Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2708

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2708

Verfügung betreffend die temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz für die europäische Bevölkerungsschutzübung (EU MODEX Switzerland 2026) vom 6. und 7. Oktober 2026 in Payerne

Verfügung betreffend die temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz für die europäische Bevölkerungsschutzübung (EU MODEX Switzerland 2026) vom 6. und 7. Oktober 2026 in Payerne
vom 1. Oktober 2026
Verfügende Behörde:
Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern (BAZL)
Gegenstand:
Der Luftraum gemäss Anhang 2 zu dieser Verfügung wird vorübergehend in ein temporäres Flugbeschränkungsgebiet (nachfolgend: TEMPO LSR) mit faktischem Flugverbot umklassiert. Innerhalb dieser TEMPO LSR sind während den Aktivierungszeiten Flüge mit an der Übung unbeteiligten Luftfahrzeugen (inkl. sämtlicher unbemannter Luftfahrzeuge gemäss der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 2022 [VLK; SR 748.941 ]) untersagt.
Rechtliche Grundlage:
Gestützt auf die Artikel 8 a und 40 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0 ) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1998 über den Flugsicherungsdienst (VFSD, SR 748.132.1 ) legt das BAZL nach Anhörung der Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority, MAA), der Luftwaffe und der Skyguide die Luftraumstruktur und die Luftraumklassen fest. Zur Wahrung der Flugsicherheit kann das BAZL gemäss Artikel 10 der Verordnung des UVEK vom 20. Mai 2015 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VRV-L, SR 748.121.11 ) Flugbeschränkungs- und Gefahrengebiete festlegen. Flugbeschränkungsgebiete sind Lufträume von festgelegten Abmessungen über den Landgebieten oder den Hoheitsgewässern eines Staates, in welchen der Flug von Luftfahrzeugen durch bestimmte Bedingungen eingeschränkt ist.
Gemäss Artikel 8 a Absatz 2 LFG haben Beschwerden gegen Verfügungen des BAZL zur Festlegung der Luftraumstruktur keine aufschiebende Wirkung.
Inhalt der Verfügung:
1.
Die Luftraumstruktur der Schweiz wird temporär wie folgt geändert: Für die europäische Bevölkerungsschutzübung vom 6. und 7. Oktober 2026 in Payerne bzw. um die betreffenden An- und Abflüge mit verschiedenen Luftfahrzeugen, inkl. Kampfjets, wobei ständig mit Bodentruppen koordiniert werden muss, vollständig zu schützen, wird eine TEMPO LSR (TEMPO LSR «MODEX») ausgeschieden. Die lateralen und vertikalen Ausdehnungen der TEMPO LSR «MODEX» sind in Anhang 2 zu dieser Verfügung definiert.
2.
Die Auflagen und Nutzungsbedingungen für die aktivierte TEMPO LSR «MODEX» werden wie folgt festgelegt:
2.1.
Innerhalb der aktivierten TEMPO LSR «MODEX» sind Flüge mit Luftfahrzeugen, welche nicht an der europäischen Bevölkerungsschutzübung teilnehmen, untersagt. Davon betroffen sind auch sämtliche unbemannten Luftfahrzeuge gemäss der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK; SR 748.941 ). SAR- oder HEMS-Flüge sind in der aktivierten TEMPO LSR «MODEX» entsprechend den Verfahren gemäss AIP, Kapitel ENR 5.1 §1.1, erlaubt.
a)
Flüge, welche im Rahmen dieser Übung durchgeführt werden, sind nur nach Sichtflugregeln (Visual Flight Rules; VFR) und Sichtwetterbedingungen (Visual Meteorological Conditions; VMC) sowie innerhalb «Uniform Daylight Period» (UDP), erlaubt. Die minimalen Wetterbedingungen sind Sicht 8 km oder mehr und eine Wolkenbasis (Ceiling) vom minimal 6000 ft.
b)
Während dieser Übung findet der Funkkontakt auf der Frequenz V03 (VHF), 128.680 MHz (Payerne TWR) oder U03 (UHF) statt. Das Rufzeichen der Air Traffic Service (ATS)-Stelle ist «MODEX TWR».
Im Fall eines SAR- oder HEMS-Flugs muss die Übung sofort unterbrochen werden. MO-DEX TWR übergibt, gemäss Übergabeverfahren «MODEX TWR - Payerne TWR», den ATS-Service innerhalb TEMPO LSR «MODEX» sofort an Payerne TWR. Nach der kompletten Abhandlung dieses Fluges übergibt Payerne TWR, gemäss dem gleichen Verfahren, den ATS-Service innerhalb der TEMPO LSR «MODEX» wieder an MODEX TWR, wonach die Übung wieder aufgenommen und fortgeführt werden kann.
