BBl 2026 2678
BBl 2026 2678
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsverfahren
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Genehmigung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Das Dritte Zusatzprotokoll modernisiert die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Grundübereinkommen und bringt insb. Neuerungen im Bereich der elektronischen Übermittlung von Rechtshilfeersuchen, der Einvernahme per Videokonferenz sowie der grenzüberschreitenden technischen Überwachungsmassnahmen. Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll im September 2025 unterzeichnet und eine rasche Ratifikation ist aus operativen Gründen wichtig.
Datum der Eröffnung: 2. Oktober 2026
Vernehmlassungsfrist: 19. Januar 2027
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/31/cons_1
| 7 Oktober 2026 | Bundeskanzlei |
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Genehmigung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
keyboard_arrow_up