteidigen zu können.
Das VBS setzte aufgrund dieser Entwicklungen eine Studienkommission ein. Sie gab aus einer Aussenperspektive Impulse für die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026. Im August 2024 legte die Kommission ihren
Studienbericht ⁷ mit über 100 Empfehlungen vor, darunter Anpassungen in der Neutralitätspolitik, eine weitreichende Verteidigungskooperation, die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie weitere Massnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Resilienz. Viele dieser Überlegungen sind in die vorliegende Strategie eingeflossen; andere sind Gegenstand laufender Debatten oder wurden durch politische Entscheidungen verworfen.
² Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz ; BBl 1994 I 153 , S. 222 ff.
³ BBl 1999 7657 ; 2010 5133
⁴ BBl 2016 7763
⁵ BBl 2021 2895
⁶ BBl 2022 2357
⁷ Bericht der Studienkommission Sicherheit, 29.8.2024

1.5 Der Stellenwert der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026

Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 trägt den neuen Entwicklungen Rechnung. Im Sinne der umfassenden Sicherheit legt sie den Schwerpunkt auf die Stärkung der Resilienz, die Verbesserung von Abwehr und Schutz und die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit: drei Stossrichtungen, die der Verschärfung der Lage folgen. Diese Stossrichtungen umfassen zehn Ziele, zu deren Erreichung 46 konkrete Massnahmen beitragen.
Die Strategie dient den nationalen und kantonalen Behörden als Rahmen für die Umsetzung der Sicherheitspolitik und für die Gestaltung ihrer jeweiligen Mittel. Sie richtet sich an Bund, Kantone und Gemeinden sowie an Akteure aus Politik, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, da auch diese ihren Beitrag zur Umsetzung leisten können und müssen. Zusätzlich dient sie als Orientierung für die Partner im Ausland.
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Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 stellt somit die Dachstrategie dar, die alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche anspricht. Sie ist mit der
Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 ⁸ und der
Aussenwirtschaftsstrategie ⁹ abgestimmt. Dazugehörige thematische oder bereichsbezogene Leitlinien und weitere strategische Dokumente sind diesen Strategien nachgeordnet. Die Abbildung 2 stellt die heutige konzeptionelle Ordnung der strategischen Grundlagendokumente sowie die zukünftig angestrebte, klarere strategische Hierarchie dar.
Mit der Verabschiedung der Strategie kommt der Bundesrat mehreren parlamentarischen Vorstössen nach:
-
der Motion Rechsteiner vom 16. Juni 2022 (22.3726 «Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung»), die eine übergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung verlangt, insbesondere zur Wechselwirkung und Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren und Politikbereichen;
-
dem Postulat Gredig vom 18. März 2022 (22.3308 «Sicherheit durch mehr Kooperation. Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei europäischen und internationalen Sicherheitskooperationen»), wonach der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an europäischen und internationalen Programmen und Kooperationsprojekten prüfen und darüber berichten soll;
-
der Motion Z’graggen vom 26. September 2024 (24.4036 «Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz»), die in einer Strategie konkrete Massnahmen zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Resilienz sowie Verteidigungsfähigkeit verlangt;
-
den gleich lautenden Postulaten der Sozialdemokratischen Fraktion des Nationalrats vom 10. März 2025 (25.3073 «Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren, Zusammenarbeit mit Europa intensivieren») und Roth vom 21. März 2025 (25.3264), gemäss denen der Bundesrat darlegen soll, wie er die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Schweiz von den USA reduziert und die Zusammenarbeit mit europäischen Staaten und der EU im Bereich der Sicherheitspolitik verstärkt.
Die sicherheitspolitische Strategie wird regelmässig überprüft und neu vorgelegt, wenn es Lageveränderungen nahelegen. Bis Ende 2028 unterbreitet das VBS dem Bundesrat einen Bericht zum Stand der Umsetzung.
⁸ Aussenpolitische Strategie 2024-2027, 6.5.2024
⁹ Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik, 24.11.2021

2 Das Umfeld: Bedrohungen und Risiken

2.1 Schwächung der internationalen Ordnung

2.1.1 Russland als Bedrohung für die Sicherheit Europas

Seit Februar 2022 führt Russland einen
umfassenden
völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg einzudämmen, sind bisher erfolglos geblieben. Russland hält auch an seinem Anspruch auf eine Einflusssphäre fest. Es hat seine Wirtschaft auf den Krieg ausgerichtet. Nimmt die westliche Unterstützung der Ukraine ab, könnte sich Russland durchsetzen.
Das Risiko der Ausweitung auf einen Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten besteht.
Seit Jahren setzt Russland Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage ein, um westliche Länder zu verunsichern und zu destabilisieren. Obwohl Russland auch Zeichen der Schwäche zeigt und wirtschaftlich stagniert, ist es kriegserfahren, rüstet auf und trifft militärische Vorbereitungen an der Grenze zur Nato. Es testet mit Luftraumverletzungen die politische und militärische Reaktionsbereitschaft der Nato. Die Zweifel, ob und in welchem Mass deren Mitglieder ihrer Beistandspflicht nachkommen, können Russland dazu verleiten, weitere Staaten in seiner Nachbarschaft zu destabilisieren oder direkt anzugreifen.
Verschiedene Staaten ziehen ihre Lehren aus dem Krieg in der Ukraine: Nato-Staaten für den Fall einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland; die USA und asiatische Staaten im Hinblick auf einen möglichen bewaffneten Konflikt um Taiwan oder im Südchinesischen Meer. Sie bewerten die Effektivität von Waffensystemen, die Verlässlichkeit von Bündnissen und die Verschiebungen territorialer Grenzen.

2.1.2 Chinas wachsende Einflussnahme

China verfolgt langfristige politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen und hat seine internationale Präsenz in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Parallel dazu modernisiert das Land seine Streitkräfte, einschliesslich seiner nuklearen Fähigkeiten, und verstärkt seinen regionalen und globalen Einfluss. Dazu nutzt es diplomatische, wirtschaftliche und militärische Mittel. Durch Investitionen, Partnerschaften und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat China auf mehreren Kontinenten seinen Zugang zu Märkten, Rohstoffquellen und strategisch wichtigen Infrastrukturen ausgebaut. Abhängigkeiten anderer Länder, etwa bei seltenen Erden, kann China als Druckmittel verwenden. Zudem baut es seine technologischen Fähigkeiten kontinuierlich aus und verschafft sich Zugang zu sicherheits- und verteidigungspolitisch relevanten Technologien im Ausland.
Im Süd- und Ostchinesischen Meer bekräftigt China seine territorialen Ansprüche. Hinsichtlich Taiwans hält die chinesische Führung an ihrem Anspruch auf Wiedervereinigung fest und schliesst dazu den Einsatz militärischer Mittel nicht aus. Eine Eskalation hätte weitreichende regionale und globale Folgen. Wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen und der hohen Risiken einer militärischen Auseinandersetzung ist jedoch davon auszugehen, dass Peking vorerst keinen militärischen Angriff sucht.

2.1.3 Die Neuausrichtung der USA

Neben dem Krieg in der Ukraine ist die Rivalität zwischen den USA und China die für die Sicherheitspolitik wesentliche Entwicklung. Die USA bleiben die militärisch und wirtschaftlich führende Macht. Ihr Bündnissystem reicht weit; ihr Bekenntnis dazu ist jedoch nicht mehr so klar wie in der Vergangenheit. Die USA sehen sich nicht mehr als Garanten der bisherigen Weltordnung und der Sicherheit Europas. Sie folgen einer Aussen- und Sicherheitspolitik, die von engen nationalen Interessen geleitet ist, und orientieren sich stärker an Einflusssphären. Für die Verteidigung Europas sehen sie die europäischen Staaten selbst verantwortlich. Ihre Ansprüche auf Grönland zeigen, dass die USA weniger vorhersehbar sind und die transatlantischen Beziehungen teilweise fundamental infrage stellen.

2.1.4 Krise des bisherigen multilateralen Systems

Im Zuge der neuen Machtpolitik prägen die Interessen einzelner Staaten und wechselnde, informellere Koalitionen wieder stärker internationale Beziehungen. Die Welt wird dadurch fragmentierter und instabiler. Weil Grossmächte das Völkerrecht vermehrt missachten, verlieren etablierte internationale Institutionen an Durchsetzungskraft. Die Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung greifen kaum noch, wie die gewaltsamen Konflikte und die nachhaltige Veränderung der Ordnung im Nahen und Mittleren Osten verdeutlichen.
Gleichzeitig leisten sich China, Russland, Nordkorea und Iran politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Russland und China bauen den militärtechnischen Austausch aus. Der Handel mit China ist für Russland entscheidend für die Weiterführung seines Kriegs. Aktuelle und mögliche Konflikte in Europa und Asien verschränken sich so zunehmend.
Regionalmächte wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien oder die Türkei weiten ihre Machtambitionen aus. Einige dieser Staaten verfolgen einen pragmatischen Kurs und wollen im strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China den grösstmöglichen eigenen Nutzen erzielen. Länder des sogenannten globalen Südens bringen sich stärker ein, um internationale Institutionen und Normen mitzugestalten. Die erweiterte BRICS-Staatengruppe bildet ein Konkurrenzformat zu den westlichen G7.
Der Weltraum wird für das Funktionieren von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft und für sicherheitspolitische und militärische Anwendungen immer wichtiger. Gleichzeitig ist er zunehmend Schauplatz machtpolitischer Konfrontation und möglicher Störungen. Sabotage und wachsende militärische Potenziale im Weltraum bergen das Risiko von Kollateralschäden - auch für Europa und die Schweiz.
Schliesslich rüsten die meisten Atommächte ihre nuklearen Arsenale qualitativ und quantitativ auf. Russland droht wiederholt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Der Anreiz für nukleare Proliferation steigt. Heute ist das Risiko einer nuklearen Eskalation so akut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

2.2 Neue Formen und Mittel der Konfrontation

2.2.1 Instrumentalisierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die globale Vernetzung und internationale Arbeitsteilung nicht nur Wohlstand schaffen, sondern auch Risiken mit sich bringen. Krisen können die Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen weltweit stören oder gar unterbrechen. Abhängigkeiten können bei einzelnen Produkten oder indirekt entlang der Wertschöpfungskette bestehen. 1⁰
Grossmächte können solche Abhängigkeiten als Druckmittel für ihre politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Ziele einsetzen. Sie nutzen vermehrt einseitige Exportkontrollen, Sanktionen, Zölle oder Subventionen, um Rivalen von wichtigen Gütern und Technologien auszuschliessen, den Handel einzuschränken oder die eigene Innovation und Produktion zu stärken. Auch andere Staaten und nichtstaatliche Akteure können wichtige Handelsrouten, Finanz- und Zahlungsflüsse sowie Lieferketten empfindlich stören. Auswirkungen von Handelsbeschränkungen und Lieferkettenunterbrüchen auf die Zivilbevölkerung werden in Kauf genommen oder ausgenutzt.
Angesichts der Spannungen zwischen den Grossmächten und der erhöhten Gefahr von Unterbrüchen wichtiger Handelsrouten und Lieferketten oder der Instrumentalisierung von Finanzinfrastrukturen und Daten versuchen viele Staaten, ihre Verwundbarkeiten zu verringern. Sie erlassen vermehrt Regelungen in den Bereichen Forschung und Zuwanderung, um den unerwünschten Abfluss von Know-how zu verhindern. Sie prüfen Investitionen auf ihre Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Einige Staaten sind bestrebt, ihre Lieferketten mit industriepolitischen Subventionen oder Handelsrestriktionen neu zu gestalten. Andere, insbesondere offene Volkswirtschaften, versuchen ihre Lieferketten sowie Finanz- und Datenflüsse krisenfester auszugestalten und Abhängigkeiten durch Diversifikation zu verringern.
1⁰ Vgl. Berichte des Bundesrates « Handelsabhängigkeiten der Schweiz
» vom 22. Mai 2025; « Versorgung der Schweizer Industrie mit mineralischen Rohstoffen für die Energiewende
» vom 13. Dezember 2024; « Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)
» vom 28. Januar 2026.

2.2.2 Hybride Konfliktführung

Hybride Konfliktführung beschreibt
eine Kombination aus verschiedenen Mitteln, die ein Angreifer einsetzt, um einen Staat zu destabilisieren, seine Institutionen zu untergraben oder ihm seinen Willen aufzuzwingen. Die hybride Konfliktführung umfasst das ganze Spektrum der Druckausübung und reicht bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt. Dazu zählen Cyberangriffe, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation, Spionage, Sabotage, wirtschaftlicher Druck und Erpressung,
die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen und kriminellen Gruppen sowie
verdeckte militärische Operationen. Die Angreifer kombinieren unterschiedliche Mittel der Einflussnahme: militärische und nichtmilitärische, offene und verdeckte, direkte und indirekte.
Hybride Angriffe werden so lange wie möglich verdeckt durchgeführt, damit sich der Urheber einzelner Aktionen nicht zweifelsfrei feststellen lässt. Offene hybride Angriffe erfolgen auf tiefer Eskalationsstufe und damit bewusst in einer völkerrechtlichen Grauzone zwischen Frieden und Krieg. Es wird immer schwieriger festzustellen
, ab wann man von einem bewaffneten Angriff sprechen kann (
siehe Textkasten «Anhaltspunkte für einen bewaffneten Angriff», S. 30-32)
. Dies erschwert es dem angegriffenen Staat, die Schwelle einer existenzgefährdenden Destabilisierung zu erkennen und lage- und zeitgerecht zu reagieren.
Beeinflussungsaktivitäten verfolgen meist das Ziel, andere Staaten und ihre Institutionen als negativ und dysfunktional darzustellen, Gesellschaften zu polarisieren und zu radikalisieren.
Damit
wird ihre Resilienz und Stabilität gefährdet. Mit transnationaler Repression versuchen meist autoritäre Staaten, Menschen und Gruppen über nationale Grenzen hinaus einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Cyberangriffe nutzen die Abhängigkeit der Gesellschaft von kritischen Infrastrukturen wie der Stromversorgung, dem Verkehr, dem Mobilfunk, der satellitenbasierten Navigation, den Datenströmen und den Finanzsystemen aus. Sie werden für Sabotage-akte eingesetzt.
Wenn sich
Ausfälle und Störungen einzelner Infrastrukturen verketten, können sie zu Versorgungsengpässen führen und die Handlungs- und Führungsfähigkeit der Behörden erschweren oder gar erheblich stören.
Die hybride Konfliktführung in Europa und auch gegen die Schweiz ist zwar nicht neu, hat aber quantitativ und qualitativ, in der Breite der genutzten Instrumente und in ihrer Koordination deutlich zugenommen. Besonders autokratische Staaten verwenden immer häufiger solche Mittel, um ihre Interessen durchzusetzen und europäische Staaten zu schwächen. Der koordinierte Einsatz dieser Mittel und der kontinuierliche Druck fordern auch resiliente Systeme und gefestigte Demokratien heraus.
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2.2.3 Neue Technologien

Gerade in der Ukraine zeigt sich ein breites Spektrum der Kriegsführung. Wie frühere Kriege beschleunigt auch dieser den militärischen Einsatz neuer Technologien. Beide Seiten passen sich laufend an veränderte Taktiken und neue Waffensysteme des Gegners an. Dies führt zu einer Beschleunigung des Gefechts, dem massiven Einsatz von unbemannten Systemen und zu einem «gläsernen» Gefechtsfeld: Dank moderner Sensoren, Drohnen und Datenvernetzung ist jeder Akteur nahezu vollständig sichtbar und fast überall Präzisionsangriffen ausgesetzt.
KI ist zu einer Schlüsseltechnologie geworden, die sowohl zivile Sicherheitsbereiche als auch militärische Fähigkeiten verändert. Sie kann grosse Datenmengen auswerten und komplexe Inhalte aus Text, Ton oder Bild erstellen. Sie kann helfen, Desinformation schneller zu erstellen und zu verbreiten und Schwachstellen für effektive, automatisierte Cyberangriffe auszunützen. Militärisch beschleunigt KI die Lageauswertung, die Führung und die Wirkung auf dem Gefechtsfeld. Sie macht bestehende Waffensysteme leistungsfähiger und schafft qualitativ neue, zunehmend autonome Systeme. Damit steigt auch das Eskalationsrisiko.
Noch nicht ausreichend absehbar sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Quantentechnologie und der Biotechnologie. In naher Zukunft dürften leistungsfähige Quantencomputer heutige Verschlüsselungssysteme brechen und damit die Informationssicherheit stark gefährden.
In diesem technologischen Wettbewerb suchen Staaten verstärkt die Zusammenarbeit mit grossen Technologiekonzernen, da diese über entscheidendes Know-how, Infrastruktur und Daten verfügen. Die meisten führenden Technologieunternehmen sind in den USA oder China angesiedelt. Ihr Einfluss auf die wirtschaftliche und militärische Stärke eines Landes und auf die Kriegsführung wächst. Bei KI etwa entstehen in sicherheitskritischen Anwendungen neue Abhängigkeiten von Daten, Rechenkapazitäten und Anbietern sowie Risiken durch fehlerhafte, manipulierte oder schwer nachvollziehbare Systeme.
Diese
Entwicklungen
gefährden die strategische Stabilität, auch weil die Anwendung völkerrechtlicher Normen beim Einsatz dieser Technologien, etwa im Cyber- oder im Weltraum, teilweise nicht geklärt ist oder Regierungen verhindern, dass sich Normen etablieren.