Die Übung und deren Koordinationen zwischen und von den verschiedenen ATS- Units findet gemäss dem eingereichten operationellen Konzept «MODEX» V1.0 der Skyguide, datiert vom 11. September 2026, statt.
2.2.
Während der Aktivierung der TEMPO LSR «MODEX» können die Kontrollzone (CTR) Payerne und der Nahkontrollbezirk (Terminal Control Area; TMA) Payerne 1-7 nicht aktiviert werden.
a)
Der Status der CTR und der TMA Payerne 1-7 kann während der Übung nicht auf der Frequenz 128.680 MHz abgefragt werden.
b)
Piloten, die während dieser Übung die Payerne TWR Frequenz 128.680 MHz für das Kreuzen der Payerne CTR und/oder Payerne TMA benutzen, werden vom MODEX TWR folgende Ansage bekommen: «CALLSIGN, CROSSING NOT PERMITTED, REMAIN OUTSIDE OF THE CTR AND TMA.»
c)
Beim Funkkontakt auf der Frequenz 128.680 MHz während der Übung gilt «English Only» als Kommunikation zwischen MODEX TWR und den betreffenden Luftraumnutzenden.
2.3.
Die TEMPO LSR «MODEX» kann ausschliesslich während den jeweiligen in Anhang 2 zu dieser Verfügung erwähnten Daten und Zeiten aktiviert werden. Die Veröffentlichung der TEMPO LSR «MODEX» sowie die genauen Aktivierungszeiten werden vorgängig mittels Notice to Airmen (NOTAM) bekannt gegeben und mittels Daily Airspace Bulletin Switzerland (DABS) visualisiert. Der Antrag auf Veröffentlichung eines NOTAM ist durch die MAA oder den verantwortlichen Übungsleiter der Schweizer Armee bis spätestens am Vortag, bis 15:00 Uhr Lokalzeit, vor der geplanten Aktivierung der TEMPO LSR «MODEX» bei der Luftfahrtinformationsfreigabestelle (LIFS) des BAZL einzureichen. Die TEMPO LSR «MODEX» muss durch die MAA oder den verantwortlichen Übungsleiter der Schweizer Armee beim International NOTAM Office (NOF) von Skyguide umgehend deaktiviert werden, wenn diese nicht mehr gebraucht wird.
2.4.
Die TEMPO LSR «MODEX» und deren Verkehr werden von der internationalen ATS - Stelle mit Rufzeichen «MODEX TWR» kontrolliert.
2.5.
Ausserhalb der TEMPO LSR «MODEX» wird kein Service Buffer angewendet, da die Flugbewegungen innerhalb der TEMPO LSR «MODEX» nur gemäss Standardverfahren nach Sichtflugregeln (Visual Flight Rules; VFR) stattfinden.
3.
Die temporäre Luftraumstrukturänderung der Schweiz gemäss Dispositiv Ziffer 1 dieser Verfügung tritt am 6. Oktober 2026 in Kraft. Die Gültigkeitsdauer ist auf die in Ziffer 1 des Anhangs 2 der Verfügung festgelegten Aktivierungszeiträume und bis zum 7. Oktober 2026 beschränkt.
4.
Für die vorliegende Verfügung werden keine Kosten erhoben.
5.
Diese Verfügung wird der Luftwaffe und der Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority; MAA) per Einschreiben mit Rückschein eröffnet. Allen Angehörten, die eine Stellungnahme einreichten, wird eine Kopie der Verfügung per Einschreiben mitgeteilt.
Adressatenkreis:
Die vorliegende temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz richtet sich an alle Personen, die den fraglichen Luftraum in irgendeiner Form nutzen oder die Tätigkeiten nachgehen, welche Auswirkungen auf diesen Luftraum und dadurch auf die Sicherheit des Flugverkehrs haben können.
Öffentliche Auflage:
Diese Verfügung wird den Luftraumnutzern durch Publikation im Bundesblatt in deutscher, französischer und italienischer Sprache eröffnet. Die Verfügung kann auf der Homepage des BAZL (
www.bazl.admin.ch ) eingesehen oder per E-Mail (
_BAZL-Sekretariat_SI@bazl.admin.ch ) angefordert werden.
Rechtsmittel:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden. Für Fristenstillstände wird auf Artikel 22 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021 ) verwiesen. Die Beschwerdefrist beginnt bei persönlicher Eröffnung an die Parteien am auf die Eröffnung folgenden Tag, bei Publikation in einem amtlichen Blatt am auf die Publikation folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben. Ferner ist die Vollmacht einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beizulegen.
12. Oktober 2026 Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Vizedirektor: Mathias Gantenbein

Anhang 2 zur Verfügung vom 1. Oktober 2026 in Sachen temporäres Flugbeschränkungsgebiet (TEMPO LSR) für die europäische Bevölkerungsschutzübung (EU MODEX Switzerland 2026) vom 6. und 7. Oktober 2026 in Payerne

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