Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2647

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2647

Botschaft zum Breitbandfördergesetz

Botschaft zum Breitbandfördergesetz
vom 9. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf des Breitbandfördergesetzes.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
9. September 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Mit dem Breitbandfördergesetz sollen im Rahmen der Gigabitstrategie des Bundes die gesetzlichen Grundlagen für ein befristetes Förderprogramm schaffen werden. Damit können Investitionen in leistungsfähige, zuverlässige und zukunftssichere Internetbreitbandanschlüsse angestossen werden. Das Programm sieht Fördermittel von bis zu 730 Millionen Franken vor und soll dort greifen, wo ein Ausbau nicht eigenwirtschaftlich realisiert werden kann. Der Anteil des Bundes soll durch zweckgebundene Gebühren für künftige Mobilfunkkonzessionen gedeckt werden.
Ausgangslage
Mit dem Postulat 21.3461 «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Strategie gemäss den Zielen der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin «Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots» zu unterbreiten. Der Bundesrat hat in der Folge am 8. Dezember 2023 die Gigabitstrategie des Bundes beschlossen. Ziel dieser Strategie ist eine möglichst flächendeckende Versorgung der Schweiz mit Anschlüssen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s). Zu deren Umsetzung wird mit dem vorliegenden Entwurf ein Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandnetzausbaus geschaffen.
Eine flächendeckende, moderne Fernmeldeinfrastruktur trägt zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei und ermöglicht es der gesamten Gesellschaft, von der zunehmenden Digitalisierung zu profitieren. Durch die Förderung wird der digitale Stadt-Land-Graben verringert, die Chancengleichheit bei der Ansiedlung von Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen erhöht und somit ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur nationalen Identifikation geleistet. Der Ausbau moderner Breitbandnetze gewinnt zusätzlich an Aktualität und Relevanz, da die lange verwendeten Kupferleitungen ab 2030 ausser Betrieb genommen werden. Aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit werden sie von den Marktteilnehmern nicht in jedem Fall durch moderne Glasfaserleitungen ersetzt.
Inhalt der Vorlage
Der Entwurf bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus passiver Fernmeldeinfrastrukturen, die stationäre Anschlüsse in Gebäuden mit Download-Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s gewährleisten. Der Ausbau soll grundsätzlich marktgetrieben erfolgen. Unterstützt werden deshalb nur Ausbauprojekte, die von den Marktteilnehmern ohne Finanzhilfen nicht realisiert werden. Die Kosten des Ausbaus tragen im Wesentlichen die Netzbetreiberinnen, die Finanzhilfe beschränkt sich auf den erwarteten Fehlbetrag eines Ausbauprojekts. Ein Zugangsrecht zu den geförderten Infrastrukturen für andere Anbieterinnen soll den wirksamen Wettbewerb und die Angebotsvielfalt der Dienste für die Konsumentinnen und Konsumenten auch in den geförderten Gebieten ermöglichen.
Die Förderung soll im Rahmen eines auf acht Jahre befristeten Programms erfolgen und staatliche Mittel in der Höhe von maximal 730 Millionen Franken umfassen. Die erforderlichen Finanzhilfen sollen je zur Hälfte vom Bund und vom betroffenen Kanton getragen werden. Die Teilnahme am Programm sowie die Beteiligung an einem bestimmten Projekt sind für die Kantone freiwillig, jedoch Voraussetzung für die Gewährung von Mitteln des Bundes.
Gesuchstellerinnen und Finanzhilfeempfängerinnen sind Gemeinden. Sie können die Fördermittel entweder für den Bau eines eigenen Netzes einsetzen oder sie an eine Netzbetreiberin weiterreichen, die in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt wurde. Die Prüfung der Fördergesuche soll den jeweiligen Kantonen obliegen. Auf der Grundlage der Prüfberichte der Kantone entscheidet das Bundesamt für Kommunikation über die Gesuche und kontrolliert anschliessend die Umsetzung der geförderten Projekte.
Die erforderlichen Bundesmittel von maximal 375 Millionen Franken sollen durch eine befristete, zweckgebundene Verwendung der jährlichen Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen mit Geltung ab 2029 finanziert werden. Die Erteilung der Konzessionen ist Sache der Eidgenössischen Kommunikationskommission. Darüber hinausgehende Konzessionsgebühren fliessen in die Bundeskasse. Um die Finanzierung der Bundesanteile sicherzustellen, soll dieses Gesetz nicht vor 2029 in Kraft treten.
Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Kontext

Mit dem Postulat 21.3461 «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Strategie gemäss den Zielen der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin «Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots» zu unterbreiten. Das Postulat regt eine öffentliche Förderung für den Breitbandausbau an, die weder zu Wettbewerbsverzerrungen führt noch private Investitionen in den Netzausbau hemmt. Die Abklärungen im Rahmen der Standesinitiative des Kantons Tessin haben gezeigt, dass die bestehenden gesetzlichen Instrumente für eine staatliche Förderung des Breitbandausbaus nicht geeignet sind und es neuer gesetzlicher Grundlagen bedarf.
Mit der Verabschiedung des Berichts «Hochbreitbandstrategie des Bundes» zur Erfüllung des gleichnamigen Postulats hat der Bundesrat (2023a) am 28. Juni 2023 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, dem Bundesrat ein Aussprachepapier mit Varianten zur möglichen Umsetzung der Strategie und zu deren Finanzierung vorzulegen. Nach erfolgter Aussprache hat der Bundesrat (2023b) am 8. Dezember 2023 beschlossen, die Umsetzung der Gigabitstrategie des Bundes weiter voranzutreiben. Ziel dieser Strategie ist eine möglichst flächendeckende Versorgung der Wohnungen und Geschäfte in der Schweiz mit einem Anschluss mit einer Internetbandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s). Zu deren Umsetzung will er mit dem vorliegenden Entwurf ein Förderprogramm schaffen, das den Breitbandnetzausbau ausserhalb der Zentren unterstützt.
Der Bundesrat (2010) hat in seinem Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz die volkswirtschaftliche Bedeutung gut funktionierender Infrastrukturnetze herausgestrichen. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den inneren Zusammenhalt der Schweiz. Telekommunikation wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS [2023]) als Infrastruktur von sehr grosser Kritikalität betrachtet. Laut der Strategie Digitale Schweiz der Bundeskanzlei (2024) soll eine verlässliche und widerstandsfähige physische Infrastruktur gefördert werden, und die Chancen eines nachhaltigen digitalen Wandels sollen gezielt genutzt werden, sodass alle nachhaltig vom digitalen Wandel profitieren können.

1.1.2 Handlungsbedarf

Schnelle und zuverlässige Breitbandnetze sind Garant für das Funktionieren der digitalen Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts. Breitbandnetze sind zu einem wichtigen Faktor für Innovationen und für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes geworden und bieten neue Chancen, insbesondere auch für den ländlichen Raum. Periphere Regionen können von guten Internetanbindungen besonders stark profitieren; mit einer leistungsfähigen Infrastruktur kann dem Bevölkerungs- und Arbeitsplatzschwund entgegengewirkt werden. ¹
Der Ausbau von Breitbandnetzen kann gemäss der International Telecommunication Union (ITU [2020]) das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. Digital transformierte Firmen können gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD [2019]) potenziell ihre Produktivität steigern und tragen laut Statista (2025) stark zum globalen Wirtschaftswachstum bei. Aktuell ist die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nach dem Index des International Institute for Management Development (IMD [2025]) sehr gut; sie kann jedoch punktuell weiter verbessert werden. Sehr leistungsfähige und zuverlässige Internetverbindungen werden künftig insbesondere in den Bereichen Unternehmensinfrastruktur, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Unterhaltung sowie beispielsweise für Smart Home und Smart Farming eine zentrale Rolle spielen. ² Neue Anwendungen in Gebieten wie Cloud-Dienste, Telemedizin, virtuelle Realität oder künstliche Intelligenz werden das Bedürfnis nach immer höheren Bandbreiten antreiben. Zwischen 2019 und 2024 ist in Europa gemäss ITU (2024) der Internetverkehr jährlich im Mittel um 20 Prozent (Festnetz) respektive 29 Prozent (Mobilfunknetz) gewachsen. In derselben Zeitperiode hat sich gemäss der OECD (2025) im Festnetz der Anteil an Abonnementen mit Gigabit-Breitband mehr als vervierfacht auf rund 19 Prozent im Jahr 2024. Basierend auf Beobachtungen für den Zeitraum von 1983 bis 2020 wird davon ausgegangen, dass der Bedarf an Bandbreite weiterhin jährlich um 50 Prozent ansteigt. ³
Beim Ausbau mit den leistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfasernetzen liegt die Schweiz im Vergleich mit den Ländern der Europäischen Union (EU) mit einer klar unterdurchschnittlichen Abdeckung auf den hinteren Rängen. Während die EU 2024 eine Abdeckung mit Glasfasern bis (mindestens) in die Gebäude von 69 Prozent aufwies, betrug dieser Wert für die Schweiz auf vergleichbarer Basis 50 Prozent (Omdia und Point Topic [2025]). Im Vergleich zur EU droht die Schweiz weiter zurückzufallen. Die EU-Kommission (2025) verfolgt das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Leitungen mit einer Bandbreite mit mindestens 1 Gbit/s bis ins Jahr 2030.
Übertragungstechnologien, die auf Kupferleitungen basieren, werden im Laufe der 2030er-Jahre auslaufen und in der Folge ausser Betrieb genommen werden. Entsprechend plant die Swisscom (2024), ihre Kupfernetze nach 2030 sukzessive stillzulegen. Gemäss Suissedigital (2025) werden voraussichtlich bis Ende 2030 alle Betreiber von Koaxial-Kabelnetzen ihre Netze mit Glasfasern bis zur Anschlussdose (Fibre-to-the-Home, FTTH) ausgebaut haben, soweit am Betrieb von Telekommunikationsnetzen festgehalten wird. Unternehmen bauen ihre Netze nur dort aus, wo es für sie rentabel ist und die erwarteten Einnahmen höher sind als die erwarteten Kosten. Gemäss einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur- und Kommunikationsdienste (WIK [2022a]) ist der Ausbau moderner Glasfasernetze in der Schweiz nicht überall rentabel. Anschlüsse, die bis zur Abschaltung der Kupfernetze nicht modernisiert werden, müssen sich künftig mit terrestrischen Funkdiensten oder mit Satellitendiensten begnügen, die üblicherweise deutlich weniger leistungsfähig und weniger zuverlässig sind.
In der Schweiz sind aktuell rund 24 Prozent der Gebäude mit Wohn- oder Geschäftseinheiten nicht mit einer Leistung von 1 Gbit/s im Download angeschlossen, weil die Gebäude weder mit FTTH noch mit modernen Kabelnetzen erschlossen sind (BAKOM, Breitbandatlas, Juni 2026). Einen Grossteil der für die Modernisierung der Netze notwendigen Investitionen werden die Netzbetreiberinnen mit eigenen Mittel stemmen. Ohne staatliche Unterstützung werden in der Schweiz jedoch schätzungsweise 19 Prozent aller Gebäude respektive 10 Prozent der Wohnungen und Geschäfte mangels Rentabilität nicht mit modernen und zukunftssicheren Leitungen erschlossen (WIK [2022a]). Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Nutzungsmöglichkeiten von ausgezeichneten Breitbandnetzen sämtlichen Regionen zur Verfügung stehen. Ohne staatliche Unterstützung droht ein digitaler Graben in der Schweiz, insbesondere zwischen dicht besiedelten Gebieten und Randregionen.
¹ Siehe Salemink et al. (2017) sowie ARE (2021).
² Siehe OECD (2022).
³ Nielsen, Nielsen Norman Group (2024).