2.3 Bedrohung der inneren Sicherheit

2.3.1 Terrorismus und Extremismus

Insbesondere dschihadistisch motivierter Terrorismus ist seit Jahren eine ernsthafte Bedrohung, trotz Erfolgen bei der Eindämmung grösserer Gruppierungen wie dem «Islamischen Staat» und Al-Qaïda. Die gewaltsamen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und dschihadistische Online-Propaganda verstärken die Radikalisierung potenzieller Einzeltäterinnen und Einzeltäter. Sie stellen die grösste Bedrohung der inneren Sicherheit dar, darunter sind zunehmend auch Minderjährige. Die Terrorbedrohung in Europa dürfte sich in den nächsten Jahren immer wieder punktuell verschärfen.
Die Schweiz ist bis anhin weniger stark von Terroranschlägen betroffen als andere europäische Länder. Die Bedrohung durch terroristisch oder extremistisch radikalisierte Einzelpersonen besteht jedoch auch für die Schweiz, insbesondere für Minderheiten.
Auch verschiedene Formen von gewalttätigem Extremismus nehmen zu. Dazu gehören etwa Anhängerinnen und Anhänger der Staatsverweigerung: Personen, die staatliche Behörden und die Legitimität des demokratischen Rechtsstaats grundsätzlich ablehnen. Sie rechtfertigen Gewalt als angebliche Notwehr.

2.3.2 Polarisierung und Radikalisierung

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität sind wesentliche Bestandteile der Resilienz. Beeinflussungsaktivitäten zielen direkt auf die gesellschaftliche Spaltung, indem sie Unwahrheiten und verzerrte Darstellungen verbreiten und damit gegensätzliche und extreme Meinungen zu strittigen Themen befeuern. Die Veränderung der Mediennutzung und intransparente Algorithmen in den sozialen Medien verstärken dies. Diese Entwicklungen stärken in Europa insbesondere die Parteien an den politischen Rändern und können Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Demokratien beeinflussen. Die politische Polarisierung gefährdet die Konsensfindung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die politische Stabilität - bis hin zur Provokation von Hass und Gewalt in der Öffentlichkeit und im Privaten. Neben der internationalen Tendenz zu gewaltbasierter Konfliktlösung besteht die Gefahr, dass Gewalt auch im Alltag im Inland zunimmt, einschliesslich häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Minderheiten, marginalisierte Gruppen oder Einsatzkräfte.

2.3.3 Kriminalität

Die organisierte Kriminalität in Europa nimmt zu. Sie gefährdet die innere Sicherheit, die legale Wirtschaft und den Rechtsstaat. Gewalttätige Gruppierungen agieren oft grenzüberschreitend und greifen auf Kriminalität als Dienstleistung zurück. Dazu rekrutieren sie oft junge Männer über soziale Medien, immer häufiger auch Minderjährige. Die organisierte Kriminalität hat den Drogenhandel als Kerngeschäft in den letzten zehn Jahren deutlich ausgeweitet. Ein Netz von Untergrundbanken und Kryptowährungen spielt eine wichtige Rolle.
Um Einfluss auf die Gesellschaft und auch Behörden zu nehmen, nutzt die organisierte Kriminalität Infiltration, Bestechung und Gewalt oder droht damit. Im Kontext der geopolitischen Spannungen nutzen autoritär regierte Staaten Mitglieder der organisierten Kriminalität für die hybride Konfliktführung, etwa um Sabotageakte zu verüben, Spionage zu verschleiern oder Sanktionen zu umgehen.
Auch in der Schweiz sind zahlreiche Gruppierungen in der organisierten Kriminalität präsent und aktiv. Internationale kriminelle Netzwerke nutzen die Schweiz als Operations- und Rückzugsraum. Ihr Kerngeschäft sind der Drogen- und Waffenhandel, Menschenhandel und -schmuggel sowie Vermögensdelikte und Geldwäscherei.
Nachdem bei der Kriminalitätsentwicklung die Anzahl Delikte in Europa seit 2012 zurückging, nimmt sie seit 2022 wieder zu, vor allem Eigentums-, Sexual- und schwere Gewaltdelikte. Die organisierte Kriminalität nutzt das Internet immer stärker und setzt neue Technologien ein. Drei Viertel der gemeldeten Betrugsfälle erfolgen mittlerweile über das Internet, es kommen vermehrt KI und Deepfakes zum Einsatz.

2.4 Transnationale Risiken

2.4.1 Klimawandel

Der Klimawandel verschärft und beschleunigt bestehende politische, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme. Weltweit treten Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Trockenheit, Hitzewellen, Waldbrände oder Felsstürze häufiger und intensiver auf, mit negativen Folgen für die Bevölkerung und Infrastruktur. Der Klimawandel beschleunigt auch den Verlust von Biodiversität.
In Regionen wie dem Sahel erhöht der Klimawandel Armut und Migrationsdruck. In dicht besiedelten Gebieten gefährdet er kritische Infrastrukturen und damit die Versorgungssicherheit bei Energie, Wasser, Nahrung und medizinischen Leistungen. Je dichter die Infrastruktur, desto grösser die potenziellen Schäden, weil Ausfälle und Störungen sich schnell verketten können. Auch die Energieproduktion und die Schifffahrt können beeinträchtigt werden. In der Schweiz steigen die Temperaturen doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt.

2.4.2 Gesundheit

Die Covid-19-Pandemie zeigte die weitreichenden globalen Folgen von neuen Krankheitserregern. Das Risiko für erneute Pandemien bleibt bestehen. Der Klimawandel, der globalisierte Personen-, Waren- und Tierverkehr und die Zerstörung von Habitaten von Wildtieren begünstigen neue Infektionskrankheiten, Tierseuchen, Krankheitsübertragungen zwischen Mensch und Tier sowie Antibiotikaresistenzen. Auch Laborunfälle, Bioterrorismus oder chemische und radiologische Gefahren können Gesundheitskrisen auslösen. Solche Ereignisse oder Katastrophen können Gesundheitssysteme rasch überlasten.

2.4.3 Migration

In den letzten Jahren hat die Zahl der Menschen weltweit zugenommen, die wegen bewaffneter Konflikte, schwieriger politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse oder klimabedingter Faktoren auf der Flucht sind, oft unter sehr schwierigen Verhältnissen. Migrationsbewegungen können auch sicherheitspolitische Auswirkungen haben. Sie werden teilweise als Druckmittel eingesetzt. Terroristische oder gewalttätig-extremistische Akteure und radikalisierte Einzelpersonen können im Zuge von Flucht- und Migrationsbewegungen unentdeckt nach Europa gelangen. Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel werden meistens von kriminellen Netzwerken organisiert. Im Asylbereich beeinträchtigen niederschwellige Eigentumsdelikte, oft begangen von Wiederholungstäterinnen und -tätern aus bestimmten Staaten, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schwächen das Vertrauen in das Asylsystem.

3 Die Schweiz: Merkmale und Verwundbarkeiten

3.1 Werte und Interessen

3.1.1 Föderalismus und direkte Demokratie

Die Schweiz ist dezentral organisiert. Ihre politische Struktur ist darauf angelegt, Machtkonzentration zu vermeiden. Föderalismus und Subsidiarität fördern lokal und regional verankerte Lösungen. Die direkte Demokratie erhöht die Legitimität von Entscheidungen. Damit ist das politische System nicht auf rasche oder radikale Entscheidungen ausgerichtet, sondern geprägt von Konsultationen und Konsensfindung. Hinzu kommt das Milizsystem in der Armee, im Zivilschutz und Zivildienst, in der Feuerwehr, in Vereinen und zahlreichen politischen Behörden.
Freie politische Debatten und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind von grundlegender Bedeutung, auch für die Sicherheit der Schweiz. Sie fördern die politische Beteiligung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das demokratische Verantwortungsbewusstsein und damit die Resilienz. Die direkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen sowie die föderal organisierte innere Sicherheit bieten jedoch auch Angriffsflächen, vor allem für die Instrumente der hybriden Konfliktführung. Desinformation kann die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft verstärken und das Vertrauen in demokratische Prozesse, den Staat und die Medien untergraben.

3.1.2 Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht

Die Schweiz kann ihre sicherheitspolitischen Interessen am besten in einer Welt wahren, in der Macht durch Recht begrenzt wird und Konflikte über Diplomatie und Recht gelöst werden. Ihre Beiträge zu Frieden und Stabilität, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Völkerrecht sind weiterhin gefragt. 1¹ Sie gelten dem Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen gemäss UNO-Charta, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Diese Werte entsprechen den Interessen der Schweiz und ihrer europäischen Partnerstaaten. Sie sind jedoch global unter Druck.
1¹ Siehe Bericht « Verteidigungsfähigkeit und Kooperation
», Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 23.3000 SiK-S vom 12. Januar 2023 und des Postulats 23.3131 Dittli vom 14. März 2023, S. 8-28.

3.1.3 Neutralität

Die Neutralität der Schweiz ist ein sicherheits- und aussenpolitisches Instrument, das im Kontext der innereuropäischen Konflikte und Friedenslösungen entstand. Sie wurde stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt. ¹2 Ziel der Neutralität war es, die Schweiz aus bewaffneten Konflikten in Europa herauszuhalten, zur Berechenbarkeit der Schweiz beizutragen und den Interessen der Schweiz und ihrer Nachbarn zu dienen. Auch heute soll die Neutralität als Instrument insbesondere der Sicherheit der Schweiz dienen. Ausserdem trägt sie zur Glaubwürdigkeit des humanitären Engagements und der «guten Dienste» der Schweiz bei. Sie hat zudem eine identitätsstiftende Wirkung für die Schweizer Bevölkerung.
Das im Völkerrecht verankerte Neutralitätsrecht stellt den Kern der Neutralität dar: die Pflichten für den Fall eines internationalen bewaffneten Konflikts. Neutrale Staaten dürfen keinem Militärbündnis mit Beistandspflichten beitreten oder kriegführende Staaten militärisch unterstützen. Bei Exporten von kriegsrelevanten Gütern müssen sie die Parteien gleich behandeln.
Erachtet sich die Schweiz als angegriffen, darf sie für ihre Verteidigung mit anderen Staaten kooperieren. Die für die Anwendung der Neutralität entscheidende Frage, wann ein Land angegriffen ist, ist mit der hybriden Konfliktführung indes schwieriger geworden (siehe auch Textkasten, S. 32-34).
Innerhalb des rechtlichen Rahmens gestaltet die Schweiz ihre Neutralität so, dass sie diese bestmöglich für die Wahrung ihrer sicherheits- und aussenpolitischen Interessen nutzen kann. Dieser Handlungsspielraum ist für die Wahrung der Interessen der Schweiz zentral. Es ist neutralitätsrechtlich möglich und im Interesse der Schweiz, international breit abgestützte Sanktionen mitzutragen.
Ein neutraler Staat muss sich glaubwürdig verteidigen können. Der Bedarf ist umso grösser, als sich die neutralen Staaten nicht auf eine für ein Militärbündnis typische Lastenteilung stützen können. Die bewaffnete Neutralität erfordert daher umso mehr Investitionen in die eigene Verteidigung.
Verschiedene europäische Staaten stellen heute infrage, ob die Neutralität der Schweiz auch der Stabilität in Europa dient. ¹3 Sicherheitspolitische Partnerstaaten haben insbesondere kritisiert, dass die Schweiz Anfragen für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine abgelehnt hat, was in Zusammenhang mit der Neutralität gebracht wurde. ¹4 Als eine erste Folge wurde die Schweizer Rüstungsindustrie bei vielen Ausschreibungen und aus Lieferketten ausländischer Hersteller ausgeschlossen. Dies beschränkt ihre Exportfähigkeit und ihren Zugang zu europäischen Rüstungsgütern und -technologien, während die rüstungspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU forciert wird. Die Schwächung der Rüstungsindustrie ist auch der Verteidigungsfähigkeit abträglich. Ausserdem trifft die hohe Nachfrage auf den Rüstungsmärkten allgemein derzeit auf ein begrenztes Angebot, was Beschaffungen verzögert und verteuert.
Der Druck auf die Schweiz steigt, sich bei bestimmten Wirtschaftssektoren, Gütern und Technologien gegenüber Grossmächten und Wirtschaftsblöcken politisch zu positionieren, um den Zugang zu Forschung, Technologien, Märkten und Lieferketten zu wahren. Und es wird erwartet, dass die Schweiz zur Wirkung von Sanktionsregimes beiträgt und deren Umgehung bekämpft.
¹2 Siehe Bericht « Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik
», Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 22.3385, Aussenpolitische Kommission SR vom 11. April 2022, S. 3.
¹3 Aussenpolitische Strategie 2024-2027 , S. 42
¹4 Aussenpolitische Strategie 2024-2027 , S. 4

3.2 Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft

3.2.1 Mobile Gesellschaft und internationalisierte Wirtschaft

Die Mobilität der Gesellschaft und der Wirtschaft hat zugenommen. Die Schweiz verfügt über eine starke, international integrierte Wirtschaft und einen führenden globalen Finanzplatz. Diese Vernetzung ist eine Quelle des Wohlstands der Schweiz. Sie kann aber auch Abhängigkeiten begünstigen und Verwundbarkeiten erzeugen. Die Schweiz ist vom Import von Gütern, Rohstoffen, Hochtechnologiekomponenten und Energieträgern und von funktionierenden digitalen Systemen und Dienstleistungen abhängig. Der Import erfolgt über komplexe Lieferketten und weit verzweigte Transportwege. Geopolitische Verwerfungen und einseitige Regulierungen können den Zugang zu Märkten und Technologien erschweren, verteuern oder verunmöglichen. Eine Mehrheit der Schweizer Unternehmen und der Banken beurteilt denn auch geopolitische Risiken als sehr relevant für ihre Geschäftstätigkeit. ¹5
Die Schweiz ist auf eine verlässliche Handelsordnung angewiesen. Es ist in ihrem Interesse, dieselben rechtlichen Regelungen und Rahmenbedingungen wie ihre wichtigsten Handelspartner aufzuweisen. Ein gesicherter Marktzugang zur EU und anderen wichtigen Märkten ist daher entscheidend, ebenso wie wirksame Exportkontrollen zur Minderung von Proliferationsrisiken, insbesondere zur Verhinderung illegaler Beschaffungen für Massenvernichtungswaffen, deren Trägersysteme oder andere Rüstungsprogramme. Drittstaaten könnten auch Gegenmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen, wenn aus der Schweiz relevante Güter und Technologien sowie relevantes Know-how abfliessen.
¹5 Siehe u. a. Swiss Manufacturing Survey 2024 (Universität St. Gallen);
Swiss Managers Survey 2025 (ZHAW, SUPSI, HE-Arc);
Schweizerische Bankenvereinigung 2024 .

