BBl 2026 2715
BBl 2026 2715
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG)
Änderung vom 2. Oktober 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 15. Januar 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2026 ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 328
² BBl 2026 694
I
Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 ³ wird wie folgt geändert:
Art. 7c Abs. 1bis
¹bis Er begründet in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind, und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
Art. 7d Abs. 1bis
¹bis Er
begründet in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind, und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
Art . 7d bis Begründungspflicht beim Erlass einer Verordnung auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise
¹ Erlässt der Bundesrat eine Verordnung gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ⁴ , so begründet er in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind. Er erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.
² Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
⁴ SR 171.10
³ SR 172.010
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
| Ständerat, 2. Oktober 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol | Nationalrat, 2. Oktober 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
Bundesrecht
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
Kurzer Titel
RVOG
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