1.1.3 Ziele

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bei seiner Aussprache vom 8. Dezember 2023 die Umsetzung der Gigabitstrategie des Bundes beschlossen. Die Strategie strebt eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Festnetzanschlüssen mit mindestens 1 Gbit/s im Download in Wohnungen, Geschäften und weiteren Nutzungseinheiten an. Da infolge fehlender Wirtschaftlichkeit nicht überall in der Schweiz der Ausbau moderner und leistungsfähiger Netze erwartet werden kann, soll der Bund mit einem Förderprogramm finanzielle Lücken von Ausbauprojekten schliessen und so den Ausbau auch in unrentablen Gebieten anstossen.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Die gewählte Lösung

Mit einem befristeten öffentlichen Förderprogramm sollen unrentable Projekte mit bis zu 730 Millionen Franken unterstützt und somit angestossen werden. Der Bund will dafür Fördermittel von bis zu 365 Millionen Franken bereitstellen. Die andere Hälfte der Mittel soll auf Projektbasis von den betroffenen Kantonen und allenfalls den Gemeinden getragen werden. Damit kann eine weitgehend flächendeckende Versorgung der Schweiz mit Festnetzanschlüssen mit 1 Gbit/s im Download erreicht werden, wenn besonders kostenintensive Festnetzanschlüsse mit terrestrischen Funkverbindungen erschlossen werden (Fixed-Wireless-Anschlüsse [FWA]; betrifft ca. 3 % aller Anschlüsse in der Schweiz).
Die Teilnahme am Programm und die Beteiligung an einem Projekt soll für die Kantone freiwillig sein. Der kantonale Anteil an den Finanzhilfen soll aber eine Voraussetzung für den Anteil des Bundes sein. Die Mittel des Bundes sollen durch eine Spezialfinanzierung aus zweckgebunden verwendeten, buchhalterisch jährlich abgegrenzten, Einnahmen aus Gebühren für Mobilfunkkonzessionen für die Jahre ab 2029 gedeckt werden. Die Zweckbindung erfolgt bis maximal 375 Millionen Franken, wobei hier auch die administrativen Kosten des Bundes von insgesamt bis zu 10 Millionen Franken - verteilt auf neun Jahre - enthalten sind. Darüber hinausgehende Konzessionsgebühren fliessen in die Bundeskasse.
Die Gewährung von Förderbeiträgen wird vom Bund gesteuert und projektbezogen entschieden. Gesuchstellerinnen und Finanzhilfeempfängerinnen sind die Gemeinden. Die Prüfung eines Fördergesuchs obliegt dem jeweiligen Kanton. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) entscheidet auf der Grundlage eines Prüfberichts des Kantons über die Gesuche und kontrolliert unter Mitwirkung des Kantons die Durchführung des geförderten Projekts.