3.2.2 Bedeutender Standort für Forschung, Technologien und internationale Organisationen

Die Schweiz ist mit ihren international anerkannten Hochschulen und Forschungsinstitutionen ein bedeutender Technologiestandort. Dies und ihre wettbewerbsfähige Wirtschaft sind Stärken der Schweiz. Die Forschung und das Know-how in Hochschulen und Unternehmen sind zugleich attraktive Ziele für Spionage, die
vor allem auf
militärisch relevante Dual-Use-Technologien zielen.
Sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse, beispielsweise bei der KI, können über ausländische Forschende oder Spionage in Länder gelangen, die damit ihre eigenen Fähigkeiten stärken, auch um sie potenziell gegen die Schweiz oder ihre Partner einzusetzen. Unzureichende Schutzmassnahmen schwächen auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz: durch Reputationsschäden oder gar Zwangsmassnahmen, etwa Einschränkungen im Zugang zu neuesten Technologien wie fortschrittlichen Halbleitern oder zu Forschungsförderprogrammen.
Die Schweiz beherbergt zahlreiche internationale Organisationen. Auch sie sind ein Ziel von Spionage, zunehmend von Cyberangriffen und möglicherweise von terroristischen Anschlägen. Da auch andere Staaten betroffen sein können, könnten diese ihre Spionageabwehr in der Schweiz verstärken, wenn die Schweiz selbst keine ausreichenden Abwehrmassnahmen trifft.

3.3 Geografie

3.3.1 Knotenpunkt in Europa

Die Schweiz verfügt über zahlreiche Infrastrukturen, die für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in der Schweiz, sondern auch für die Nachbarn, andere Länder und internationale Akteure wesentlich sind. Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle beim Austausch von Strom und Gas zwischen den EU-Ländern, als Knotenpunkt für den Schienen-, Strassen- und Luftverkehr, als eines der weltweit führenden Finanzzentren und als Transitland für internationale Datenverbindungen. Damit bietet sie auch bedeutende Angriffsflächen. Störungen oder Ausfälle in diesen Infrastrukturen können ganz Europa betreffen und zu Versorgungsengpässen und Mangellagen führen. Kritische Infrastrukturen können mit Cybermitteln, Sabotageaktionen oder im Extremfall auch mit Waffen grosser Reichweite angegriffen werden, um nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Staaten, Bündnisse oder Institutionen zu treffen.

3.3.2 Teil der europäischen Sicherheit

Die Schweiz ist umgeben von EU- und Nato-Staaten.
Europäische Staaten an der Grenze zu Russland, aber auch die Nato und die EU insgesamt nehmen die Bedrohung durch Russland sehr ernst und
erhöhen ihre Verteidigungsausgaben massiv
.
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage traten 2023 Finnland und 2024 Schweden der Nato bei. Die EU unterstützt ihre Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Verteidigungskapazitäten und Rüstungsindustrien. Gemeinsame Beschaffungen sind einfacher und schneller möglich. Ebenso erhöht Europa die Unterstützung der Ukraine. Der sicherheitspolitische Effort in Europa erfolgt teilweise in flexiblen Kooperationsformaten und wird durch Instrumente der EU sowie durch Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit Drittstaaten ergänzt.
Die Sicherheit der Schweiz profitiert von der Stabilität und dem sicherheitspolitischen Engagement ihrer Nachbarn. Es liegt deshalb im Interesse der Schweiz, sich einzubringen. Die neuen Sicherheitskooperationsformate bieten der Schweiz neue Möglichkeiten. Mit wirksamen Beiträgen zur Sicherheit Europas kann sie Solidarität zeigen, was ihr in sicherheits- und aussenpolitischen Krisen zugutekommen kann. Durch die sicherheitspolitische Kooperation mit europäischen Staaten und Organisationen stärkt sie auch ihre eigene Verteidigungsfähigkeit. Als Nichtmitglied der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums stehen ihr nicht alle Formate offen. Über ihre Schengen-Mitgliedschaft ist die Schweiz aber eng in die europäische Kooperation eingebunden, leistet dort Beiträge zur gemeinsamen inneren Sicherheit und profitiert auch selbst vom Informations- und Datenaustausch zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

4 Sicherheitspolitische Dringlichkeit

Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich innerhalb weniger Jahre erheblich verschlechtert. Bedrohungen aus dem internationalen Umfeld, Gefahren für die innere Sicherheit und transnationale Risiken nehmen zu. Weitere Entwicklungen sind schwer vorhersehbar. Die Schweiz, die weder Mitglied der EU noch der Nato ist und stark von einer regelbasierten Ordnung abhängt, läuft Gefahr, diesen Bedrohungen und Machtpolitik allein begegnen zu müssen. Auch steigt der Druck auf die Schweiz, sich stärker als bislang zu positionieren, um den Zugang zu Märkten und Technologien zu wahren und mehr zur Sicherheit Europas beizutragen.
Spionage, Beeinflussungsaktivitäten und Cyberangriffe als Mittel der hybriden Konfliktführung treffen die Schweiz schon heute. Bei einer weiteren Verschärfung der geopolitischen Spannungen dürften sie zunehmen. Hinzu kommen Bedrohungen durch Distanzwaffen. In der Schweiz gibt es lohnende Ziele, deren Ausfall ganz Europa schädigen könnte. Die Schweiz hat bislang kaum Mittel, um diese Ziele zu schützen. Der Bedarf steigt, kritische Infrastrukturen gegen hybride Bedrohungen und Angriffe aus der Distanz zu schützen.
In den nächsten Jahren könnte sich für Europa ein ungünstiges Zeitfenster ergeben: Europa hat seine Verteidigungsfähigkeiten noch nicht vollständig aufgebaut und kann sich nicht mehr vollumfänglich auf die Unterstützung durch die USA verlassen, während Russland seine Kriegswirtschaft weiter hochfährt. In diesem Zeitfenster könnte Russland hybride Aktionen intensivieren und weitere Staaten in Europa angreifen. Eine solche Entwicklung könnte sich schnell ausweiten und entspräche einer markanten Destabilisierung Europas, einschliesslich der Schweiz und ihrer wichtigsten Partner.
Die Gleichzeitigkeit und Kombination dieser Bedrohungen und Gefahren erfordern dringend eine wirkungsvolle sicherheitspolitische Antwort. Der Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr von hybriden Angriffen und Bedrohungen aus der Distanz hat dabei Priorität. Die verfügbaren finanziellen Mittel müssen konsequent zum Aufbau dieser Fähigkeiten eingesetzt werden. Gleichzeitig sind auch dort Massnahmen und Investitionen in die Armee und zivile sicherheitspolitische Instrumente notwendig, wo Fähigkeitserhalt und -aufbau eine lange Zeit brauchen. All dies dient dazu, sich gegen diese Bedrohungen und Gefahren zu wappnen, einschliesslich des gestiegenen Risikos eines bewaffneten Konflikts in Europa oder gar mit der Schweiz.
Um der Breite der Bedrohungen und Gefahren zu begegnen, sind verschiedene Massnahmen notwendig. Sie müssen die Schweiz resilienter machen, ihre Bevölkerung besser gegen Angriffe schützen und die Verteidigungsfähigkeit stärken.

5 Stossrichtungen und Ziele

Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 folgt dem Ansatz der umfassenden Sicherheit. Dies bedeutet, die Sicherheitspolitik ganzheitlich zu gestalten. Sie umfasst zivile und militärische Mittel und Akteure und bezieht alle für die Sicherheitspolitik relevanten Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik in ihre Planung mit ein. Das Zusammenwirken dieser Mittel und Akteure stärkt die Resilienz und Abwehrfähigkeiten. Auch die internationale Kooperation in den sicherheitspolitisch relevanten Bereichen dient der Umsetzung der drei Stossrichtungen.
Gegen mögliche Angriffe setzt die Schweiz auf Dissuasion. Sie will potenziellen Angreifern signalisieren, dass die Kosten eines Angriffs den angestrebten Nutzen übersteigen. Eine solche Abhaltewirkung, «Dissuasion» genannt, erfordert dreierlei: die Entschlossenheit, das Land zu verteidigen, die zivilen und militärischen Fähigkeiten dazu und eine hohe Resilienz von Gesellschaft und Staat. Diese Abhaltewirkung ist für die Schweiz besonders wichtig, da sie als neutrales Land nicht auf Bündnisgarantien zählen kann.
Während des Kalten Kriegs sollte die Dissuasion einen Aggressor vor allem von einem Einmarsch in die Schweiz abhalten. Heute kann die Schweiz aus der Distanz angegriffen werden. Eine zeitgemässe Abhaltewirkung muss einen Gegner und seine Angriffsvorbereitungen deshalb durch militärische und nichtmilitärische Fähigkeiten auch auf Distanz abwehren können. Zusätzlich zu früheren Konzepten von Dissuasion spielt die internationale Kooperationsfähigkeit eine wichtige Rolle: Ein potenzieller bewaffneter Angreifer muss damit rechnen, dass sich die Schweiz nicht nur allein, sondern zusammen mit anderen Staaten verteidigen kann.
Im Sinne der umfassenden Sicherheit verfolgt die Schweiz drei Stossrichtungen:
-
Es gilt, die Resilienz zu stärken. Verwundbarkeiten und kritische Abhängigkeiten müssen reduziert werden, damit die Schweiz weniger Angriffsflächen bietet und weniger Schaden entsteht. Damit soll auch die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass Bedrohungen und Gefahren überhaupt eintreten.
-
Der Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen und Risiken sowie die innere Sicherheit müssen verbessert werden. Die Schweiz muss mögliche und tatsächliche Angriffe besser abhalten bzw. abwehren und sich vor ihren Auswirkungen besser schützen können.
-
Die Verteidigungsfähigkei t der Schweiz muss erhöht werden. Die Schweiz soll sich so gut wie möglich eigenständig gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen können. Für den Fall eines bewaffneten Angriffs, dessen Abwehr die Fähigkeiten der Schweiz übersteigt, muss die Verteidigung in Kooperation möglich und vorbereitet sein.
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Diese drei Stossrichtungen werden parallel verfolgt. Sie verstärken sich gegenseitig und bereiten die Schweiz auf mögliche Verschärfungen der Lage vor: von Zeiten erhöhter Spannungen über verschiedenartige Katastrophen, Krisen und Eskalationen bis zum bewaffneten Angriff. Diese Stufen sind nicht trennscharf. Sie ermöglichen es jedoch, Ziele und konkrete Massnahmen zu formulieren. Massnahmen zur Abwehr von hybriden Angriffen und von Angriffen aus der Distanz haben Priorität.

5.1 Stossrichtung 1: Resilienz stärken

Ein grundlegender Ansatz zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung besteht darin, die Verwundbarkeiten aller Systeme und Funktionen, die zu ihrer Stabilität und ihrem Wohlstand beitragen, zu reduzieren und deren Resilienz zu stärken. Resilienz bezeichnet dabei die Fähigkeit, Krisen, Bedrohungen und Angriffen zu widerstehen, die Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten und sich rasch davon zu erholen. Die Schweiz muss auf Bedrohungen und Gefahren so vorbereitet sein, dass sie Ereignisse mit möglichst wenig Beeinträchtigungen, Kosten und Verlusten bewältigen kann. Dieser Ansatz ist präventiv: Er erfordert Anstrengungen und Investitionen bereits dann, wenn eine Bedrohung oder Gefahr noch nicht akut wahrgenommen wird. Er ist auch defensiv: Die Verringerung von Verwundbarkeiten und die Stärkung der Resilienz verbessern den Zusammenhalt und die Sicherheit, insbesondere gegen die hybride Konfliktführung, ohne andere zu provozieren oder gar zu bedrohen. Er nimmt alle relevanten Akteure in die Pflicht, da Resilienz zu grossen Teilen nicht staatlich verordnet werden kann. Die Verantwortung dafür tragen alle.
Für die Stärkung der Resilienz ergeben sich damit die folgenden Ziele:
Ziel 1: Geschärftes Bewusstsein und besseres Lageverständnis
Bevölkerung und Institutionen sind sich der verschärften Sicherheitslage bewusst. Beeinflussung und Desinformation werden erkannt und sind wirkungslos. Die Bereitschaft, die Schweiz mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen und zu verteidigen, ist bei allen relevanten Akteuren und der Bevölkerung hoch.
Ziel 2: Gestärkte Früherkennung und Antizipation
Der Bund erkennt sicherheitspolitische Bedrohungen, Gefahren und Chancen rechtzeitig; er antizipiert und ergreift geeignete Massnahmen. Dies gilt insbesondere für die hybride Konfliktführung. Kantone, Wirtschaft und Wissenschaft sind in die Krisenfrüherkennung eingebunden.
Ziel 3: Solides Krisenmanagement
Das Krisenmanagement des Bundes hat zweckmässige und flexible Strukturen und Prozesse, um Krisen zu bewältigen. Es ermöglicht eine enge Zusammenarbeit mit sicherheitspolitischen Akteuren im Inland und mit ausgewählten Partnern im Ausland.
Ziel 4: Krisenfeste Infrastrukturen
Kritische Infrastrukturen sind gegenüber Störungen, Sabotage, physischen und Cyber-Angriffen robust. Sie erbringen auch unter erschwerten Bedingungen essenzielle Leistungen für die Gesellschaft. Die Informationssicherheit ist hoch, damit die Behörden im Krisenfall rasch, umsichtig und zielgerichtet handeln und kommunizieren können.
Ziel 5: Wirtschaftliche und technologische Sicherheit
Die Sicherheit bezüglich Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist gewährleistet. Die Schweizer Wirtschaft ist resilient und der Marktzugang ist gesichert. Wirtschaft und Wissenschaft sind vor Missbrauch geschützt.
Ziel 6: Wirksame Beiträge zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit
Die Schweiz fördert die europäische Sicherheit durch verstärkte Zusammenarbeit mit der EU, der Nato und bilateralen Partnern. ¹6 Auch in anderen Regionen der Welt trägt sie zu Sicherheit und Stabilität bei. Sie setzt sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung sowie für die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen ein. Sie fördert das Völkerrecht, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
¹6 Siehe auch Aussenpolitische Strategie 2024-2027
, Ziel 4.

