Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen für die Jahre 2030-2037

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 2026 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2026

2647

Art. 1

Für die Finanzierung des Anteils des Bundes an den Förderbeiträgen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen nach Artikel 6 des Breitbandfördergesetzes vom … ³ (BBFG) wird für die Jahre 2030-2037 ein Verpflichtungskredit von 365 Millionen Franken bewilligt.

³ SR … ; BBl 2026

2648

Art. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, den Verpflichtungskredit nach Artikel 1 um höchstens drei Jahre zu verlängern, sofern er das Förderprogramm gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 BBFG entsprechend verlängert.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen für die Jahre 2030-2037 (Entwurf)

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