1.2.2 Geprüfte und verworfene Alternativen

a) Keine Förderung
Ohne staatliche Intervention würden in der Schweiz infolge fehlender Rentabilität nicht überall moderne, leistungsfähige und zuverlässige Breitbandnetze ausgebaut werden. Davon betroffen wären schätzungsweise 19 Prozent der Gebäude oder 10 Prozent der Wohnungen und Geschäfte. ⁴ Durch die Abschaltung der Kupfernetze wären sie nicht mehr über eine Telekommunikationsleitung, sondern nur noch über Funk- oder Satellitendienste mit weniger Leistung angebunden. Eine leitungsgebundene Erschliessung ist jedoch vorteilhaft, da im Vergleich zu Funk- und Satellitentechnologien hohe Übertragungsraten garantiert werden können und die Zuverlässigkeit höher ist. Der Ausbau von Leitungen stösst zudem auf weniger Widerstand als der Ausbau von Funkmasten. Auch kann bei leitungsgebundenen Anschlüssen der Wettbewerb wirksam gefördert werden und die Energieeffizienz ist vergleichsweise sehr gut.
b) Förderung mit mehr als 730 Millionen Franken
Mit Fördermitteln von mehr als den vorgesehenen 730 Millionen Franken könnte eine höhere Abdeckung mit Leitungen mit 1 Gbit/s erreicht werden. Damit könnte der Anteil der mit terrestrischen Funkverbindungen erschlossenen Anschlüsse mit 1 Gbit/s auf unter 3 Prozent gesenkt werden. Mit Finanzhilfen von schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken könnte erreicht werden, dass alle Anschlüsse in der Schweiz mit Leitungen mit 1 Gbit/s erschlossen würden. ⁵ Mit Fördermitteln von schätzungsweise 950 Millionen Franken könnte eine Erschliessung der Schweiz mit Leitungen mit 1 Gbit/s für zirka 99 Prozent der Nutzungseinheiten erreicht werden.
Bei einer Förderung mit mehr als 730 Millionen Franken müssten Bund und Kantone mehr Mittel zur Verfügung stellen oder es müssten weitere Finanzierungsquellen vorgesehen werden. Eine Erhöhung der Bundesmittel kommt aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Bundes für den Bundesrat nicht in Betracht. Eine Erhöhung des Anteils der Kantone oder die Einführung einer Abgabe für die Fernmeldebranche werden im Folgenden in einer separaten, verworfenen Option behandelt.
c) Förderung mit weniger als 730 Millionen Franken
Mit Fördermitteln von weniger als 730 Millionen Franken müsste eine tiefere Abdeckung mit Leitungen mit 1 Gbit/s in Kauf genommen werden (weniger als 97 %); zusätzliche Wohnungen oder Geschäfte würden mit weniger zuverlässigen und weniger leistungsfähigen Funktechnologien erschlossen. Das Ziel der Gigabitstrategie würde verfehlt, das Aufwand-Nutzen-Verhältnis würde sich erheblich verschlechtern.
d) Keine Mitfinanzierung durch betroffene Kantone
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Förderung des Ausbaus moderner Breitbandnetze der gesamten Schweiz zugutekommt und die Chancengleichheit zwischen den Regionen fördert. Die von der Förderung betroffenen Kantone und Gemeinden können langfristig von einer besseren Kommunikationsinfrastruktur und höherer Standortattraktivität profitieren.
Ohne Mitfinanzierung durch die betroffenen Kantone und gegebenenfalls Gemeinden würde die finanzielle Last in Anbetracht des offensichtlichen Nutzens für Kantone und Gemeinden zu einseitig auf den Bund verteilt. Eine höhere Belastung des Bundeshaushalts ist für den Bundesrat aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Bundes nicht möglich. Durch die Beteiligung des Kantons wird die finanzielle Last auch auf diejenigen Kantone und allenfalls Gemeinden verteilt, deren Einwohnerinnen und Einwohner direkt von der Förderung profitieren. Damit tragen die profitierenden Kantone und Gemeinden die Mitverantwortung, was eine Orientierung an der Nachfrage und einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln gewährleistet. Da insbesondere jene Kantone und Gemeinden im Fokus des geförderten Ausbaus stehen, die bereits bei anderen Infrastrukturen vergleichsweise hohe Lasten zu tragen haben, soll der Anteil des Kantons aber nicht höher sein als derjenige des Bundes. Vor diesem Hintergrund ist eine hälftige Finanzierung durch den Bund und die betroffenen Kantone vorgesehen. Inwieweit die Kantone die Gemeinden mitfinanzieren lassen wollen, ist Sache der Kantone.
e) Mitfinanzierung durch Fernmeldedienstanbieterinnen (Branchenabgabe)
Die Erhebung von Abgaben bei Fernmeldedienstanbieterinnen zur Finanzierung des Förderprogramms könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen und sich nachteilig auf die Endkundenpreise für Fernmeldedienste auswirken. Private Mittel würden statt in rentable Projekte in unrentable Projekte fliessen. Die Abgabe und der Nutzen des Programms würden unausweichlich ungleich auf die Marktakteure verteilt werden. Die Belastung der Fernmeldebranche ist bereits hoch, da sie Kosten für die Erfüllung von gewissen Bundesaufgaben im Fernmeldebereich trägt (bspw. für die verschiedenen Grundversorgungsdienste, für die Zustellung und Abwicklung von Notrufen oder für den Schutz der Mobilfunknetze vor Stromausfällen in besonderen oder ausserordentlichen Lagen). Zudem leistet die Branche namhafte Konzessionsgebühren für die Mobilfunkkonzessionen an den Bund. Durch die zweckgebundene Verwendung der Gebühren für Mobilfunkkonzessionen werden die Fördermittel des Bundes bereits indirekt durch die Branche finanziert. Das Förderprogramm schliesst ohnehin nur eine kleine Lücke der erforderlichen Investitionen für den Netzausbau in der Schweiz; der grösste Teil der Investitionen wird durch die Fernmeldedienstanbieterinnen auf eigenes Risiko getätigt.
f) Erhöhung der Mindestbandbreite des Grundversorgungsdiensts
Der Bundesrat hat Ende 2022 eine Revision der Verordnung vom 9. März 2007 ⁶ über Fernmeldedienste (FDV) verabschiedet und die Grundversorgung ab 2024 mit einem technologieneutralen Internetzugangsdienst mit 80 Mbit/s im Download und 8 Mbit/s im Upload erweitert. Damit dürfte das Ziel der Grundversorgung, nach welchem die die gesamte Bevölkerung am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können soll, realisierbar sein.
Das Instrument der Grundversorgung nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 ⁷ (FMG) ist mit der Erhöhung der Bandbreiten auf 80 Mbit/s an seine Grenzen gestossen. Die aktuelle Grundversorgungskonzession wurde an die Swisscom vergeben. Sie läuft bis Ende 2031. Eine weitere Erhöhung der Bandbreiten des Grundversorgungsdiensts ab 2032 könnte die Finanzierung und Tragbarkeit der Grundversorgung in Frage stellen. Sollte die Finanzierung über den Grundversorgungsfonds nach Artikel 19 FMG erfolgen, wären erhebliche Wettbewerbsverzerrungen die Folge. Die Branche müsste einen Teil des Netzes der Grundversorgungskonzessionärin mitfinanzieren, ohne dass den anderen Anbieterinnen der Zugang dazu garantiert ist.
Die beiden Instrumente Grundversorgung und Förderprogramm werden nebeneinander bestehen können, wie dies auch in der EU der Fall ist. Die Grundversorgung hat zum Ziel, die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen - darunter auch Menschen mit Behinderungen - vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu verhindern. Sie soll sicherstellen, dass der gesamten Bevölkerung grundlegende, die aktuellen Bedürfnisse deckende Dienste zu erschwinglichen Preisen angeboten werden, und zwar zu moderaten Kosten, die von der Branche selbst getragen werden. ⁸ Das Förderprogramm hingegen zielt darauf ab, mit dem flächendeckenden Ausbau moderner, langfristig unverzichtbarer Infrastrukturen unter anderem die Standortattraktivität und Chancengleichheit dünn besiedelter Regionen zu fördern und mittels garantiertem Zugang zu den geförderten Netze den Wettbewerb zu gewährleisten.
g) Umsetzung mittels Programmvereinbarungen mit den Kantonen
Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs 2008 wurden Programmvereinbarungen mit Global- oder Pauschalbeiträgen an die Kantone als Möglichkeit zur Umsetzung einer Subventionspolitik eingeführt. Die Programmvereinbarungen legen die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest und regeln die Beitragsleistung des Bundes sowie die Finanzaufsicht. Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre. Sie basieren auf Verhandlungen um Global- oder Pauschalbeiträge zwischen den Kantonen und dem Bund im Hinblick auf die Erreichung bestimmter Ziele und Wirkungen.
Eine Umsetzung im Rahmen von Programmvereinbarungen bietet sich für ein befristetes Programm nicht an. Die förderberechtigten Gemeinden sollen den Bundesbeitrag direkt vom Bund erhalten. Es soll nicht ein (konstanter) Anteil an der Infrastruktur mitfinanziert werden, sondern der Förderbeitrag soll sich gezielt an der erwarteten Wirtschaftlichkeitslücke konkreter Projekte bemessen, was zu einem besonders sparsamen Einsatz der Bundesmittel führt.
Die Verteilung der Mittel an die Kantone in Form von Global- oder Pauschalbeiträgen, beispielsweise mit einem Pauschalbetrag pro förderberechtigten Anschluss, würde den sehr unterschiedlichen Erschliessungskosten von Anschlüssen nicht gerecht werden. Zudem könnte im Hinblick auf die Mittelverteilung die Verlässlichkeit der Informationen über förderberechtigte Anschlüsse nicht gewährleistet werden. Die Voraussetzung für Fördermittel, dass kein Ausbau geplant ist, könnte nur einmalig zu Beginn einer Programmperiode festgelegt und nicht regelmässig aktualisiert werden. Zudem könnte die fehlende Wirtschaftlichkeit als zentrales Kriterium nur ungenügend berücksichtigt werden. Programmvereinbarungen würden daher zu einem deutlich weniger effektiven beziehungsweise weniger sparsamen Einsatz der Bundesmittel sowie zu höheren unerwünschten Mitnahmeeffekten (Subventionen für Netzausbau, der auch ohne Förderprogramm stattgefunden hätte) führen als die vorgesehene Lösung.
Der administrative Aufwand auf Bundesebene dürfte mit Programmvereinbarungen kaum geringer sein als mit dem gewählten Ansatz. Es müssten mit bis zu 26 Kantonen Vereinbarungen ausgehandelt und deren Umsetzung müsste überprüft werden. Je nach Dauer der Vereinbarung müsste dieser Prozess wiederholt werden.
h) Vereinfachte oder kostengünstigere Regelungen für KMU (betrifft die Mitteilungspflichten nach Art. 9 E-BBFG und Art. 59a E-FMG)
Für die Umsetzung des Förderprogramms werden Daten über die Erschliessung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten benötigt. Daher sollen für Eigentümerinnen und Betreiberinnen von entsprechenden Fernmeldeanlagen und Infrastrukturen Mitteilungspflichten über die Erschliessung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen in das FMG und das BBFG aufgenommen werden. Mit den heute freiwilligen Datenlieferungen an den nationalen Breitbandatlas wird nur ein Teil der Marktakteure erfasst. Da die heute nicht erfassten Eigentümerinnen und Betreiberinnen vielfach kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sein dürften, soll im Gegenzug die Periodizität der Datenlieferung für den Breitbandatlas im Sinne von Artikel 4 des Unternehmensentlastungsgesetz vom 29. September 2023 ⁹ (UEG) von zweimal auf einmal jährlich reduziert werden. Eine vollständige Befreiung der KMU von den Mitteilungspflichten erscheint jedoch nicht sachgerecht. Eine möglichst vollständige und verlässliche Datenlage ist unerlässlich, damit förderberechtigte Anschlüsse korrekt identifiziert werden können. Nur so kann gewährleistet werden, dass durch die Förderung keine privaten Investitionen verdrängt werden.
⁴ WIK (2022a).
⁵ WIK (2022a).
⁶ SR 784.101.1
⁷ SR 784.10
⁸ BAKOM (2021b).
⁹ SR 930.31

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Der vorliegende Entwurf ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024 1⁰ zur Legislaturplanung 2023-2027 und im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 1¹ über die Legislaturplanung 2023-2027 als Änderung des FMG angekündigt. Das FMG bezweckt insbesondere die Ermöglichung des wirksamen Wettbewerbs beim Erbringen von Fernmeldediensten. Der vorliegende Entwurf beabsichtigt hingegen die Schaffung eines befristeten Förderprogramms, das nur dort greifen soll, wo der Wettbewerb die gewünschte Versorgung aus wirtschaftlicher Sicht nicht sicherstellen kann. Es ist deshalb sachgerecht, diese neuen gesetzlichen Grundlagen in einem eigenständigen Bundesgesetz zu regeln.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Gigabitstrategie des Bundes (Bundesrat [2023b]) umgesetzt. Darüber hinaus steht der Entwurf im Einklang mit der Strategie Digitale Schweiz der Bundeskanzlei (2024). Die darin festgelegten Massnahmen zum Aktionsplan Infrastruktur ¹2 sehen die Schaffung einer Gigabitstrategie und dieser Vorlage vor. In dieser Vorlage werden zudem die Grundsätze aus der Infrastrukturstrategie des Bundes ¹3 berücksichtigt.
1⁰ BBl 2024 525
1¹ BBl 2024 1440
¹2 Strategie Digitale Schweiz (2024).
¹3 Bundesrat (2010).