5.2 Stossrichtung 2: Abwehr und Schutz verbessern

Sicherheit verlangt nicht nur, Verwundbarkeiten zu reduzieren und die Resilienz zu stärken. Auch wirksame und glaubwürdige Schutz- und Abwehrfähigkeiten beeinflussen das Kalkül von Akteuren, die der Schweiz Schaden zufügen wollen, und sie verhindern den Erfolg von Druckausübung und hybriden Angriffen. Handlungsbedarf besteht in erster Linie bei der inneren Sicherheit, wo die Priorität auf der Bekämpfung der hybriden Angriffe und der organisierten Kriminalität liegt, sowie beim Bevölkerungsschutz. Die Anstrengungen zur Verbesserung von Abwehr und Schutz profitieren von der parallel verfolgten Stärkung der Resilienz.
Die Abwehr von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, Cyberangriffen, Proliferationsaktivitäten, chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen (CBRN-Bedrohungen), Störungen aus der Luft und organisierter Kriminalität braucht ein robustes ziviles und militärisches Dispositiv. Dazu gehören die Nachrichtendienste, die Diplomatie, die Cyberabwehr, Exportkontrollen, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Polizei, der Zoll, die Grenzsicherheit und die Migrationsbehörden. Die Armee muss die zivilen Behörden wirksam unterstützen können. Der Bevölkerungsschutz muss Katastrophen und Notlagen weiterhin bewältigen können, sich stärker auf die Abwehr und Bewältigung der hybriden Konfliktführung ausrichten und auf bewaffnete Konflikte vorbereiten.
Für die Stärkung von Schutz und Abwehr ergeben sich die folgenden Ziele:
Ziel 7: Robuste innere Sicherheit
Das Instrumentarium der Schweiz gegen Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Proliferationsaktivitäten und jegliche Formen der Kriminalität auf ihrem Territorium ist robust und wird laufend den Erfordernissen angepasst. Die Schweiz erkennt Tätigkeiten der organisierten Kriminalität und dämmt diese ein. Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sind vor der Infiltrierung durch ausländische Nachrichtendienste und die organisierte Kriminalität geschützt.
Ziel 8: Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz für Bedrohungen und Gefahren
Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz - bestehend aus Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technischen Betrieben - ist in der Lage, technik-, gesellschafts- und naturbedingten Gefahren sowie Gesundheitsrisiken vorzubeugen und diese zu bewältigen. Dies umfasst auch Auswirkungen des Klimawandels. Es ist auf die hybride Konfliktführung und bewaffnete Konflikte vorbereitet und baut die dafür nötigen Fähigkeiten auf und aus. Der Zivilschutz ist ausreichend personell alimentiert und ausgerüstet.

5.3 Stossrichtung 3: Verteidigungsfähigkeit erhöhen

Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage muss sich die Armee wieder stärker auf die Verteidigung ausrichten und sich personell wie materiell verstärken. Sie muss ihre Führungsstrukturen anpassen und die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen bei der Abwehr hybrider Angriffe und für den Verteidigungsfall verbessern. Die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit setzt voraus, dass gleichzeitig die Massnahmen zur Stärkung von Resilienz und Abwehr gemäss der ersten und der zweiten Stossrichtung greifen.
Angemessene Vorkehrungen für eine bestmöglich eigenständige Verteidigungsfähigkeit sind zwingend. Bei einem Angriff auf die Schweiz verlieren die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen ihre Geltung. Insbesondere wenn ein Gegner übermächtig ist oder weitreichende Waffen einsetzt, ist eine eigenständige Verteidigung zu wenig wirksam, unter Umständen gar aussichtslos. Darum muss sich die Schweiz gemeinsam mit Partnern verteidigen können. Angesichts der verschärften Bedrohungslage ist es notwendig, rechtzeitig für diesen Fall Voraussetzungen zu schaffen, da eine gemeinsame Verteidigung nicht improvisiert werden kann. Die Vorbereitung muss jedoch ohne Verpflichtungen und Abhängigkeiten erfolgen und setzt voraus, dass auch die anderen Partner dazu bereit sind.
Für die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit ergeben sich damit die folgenden Ziele:
Ziel 9: Verteidigungsbereite Armee
Die Armee ist so ausgerüstet, ausgebildet und personell alimentiert, dass sie zu einer glaubwürdigen Abhaltewirkung (Dissuasion) beitragen und die Schweiz so lange wie möglich eigenständig verteidigen kann. Sie nutzt die internationale Zusammenarbeit zur Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit und erbringt ausbildungs- und einsatzrelevante Gegenleistungen für ihre Partner.
Ziel 10: Verteidigung in Kooperation
Die Schweiz ist in der Lage, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gemeinsam mit Partnern zu verteidigen.
Für die Verteidigung in Kooperation ist die sogenannte Interoperabilität - die Zusammenarbeitsfähigkeit - eine zentrale Voraussetzung. Sie wird über die Streitkräfteentwicklung, über Standards in Ausbildung, Material, Systemen und Prozessen sowie durch Zusammenarbeit in Übungen und Einsätzen erlangt. Interoperabilität ist besonders wichtig in der Führung, beim Informationsaustausch, bei gemeinsamen Aktionen im selben Einsatzraum, z. B. beim Schutz des Luftraums, in der Cyberabwehr und in der Logistik. Die militärischen Standards in Europa werden überwiegend von der Nato definiert. Die Schweizer Armee erweitert seit Jahren ihre Interoperabilität und hat in verschiedenen Bereichen einen hohen Grad an Zusammenarbeitsfähigkeit erreicht, insbesondere in der Luftwaffe, bei den Spezialkräften und beim Kommando Cyber. Auch die übrigen Teile der Armee müssen ihre Interoperabilität verbessern.
Anhaltspunkte für einen bewaffneten Angriff Der Wandel der Konfliktaustragung und die Verletzlichkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft verwischen die Grenze zwischen erhöhten Spannungen und einem bewaffneten Konflikt. Die politischen Behörden müssen dennoch beurteilen, ob bestimmte Handlungen gegen die Schweiz einen bewaffneten Angriff darstellen. Diese Feststellung bestimmt, in welchem Umfang die Schweiz für ihre militärische Verteidigung mit anderen Staaten oder Organisationen zusammenarbeiten darf: Das Neutralitätsrecht schränkt das Selbstverteidigungsrecht der Schweiz nicht ein; die Schweiz darf sich in Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder Organisationen verteidigen.Die Völkerrechtspraxis hat Kriterien für die Auslegung des Begriffs «bewaffneter Angriff» entwickelt. Für die Anwendung auf einen konkreten Fall sind aber Anhaltspunkte notwendig. Massgeblich sind insbesondere Umfang und Schwere der Gewalt sowie ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung und sicherheitsrelevante Infrastrukturen. Auch mehrere kleinere Gewalthandlungen können in ihrer Summe einen bewaffneten Angriff darstellen. Eine solche Gewaltanwendung muss dabei nicht kinetisch erfolgen. ¹⁷ So kann ein Gegner seine Ziele erreichen, indem er mit Streitkräften umfassend und offen angreift und militärische Gewalt anwendet, etwa durch einen terrestrischen Angriff oder einen Angriff mit Waffen grosser Reichweite. Er kann aber stattdessen, oder im Vorlauf dazu, auch mit Mitteln der hybriden Konfliktführung Infrastrukturen beeinträchtigen, die für das Funktionieren der staatlichen Führung, der wirtschaftlichen Abläufe und des gesellschaftlichen Lebens zentral sind. Dabei kann er verschiedene Mittel der hybriden Konfliktführung einsetzen, von Cyberangriffen bis hin zu Sabotageaktionen mit Sonderoperationskräften.Im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 ¹8 hielt der Bundesrat letztmals unter Vorbehalt der völkerrechtlichen Vorgaben fest, wann ein bewaffneter Angriff vorliegt. Seither hat sich die sicherheitspolitische Lage - die Bedrohungen und Gefahren ebenso wie die technologischen Gegebenheiten und die Verwundbarkeiten von Staat und Gesellschaft - stark verändert. Um den veränderten Umständen Rechnung zu tragen, drängen sich aktualisierte Anhaltspunkte auf, um zu bestimmen, wann von einem bewaffneten Angriff gesprochen werden kann. Im Vordergrund steht weniger die zeitliche und räumliche Ausdehnung der Bedrohung als vielmehr das Ausmass des Schadens. Aufgrund der digitalen Vernetzung von Systemen und kritischen Infrastrukturen können auch räumlich und zeitlich begrenzte Angriffe hohen Schaden anrichten.Angesichts der immer vielfältigeren Angriffsmöglichkeiten und der geringeren Unterscheidbarkeit zwischen Frieden und Konflikt sind starre oder exakte Kriterien nicht zielführend. Zweckmässiger sind konkrete Anhaltspunkte, die den Behörden eine Auslegungshilfe geben bei der Beurteilung, ob ein bewaffneter Angriff vorliegt. Diese sind:- ein Angriff ist erfolgt; - ein Angriff steht unmittelbar bevor; oder- mehrere orchestrierte Angriffe sind erfolgt (z. B. mehrere Cyberangriffe oder Sabotageaktionen gegen kritische Funktionen von Staat und Gesellschaft).Der Angriff oder die Summe der Angriffe müssen bzw. müssten zur Folge haben, dass die Schweiz erheblichen materiellen und menschlichen Schaden erleidet, ihre Souveränität erheblich beeinträchtigt ist, ihre territoriale Integrität verletzt ist, essenzielle Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder Staat, Wirtschaft oder Gesellschaft nicht mehr ausreichend funktionieren.Werden Nachbarstaaten der Schweiz durch denselben Akteur bewaffnet angegriffen, der auch hybride Angriffe auf die Schweiz verübt, ist das ebenfalls in die Beurteilung einzubeziehen.Die Feststellung, ob ein bewaffneter Angriff gegen die Schweiz vorliegt, ist folgenschwer. Sie ist daher den politischen Behörden vorbehalten. Weil die nachfolgenden Entscheide zeitkritisch sind, müssen sie durch den Bundesrat getroffen werden. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen bzw. das Parlament wären - je nach Lage und Entscheid - so rasch wie möglich einzubeziehen.
¹7 Siehe die UNO-Generalversammlungsresolution zur Definition von Aggression (
UNGA -Res 3314) .
¹8 BBl 2016 7763

6 Massnahmen, Prioritäten und Umsetzung

Damit die in den drei Stossrichtungen gesetzten Ziele erreicht werden können, sind für jedes Ziel jeweils federführende Departemente und weitere beteiligte Stellen definiert und konkrete Massnahmen formuliert. Im Sinne der umfassenden Sicherheit betreffen diese Massnahmen zivile und militärische Mittel und Akteure und beziehen sicherheitspolitisch relevante Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik mit ein. Zusätzlich zu den dafür verantwortlichen Bundesstellen werden weitere relevante Akteure von Bund und Kantonen, die Privatwirtschaft, die Wissenschaft, Verbände und die Bevölkerung einbezogen, wo dies angezeigt ist.
Die Massnahmen sind teilweise bereits in Umsetzung, durch das Parlament beauftragt oder durch den Bundesrat beschlossen und teilweise neu. Die Aufzählung der laufenden und geplanten Arbeiten ist nicht abschliessend. Verschiedene Massnahmen können mehreren Zielen und Stossrichtungen dienen und unterstützen sich damit gegenseitig. Aufgeführt sind nur Massnahmen, die primär sicherheitspolitischen Zielen dienen. Dabei werden beispielsweise spezifische relevante Aspekte wie Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder Radikalisierung im Zusammenhang mit Migration erfasst, nicht aber die gesamte Klima- oder Migrationspolitik der Schweiz.
Sämtliche aufgeführten Anstrengungen werden der Priorisierung entsprechend umgesetzt. Die zuständigen Stellen beantragen die dafür notwendigen Ressourcen im Hinblick auf politische Entscheide. Angesichts der Bedrohungslage liegt die Priorität in der Umsetzung auf der Abwehr der hybriden Konfliktführung und der Bedrohungen aus der Distanz, und im Bereich der inneren Sicherheit zusätzlich in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Entsprechende Massnahmen sind mit einem Stern (*) ausgewiesen.

6.1 Massnahmen zur Stärkung der Resilienz (Stossrichtung 1)

6.1.1 Ziel 1: Geschärftes Bewusstsein und besseres Lageverständnis

Bevölkerung und Institutionen sind sich der verschärften Sicherheitslage bewusst. Beeinflussung und Desinformation werden erkannt und sind wirkungslos. Die Bereitschaft, die Schweiz mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen und zu verteidigen, ist bei allen relevanten Akteuren und der Bevölkerung hoch.
Zuständigkeit
-
Lead: VBS
-
Mitarbeit: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundeskanzlei (BK), Kantone
Massnahmen
M1* Lageverständnis verbessern
Insbesondere zur hybriden Konfliktführung werden relevante Teillagebilder zusammengeführt. Das Zusammenspiel der verschiedenen gegen die Schweiz verwendeten Methoden und Mittel und damit mögliche koordinierte hybride Angriffe gegen die Schweiz werden dadurch besser und früher erkannt. Die derzeitige elektronische Lagedarstellung, die gewisse sicherheitspolitisch relevante Teillagebilder enthält, wird weiterentwickelt und erweitert. Gleichzeitig prüft der Bund, wie und durch wen Lagebilder zu einem umfassenden Lageverständnis interpretiert werden. Erkenntnisse daraus werden den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes, dem Bundesrat und den Krisenorganisationen des Bundes vorgelegt. Ebenfalls wird geprüft, wie sich der Bund mit Kantonen und Dritten zu Teilen des Lagebilds oder Erkenntnissen daraus austauschen kann.
M2* Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation wirksamer bekämpfen
Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation werden früher erkannt, die demokratischen Prozesse und die Meinungsfreiheit besser geschützt. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ist institutionalisiert und erarbeitet laufend präventive und reaktive Massnahmen, fallweise unter Einbezug der Kantone und der Wissenschaft. Kontakte zwischen dem Bund und der Wissenschaft zu Desinformation werden institutionalisiert. Die Schweiz intensiviert auch den internationalen Austausch zu Beeinflussungsaktivitäten. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag des Parlaments, im Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 ¹9 (NDG) als explizite neue Aufgabe einzuführen, dass der Nachrichtendienst Bedrohungen durch Beeinflussungsaktivitäten früh erkennen und verhindern kann. Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) prüft mögliche Massnahmen in den Bereichen Koordination, Prävention und nationale Sensibilisierung gegen transnationale Repression, in Zusammenarbeit mit Stellen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.
M3* Zu Beeinflussung und Desinformation informieren und sensibilisieren
Der Bundesrat tritt der Beeinflussung und Desinformation durch andere Staaten mit klarer Kommunikation und Sensibilisierungsmassnahmen entgegen, indem er Öffentlichkeit und Behörden über die Bedrohungslage und seine Arbeiten regelmässig informiert. Dazu werden Handlungsfelder zugunsten der Prävention und Resilienz für den kritischen Umgang mit Informationen und die Erkennung von Desinformation im Bildungsbereich erarbeitet. Einzelne Bestimmungen des geplanten Kommunikationsplattformengesetzes - insbesondere zu Transparenzberichten und Risikobewertungen - können einen indirekten Beitrag zur besseren Einordnung solcher Aktivitäten leisten. Diese Massnahmen ergänzen die wichtige Rolle von unabhängigen, vielfältigen Medien und fundiertem Journalismus in allen Landessprachen als Gegengewicht zu Desinformation, Polarisierung und Informationsblasen.
M4 Information zur Lage und Notfallplanung stärken
Die Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, hybriden Bedrohungen und einem bewaffneten Konflikt wird in der Bevölkerung, bei den Behörden und bei Betreibern kritischer Infrastrukturen erhöht. Dafür wird regelmässig und rechtzeitig zur Lage, zu Notfallplanungen sowie zur persönlichen Vorsorge kommuniziert. Der Bund informiert dazu möglichst direkt und über verschiedene Kanäle und entwickelt diese weiter. Der Bund aktualisiert periodisch ein Lehrmittel zur Schweizer Sicherheitspolitik, das sicherheitspolitische Bildungsangebote und den Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen unterstützt. Für eine glaubwürdige und kohärente Kommunikation arbeiten Bund und Kantone eng zusammen.
Zeitplan der Arbeiten
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Austausch Bund - Wissenschaft zu Desinformation (BK, VBS) Institutionalisierung bis Ende 2026
Bericht des Sicherheitsverbunds Schweiz zu transnationaler Repression (VBS, Kantone) Erarbeitung bis Ende 2026
Lageverbundsystem (VBS) Einführung ab 2028
Postulatsbericht 22.3006 «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» (VBS, EDA, BK) Umsetzung: laufend
Revision NDG (VBS) Teil I (Grundpaket) 2026 in der parlamentarischen Behandlung
Amtsbericht «Politische Bildung in der Schweiz - Gesamtschau mit Schwerpunktthema Kompetenzen für den Umgang mit Desinformation» (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung [WBF]) Erarbeitung bis Ende 2026
Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (UVEK) Erarbeitung der Botschaft bis Mitte 2027
¹9 SR 121

