BBl 2026 2719
BBl 2026 2719
(Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung
(KVG)
(Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)
Änderung vom 2. Oktober 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 13. Februar 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. April 2026 ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 481
² BBl 2026 1181
I
Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 ³ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 37 Abs. 1bis, 2 und 3
¹bis Die Kantone können Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 des Medizinalberufegesetzes) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:
a.
Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;
b.
Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;
c.
Kinder- und Jugendmedizin;
d.
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.
² Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 1bis erfüllen.
³ Leistungserbringer nach den Absätzen 1, 1bis und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 ⁴ über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.
⁴ SR 816.1
³ SR 832.10
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2028 in Kraft.
³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
⁴ Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2032; danach ist Artikel 37 Absatz 1bis KVG ⁵ hinfällig und die Absätze 2 und 3 lauten wie folgt:
²
Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.
³
Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015
⁶
über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.
| Nationalrat, 2. Oktober 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz | Ständerat, 2. Oktober 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol |
Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
⁵ SR 832.10
⁶ SR 816.1
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)
Kurzer Titel
KVG
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