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit dem vorliegenden Entwurf setzt der Bundesrat die im Postulat 21.3461 «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der KVF-N geäusserten Forderungen um (Bundesrat [2023a]). Zudem werden damit die zentralen Anliegen aus der aktuell sistierten Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin (2016) umgesetzt.

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

2.1 Vorarbeiten

Die Vorarbeiten reichen bis zum «Bericht zur Umsetzung der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin» vom 19. Januar 2018 sowie zum «2. Bericht zur Umsetzung der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin» vom 16. April 2021 (BAKOM [2021a]) zurück. Im zweiten Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass nach einer weiteren Erhöhung der Bandbreite des Grundversorgungsdiensts für die längerfristige Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz die Erarbeitung einer Breitbandstrategie des Bundes zu prüfen sei. Es folgte der Bericht des Bundesrates (Bundesrat [2023a]) in Erfüllung des Postulats 21.3461 KVF-N «Hochbreitbandstrategie des Bundes» vom 28. Juni 2023 mit Begleitstudien des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK [2022a] und WIK [2022b]). Nach einer Aussprache beschloss der Bundesrat am 8. Dezember 2023 die Gigabitstrategie des Bundes und beauftragte das UVEK, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
Die Vernehmlassung des Vorentwurfs bei den Kantonen, bei den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren interessierten Kreisen dauerte vom 14. März 2025 bis am 23. Juni 2025. Die Kantone wurden vor der Vernehmlassung im Rahmen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz über das Vorhaben informiert. Die Gemeinden wurden vor der Überweisung der Botschaft an das Parlament über den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands informiert.

2.2 Vernehmlassungsvorlage

Der Vorentwurf setzte die Ergebnisse der Aussprache des Bundesrates vom 8. Dezember 2023 wie folgt um:
-
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von passiven Infrastrukturen für Breitbandnetze, die für feste Anschlüsse mindestens 1 Gbit/s im Download gewährleisten.
-
Die Förderung erfolgt nur, wenn der Ausbau ohne Finanzhilfe nicht stattfinden würde. Gefördert werden sollen der Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Haushalte sowie der Ausbau von Infrastrukturen für Funktechnologien.
-
Das Förderprogramm umfasst öffentliche Mittel von 730 Millionen, je hälftig finanziert durch den Bund und die betroffenen Kantone (oder Gemeinden).
-
Die Bundesmittel von insgesamt bis zu 375 Millionen Franken werden mit einer befristeten zweckgebundenen Verwendung der Einnahmen aus Mobilfunkkonzessionen, die ab 2029 gelten, finanziert.
-
Die Gemeinden sind als Gesuchstellerinnen vorgesehen. Der Kanton prüft die Gesuche und leitet sie zum Entscheid an das BAKOM weiter.
-
Netzbetreiberinnen haben Dritten den Zugang zu den geförderten Infrastrukturen gegen Entschädigung zu gewähren.

2.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Eine Mehrheit der Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen teilnehmenden Parteien, die angefragten Dach- und Branchenverbände sowie die grosse Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen begrüssen grundsätzlich ein Förderprogramm für den Breitbandausbau, wenn auch mit Vorbehalten zur Ausgestaltung. Zehn Kantone lehnen die Vorlage entweder grundsätzlich oder in ihrer aktuellen Ausgestaltung ab. Als Gründe werden insbesondere die Finanzlage des Bundes oder die finanzielle und administrative Belastung der Kantone und Gemeinden genannt.
Alle Teilnehmenden der Vernehmlassung erachten gewisse Anpassungen an der Vorlage als erforderlich. Einige fordern ehrgeizigere Ziele für das Programm. Die finanzielle und administrative Beteiligung der Kantone wird von vielen Teilnehmenden kritisch beurteilt. Eine Mehrheit der Kantone sowie zahlreiche weitere Stellungnehmende sprechen sich für eine ausschliessliche Finanzierung durch den Bund oder zumindest für eine Erhöhung der Bundesmittel aus. Einige Stellungnehmende erachten den vorgesehenen Zeitpunkt für den Programmstart als richtig, die Mehrheit würde jedoch einen früheren Start bevorzugen. Die Fördervoraussetzungen werden von verschiedenen Teilnehmenden als zu komplex und zu aufwändig für die Gemeinden angesehen. Der Verzicht auf eine Branchenabgabe wird von verschiedenen Seiten begrüsst.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts (Fedlex) publiziert. ¹4
Aufgrund der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage unter anderem mit Vereinfachungen für die Gemeinden punktuell angepasst. Um dem Wunsch nach einem früheren Programmstart zu entsprechen, soll die Frist zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und dem Programmstart von 24 auf zwölf Monate verkürzt werden. Damit den Gemeinden dennoch ausreichend Zeit für die Projektentwicklung und Gesucheinreichung bleibt, soll das Programm im Gegenzug von sieben auf acht Jahre verlängert werden. Die Dauer der Zweckbindung der Mittel aus den Konzessionsgebühren der Mobilfunkfrequenzen beträgt somit weiterhin neun Jahre. Bei der Gesucheingabe der Gemeinden sollen im Weiteren keine rechtskräftigen Baubewilligungen benötigt werden. Diese sollen erst vor der Auszahlung der Fördermittel vorliegen müssen. Die Preise für den Zugang zu geförderten Infrastrukturen sollen nicht mehr individuell in jedem Projekt bestimmt, sondern vom Bundesrat anhand markt- und branchenüblicher Preise auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Dies soll auch die Berechnung der Höhe des Förderbeitrags vereinfachen. Streitschlichtungen durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) sollten dadurch auf ein Minimum reduziert werden können. Die Erfassung der Breitbandanschlüsse respektive Infrastrukturen durch die Gemeinden sowie das Ausschreibungsverfahren wurden punktuell vereinfacht. Die Liste der Anbieterinnen, die ihre Mitteilungspflichten verletzt haben, soll nicht veröffentlicht, sondern den interessierten Gemeinden auf Anfrage bekannt gegeben werden.
Aus Sicht des Bundesrates soll von weiteren Vereinfachungen des Programms im Hinblick auf einen kontrollierten und sparsamen Mitteleinsatz abgesehen werden. Den teilweise geäusserten Forderungen nach Anpassungen am Ziel und an den Grundsätzen soll ebenfalls nicht nachgekommen werden. Einerseits würden ehrgeizigere Ziele einen deutlich höheren Mitteleinsatz erfordern, andererseits würde ein Abweichen von den vorgesehenen Grundsätzen eine Abkehr vom neutralen, transparenten und wettbewerblichen Verfahren bedeuten. Trotz breiter Kritik sollen auch keine Anpassungen bei der finanziellen und administrativen Beteiligung der Kantone oder Gemeinden vorgenommen werden, da diese im Sinne der Nachfragorientierung auch Verantwortung übernehmen und einen Beitrag leisten sollen. Zudem bietet der angespannte Bundeshaushalt keinen Spielraum für mehr Bundesmittel.
¹4 www.fedlex.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > UVEK > Vernehmlassung 2025/4