6.1.2 Ziel 2: Gestärkte Früherkennung und Antizipation

Der Bund erkennt sicherheitspolitische Bedrohungen, Gefahren und Chancen rechtzeitig; er antizipiert und ergreift geeignete Massnahmen. Dies gilt insbesondere für die hybride Konfliktführung. Kantone, Wirtschaft und Wissenschaft sind in die Krisenfrüherkennung eingebunden.
Zuständigkeit
-
Lead: VBS und BK
-
Mitarbeit: EDA, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Kantone
Massnahmen
M5 Koordination zur Antizipation verbessern
Die Früherkennung und Antizipation von Bedrohungen und Gefahren, sicherheitspolitischen Krisen und Chancen fliesst in Planungsprozesse und sicherheitspolitisch relevante Entscheide des Bundesrats ein. Sie wird gestärkt und departementsübergreifend vernetzt. Voraussetzung für die sicherheitspolitische Antizipation verschiedener Handlungsoptionen ist ein besseres Lageverständnis (siehe M1). Dazu nutzen die zuständigen Stellen auch bestehende Gremien wie den Sicherheitsausschuss des Bundesrates, die Kerngruppe Sicherheit und interdepartementale Arbeitsgruppen.
M6 Wissenschaft in die Krisenantizipation einbeziehen
Der Austausch zwischen der Bundesverwaltung, den Kantonen und der Wissenschaft zur Früherkennung sicherheitspolitischer Herausforderungen und Chancen und zur Krisenantizipation wird vertieft und institutionalisiert. Der Bund und die Wissenschaftsorganisationen pflegen dazu thematische Cluster. Dies dient in normalen Zeiten dazu, die langfristige Analyse struktureller Krisentreiber und die Frühwarnung in einzelnen Themenbereichen zu stärken. Damit wird das Verständnis der Lage erweitert und die in der Schweiz vorhandene Expertise vor und während der Krise einbezogen.
Zeitplan der Arbeiten
Revision N DG (VBS) Teil I (Grundpaket) 2026 in der parlamentarischen Behandlung Vernehmlassung zu Teil II (Zusatzpaket) ab Herbst 2026
Vorhersagetool «Kompass» (VBS) Ausweitung auf die Kantone bis Ende 2026

6.1.3 Ziel 3: Solides Krisenmanagement

Das Krisenmanagement des Bundes hat zweckmässige und flexible Strukturen und Prozesse, um Krisen zu bewältigen. Es ermöglicht eine enge Zusammenarbeit mit sicherheitspolitischen Akteuren im Inland und mit ausgewählten Partnern im Ausland.
Zuständigkeit
-
Lead: VBS und BK
-
Mitarbeit: UVEK, Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), EJPD, Kantone
Massnahme
M7 Verbundübungen im Krisenmanagement durchführen
Der Bundesrat stärkt das Krisenmanagement des Bundes mit interdepartementalen Gremien. Diese werden lagegerecht zusammengesetzt und können rasch einberufen werden. Für eine effektive Vorbereitung werden Verbundübungen zwischen Bund und Kantonen regelmässig durchgeführt, teilweise mit Beteiligung weiterer Stellen wie den Betreibern kritischer Infrastrukturen. Lehren aus den Übungen, etwa der Gesamtnotfallübung (GNU) oder der Integrierten Übung 2025 (IU 25), werden im Koordinationsorgan «Ausbildung Bevölkerungsschutz und Übungen» 2⁰ zusammengefasst und in die Entscheidungsstrukturen und -abläufe integriert. Dieses Vorgehen stützt sich auf die 2025 in Kraft getretene Verordnung vom 20. Dezember 2024 2¹ über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV). Sie sieht einen politisch-strategischen und bei Bedarf einen operativen Krisenstab vor; die Bundesstellen sollen grundsätzlich so lange wie möglich in den ordentlichen Strukturen arbeiten.
Zeitplan der Arbeiten
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Fähigkeitsanalyse zur Stärkung des Bevölkerungs schutzes (VBS) Bericht bis Ende 2026
IU 25 ; Veröffentlichung des Übungsberichts (BK, VBS) Auswertung bis Herbst 2026
Gesamtplanung Grosse Übungen 2027-2032 (BK, VBS) Erarbeitung bis Ende 2026
KOBV : Anpassungen aufgrund der Empfehlungen aus dem Übungsbericht der IU 25 (BK, VBS) Erarbeitung nach Vorliegen des Übungsberichts IU 25 ab 2027
2⁰ Art. 22 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019 ( SR 520.1 ), Art. 54 der Bevölkerungsschutzverordnung vom 11. November 2020 ( SR 520.12 ).
2¹ SR 172.010.8

6.1.4 Ziel 4: Krisenfeste Infrastrukturen

Kritische Infrastrukturen sind gegenüber Störungen, Sabotage, physischen und Cyber-Angriffen robust. Sie erbringen auch unter erschwerten Bedingungen essenzielle Leistungen für die Gesellschaft. Die Informationssicherheit ist hoch, damit die Behörden im Krisenfall rasch, umsichtig und zielgerichtet handeln und kommunizieren können.
Zuständigkeit
-
Lead: VBS und UVEK
-
Mitarbeit: WBF, EDI, Kantone
Massnahmen
M8 Informationssicherheit der Bundesbehörden erhöhen
Gestützt auf das Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dezember 2020 2² (ISG) entwickeln und digitalisieren die Bundesbehörden ihr Management der Informationssicherheit, unter Berücksichtigung international anerkannter Standards. Sie erfassen und bewerten Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten in der Zusammenarbeit mit Lieferanten systematisch. Die Bundesbehörden identifizieren die kritischsten Informationen und Informationssysteme und passen ihre Sicherheitskonzepte laufend an. Dabei berücksichtigen sie auch die sicherheitspolitischen Implikationen des Einsatzes von KI-Systemen und Cloud-Infrastrukturen. Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern in diesen Bereichen werden systematisch erfasst und soweit möglich reduziert, um die digitale Souveränität des Bundes zu stärken.
Kritische Systeme werden regelmässig auditiert. Die Vorgaben und Standards des Bundes zur Informationssicherheit werden derzeit aktualisiert und international harmonisiert. Bund und Kantone festigen zudem ihre institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten ²3 . Zur Förderung der Sicherheitskultur wird der Informationsaustausch intensiviert, werden digitale Austauschplattformen aufgebaut und Ausbildungs- und Sensibilisierungsangebote ausgebaut.
M9* Standards beim Schutz kritischer Infrastrukturen erhöhen
Auf Basis der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom Juni 2023 ²4 entwickeln Bund, Kantone und Betreiber kritischer Infrastrukturen gemeinsam Standards und Vorgaben für deren Resilienz, die physische Sicherheit, die Informations- und die Cybersicherheit. Wo der Bund über die entsprechenden Kompetenzen verfügt oder regulatorische Vorgaben bestehen, werden Normen und Standards verbindlich ausgestaltet und in Zusammenarbeit mit Kantonen und Betreibern sektorenübergreifend bzw. sektorenorientiert weiterentwickelt. Dabei werden auch Szenarien sowie Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts einbezogen. Die grenzüberschreitende Bedeutung gewisser kritischer Infrastrukturen wird dabei besser berücksichtigt. Die Führungs- und Kommunikationsinfrastruktur von Behörden und Organisationen für die Rettung und Sicherheit und die Information der Bevölkerung wird gegen Stromausfälle und Cyberangriffe gehärtet und für die mobile und breitbandige Anwendung weiterentwickelt.
M10* Cybersicherheit der Schweiz verbessern
Die Cybersicherheit aller Staatsebenen, der Unternehmen, der Wissenschaft und der Gesellschaft wird umfassend verbessert. Dazu gehören auch eine bessere Früherkennung sowie der sichere Einsatz geeigneter Technologien, einschliesslich KI-gestützter Verfahren, um Cyberbedrohungen zu erkennen, zu analysieren und abzuwehren. So wird auch die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen erhöht. Zu den Massnahmen gehört die Pflicht, wonach die im Gesetz aufgeführten Behörden und Organisationen Cyberangriffe auf ihre Informatikmittel innert 24 Stunden dem Bund melden müssen. ²5 Diese erste sektorübergreifende Regulierung entspricht den Standards der EU. Das Bundesamt für Cybersicherheit unterstützt die Betroffenen bei der Bewältigung des Cyberangriffs als erste Hilfe. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission überprüft laufend, ob die Stromunternehmen den Standard für die Cybersicherheit einhalten. Auch allgemeine oder sektorspezifische Regulierungen im Bereich der Cybersicherheit von Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen werden laufend geprüft und bei Bedarf verbessert oder eingeführt.
In den Vereinten Nationen (UNO) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt sich die Schweiz für ein verantwortungsvolles Verhalten im Cyberraum ein. Sie fördert die Einhaltung und Konkretisierung des Völkerrechts und freiwilliger Normen sowie die Umsetzung vertrauensbildender Massnahmen. Als Gaststaat verbessert die Schweiz die Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit des Internationalen Genfs.
Zeitplan der Arbeiten
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Aktuelle Nationale Cyberstrategie (VBS) Umsetzung: laufend
Bundesgesetz vom 29. September 2023 26 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (UVEK) Umsetzung: laufend
Gasversorgungsgesetz (GasVG): Botschaft (UVEK) Erarbeitung bis Ende 2026
Gesetzgebung zur Cyberresilienz von digitalen Produkten (VBS) Erarbeitung bis Mitte 2027
Minimalstandards der Cybersicherheit in kritischen Sektoren (VBS) Umsetzung: laufend
Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Januar 2023 (23.3001 «Zeitgemässe Rechtsgrundlagen für den Schutz kritischer Infrastrukturen») (VBS) Eckwerte bis Ende 2026
Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Januar 2023 (23.3002 «Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz») (VBS) Umsetzung bis Mitte 2027
Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 24. Juni 2024 (24.3810 «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen») (VBS) Erarbeitung bis Mitte 2027
Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2023 (VBS) Umsetzung und Überprüfung: laufend
Rechtsgrundlagen für den subsidiären Einsatz der Armee zur Unterstützung des Bundesamts für Cybersicherheit: Überprüfung (VBS) Bearbeitung bis Ende 2026
Revision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 ²7 (Stromreserve) (UVEK) Inkraftsetzung 2027
Revision «Sicherheit» des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 ²8 (UVEK) Erarbeitung bis März 2027
Revision «Netzsicherheit» von Verordnungen im Fernmelderecht (UVEK) Erarbeitung bis März 2027
2² SR 128
²3 Art. 82 ISG
²4 BBl 2023 1659
²5 Art. 74 a ff. ISG; SR 128
²6 AS 2024 679
²7 SR 734.7
²8 SR 784.10

6.1.5 Ziel 5: Wirtschaftliche und technologische Sicherheit

Die Sicherheit bezüglich Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist gewährleistet. Die Schweizer Wirtschaft ist resilient und der Marktzugang ist gesichert. Wirtschaft und Wissenschaft sind vor Missbrauch geschützt.
Zuständigkeit
-
Lead: WBF
-
Mitarbeit: VBS, UVEK, EDI, EDA, Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Massnahmen
M11 Wirtschaftliche Landesversorgung stärken
Der Bund stärkt die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die strategische Ausrichtung der Wirtschaftlichen Landesversorgung werden dazu präzisiert und geschärft. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, etwa im Gesundheitsbereich, ist sicherheitspolitisch relevant. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Bundes bei drohenden schweren Mangellagen zu erhöhen und den rechtzeitigen Einsatz von Massnahmen bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wie Pflichtlagerfreigaben oder Kontingentierungen zu erleichtern. Der Grundsatz der Subsidiarität bleibt dabei gewahrt: Der Bund greift nur ein, wenn die Wirtschaft die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr gewährleisten kann.
M12 Versorgungsmonitoring ausbauen
Der Bund baut das Versorgungsmonitoring für lebenswichtige Güter aus, um Versorgungsrisiken frühzeitig zu erkennen. Er digitalisiert die Lagebeobachtung, um Daten aus verschiedenen Versorgungssystemen zu verknüpfen und eine laufende Einschätzung der Versorgungslage zu haben. Auf dieser Grundlage überprüft die Wirtschaftliche Landesversorgung den Katalog an Massnahmen für die Vorbereitung und Intervention im Fall einer Versorgungsstörung. Im Monitoring berücksichtigt werden auch Massnahmen zur Reduktion von Versorgungsrisiken, etwa einfachere Zulassungsverfahren für Arzneimittel, sowie Massnahmen der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen ²9 .
M13* Koordination und Verständnis von Abhängigkeiten verbessern
Um Abhängigkeiten zu reduzieren, ergreift der Bund wirtschaftspolitische Massnahmen wie die Aufhebung von Industriezöllen oder den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. Bei Einschränkungen des Marktzugangs steht der Bund der Wirtschaft laufend zur Seite. Die bestehenden Führungs- und Koordinationsgremien des Bundes zur gegenseitigen Abstimmung der Sicherheits-, Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik werden überprüft 3⁰ und allenfalls angepasst. Die Schweiz diversifiziert nach Möglichkeit ihre physischen wie auch digitalen Liefer- und Dienstleistungsketten. Darüber hinaus setzt sie sich für ein breit abgestütztes und verlässliches internationales System zur Regelung der Wirtschaftsbeziehungen ein.
M14 Abhängigkeiten in der Energieversorgung und bei kritischen Technologien reduzieren
Die Schweiz fördert den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz, um die Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von fossilen Energieträgern, zu verringern und die Klimaziele zu erreichen. Die Bezugsquellen von Strom und Energieträgern werden weiter diversifiziert und dezentralisiert. Zur Sicherung der Stromversorgungssicherheit und der Netzstabilität hat der Bund zudem ein Stromabkommen mit der EU verhandelt und bereitet dessen innenpolitische Umsetzung vor.
Der Bund und die Betreiber kritischer Infrastrukturen analysieren, welche Technologien für die digitale und physische Sicherheit, die Versorgung und den Betrieb kritischer Infrastrukturen der Schweiz unverzichtbar sind und welche kritischen Abhängigkeiten bestehen. Daraus leitet der Bund Massnahmen zur Erhöhung der Resilienz der Stromversorgung, zum besseren Umgang mit oder zur Reduktion von technologischen Abhängigkeiten und somit zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz ab. Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale Ressourcen zu antizipieren. Sie wird auch die Gesamtsicht über die Arbeiten der Bundesbehörden zur Stärkung der digitalen Souveränität laufend aktualisieren und Massnahmen abstimmen.
M15 Exportkontrollen und Investitionsprüfungen anwenden
Die Schweiz nimmt Exportkontrollen vor, um der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und einer missbräuchlichen Nutzung von in der Schweiz entwickelten Technologien und hergestellten Gütern im Ausland vorzubeugen. Ihre Exportkontrollen stimmt sie laufend in den multilateralen Gremien mit ihren wichtigsten Handelspartnern ab. Dies umfasst Kontrollen für Waren, Technologien und Software. Die Schweiz setzt sich für eine effektive Umsetzung der Exportkontrollen sowie deren international abgestimmte Weiterentwicklung ein, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern und aufgrund technischer Fortschritte drohende Lücken zu schliessen.
Mit dem Investitionsprüfgesetz 3¹ sollen Übernahmen verhindert werden können, wenn diese die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährden. Der Fokus liegt auf der Prüfung von Übernahmen inländischer Unternehmen in besonders kritischen Bereichen durch staatlich kontrollierte ausländische Investoren. Die besonders kritischen Bereiche umfassen u. a. Stromnetze und -produktion, Wasserversorgung, Gesundheits-, Telekom- und Transportinfrastrukturen sowie zivil und militärisch verwendbare Güter und Rüstungsgüter.
M16* Knowledge Security stärken
Massnahmen im Bereich der «Wissenssicherheit» oder «Knowledge Security» minimieren das Risiko unerwünschter Wissensabflüsse, erkennen nicht offengelegte Dual-Use-Forschung und reduzieren kritische Abhängigkeiten von Forschungsmaterialien und Infrastrukturen. Besonderes Augenmerk gilt dabei sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten-, Bio- und Cybertechnologien. Eine vom Bund eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe analysiert die Herausforderungen der internationalen Forschungszusammenarbeit und erarbeitet Empfehlungen, um die Akteure im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bei der Risikobewältigung zu unterstützen, ohne die institutionelle Autonomie einzuschränken. Dazu pflegt sie einen regelmässigen Austausch mit der Wissenschaft. Die Hochschulen stimmen ihre Massnahmen zur Wissenssicherheit untereinander ab. Damit werden Risiken besser erkannt, geeignete Massnahmen unterstützt und die nationale Koordination gestärkt.
M17 Forschungs- und Innovationszusammenarbeit in sicherheits- und rüstungsrelevanten Technologiebereichen fördern
Der Bund verstärkt die nationale und internationale Forschungszusammenarbeit in sicherheits- und rüstungsrelevanten Technologiefeldern. Dazu gehören u. a. die Nutzung und Weiterentwicklung des in der Schweiz vorhandenen technologischen Potenzials für die Armee, namentlich durch die Verstärkung der Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit Schweizer Forschungsinstitutionen, Start-ups und KMU. Intensiviert werden die Analyse von Chancen und Risiken neuer Technologien und die Unterstützung von Forschungs-, Innovations- und Pilotprojekten in Technologien, die in der Friedensförderung, Rüstungskontrolle, Cybersicherheit oder Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. In diese Analysen werden humanitäre Organisationen, Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Think Tanks einbezogen. 3² Dank der Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket 2021-2027 können Schweizer Forschende und Innovatoren seit 2025 wieder nahezu vollwertig an Ausschreibungen der EU-Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe teilnehmen. In der nächsten Generation der EU-Programme ab 2028 werden bestimmte strategische Bereiche - insbesondere die Sicherheit - auf die Mitgliedstaaten und assoziierte Länder beschränkt sein. Um ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen fortsetzen zu können, muss die Schweiz sicherstellen, dass sie an Horizon Europe 2028-2034 und (teilweise) am Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit assoziiert wird.
Zeitplan der Arbeiten
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Aussenwirtschaftsstrategie (WBF) Umsetzung: laufend
Geschäft 25.024 : Änderung des Kriegsmaterialgesetzes 3³ (WBF) Volksabstimmung am 29. November 2026
Modernisierung und Erweiterung der Meldeplattform für Humanarzneimittel und Medizinprodukte (WBF) Umsetzung: laufend
Investitionsprüfgesetz (WBF) Inkrafttreten voraussichtlich 2027
Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016 ³4 (WBF) Inkrafttreten ab Sommer 2027
Rüstungspolitische Strategie des Bundesrats 2025 (VBS) Umsetzung: laufend
Postulatsbericht 22.4411 «Digitale Souveränität der Schweiz» (VBS) Umsetzung: laufend
Strategie des Bundesrats gegen die Korruption 2025-2028 (EDA) Umsetzung: laufend
Strategie Wirtschaftliche Landesversorgung: Überarbeitung (WBF) Erarbeitung bis Ende 2026
²9 BBl 2023 1659
3⁰ Aussenpolitische Strategie 2024-2027
, S. 17
3¹ BBl 2026 31
3² Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025
, S. 32 f.
3³ BBl 2026 22
³4 SR 531