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Telekommunikationsnetze der nächsten Generation werden in der EU seit Langem gefördert. Mit der Absicht, dem wirtschaftlichen Wachstum Europas Schub zu verleihen und die Vorteile der Digitalisierung allen Wirtschaftszweigen sowie der Gesellschaft zugutekommen zu lassen, hatte die Europäische Kommission ihre Digitale Agenda für Europa (EU-Kommission [2010a]) im Frühling 2010 vorgestellt. Diese Strategie definierte die Rolle, die die Informations- und Kommunikationstechnologien spielen sollten und legte für die damalige Zeit ehrgeizige Versorgungsziele fest. Um ihre Bestrebungen zu konkretisieren, ergriff die Kommission eine Reihe von Massnahmen (EU-Kommission [2010b]), zu denen unter anderem die Verabschiedung einer Mitteilung über Breitbandnetze (EU-Kommission [2020c]) gehörte. In dieser Mitteilung wurde ein kohärenter Rahmen zur Verwirklichung der Ziele der digitalen Agenda festgelegt und aufgezeigt, wie Investitionen in die Netze am besten angestossen werden können. Zudem wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, nationale Breitbandpläne zur Förderung des Ausbaus moderner Breitbandnetze in ihrem Hoheitsgebiet auszuarbeiten und konkrete Umsetzungsmassnahmen vorzulegen.
In den darauffolgenden Jahren ergriff die Europäische Kommission verschiedene Initiativen zur Förderung des Breitbandausbaus. Genannt seien hier insbesondere die 2013 veröffentlichten Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU-Kommission [2013]), die die Grundlagen (oder allgemeinen Prinzipien) schufen, nach denen die Politiken ihrer Mitgliedstaaten gestaltet wurden. Diese Leitlinien, deren Überarbeitung 2023 erfolgte (EU-Kommission [2023]), sollen sicherstellen, dass die staatlichen Beihilfen für Breitbandnetze ausschliesslich im Rahmen von wettbewerblichen Ausschreibungen und nur für Gebiete vergeben werden, in denen der Ausbau nicht profitabel ist und die deshalb nicht vom Markt erschlossen werden. Überdies dürfen die Beihilfen den Wettbewerb weder jetzt noch in Zukunft verfälschen, und die Empfängerinnen und Empfänger sind verpflichtet, auf dem Vorleistungsmarkt einen diskriminierungsfreien Zugang zu den mit staatlichen Mitteln errichteten Infrastrukturen anzubieten. Die überarbeitete Fassung von 2023 vereinfacht einige Vorschriften und bietet eine zusätzliche Orientierungshilfe für eine Reihe von Schlüsselbereichen, wie zum Beispiel zur Art und Weise, wie die Informationen zur Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Netze zu erheben und auszuwerten sind, zum Auswahlverfahren der Begünstigten oder zur Gestaltung der Vorleistungspreise.
Anfang 2020 veröffentlichte die Kommission eine neue Digitalisierungsstrategie mit dem Titel «Gestaltung der digitalen Zukunft Europas» (EU-Kommission [2020]). Darin wird die Konnektivität als wichtigster Baustein des digitalen Wandels hervorgehoben. Gleichzeitig wurde die Investitionslücke in der EU bei digitalen Infrastrukturen und Netzen auf 65 Milliarden Euro geschätzt. Um Anreize für die notwendigen Investitionen zu schaffen, wurden die verschiedenen Bestimmungen zur Senkung der Kosten für den Breitbandausbau einer Reform unterzogen, um sie in ein neues Gigabit-Infrastrukturgesetz münden zu lassen. Dieses Gesetz trat 2024 in Kraft und soll einen schnelleren, billigeren und einfacheren Ausbau von Gigabitnetzen gewährleisten, indem es die grössten Hürden beseitigt. Es enthält verschiedene Massnahmen, darunter etwa die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur oder die Koordinierung von Bauarbeiten.
Unter dem Slogan «Europas digitale Dekade» (EU-Kommission [2021]) legte die Europäische Kommission Anfang März 2021 neue strategische Ziele vor, wonach alle europäischen Haushalte bis 2030 mit einer Gigabit-Anbindung erschlossen sein sollen. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung in den verschiedenen Ländern verabschiedete der Rat der EU im Dezember 2022 das politische Programm «Weg in die digitale Dekade» ¹5 , das aufzeigt, wie die Union ihre Ziele zur Verwirklichung des digitalen Wandels als Ganzes erreichen kann. Es sieht insbesondere vor, dass die Kommission ein Monitoringsystem einführt, mit dem die Erreichung der Ziele für 2030 gemessen werden kann. Des Weiteren werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einen nationalen Zielpfad und einen strategischen Fahrplan zur Erreichung der Ziele auszuarbeiten. In den nationalen Fahrplänen sind die geplanten, angenommenen oder umgesetzten Massnahmen zur Erreichung der genannten Ziele sowie die dafür zugewiesenen Personalressourcen und öffentlichen Mittel darzulegen. Zudem mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Investitionen schätzen sowie deren Finanzierungsquelle angeben.
Ab 2010 wurden in der EU zahlreiche sowohl private als auch öffentliche Finanzierungsquellen mobilisiert, um die mit dem Ausbau der Netze der nächsten Generation verbundenen Kosten zu decken. Der vom öffentlichen Sektor getragene Anteil wurde durch nationale beziehungsweise regionale öffentliche Fonds sowie durch zahlreiche von der EU eingerichtete und gespeiste Fonds übernommen. In einer nicht erschöpfenden Liste von Initiativen zur öffentlichen Finanzierung des Breitbandausbaus in den Mitgliedsländern listet die OECD (2024) über 70 Projekte (von denen ein Teil die EU betrifft) auf, die ab 2010 umgesetzt wurden. Österreich zum Beispiel hat für ein erstes Förderprogramm (2015-2021) öffentliche Gelder im Umfang von 940 Millionen Euro investiert und für das im März 2022 gestartete Programm eine weitere Tranche von 1,4 Milliarden Euro eingestellt. Als weiteres Beispiel hat Deutschland sein Finanzierungsprogramm für den Glasfaserausbau im Jahr 2015 lanciert und zirka 17 Milliarden Euro zur Unterstützung des Breitbandausbaus vorgesehen. ¹6
Mit vorliegendem Entwurf will die Schweiz bei der Förderung des Gigabitausbaus mit der EU sowie im Übrigen mit vielen anderen OECD-Ländern nach fünfzehn Jahren gleichziehen. Angesichts ihrer geografischen Lage inmitten Europas hat sie sich dafür entschieden, das gleiche Versorgungsziel und die gleichen allgemeinen Grund-sätze zu übernehmen. Es wird bei der Umsetzung dieser Grundsätze keinen «Swiss Finish» geben, das vorgeschlagene System ist schlanker als dasjenige der Europäischen Kommission, das in ihren Leitlinien über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau beschrieben ist.
¹5 Rat der EU (2022).
¹6 OECD (2024).