6.1.6 Ziel 6: Wirksame Beiträge zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit

Die Schweiz fördert die europäische Sicherheit durch verstärkte Zusammenarbeit mit der EU, der Nato und bilateralen Partnern. ³5 Auch in anderen Regionen der Welt trägt sie zu Sicherheit und Stabilität bei. Sie setzt sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung sowie für die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen ein. Sie fördert das Völkerrecht, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Zuständigkeit
-
Lead: EDA und VBS
-
Mitarbeit: WBF, UVEK, EFD, EJPD
Massnahmen
M18 Militärische Friedensförderung ausbauen
Mit Einsätzen zur militärischen Friedensförderung leistet die Schweiz Beiträge zur internationalen Stabilität und Sicherheit, komplementär zur zivilen Friedensförderung und Konfliktprävention. Die Armee gewinnt dabei Einsatzerfahrung. Die Prävention und Bewältigung von Konflikten im internationalen Umfeld tragen auch zur Sicherheit der Schweiz bei. Die Beteiligung der Schweiz an der KFOR in Kosovo ist international geschätzt, entlastet Partnerstaaten und wird leicht erhöht. Ob die Schweiz sich an weiteren Missionen beteiligt, wird fortlaufend geprüft. Der Bund prüft zudem, ob für künftige Friedenseinsätze ein Mandat der EU ausreichen soll. Heute setzt das Militärgesetz ein UNO- oder OSZE-Mandat voraus; solche Mandate werden aufgrund der Spannungen und Grossmachtrivalitäten jedoch kaum mehr erlassen. ³6 Mit dem Framework Participation Agreement, das die Schweiz mit der EU im März 2026 unterzeichnete, regelt die Schweiz die Modalitäten für künftige Beteiligungen an militärischen Missionen der EU und erleichtert damit die Zusammenarbeit.
M19 Zur europäischen Krisenbewältigung beitragen
Die Schweiz prüft neue Möglichkeiten, um ihre Beiträge zur Bewältigung von Krisen auszubauen, z. B. eine Zusammenarbeit mit Krisenbewältigungsmechanismen der EU und der Nato. Sie kann hochwertige und begehrte zivile wie militärische Fähigkeiten einbringen, etwa im Genie- und Rettungswesen, im CBRN- und Cyberbereich sowie in Sanität, Logistik und Aufklärung. Die formelle Anmeldung solcher Ressourcen, Fachpersonen oder Kapazitäten begründet für die Schweiz keine Verpflichtung zu deren Einsatz. Zugleich profitiert die Schweiz vom Austausch mit ihren Partnern. Jeder Armeeeinsatz ist vom Bundesrat oder vom Parlament zu genehmigen. Mit ihrem OSZE-Vorsitz 2026 kann die Schweiz zudem zur Bewältigung von Krisen und zum Abbau von Spannungen in Europa beitragen.
M20 Zur Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Erhaltung des Völkerrechts und der Welthandelsordnung beitragen
Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Friedensförderung sind integrale Bestandteile der sicherheitspolitischen Prävention der Schweiz. Dadurch werden Ursachen von Konflikten und Instabilität bekämpft: Armut, Ungleichheiten, Klimawandel und Ressourcenknappheit. Die Schweiz verstärkt ihre Beiträge bei Reformprozessen von Sicherheitsinstrumenten sowie bei Abrüstungs- und Reintegrationsprozessen nach Bürgerkriegen. Die Schweiz unterstützt auch das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) für sicherheitspolitische Ausbildung und Dialog, das Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD) für humanitäre Minenräumung sowie das Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF) für die Gouvernanz des Sicherheitssektors. Sie trägt mit diesen Mitteln laufend zur Konfliktprävention, zum Schutz von Zivilpersonen in Konflikten und zur Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit bei.
Mit ihrem Engagement für das humanitäre Völkerrecht setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Auswirkungen bewaffneter Konflikte begrenzt werden und die Regeln für die Kriegsführung universell gültig bleiben. Sie unterstützt die neutralen, unabhängigen und unparteiischen Organisationen, die sich dafür einsetzen, namentlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. In multilateralen Institutionen setzt sich die Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts, Rüstungskontrolle, eine regelbasierte internationale Ordnung und den Welthandel ein. Die Schweiz setzt alle Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats um und schliesst sich, wenn immer sinnvoll, den Sanktionen ihrer wichtigsten Handels- und Wertepartner an. Sie nutzt «Asset Recovery», um illegal erworbene Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen zu sperren, einzuziehen und in den rechtmässigen Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.
Zeitplan der Arbeiten
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Aussenpolitische Strategie 2024-2027 (EDA) Umsetzung: laufend
Strategie internationale Zusammenarbeit 2025-2028 (EDA, WBF) Umsetzung: laufend
Strategie internationale Zusammenarbeit 2029-2032 (EDA, WBF) Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage bis Anfang 2027
Botschaft über einen Verpflichtungskredit zur weiteren Unterstützung der drei Genfer Zentren 2028-2031 (EDA) Erarbeitung bis Ende 2026
Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2026-2029 (EDA) Erarbeitung bis Herbst 2026
³5 Siehe auch Aussenpolitische Strategie 2024-2027
, Ziel 4.
³6 Siehe Militärgesetz vom 3. Februar 1995 ( SR 510.10 ).

6.2 Massnahmen zur Verbesserung von Abwehr und Schutz (Stossrichtung 2)

6.2.1 Ziel 7: Robuste innere Sicherheit

Das Instrumentarium der Schweiz gegen Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Proliferationsaktivitäten und jegliche Formen der Kriminalität auf ihrem Territorium ist robust und wird laufend den Erfordernissen angepasst. Die Schweiz erkennt Tätigkeiten der organisierten Kriminalität und dämmt diese ein. Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sind vor der Infiltrierung durch ausländische Nachrichtendienste und die organisierte Kriminalität geschützt.
Zuständigkeit
-
Lead: EJPD
-
Mitarbeit: VBS, EFD, WBF, Delegierter SVS, Kantone
Massnahmen
Bekämpfung von Cyberangriffen, Spionage, Extremismus und Terrorismus
M21* Cyberfähigkeiten verbessern
Die Schweiz verstärkt ihre Fähigkeiten, um in Computersysteme und -netze einzudringen, die für Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der Schweiz verwendet werden. Sie kann den Zugang zu Informationen verhindern, stören oder verlangsamen ³7 und damit Angriffe verhindern oder abwehren. Die Schweiz verbessert zudem ihre Möglichkeiten, frühzeitig operative und technische Informationen zu Cyberbedrohungen und -angriffen zu erhalten sowie selbst zu analysieren. Die Informationen dienen der besseren Darstellung der Cybersicherheitslage und stellen Betreibern kritischer Infrastrukturen zeitnah relevante operative und technische Informationen zu Cyberbedrohungen zur Verfügung.
M22* Nachrichtendienstgesetz revidieren
Das NDG wird revidiert, um die Beschaffung kritischer Informationen zu erleichtern und schwere Bedrohungen durch gewalttätigen Extremismus, Terrorismus, Spionage, Proliferation, CBRN-Ereignisse und Cyberangriffe zu verhindern. Die Schweiz wird damit entsprechende Aktivitäten auf ihrem Territorium sowie im Cyberraum effektiver bekämpfen können, etwa auch durch Ausweisungen von verdeckt agierenden nachrichtendienstlichen Agentinnen und Agenten. Der Datenaustausch zwischen den sicherheitspolitischen Instrumenten wird erleichtert, um eine Infiltration durch fremde Nachrichtendienste abzuwehren. Die Revision erleichtert es, gezielt Daten bei Finanzintermediären einzuholen, wenn die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedroht ist oder wichtige internationale Sicherheitsinteressen zu wahren sind, z. B. um Finanzflüsse von Terrororganisationen sowie Spionage- und Proliferationsnetzwerken aufzuklären. Genehmigungsprozesse werden gestrafft. Weiterer Anpassungsbedarf wird im laufenden Revisionsprozess ständig geprüft.
M23 Prävention von Radikalisierung und Extremismus stärken
Mit dem nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus stärkt die Schweiz die Prävention gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus. Der Aktionsplan soll die Radikalisierung bei jungen Menschen verhindern, einen kritischen Umgang mit digitalen Medien und sozialen Netzwerken fördern und gefährdete Zielgruppen sensibilisieren. Nachrichtendienstliche und präventiv-polizeiliche Mittel werden effizienter genutzt: Einreiseverbote und Ausweisungen werden konsequent angewendet, Propagandamaterial eingezogen und Internetseiten mit radikalem Gedankengut und gewaltverherrlichenden Inhalten gesperrt. Die Revision des NDG weitet zudem den Anwendungsbereich der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen aus. Diese sollen neu auch zur Aufklärung schwerer Bedrohungen eingesetzt werden können, die von gewalttätig-extremistischen Aktivitäten ausgehen. Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen unterstützt der Bund finanziell. Die Schweiz bekämpft die Ursachen von Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und Terrorismus auch mittels der internationalen Zusammenarbeit, z. B. in Projekten für Armutsbekämpfung und Bildung.
M24 Deradikalisierung vornehmen und Sicherheitsprüfungen durchführen
Für die gesellschaftliche Kohäsion und erfolgreiche Integration werden Massnahmen entwickelt, etwa bei Bildung und Sozialarbeit, um Parallelgesellschaften zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit gilt marginalisierten Gruppen, Einzelpersonen und Minderjährigen, auch mit Migrationshintergrund, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und betroffene Personen zu deradikalisieren. Dies senkt das Risiko, dass Migration die Polarisierung fördert und Desinformation über dieses Thema die politische Debatte verzerrt.
Im Asyl- und Ausländerbereich werden Personen mit möglichen Sicherheitsrisiken einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Bei konkreten Hinweisen auf eine Bedrohung für die innere Sicherheit können die zuständigen Migrations- und Sicherheitsbehörden Administrativmassnahmen treffen, z. B. administrative Haft anordnen, ein Einreiseverbot verhängen oder das Aufenthaltsrecht und den Asylstatus widerrufen. Stellt eine ausländische Person eine Gefahr für die innere Sicherheit dar, kann sie weg- oder ausgewiesen werden.
Bekämpfung der Kriminalität
M25* Instrumentarium zur Bekämpfung organisierter Kriminalität stärken
Behörden auf allen Staatsebenen werden für die Erkennung von Tätigkeiten und Strukturen der organisierten Kriminalität und für Abläufe bei Hinweisen besser sensibilisiert. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird national in gemeinsamen Gremien und Austauschplattformen eng koordiniert und auch international ausgerichtet. Der dafür grundlegende nationale Aktionsplan involviert alle Staatsebenen. Der Bund und die Kantone, die in der Praxis den Grossteil der Bekämpfung organisierter Kriminalität übernehmen, stimmen sich dazu eng ab. Vorgesehen sind unter anderem Lagebilder zur organisierten Kriminalität, die Sensibilisierung nichtpolizeilicher Behörden über die Merkmale der organisierten Kriminalität und bessere Möglichkeiten für Hinweise und Verdachtsmeldungen. Der interdisziplinäre Informationsaustausch wird verstärkt, Standards zur Geldwäschereibekämpfung werden verschärft (siehe M28). Auch werden rechtliche Anpassungen geprüft, um Tätigkeiten der organisierten Kriminalität einfacher und schneller als strafrechtlich relevantes Handeln zu sanktionieren.
M26 Polizeilichen Datenaustausch verstärken
Der nationale und internationale Informationsaustausch, einschliesslich des Datenaustauschs zwischen den Kantonen, wird intensiviert, um föderalistische Hindernisse und dadurch Vollzugsschwierigkeiten zu mindern und die Wirksamkeit der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung sowie der präventiv-polizeilichen Massnahmen gegen die Kriminalität zu erhöhen. Dazu dient namentlich die schweizweite Abfrageplattform für die Polizeibehörden (POLAP), deren Realisierung Bund und Kantone mit der Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen gemeinsam vorantreiben.
M27 National und international zwischen Strafverfolgungsbehörden kooperieren
Um den Austausch von Daten zu fördern und Kriminalität frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können, setzt der Bund in der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Rahmen von Schengen, Europol und Frontex mehrere Rechtsetzungsprojekte um. Dazu gehören die Rechtsgrundlagen für die nationale Abfrageplattform POLAP, das Flugpassagierdatengesetz vom 21. März 2025 ³8 für den Austausch von Passagierdaten (PNR-Daten) zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität und zur Verstärkung der europäischen Polizeikooperation sowie die Prümer Zusammenarbeit zum Austausch von biometrischen Daten, Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten. Mit der Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands kann die Schweiz an polizeilichen und migrationsrechtlichen Informationssystemen teilnehmen und den Fluss polizeilicher Informationen verbessern. Die Schweiz verfolgt dazu relevante Entwicklungen in Europa, etwa die Strategie für die innere Sicherheit «ProtectEU», und prüft die Teilnahme an Projekten, um die nationale und internationale Kooperation, insbesondere unter den Strafverfolgungsbehörden, aber auch den Einbezug weiterer Behörden und Partner und den Informationsaustausch zu verbessern. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz neuer Technologien, insbesondere KI-gestützter Analyse- und Ermittlungsinstrumente, in der Strafverfolgung geprüft und wo sinnvoll angepasst.
M28 Massnahmen gegen Geldwäscherei erweitern
Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei werden verstärkt, um kriminellen Netzwerken ihre finanzielle Basis zu entziehen, die Wirtschaft und den Rechtsstaat zu schützen und zu verhindern, dass illegale Gewinne für weitere Straftaten genutzt werden. Auf der Basis der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des daraus abgeleiteten Aktionsplans werden entsprechende Massnahmen definiert und rechtliche Anpassungen geprüft, z. B. Erleichterungen für den Nachweis von Geldwäscherei oder für das Einfrieren von verdächtigen Vermögenswerten aus illegalen Quellen.
Zeitplan der Arbeiten
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Revision NDG (VBS) Teil I (Grundpaket) 2026 in der parlamentarischen Behandlung Vernehmlassung zu Teil II (Zusatzpaket) ab Herbst 2026
Motion 23.3969 vom 4. September 2023 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats «Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen» (VBS) Umsetzung: laufend
Postulatsbericht 23.3136 «Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz» (VBS) Erarbeitung bis Ende 2026
Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus 2026-2031 (EDI) Umsetzung : laufend
Postulatsbericht 20.4333 «Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz» (VBS) Umsetzung: laufend
Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (SVS) Umsetzung bis 2028
Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung (EJPD) Laufzeit bis Ende 2027
Postulatsbericht 24.3692 zu Staatsverweigerern (EJPD) Zeitplan offen
Asylstrategie (EJPD) Umsetzung: laufend
Nationale Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt (EJPD, EDI) Erarbeitung bis April 2027
Nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EJPD) Umsetzung: laufend
Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EJPD, KKJPD) Erarbeitung bis Ende 2026
Gesetzespaket zur verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EJPD) Erarbeitung bis Ende 2027
Bilaterale Polizeiabkommen : Erneuerung (EJPD) Zeitplan offen
Rechtsgrundlagen für nationalen und internationalen polizeilichen Informationsaustausch: Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 2008 ³9 , Schengen-Informationsaustauschgesetz vom 21. März 2025 4⁰ (SiAG), Prüm, Flugpassagierdatengesetz vom 21. März 2025 4¹ (FPG), interkantonale Rechtsetzung (EJPD) SiAG in Kraft seit Juli 2025; Prüm in Kraft ab Oktober 2026; FPG ab November 2026; Passenger Information Unit ab Februar 2027
Zusätzliche internationale Zentren für Polizei- und Grenzzusammenarbeit (CCPD) (EJPD) Prüfung bis Frühjahr 2027
Motion 25.3021 vom 11. Februar 2025 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates zur Intensivierung der Grenzkontrollen (EFD) Umsetzung: laufend
Revision der Geldwäschereiverordnung vom 11. November 2015 4² und Bundesgesetz vom 26. September 2025 4³ über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (EFD) Inkraftsetzung im Oktober 2026
Nationale Strategie zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (EFD) Umsetzung: laufend
³7 Art. 37 Abs. 1 NDG
³8 SR 129
³9 SR 361
4⁰ SR 362.2
4¹ SR 129
4² SR 955.01
4³ AS 2026 323