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Der Entwurf bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus von Glasfasernetzen und terrestrischen Funkanlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten (Glasfaserkabel, Kabelkanalisationen, Funkmasten usw.), die stationäre Anschlüsse in Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Download gewährleisten. Der Ausbau dieser Infrastrukturen erfolgt grundsätzlich marktgetrieben. Es sollen nur Gebiete beziehungsweise Ausbauprojekte gefördert werden, die nicht eigenwirtschaftlich sind und deshalb ohne Finanzhilfe nicht realisiert würden. Mit dem staatlichen Förderprogramm sollen Investitionen für den Ausbau insbesondere von leistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfasernetzen mit Finanzhilfen von bis zu 730 Millionen Franken angestossen werden. Unterstützt werden soll auch der Ausbau von Funkinfrastrukturen, insbesondere wenn der Ausbau mit Glasfasern zu teuer wäre. Durch die Kombination des geförderten Ausbaus von Glasfaser- und Funkinfrastrukturen sollte mit dem vorgesehenen Mitteleinsatz eine schweizweite Versorgung mit Festnetzanschlüssen mit 1 Gbit/s im Download erreicht werden können. Die Versorgung der besonders teuer zu erschliessenden Anschlüsse mit Funkverbindungen anstelle von Glasfaserleitungen führt insgesamt zu einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Ein Ziel mit symmetrischen Bandbreiten von 1 Gbit/s im Download und auch im Upload oder eine ausschliessliche Förderung von Glasfaserleitungen würde einen deutlich höheren Mitteleinsatz erfordern.
Zur Sicherstellung der Finanzierung der Bundesmittel soll dieses Gesetz frühestens im Jahr 2029 in Kraft treten.
Förderprogramm
Das Förderprogramm für den Breitbandausbau soll auf acht Jahre befristet werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte durch Bund und Kantone getragen werden. Die Ausgaben des Bundes für Fördermittel und administrative Aufwände sollen auf einen Höchstbetrag von 375 Millionen Franken begrenzt werden. Der Bundesrat kann das Programm um maximal drei Jahre verlängern, wenn die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht ausgeschöpft wurden. Die Teilnahme am Programm und die Beteiligung an einem Projekt soll für die Kantone freiwillig sein. Der hälftige kantonale Anteil an den Fördermitteln auf Projektbasis soll aber eine Voraussetzung für den Anteil des Bundes sein. Es steht den Kantonen frei, diesen Beitrag ganz oder teilweise auf die Gemeinden zu überwälzen.
Als Gesuchstellerinnen und Empfängerinnen von Finanzhilfen in Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen sind Gemeinden oder Gemeindeverbände vorgesehen. Diese verwenden die Fördergelder für den eigenen Netzbau, wenn sie dessen Eigentümerin werden wollen. In diesem Fall vergeben sie den Betrieb und die Nutzung gegen eine Entschädigung an eine Netzbetreiberin (Betreibermodell). Oder sie reichen die Gelder an eine in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählte Netzbetreiberin weiter, die das Netz baut und betreibt (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die Vergabe von Aufträgen für geförderte Netze muss mit wettbewerblichen Ausschreibungen erfolgen. Gemeinden und beteiligte Anbieterinnen müssen geeignete Infrastrukturen gegen angemessene Entschädigung zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen. Die Förderung soll für Glasfasernetze erfolgen, die 1 Gbit/s gewährleisten können, oder für terrestrische Funknetze, welche diese Übertragungsrate zumindest durchschnittlich erreichen können. Es ist den Gemeinden überlassen, ein Projekt bezüglich Abdeckung und eingesetzter Technologie zu entwerfen. Da Glasfasernetze leistungsfähiger und zuverlässiger sind als Funknetze, dürfte die Wahl in vielen Fällen auf Glasfasern fallen. Ein Ausbau mit Glasfasern ist in der Regel deutlich teurer als ein Ausbau mit Funk. Der Bundesrat legt einen Höchstbetrag pro Anschluss für den Förderbeitrag fest. Wird dieser Schwellenwert in einem Projekt durch den beantragten Förderbeitrag für ein Glasfasernetz überschritten, muss (teilweise) auf Funkverbindungen gesetzt werden oder die Gemeinde trägt die Differenz selbst. Netzbetreiberinnen sind nicht als Gesuchstellerinnen zugelassen, um den lokalen Bedürfnissen genügend Rechnung zu tragen, um die Mitverantwortung der Gemeinde zu stärken und damit ein neutrales, transparentes und wettbewerbliches Verfahren gewährleistet werden kann.
Die Netzbetreiberinnen tragen grundsätzlich die Kosten des Netzausbaus. Die Finanzhilfe soll sich auf den erwarteten Fehlbetrag eines Projekts zum Ausbau der passiven Fernmeldenetzkomponenten beschränken. Er wird auf der Grundlage einer Gegenüberstellung der Barwerte der Plankosten und der erwarteten Erlöse der geförderten passiven Infrastruktur ermittelt. Der Bundesrat wird die Einzelheiten für die Berechnung regeln, indem er unter anderem Vorgaben zum Planungszeitraum, zur branchenüblichen Verzinsung sowie zu Vorleistungspreisen und plausiblen Absatzmengen macht. Der Förderbeitrag von Bund und Kanton deckt maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Das bedeutet, dass mindestens 50 Prozent der Kosten durch eigene Erlöse gedeckt sein müssen, damit ein Projekt förderberechtigt ist. Damit wird die Verhältnismässigkeit und der Umgang mit Subventionen gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gewährleistet.
Finanzierung
Die erforderlichen Bundesmittel sollen durch Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, die von der ComCom künftig erteilt werden, gedeckt werden. Die ComCom wird neue Konzessionen für Frequenznutzungsrechte für die Jahre ab 2029 und ab 2034 erteilen. Die Zweckbindung kann somit Gebühren dieser beiden Mobilfunkkonzessionen umfassen. Es ist vorgesehen, die buchhalterisch jährlich abgegrenzten Gebühren für diese Konzessionen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ende des achtjährigen Programms im Umfang von maximal 375 Millionen Franken zu verwenden. Darüber hinausgehende Gebühreneinnahmen bleiben in der allgemeinen Bundeskasse. Mit diesen Mitteln sollen neben dem Anteil des Bundes am Förderbeitrag auch die notwendigen Personal- und IT-Kosten beim Bund von insgesamt rund zehn Millionen Franken gedeckt werden. Vorbehalten bleiben die jährlichen Kreditanträge und -beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und Finanzplan.
Vorgehen und Überprüfung
Das BAKOM wird im Rahmen des Breitbandatlas Angaben zu den Gebäuden veröffentlichen, deren Anschlüsse eine Bandbreite von 1 Gbit/s im Download nicht erreichen und bei denen in den nächsten drei Jahren kein entsprechender Ausbau geplant ist. Dafür soll im FMG eine Mitteilungspflicht für Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten, die damit Gebäude erschliessen, eingeführt werden. Auf dieser Grundlage kann eine Gemeinde entscheiden, ob sie ein Projekt entwerfen und ein Fördergesuch einreichen will. Ein Förderprojekt muss sich nicht an den Gemeindegrenzen orientieren, es können auch gemeindeübergreifende Projekte im Gemeindeverband geplant werden. Zur definitiven Festlegung förderberechtigter Anschlüsse hat eine Gemeinde eine Umfrage zum Netzausbau zur Verifizierung der Angaben aus dem Breitbandatlas durchzuführen.
Die Gemeinden haben ihre Gesuche um finanzielle Unterstützung von Ausbauprojekten beim Kanton einzureichen. Die materielle Prüfung der Gesuche soll in erster Linie dem Kanton obliegen. Er kann dabei auch die Einhaltung des massgeblichen kantonalen Rechts prüfen und entscheiden, ob er einen eigenen kantonalen Beitrag leisten will. Dadurch können lokale Gegebenheiten berücksichtigt werden, die Verfahren werden beschleunigt und die Mitverantwortung der Kantone wird betont. Auf Grundlage eines Prüfberichts des Kantons entscheidet das BAKOM über die Gesuche und verfügt den endgültigen Förderbeitrag des Bundes. Im Nachgang kontrolliert das BAKOM, ob das Projekt gesetzmässig und gemäss den in der Verfügung auferlegten Bedingungen umgesetzt wird. Die Finanzhilfe wird direkt an die Gemeinde ausbezahlt. Die letzte Teilzahlung erfolgt nach der Überprüfung des geförderten Projekts.
Zugang zur geförderten Infrastruktur
Die Betreiberinnen von geförderten Infrastrukturen sollen anderen Anbieterinnen Zugang in Form von Vorleistungen (z. B. Glasfaseranschlussleitung) in transparenter und nichtdiskriminierender Weise gegen eine Entschädigung anbieten müssen. So wird ermöglicht, dass andere Fernmeldedienstanbieterinnen ihrer Kundschaft eigene Dienste über die geförderte Infrastruktur anbieten können. Dadurch wird der wirksame Wettbewerb gefördert, die Dienstevielfalt gewährleistet und Anreize für Innovationen und Angebotsdifferenzierung geschaffen. Die Angebotspflicht soll sich an den spezifischen Gegebenheiten der Fördergebiete orientieren und Zugangsformen umfassen, die auch tatsächlich von anderen Anbieterinnen nachgefragt werden könnten, d. h. die ein Potential für einen rentablen Betrieb bieten. Sie wird vom Bundesrat konkretisiert werden. Die Entschädigungen für den Zugang werden vom Bundesrat anhand von markt- und branchenüblichen Preisen für vergleichbare Leistungen festgelegt. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zur geförderten Infrastruktur soll die ComCom zuständig sein.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Durch das neue Gesetz werden neue Aufgaben befristet bis zum Ende des Programms zusätzliche personelle Ressourcen und Mittel beim BAKOM erfordern. Die Mittel zur Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben sollen durch die Spezialfinanzierung gedeckt werden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes muss das BAKOM die operativen Strukturen und Prozesse des Förderprogramms aufbauen. Kantone und Gemeinden müssen informiert und beraten werden. Dazu soll eine Anlaufstelle im BAKOM geschaffen werden. Es wird mit insgesamt bis zu 600 Gesuchen und Projekten gerechnet. Grundsätzlich werden Gesuche einzeln entschieden und die Ausführung jedes Projekts wird durch das BAKOM überprüft. Der Kontrollaufwand soll in einem vernünftigen Verhältnis zum Mittelbedarf stehen. Für die Beurteilung dieser Gesuche, für die Beratung der Kantone und Gemeinden sowie für die abschliessenden Überprüfungen der Projekte werden im BAKOM für die Dauer des Programms befristet bis zu sechs Stellen benötigt. Dem stehen die zielgerichtete und sorgsame Verteilung und Kontrolle von Finanzhilfen von bis zu 730 Millionen Franken gegenüber.
Für die ComCom entstehen neue Aufgaben: bei Streitigkeiten über den Zugang zur geförderten Infrastruktur und deren Bedingungen verfügt sie diese auf Gesuch einer Partei hin. Das BAKOM stellt diesbezüglich einen Antrag. Da der Zugangspreis vom Bundesrat festgelegt wird, kann von wenigen Streitigkeiten ausgegangen werden, sodass die bestehenden Ressourcen bei der ComCom und dem BAKOM für diese Aufgabe ausreichen sollten.
Die konkreten Auswirkungen auf den Bund werden unter Ziffer 6.1 dargestellt.

4.3 Umsetzungsfragen

Der Bundesrat soll die Bestimmungen des Entwurfs auf Verordnungsebene umsetzen. Auf Grundlage von Artikel 18 Absatz 2 kann er den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem BAKOM übertragen. Dafür kommen insbesondere die Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absatz 3 in Frage. Auf die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen wird unter Ziffer 7.7 näher eingegangen.
Für die administrative Umsetzung auf Bundesebene werden das BAKOM und gegebenenfalls die ComCom zuständig sein. Die Projektentwicklung und die Gesucheingabe obliegen den Gemeinden. Die Kantone prüfen die Gesuche ihrer Gemeinden und leiten das Prüfergebnis an das BAKOM weiter. Der Austausch zwischen Bund und Kantonen soll unter Verwendung von elektronischen Mitteln standardisiert und vereinfacht werden.
Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben Bund, Kantone und Gemeinden zwölf Monate Zeit, bis erste Gesuche auf Stufe Bund eingereicht werden können. Bis zum Ende der Programmdauer sollen regelmässig Förderaufrufe stattfinden. Das bedeutet, dass in regelmässigen Abständen Zeitfenster geöffnet werden, in denen jeweils neue Gesuche eingereicht werden können, bis ein bestimmter verfügbarer Betrag erreicht ist oder sich das Zeitfenster schliesst.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Ingress
Die Kompetenz zum Erlass von fernmelderechtlichen Bestimmungen ergibt sich direkt aus der Bundesverfassung. Massgebend ist dabei Artikel 92 Absatz 1 BV, wonach das Post- und Fernmeldewesen Sache des Bundes ist. Diese Verfassungsgrundlage räumt dem Bund eine umfassende, ausschliessliche und ursprünglich derogatorische Gesetzgebungskompetenz im Fernmeldewesen ein.
Verhältnis zu anderen Erlassen
Die Förderbeiträge des Entwurfs stellen Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 ¹7 (SuG) dar. Entsprechend findet das Subventionsgesetz auf diese Anwendung.
Art. 1
Zweck
Abs. 1
Der Entwurf bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus von Glasfasernetzen und terrestrischen Funkanlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten, die feste beziehungsweise stationäre Anschlüsse im Innern von Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Download gewährleisten. Die Förderung soll Investitionen mit öffentlichen Beiträgen dort anstossen, wo Festnetzanschlüsse keine Leistung von 1 Gbit/s im Download erbringen können. Dabei sind die fernmeldetechnisch bereits mit Leitungen erschlossenen Gebäude und Anschlüsse relevant; bisher nicht erschlossene Gebäude sind nicht förderfähig. Die Versorgung mit einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Festnetzinfrastruktur soll auch dort sichergestellt werden, wo ein entsprechender Ausbau aufgrund fehlender Rentabilität durch die Marktteilnehmer nicht zu erwarten ist, aber eine Nachfrage danach besteht und gewisse Einnahmen zu erwarten sind. Infrastrukturen für Satellitendienste sind von der Förderung ausgeschlossen.
Abs. 2
In Absatz 2 werden die Netzkomponenten genannt, deren Installation Gegenstand der Förderung ist. Geförderte Infrastrukturen umfassen Glasfaserleitungen und weitere passive Komponenten, die im Sinne des FMG zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden. Passiv sind alle Komponenten eines Telekommunikationsnetzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen und ohne Stromversorgung auskommen; hierzu zählen zum Beispiel Leer- und Leitungsrohre, Masten, Kabel, Kabelkanäle, Einstiegsschächte, Verteilerkästen und Gebäude. Auch Glasfaserkabel gehören zu den passiven Komponenten. Aktive Netzkomponenten, also alle elektronischen Geräte, beispielsweise zur Übertragung von Signalen, sind von der Förderung ausgenommen. Dies gilt auch für die Förderung von terrestrischen Funkanlagen (FWA), die sich insbesondere auf die leitungsgebundene Zuleitung sowie auf Masten und Gebäude bezieht.
Der Bau dieser passiven Netzkomponenten macht einen grossen Teil der Investitionen in ein Breitbandnetz aus und stellt den Hauptgrund dar, weshalb ein Ausbau in gewissen Gebieten nicht rentabel ist. Investitionen in die passiven Netzkomponenten können oft nicht ohne Weiteres refinanziert werden. Gleichzeitig können diese passiven Netzkomponenten langfristig genutzt werden, in der Regel über den Zeithorizont der buchhalterischen Abschreibungsdauer hinaus. Zudem gibt es bei passiven Netzkomponenten wenig Innovationen, die eine Erneuerung erforderlich machen würden. Aktive Netzkomponenten zur Bereitstellung von Diensten machen einen deutlich geringeren Anteil der Investitionen in den Breitbandnetzbau aus und sind daher in der Regel in relativ kurzer Zeit refinanzierbar und ganz oder zumindest teilweise duplizierbar. Sie sind eher kurzlebig und einem ständigen Innovationswandel unterworfen. Zudem können sich Anbieterinnen mit den aktiven Netzkomponenten von ihren Mitbewerbern abheben. Die Wertschöpfungsstufe der aktiven Technik soll deshalb dem Wettbewerb überlassen werden.
Art. 2
Grundsätze
Abs. 1
Seit der Liberalisierung des Schweizer Fernmeldemarkts im Jahr 1998 wird der Ausbau der Fernmeldenetze durch die Marktteilnehmer vorangetrieben. Dieses Prinzip des marktgetriebenen Ausbaus soll auch bei der Einführung einer staatlichen Subventionierung des Ausbaus von Breitbandnetzen Vorrang haben. Finanzhilfen sollen nur dort eingesetzt werden, wo ein Ausbau nach Artikel 1 Absatz 1 nicht geplant sowie mangels Rentabilität auch nicht zu erwarten ist und folglich ohne Finanzhilfe nicht stattfinden würde. Gesuchstellerinnen haben bei der Gesucheingabe darzulegen, dass der erfolgte und der geplante Ausbau erfasst und berücksichtigt wurde. Zudem werden nur Projekte unterstützt, die nachweislich nicht eigenwirtschaftlich realisiert werden können.
Die Umsetzung dieses Grundsatzes widerspiegelt sich insbesondere in der Berechnung des Förderbeitrags nach Artikel 4 und in den Fördervoraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1.
Abs. 2
Der Bund stellt staatliche Mittel zur Verfügung und fördert den Ausbau von Fernmeldenetzen im Rahmen eines Programms. Die Förderung erfolgt durch den Bund gemeinsam mit den Kantonen. Die beteiligten Kantone werden massgeblich in die Prüfung der Gesuche ihrer Gemeinden und in die Überprüfung der geförderten Projekte eingebunden. Sie haben als Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln des Bundes einen gleich hohen Anteil an der Finanzhilfe zu tragen. Die Empfänger der Fördermittel sind die gesuchstellenden Gemeinden. Eine Gemeinde kann die Mittel für den Bau eines eigenen Netzes verwenden und als Eigentümerin den Betrieb des Netzes an eine Netzbetreiberin vergeben beziehungsweise das Netz zur Nutzung an diese vermieten (Betreibermodell). Alternativ kann sie die Fördermittel an die in der Ausschreibung erfolgreiche Netzbetreiberin für den Bau und Betrieb des Netzes weiterleiten (Wirtschaftlichkeitslückenmodell).
Die Umsetzung dieser Grundsätze zeigt sich insbesondere in der Zusammensetzung des Förderbeitrags nach Artikel 5, in den Fördervoraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 sowie im Verfahren nach Artikel 10 und in der Überprüfung der geförderten Projekte nach Artikel 12.
Art. 3
Beginn und Dauer
Abs. 1
Das Förderprogramm beginnt zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dieser Zeitraum dient dem Bund, um die Organisationsstrukturen für das Förderprogramm und Schnittstellen zu den Kantonen aufzubauen sowie die operativen Prozesse und Rahmenbedingungen zu konkretisieren. Beispielsweise sammelt das BAKOM aufgrund der neuen Bestimmung in Artikel 59 a E-FMG Informationen über die fernmeldetechnische Erschliessung von Gebäuden, um den Gemeinden Daten zu förderberechtigten Gebäuden zu liefern. Die Gemeinden erhalten dadurch Informationen, ob und in welchem Ausmass sie allenfalls von einer Förderung profitieren können und ob sich ein entsprechender Aufwand zur Erstellung eines Fördergesuchs für sie lohnt. Auch die Kantone müssen Strukturen aufbauen oder anpassen, allenfalls müssen sie neue gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Fördergesuche ihrer Gemeinden entgegennehmen und bearbeiten zu können. Schliesslich benötigen insbesondere auch die Gemeinden Zeit, um ein Ausbauprojekt zu entwerfen, um die Umfrage zum erfolgten und geplanten Netzausbau und das Ausschreibungsverfahren durchzuführen sowie um das Gesuch zu erarbeiten.
Abs. 2
Das Programm zur Förderung von Breitbandinfrastrukturen ist auf eine reguläre Dauer von acht Jahren befristet. Grundsätzlich können die Kantone während dieser Dauer die von ihnen geprüften Gesuche an das BAKOM weiterleiten. In Anbetracht der Anzahl zu erwartender Gesuche und des vorgesehenen Förderbetrags erscheint die vorgesehene Dauer von acht Jahren angemessen.
Abs. 3
Das Programm kann vom Bundesrat einmalig um maximal drei Jahre verlängert werden, wenn die der Spezialfinanzierung zugewiesenen zweckgebundenen Bundesmittel nach Artikel 7 nach Ablauf der achtjährigen Programmdauer nicht ausgeschöpft wurden. Während dieser zusätzlichen Frist können bereits eingereichte oder auch neue Gesuche behandelt werden.
Abs. 4
Das Programm endet nach Ablauf von acht Jahren oder nach der vom Bundesrat beschlossenen Verlängerung. Es endet in jedem Fall, unter Umständen also auch vorzeitig, wenn der Höchstbetrag von 375 Millionen Franken nach Artikel 7 Absatz 2 ausgeschöpft ist.
Art. 4
Höhe des Förderbeitrags
Artikel 4 regelt die Grundsätze für die Berechnung des einmaligen und endgültig festgelegten Förderbeitrags, der einem geförderten Projekt insgesamt gewährt wird.