6.2.2 Ziel 8: Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz für Bedrohungen und Gefahren

Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz - bestehend aus Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technischen Betrieben - ist in der Lage, technik-, gesellschafts- und naturbedingten Gefahren sowie Gesundheitsrisiken vorzubeugen und diese zu bewältigen. Dies umfasst auch Auswirkungen des Klimawandels. Es ist auf die hybride Konfliktführung und bewaffnete Konflikte vorbereitet und baut die dafür nötigen Fähigkeiten auf und aus. Der Zivilschutz ist ausreichend personell alimentiert und ausgerüstet.
Zuständigkeit
-
Lead: VBS
-
Mitarbeit: WBF, EDI, UVEK, EDA, EFD, Kantone
Massnahmen
M29 Grenzüberschreitend beim Bevölkerungsschutz zusammenarbeiten
Die Schweiz intensiviert ihre Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz mit dem angrenzenden Ausland und der EU. Diese Kooperation reicht von der Früherkennung und Prävention über gemeinsame Ausbildungen und Übungen bis hin zur Bewältigung natur-, technik- und gesellschaftsbedingter Gefahren (siehe auch M19). Der Bund strebt den Beitritt zum Krisen- und Katastrophenschutzmechanismus der EU an und bereitet diesen vor. Ziel ist es, die Einsatz- und Führungsfähigkeit weiter zu stärken, die Weiterbildung des Personals auszubauen und den institutionellen Austausch mit den Partnern zu vertiefen. Die für eine Teilnahme erforderlichen rechtlichen Grundlagen auf EU-Seite dürften frühestens 2028 in Kraft treten. Mit einer Teilnahme wird die Schweiz einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit und Resilienz in Europa leisten und gleichzeitig von modernem Fachwissen, Forschungsvorhaben und dem Erfahrungsaustausch mit praxiserprobten Expertinnen und Experten aus ganz Europa profitieren.
M30 Katastrophenmedizin stärken
Bund und Kantone verbessern ihre Vorsorge- und Notfallpläne bei Gesundheitsrisiken. Der weiterentwickelte Nationale Verbund Katastrophenmedizin besteht aus Akteuren mit einer Aufgabe in der Bewältigung von Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen. Dabei werden das Lagebild, die Koordination und Führung des Gesundheitswesens in Ausnahmesituationen bei Bund und Kantonen gestärkt. Ausnahmesituationen beinhalten die Bewältigung eines Massenanfalls von Patientinnen und Patienten bei Ereignissen von nationaler Bedeutung wie bei Anschlägen, Pandemien, Katastrophen oder bewaffneten Konflikten sowie spezifische Aufgaben bei Ereignissen mit chemischen, biologischen, radioaktiven, nuklearen und explosiven Stoffen.
Diese Weiterentwicklung ist wichtig, zumal neben der Versorgung der Bevölkerung auch die sanitätsdienstliche Versorgung der Armee im Spitalbereich vollständig auf dem zivilen Gesundheitswesen basiert. Gemeinsam mit den Partnern wird ein nationaler Aktionsplan entwickelt und umgesetzt. 4⁴ Der Bund intensiviert die Zusammenarbeit innerhalb Europas, um in die grenzüberschreitenden Überwachungssysteme im Gesundheitswesen eingebunden zu sein und strebt ein Gesundheitsabkommen mit der EU an. International setzt sich die Schweiz für die Stärkung der Instrumente zur Pandemieprävention und -bewältigung ein, etwa die internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation.
M31 Systeme für Alarmierung und Sicherheitskommunikation modernisieren
Der Bund verbessert die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung sowie die Sicherheitskommunikation zwischen den Blaulichtorganisationen. Im Rahmen der Multikanalstrategie werden die Alarmierungs- und Ereignisinformationssysteme weiterentwickelt. Dazu gehören insbesondere die Weiterentwicklung von Alertswiss und die Einführung von Cell Broadcast als zusätzlicher Kanal für Warnungen und Alarmierungen. Parallel wird die Sicherheitskommunikation zwischen den Blaulichtorganisationen mit einer resilienten Datenkommunikation weiterentwickelt. Ziel sind robuste, redundante und interoperable Kommunikationswege, die auch bei Ausfällen digitaler Netze oder in einer angespannten Lage funktionsfähig bleiben. Dies gilt besonders beim Stromausfall, da dabei Kommunikation, Verkehr, Versorgung und Notfalldienste gleichzeitig betroffen sein können.
M32 Schutzbausysteme einsatzbereit halten
Der Werterhalt und die Einsatzbereitschaft der Schutzbauten werden für die nächsten Jahrzehnte sichergestellt. Die Schutzbauten umfassen die privaten und öffentlichen Schutzräume für die Bevölkerung, die Schutzanlagen für die Führungsorgane und den Zivilschutz, die Kulturgüterschutzräume und die sanitätsdienstlichen Schutzanlagen für das öffentliche Gesundheitswesen. Sie bieten Schutz gegen Auswirkungen von konventionellen Waffen, Atomwaffen sowie biologischen und chemischen Waffen. Da die Bevölkerung zunehmend mobil ist, wird geprüft, das Schutzbautensystem durch zusätzliche alternative Schutzeinrichtungen insbesondere in grossen Städten und Ballungszentren mit hohem Pendleraufkommen zu ergänzen. Sie sollen einen temporären Minimalschutz gegen die Auswirkungen konventioneller Waffen gewährleisten, insbesondere Splitter-, Trümmer- und Druckwellenschutz. Im Rahmen des Aufbaus eines Nationalen Verbunds Katastrophenmedizin wird auch die Strategie zu den sanitätsdienstlichen Schutzanlagen festgelegt.
M33* Fähigkeiten zur Bewältigung eines bewaffneten Konflikts aufbauen
Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz baut Fähigkeiten auf und aus, die für die Bewältigung eines bewaffneten Konflikts erforderlich sind. Der Zivilschutz erhöht insbesondere seine Leistungsfähigkeit in der Trümmerrettung, bei der Bereitstellung einsatzbereiter Schutzbauten, im CBRN- und im Kulturgüterschutz. Die Fähigkeiten zur Bewältigung von natur-, technik- und gesellschaftsbedingten Katastrophen und Notlagen werden weiterentwickelt, zumal der Bedarf aufgrund des Klimawandels zunimmt. Über eine zentrale Grundausbildung und gemeinsames Material wird die Interoperabilität sowohl innerhalb der Zivilschutzorganisationen als auch zwischen Zivilschutz und Armee erhöht. Schnittstellen zu Partnerorganisationen und der mögliche Einsatz von Freiwilligen werden dabei berücksichtigt. Die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden durch die Armee, z. B. bei Naturkatastrophen, internationalen Konferenzen oder beim Schutz kritischer Infrastrukturen, bleibt eingespielte Praxis.
Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird verbessert, u. a. über Standards und einheitlichere Prozesse und Absprachen. Die Einsatzkräfte des Verbundsystems Bevölkerungsschutz, insbesondere der Zivilschutz, üben mit der Armee die Zusammenarbeit bei einem bewaffneten Angriff auf die Schweiz, mit besonderem Augenmerk auf die Übergangsphase von erhöhten Spannungen hin zum bewaffneten Konflikt. Der Bund klärt, wer entscheidet, ob ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz vorliegt, in welchen politischen Prozessen dies geschieht und welche Massnahmen daran anknüpfen (siehe S. 30-32). Zur Drohnenabwehr klärt der Sicherheitsverbund Schweiz unter Einbezug von Bund und Kantonen in einem Bericht Zuständigkeiten und arbeitet Handlungsbedarf heraus.
M34 Zivile Schutz- und Sicherungsaufgaben durch die Armee unterstützen
Die Armee unterstützt die zivilen Behörden in einer angespannten Lage sowie im Verteidigungsfall bei Schutz- und Sicherungsaufgaben, z. B. beim Schutz von kritischen Infrastrukturen, am Boden, in der Luft und im Cyberraum. Die zivilen Behörden sind auf Mittel der Armee angewiesen, insbesondere auf die Luftaufklärung und die Abwehr von Drohnen, Interventionen unter CBRN-Schutzbedingungen (auch in Zusammenarbeit mit dem Labor Spiez), Lufttransportmittel, die Abwehr und Neutralisierung von Kampfmitteln oder die Bereitstellung von Satellitenbildern. Der Bund prüft, inwiefern der Zugang zu diesen Mitteln im Assistenzdienst durch die Anpassung der rechtlichen Grundlagen vereinfacht werden kann.
Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz und die Armee unterstützen sich gegenseitig. Sie stimmen Ausbildungen und Ausrüstung aufeinander ab, um die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Partnern zu vereinfachen.
M35 Personelle Alimentierung von Armee und Zivilschutz sicherstellen
Der Bund setzt per 2027 sowohl die Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019 ⁴5 um, wonach Zivildienstpflichtige grundsätzlich verpflichtet sind, einen Teil ihres Zivildienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten, als auch die Änderung des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 ⁴6 (sechs Massnahmen zur Reduktion der Zulassungen). Sollten diese zwei Gesetzesrevisionen keine nachhaltige Verbesserung bringen, wird der Bundesrat eine Anpassung des Dienstpflichtsystems erneut prüfen. Er arbeitet eine Vorlage zur Zusammenführung des Zivilschutzes und des Zivildiensts in einer neuen Organisation, dem Katastrophenschutz, im Sinne einer Sicherheitsdienstpflicht aus. ⁴7 Dabei richtet der Bund besonderes Augenmerk auf die Alimentierung der verschiedenen Einsatzorganisationen, gerade auch weil Personen oftmals Funktionen in mehreren Organisationen bekleiden. Zudem soll der Orientierungstag für Frauen obligatorisch werden.
Zeitplan der Arbeiten
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Motion Matter vom 12. September 2022 (22.3904 «Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren») (VBS) Bearbeitung bis Ende 2027 Teilnahme möglich ab 2028
Fähigkeitsanalyse zur Stärkung des Bevölkerungs schutzes (VBS) Bericht Ende 2026
IU 25 und Übungsgesamtplanung 2027-2032 (BK, VBS) Planung bis Ende 2026
Nationaler Verbund Katastrophenmedizin (KATAMED): Nationaler Aktionsplan (VBS, EDI) Erarbeitung bis Ende 2026
Multikanalstrategie : Botschaft (VBS) Erarbeitung Botschaft bis Ende 2026 Einführung Cell Broadcast bis 2029 Gesamtumsetzung bis 2035
Härtung der Mobilfunknetze (UVEK) Umsetzung bis 2034
Postulatsbericht 23.3740 «Evakuationsszenarien müssen im massiv grösseren Massstab gedacht und geplant werden» (VBS) Umsetzung bis 2029
Projekt Bevölkerungsschutz im bewaffneten Konflikt (VBS) Umsetzung bis 2029
Zivilschutzverordnung vom 11. November 2020 48 zum Werterhalt der Schutzbauten : Revision (VBS) Umsetzung: laufend
Bericht des Sicherheitsverbunds Schweiz zu Zuständigkeiten Drohnenabwehr (VBS, UVEK, EJPD, Kantone) Erarbeitung bis Ende 2026
Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (VBS, WBF) Inkraftsetzung 2027
Revision des Zivildienstgesetzes (VBS, WBF) Inkraftsetzung 2027
Motionen 25.3015 und 25.3420 «Einführung der Sicherheitsdienstpflicht» (VBS, WBF) Erarbeitung bis 2028
Obligatorischer Orientierungstag für Frauen (VBS) Einführung ab 2030
4⁴ Bericht KATAMED Zusammenfassung , 20.8.2025
⁴5 SR 520.1
⁴6 SR 824.0
⁴7 Siehe Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Januar 2025 (25.3015 «Einführung der Sicherheitsdienstpflicht»)
und gleichlautende Motion 25.3420 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 31. März 2025.
⁴8 SR 520.11

6.3 Massnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit (Stossrichtung 3)

6.3.1 Ziel 9: Verteidigungsbereite Armee

Die Armee ist so ausgerüstet, ausgebildet und personell alimentiert, dass sie zu einer glaubwürdigen Abhaltewirkung (Dissuasion) beitragen und die Schweiz so lange wie möglich eigenständig verteidigen kann. Sie nutzt die internationale Zusammenarbeit zur Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit und erbringt ausbildungs- und einsatzrelevante Gegenleistungen für ihre Partner.
Zuständigkeit
-
Lead: VBS
-
Mitarbeit: EDA, WBF, Kantone
Massnahmen
M36* Fähigkeits- und Ausrüstungslücken schliessen
Die Armee schliesst ihre kritischen Fähigkeits-, Ausrüstungs- und Bewaffnungslücken rasch, und zwar ausgerichtet auf die dringendsten und wahrscheinlichsten Bedrohungen: die hybride Konfliktführung und Bedrohungen aus der Distanz. Priorität haben deshalb Fähigkeiten für die Abwehr von weitreichenden Waffen aus der Luft wie Angriffsdrohnen grosser Reichweite, ballistische Lenkwaffen und Marschflugkörper, von Cyberangriffen sowie Fähigkeiten auch zu offensiver und damit abhaltender Wirkung auf grössere Distanz. Die Armee richtet ihre Einsatzkonzeption stärker auf diese Bedrohungen aus und nutzt die internationale Kooperation, um die eigenen Fähigkeiten zu verbessern.
M37* Durchhaltefähigkeit erhöhen
Die Armee erhöht ihre Durchhaltefähigkeit, um über eine längere Zeit zivile Behörden zu unterstützen und gegebenenfalls gleichzeitig Verteidigungsaufgaben wahrzunehmen. Sie stockt dazu Munition und Ersatzteile auf, konsolidiert Versorgungsketten und passt diese laufend an die moderne Kriegsführung an. Sie arbeitet dazu eng mit den zivilen Behörden zusammen. Die Armee prüft zudem, wie sie durch zivile Dienstleistungen und Kapazitäten unterstützt werden kann, um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen.
M38* Neuausrichtung der Rüstungspolitik vorantreiben
Die vom Bundesrat beschlossene Neuausrichtung der Rüstungspolitik wird auf Grundlage der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates vom 20. Juni 2025 ⁴9 umgesetzt. Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz wird gestärkt. Rüstungsbeschaffungen werden beschleunigt und vereinfacht; auf massgeschneiderte Anpassungen nur für die Schweiz («Helvetisierungen») wird wann immer möglich verzichtet und stattdessen auf am Markt verfügbare Systeme gesetzt. Die internationale Rüstungskooperation wird intensiviert, insbesondere mit den Nachbarstaaten und weiteren europäischen Ländern. Der Bund strebt die Beteiligung an europäischen Rüstungsinitiativen an, um die Interoperabilität zu erhöhen und der Schweizer Rüstungsindustrie den Zugang zum europäischen Rüstungsmarkt zu erleichtern.
M39* Weitreichende Fähigkeiten aufbauen
Für eine aktive Verteidigung baut die Armee eine weitreichende offensive Komponente auf, um einen Gegner im Sinne der Dissuasion von einem Angriff abhalten oder ihn auf Distanz halten und seine Schlüsselsysteme bereits jenseits der Landesgrenzen bekämpfen zu können. Die Fähigkeitsentwicklung der Luftwaffe, der Bodentruppen, der Spezialkräfte und im Cyberraum wird im Rahmen der Verteidigung auch offensive Aktionen ermöglichen, um eine Schädigung der eigenen Bevölkerung und Infrastruktur möglichst zu verringern.
M40* Führungsstruktur der Armee anpassen
Die Armee passt ihre Führungsstruktur derart an, dass sie ihre täglichen Leistungen und die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden im Assistenzdienst erbringen kann und rasch und nahtlos vom Assistenz- in den Aktivdienst übergehen kann, wenn es die eskalierende Lage erfordert. Die neue Struktur dient der einheitlichen und effizienten Streitkräfteentwicklung und Rüstungsplanung. Ist ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen, wählt die Bundesversammlung eine Oberbefehlshaberin oder einen Oberbefehlshaber der Armee. Deren oder dessen Einsetzung und Kompetenzen, insbesondere die Abgrenzung zu zivilen Behörden, sollen mit Blick auf die zunehmend fliessenden Übergänge zwischen erhöhten Spannungen, hybrider Konfliktführung und bewaffnetem Konflikt geklärt werden.
M41 Freiwillige Kräfte prüfen
Die Armee prüft die Nutzung freiwilliger Kräfte, um diese in erhöhten Spannungen oder einem bewaffneten Konflikt für Schutz- und Sicherungsaufgaben oder andere spezifische Aufgaben einsetzen zu können. Solche Truppen würden prioritär aus ehemaligen Angehörigen der Armee rekrutiert, die ausgebildet sind, ihre Militärdienstpflicht erfüllt haben und freiwillig Dienst leisten wollen.
M42 Längerfristige Fähigkeitsentwicklung auf ein künftiges Zielbild ausrichten
Die Armee passt ihre Fähigkeiten laufend den Bedrohungen an. Weil die Beschaffung von neuen Systemen oft mehrere Jahre dauert, muss die Armee längerfristig planen. Gleichzeitig muss sie technologische Entwicklungen berücksichtigen. Der Bund erarbeitet einen Bericht zu Risiken und Chancen der künstlichen Intelligenz in der Sicherheit und Verteidigung. In den nächsten Jahren wird ein Bataillon zur Einführung und Nutzung neuer unbemannter Systeme aufgestellt. Die Leitlinien des Bundesrats für die Verteidigung werden umgesetzt und damit Doktrin, Organisation, Ausbildung, Material und Personal auf die absehbaren Bedrohungen ausgerichtet. Die Leitlinien bilden zudem die Grundlage für die fähigkeitsbasierte Armeebotschaft 2028, mit einem Planungshorizont von zwölf Jahren.
Zeitplan der Arbeiten
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Motion Dittli vom 13. Juni 2024 (24.3605 «Zielbild und strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee»): Leitlinien des Bundesrats für die Verteidigung (VBS) Umsetzung: laufend
Rüstungspolitische Strategie des Bundesrats 2025 (VBS) Umsetzung: laufend
Postulat 24.4265 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vom 22. Oktober 2024 «KI-Strategie für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz»: Bericht zu KI für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz (VBS) Erarbeitung bis Mitte 2027
Fähigkeitsbasierte Armeebotschaft 2028 mit vier jährigem Zahlungsrahmen (VBS) Erarbeitung bis 2028
Armeebotschaften (VBS) Jährlich wiederkehrend
Zuständigkeiten in bewaffneten Konflikten zwischen Bund und Kantonen sowie zivilen und militärischen Behörden: Überprüfung (VBS) Planung bis Ende 2026
Motionen 25.3015 und 25.3420 : Einführung der Sicherheitsdienstpflicht (VBS, WBF) Erarbeitung bis 2028
⁴9 BBl 2025 2151

6.3.2 Ziel 10: Verteidigung in Kooperation

Die Schweiz ist in der Lage, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gemeinsam mit Partnern zu verteidigen.
Zuständigkeit
-
Lead: VBS
-
Mitarbeit: EDA
Massnahmen
M43 Internationale Zusammenarbeit verankern
Im Rahmen der Neutralität intensiviert die Armee die internationale Zusammenarbeit, um die Ausbildung, den Erfahrungs- und Informationsaustausch zu verbessern und die Fähigkeitsentwicklung besser auf jene der internationalen Partner abzustimmen. Dazu werden die institutionalisierten Kooperationsformen genutzt. Die Zusammenarbeit mit der Nato wird periodisch mit dem Individually Tailored Partnership Programme gestaltet, das auf die Interessen und Möglichkeiten der Schweiz zugeschnitten ist und die Partnerschaftsziele festlegt. Kooperationsformate, an denen die Schweiz schon teilnimmt - etwa mit der Europäischen Verteidigungsagentur, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekte (Pesco) oder dem Framework Nations Concept der Nato - werden konsequent genutzt. Mit der EU strebt die Schweiz eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft an, um die sicherheits- und rüstungspolitische Kooperation zu institutionalisieren.
M44* Luftlagedaten austauschen
Die Schweiz schliesst bis Ende 2027 Vereinbarungen mit der Nato und weiteren sicherheitspolitischen Partnern ab, um militärische Luftlagedaten auszutauschen. Dieser Austausch ist die Voraussetzung für die Frühwarnung der Bevölkerung und die Abwehr von Bedrohungen durch Drohnen, ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen. Weder die rechtzeitige Detektion noch die Abwehr von modernen Bedrohungen aus der Luft sind für einen einzelnen Staat möglich. Eine internationale Kooperation ist deshalb unabdingbar. Bereits heute tauscht die Schweiz nicht klassifizierte Daten, die für den Luftpolizeidienst relevant sind, mit ihren Nachbarländern und der Nato aus. Dieser Austausch wird auf militärische Bedrohungen ausgeweitet.
M45 An Übungen und Ausbildung teilnehmen und in multinationale Stäbe entsenden
Die Schweiz nimmt vermehrt an multinationalen Übungen teil und führt gemeinsame Trainings mit Partnern im Ausland durch, um insbesondere den Kampf im überbauten Gelände sowie das Gefecht der verbundenen Waffen trainieren zu können. Aufgrund räumlicher, technischer und finanzieller Einschränkungen fehlt in der Schweiz eine entsprechende moderne Übungs- und Ausbildungsinfrastruktur.
Auch auf strategischer Ebene wird gemeinsam geübt: Immer mehr Übungen der Nato sind Verteidigungsübungen, sogenannte Artikel-5-Übungen. Die Teilnahme an solchen Übungen ist mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt, die je nach Szenario direkt oder indirekt verteidigungspolitisch herausgefordert ist. Aus solchen Übungen zieht die Schweiz Lehren für ihre eigenen Krisenmanagementabläufe und die Verteidigungsfähigkeit, bringt eigene Anliegen ein und profitiert vom Nachbereitungsprozess. Eine Teilnahme unterstreicht auch den Beitrag der Schweiz zur Sicherheit Europas.
Die Armee und weitere sicherheitsrelevante Dienststellen verstärken ihre Mitarbeit in internationalen Arbeitsgruppen. Sie entsenden mehr Personal in militärische Kommandostrukturen von Nachbarländern, in Kompetenzzentren der Nato und in multinationale Stäbe der Nato und der EU. Dadurch vertiefen sie das gegenseitige Verständnis, erhalten frühzeitig Einblick in die Planungen und Lageentwicklungen der Partner und können eigene Interessen einbringen. Systeme und Prozesse der Schweizer Armee werden an internationalen Standards gemessen und wo sinnvoll zertifiziert.
M46 Beiträge an die europäische Sicherheit leisten
Die Schweiz bringt ihre Stärken aktiv in die Zusammenarbeit ein. Dazu gehören ihre innovative Forschung, moderne Ausbildungsinfrastruktur mit Simulatoren und ihre Expertise im Zivilschutz, im CBRN-Schutz, in der militärischen und zivilen Friedensförderung oder beim Wehrpflichtsystem, dessen Wiedereinführung einige Länder erwägen. Im Bereich der militärischen Mobilität trägt die Schweiz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei, indem sie den Transit von Personal oder Material anderer Streitkräfte durch die Schweiz ermöglicht und unterstützt, dies unter Einhaltung des Neutralitätsrechts.
Zeitplan der Arbeiten
Individually Tailored Partnership Program me der Nato und der Schweiz (VBS) Erneuerung bis Ende 2028
Pesco-Projekt «Militärische Mobilität» der EU (VBS) Teilnahme: laufend

6.4 Umsetzung und Steuerung

Die sicherheitspolitischen Ziele zur Stärkung der Resilienz, zur Verbesserung von Abwehr und Schutz und zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit erstrecken sich über alle Bereiche der nationalen Sicherheit. Die Vielzahl der Massnahmen und ihre gegenseitigen Abhängigkeiten erfordern eine enge Zusammenarbeit von Bund und Kantonen, Wirtschaft und Wissenschaft, Verbänden und Vereinen sowie der Bevölkerung. In der Überarbeitung nach der Vernehmlassung wurden Anliegen dieser Akteure aufgenommen; das erhöht die Identifikation.
Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
Für alle Ziele der sicherheitspolitischen Strategie wurden das jeweils federführende Departement als Lead und die beteiligten Stellen definiert. Geltende Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen werden damit gewahrt. Zusätzlich werden weitere relevante Akteure wie die Privatwirtschaft, die Wissenschaft und Verbände einbezogen. Bereits bestehende Gremien werden genutzt. Wo solche nicht bestehen, werden geeignete Austauschmechanismen angeregt, insbesondere zwischen Departementen und Politikfeldern.
Finanzierung
Die sicherheitspolitische Lage bringt einen erhöhten und dringlichen Finanzierungsbedarf für die Sicherheit und Verteidigung mit sich. Priorität haben die Massnahmen zur Abwehr gegen hybride Angriffe und gegen Angriffe aus der Distanz. Gleichzeitig gilt es, weitere Fähigkeiten zu erhalten oder aufzubauen, die eine lange Zeit der Vorbereitung brauchen. Es liegt in der Zuständigkeit der entsprechenden Stellen, allfällige nötige Anträge im Hinblick auf politische Entscheide zu stellen. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt unter Beachtung der Grundsätze der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Steuerung
Eine wirkungsvolle Umsetzung der Massnahmen ist nur koordiniert möglich. Das VBS mit dem SEPOS leitet hierzu einen interdepartementalen Steuerungsausschuss. Dieser setzt sich zusammen aus Personen der jeweils für die Umsetzung der Ziele federführenden und mitbeteiligten Ämter bzw. Departemente sowie der Bundeskanzlei. Zusätzlich sind die jeweils relevanten kantonalen Konferenzen vertreten. Weitere Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden punktuell beigezogen.
Der Steuerungsausschuss ist für die ganzheitliche Umsetzung der Strategie zuständig. Damit werden die Übersicht und die Kohärenz aller Massnahmen verbessert und Abhängigkeiten besser erkannt. Jedes federführende Departement berichtet dem Steuerungsausschuss in Absprache mit den beteiligten Stellen über den Stand der Umsetzung seiner Massnahmen und über allfälligen Handlungsbedarf. Zusammen mit dem SEPOS leitet es soweit möglich aus den Zielen der Strategie Zwischenziele ab und legt Indikatoren, Massnahmen und Zieltermine fest. Der Steuerungsausschuss bespricht und entwickelt auch weitere relevante Arbeiten, wo Lücken bestehen. Er berücksichtigt die Lageveränderungen und stellt sicher, dass die Massnahmen entsprechend angepasst werden.
Monitoring
Für die Sitzungen des Steuerungsausschusses ist eine einheitliche Berichterstattung vorgesehen. Dieses periodische Monitoring dient dazu, allfälligen Handlungsbedarf zu erkennen und den Bundesrat über die Fortschritte zur Erreichung der Ziele der sicherheitspolitischen Strategie zu informieren. Das Monitoring ist somit auch die Grundlage für lagebedingte Anpassungen und allfällig notwendige politische Entscheide.
Bis Ende 2028 wird dem Bundesrat ein Bericht zum Stand der Umsetzung der Ziele unterbreitet. Der Bundesrat wird darüber öffentlich kommunizieren. Dieser Bericht wird auch als Grundlage für die Arbeiten an der nächsten sicherheitspolitischen Strategie dienen.
Bundesrecht
Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026. Bericht des Bundesrates
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