Abs. 1
Der erwartete, auf die Gegenwart abgezinste Fehlbetrag eines Projekts ist im Rahmen eines Fördergesuchs anhand einer Schätzung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen (Plankosten) sowie der erwarteten Erlöse nachzuweisen. Die Plankosten und die erwarteten Erlöse sind einander in einem Detailierungsgrad gegenüberzustellen, der es ermöglicht, die für die Förderung anrechenbaren Kosten und die relevanten Erlöse von den nicht anrechenbaren Kosten und den nicht relevanten Erlösen zu unterscheiden. Der Förderbeitrag ergibt sich aus der Differenz aus dem Gegenwartswert der anrechenbaren Kosten und dem Gegenwartswert der relevanten Erlöse. Im Betreibermodell hat die Gemeinde diese Gegenüberstellung der Plankosten und der erwarteten Erlöse vorzunehmen; im Wirtschaftlichkeitslückenmodell hat die am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Anbieterin diese Gegenüberstellung durchzuführen. Beide haben grundsätzlich dieselbe Berechnung vorzunehmen. Den Gemeinden und Anbieterinnen werden hierzu Vorgaben gemacht (Abs. 2) und Hilfsmittel in Form von Leitfäden, Formularen und Vergleichswerten bereitgestellt.
Bei der Gegenüberstellung von Plankosten und erwarteten Erlösen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Für die Berechnung des Förderbeitrags sind nur diejenigen Kosten und Erlöse relevant beziehungsweise anrechenbar, die in Zusammenhang mit der geförderten Infrastruktur stehen.
Als anrechenbare Kosten im Rahmen der Förderung gelten demnach Kapital- und Betriebskosten, die erwartungsgemäss durch den Ausbau und beim Betrieb der geförderten Infrastruktur entstehen. Grundlage für die Kapitalkosten bildet der Wert der eingesetzten Investitionsgüter sowie deren in Bezug auf die Branche angemessene Verzinsung. Bei den Betriebskosten wird es sich mehrheitlich um Unterhaltskosten und Entschädigungen für die Nutzung bestehender passiver Netzkomponenten im Rahmen eines Förderprojekts handeln. Letztere sind in geeigneter Form - beispielsweise als jährliche Miete verteilt über den Planungszeitraum - zu berücksichtigen.
Als relevante Erlöse gelten die möglichen Einnahmen respektive Deckungsbeiträge aus dem über den Planungszeitraum erwarteten Absatz der Leistungen, die allein auf geförderter Infrastruktur beruhen. Eine Anschlussleitung stellt beispielsweise eine derartige Leistung dar, der ein Preis zugeordnet werden kann. Diesbezüglich besteht also ein Zusammenhang zu den Entschädigungen für den Zugang zu geförderten Netzen. Die relevanten Erlöse berechnen sich demnach gestützt auf die Preise, die der Bundesrat gemäss Artikel 14 Absatz 2 festlegt. Sie sind im Rahmen der Ermittlung des Förderbeitrags respektive bei der Gegenüberstellung der Kosten und Erlöse sowohl für die von der Betreiberin selbst in Anspruch genommenen Leistungen (interne Verrechnung) als auch für die auf dem Vorleistungsmarkt verkauften Leistungen (externe Verrechnung) gleichermassen anzusetzen und mit der über den Planungszeitraum erwarteten internen und externen Nachfrage nach Vorleistungen zu multiplizieren. Für Leistungen der passiven Infrastruktur ohne entsprechende Zugangsform gemäss Artikel 14, kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe festlegen, wie deren Erlöse bestimmt werden. Denkbar ist, dass die Erlöse ähnlicher Leistungen herangezogen werden. So könnte beispielsweise für einen mit einer Funkverbindung erschlossenen Anschluss der gleiche relevante Erlös in Form eines Deckungsbeitrags angenommen werden, wie er sich für einen Glasfaseranschluss aus dem Preis für den Zugang ergibt. Unter ähnlichen Leistungen werden also Leistungen verstanden, die im vorliegenden Kontext dem gleichen Zweck dienen. Im Beispiel ist dies die Erschliessung einer Nutzungseinheit.
Abs. 2
Die Regelung der Einzelheiten für die Berechnung der Barwerte der anrechenbaren Kosten und der relevanten Erlöse wird an den Bundesrat delegiert. Dieser hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgrenzung der geförderten Netzkomponenten und die Anforderungen an die Gegenüberstellung von Plankosten und erwarteten Erlösen klar geregelt sind und mit geringem Aufwand dargelegt werden können. Dabei ist auch auf eine möglichst einfache Überprüfung und eine formale Vergleichbarkeit der Gegenüberstellung zu achten. Es wird beispielsweise Vorgaben zum Planungszeitraum oder zur branchenüblichen Verzinsung sowie zu Bandbreiten für plausible erwartete Absatzmengen geben müssen. Zudem sind allenfalls spezifische Vorgaben für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell und das Betreibermodell festzulegen.
Abs. 3
Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich eine Förderung erst ab einem gewissen Förderbeitrag respektive ab einer bestimmten Wirkung rechtfertigt. Die Prüfung der Fördergesuche ist mit Aufwand verbunden, der zu einem gewissen Grad unabhängig vom Förderbeitrag ist. Bei grösseren Projekten mit höheren Förderbeiträgen ist der administrative Aufwand pro Förderfranken geringer und die Förderung damit effizienter.
Art. 5
Zusammensetzung des Förderbeitrags
Abs. 1
Der nach Artikel 4 bestimmte Förderbeitrag, also der erwartete Fehlbetrag eines Projekts, wird zu 50 Prozent vom Bund getragen. Als Voraussetzung für die Mittel des Bundes sind die restlichen 50 Prozent des Förderbeitrags nach Artikel 4 vom Kanton der gesuchstellenden Gemeinde zu tragen (Art. 8 Abs. 1 Bst. h). Die erforderlichen Fördermittel müssen also vom Bund und dem betroffenen Kanton zu gleichen Teilen getragen werden. Die Kantone können sich grundsätzlich oder auch bei bestimmten Projekten gegen eine eigene Mitfinanzierung entscheiden; sie erhalten in diesem Fall aber keine Bundesmittel. Bei kantonsübergreifenden Gemeindeverbänden haben die betroffenen Kantone einen geeigneten Kostenteilungsschlüssel zu vereinbaren, der zum Beispiel auf der Anzahl Gebäude und Anschlüsse oder auf den erwarteten Ausbaukosten basiert.
Abs. 2
Es steht den Kantonen offen, ihren für die Förderung vorausgesetzten Anteil der begünstigten Gemeinde ganz oder teilweise zu überwälzen. Im Gegenzug soll es einer Gemeinde auch möglich sein, den kantonal zu tragenden Beitrag teilweise oder insgesamt zu finanzieren, sofern der Kanton nicht bereit ist, diesen zu übernehmen. Beteiligt sich eine Gemeinde mit eigenen Mitteln, so ist dieser Beitrag dem kantonalen Anteil anzurechnen. In jedem Fall ist das Verfahren nach Artikel 10 einzuhalten.
Art. 6
Anteil des Bundes
Abs. 1
Der Anteil des Bundes am Förderbeitrag wird in Form einer einmaligen nichtrückzahlbaren Geldleistung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 SuG gewährt. Vorbehalten bleiben die jährlichen Kreditanträge und -beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und Finanzplan.
Abs. 2
Mit der Beschränkung des Anteils des Bundes auf maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 4 Absatz 1 soll in jedem Projekt die Verhältnismässigkeit der Subventionen gewährleistet werden können. Das Gesetz wird damit den Hinweisen für den Umgang mit Subventionen ¹8 der EFK gerecht. Der Förderbeitrag des Bundes und der obligatorische Beitrag des betroffenen Kantons können zusammen maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten decken. Mit anderen Worten müssen mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten durch Erlöse (oder mit anderen Finanzierungen ausserhalb des Programms) gedeckt werden.
Abs. 3
Der Bundesrat kann für geförderte Projekte einen Höchstbetrag pro Anschluss für seinen Teil der Finanzhilfe festlegen. Mit einem Maximalbeitrag pro Anschluss kann gewährleistet werden, dass unverhältnismässig teure Anschlüsse nicht gefördert werden. Wenn der Schwellenwert überschritten werden sollte, kann eine Gemeinde entscheiden, ob sie den übersteigenden Betrag selbst trägt oder ob sie im Fall eines Glasfaserausbauprojekts eine (teilweise) Erschliessung mit kostengünstigeren Funktechnologien ausschreiben will. Insbesondere wenn die erforderlichen Fördermittel für die Erschliessung mit Glasfasern über den vom Bundesrat festgelegten maximalen Beitrag pro Anschluss hinausgehen, kann der Einsatz von Funktechnologien eine Alternative darstellen. Bei der Festlegung dieses Höchstbetrags pro Anschluss hat der Bundesrat das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten von Glasfasern und Funk zu berücksichtigen. Eine ausufernde und unverhältnismässige Förderung soll so vermieden werden.
Der Bundesrat kann seinen Beitrag zudem pro Projekt begrenzen. Damit kann er insbesondere sicherstellen, dass die in einem Jahr verfügbaren Mittel nicht auf einige wenige Projekte oder Kantone konzentriert werden, sondern breit gestreut werden.
¹8 EFK (2024).
Art. 7
Finanzierung der Anteile und Aufwendungen des Bundes
Abs. 1
Die Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen und die Aufwendungen des Bundes für die Administration des Programms werden durch zweckgebunden verwendete Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen nach Artikel 39 FMG gedeckt. Die Zweckbindung erfolgt ausschliesslich für Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen nach Artikel 22 a Absätze 1 und 2 FMG, die von der ComCom erteilt werden und ab 2029 in Kraft treten. Konzessionserlöse aus bereits in der Vergangenheit erteilten Konzessionen oder beispielsweise aus Betriebsfunkkonzessionen sowie Satellitenfunkdiensten sollen weiterhin in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen. Damit umfasst die Zweckbindung die Konzessionsgebühren insbesondere für diejenigen Mobilfunkkonzessionen, die von der ComCom in den nächsten beiden Vergaben für die Jahre ab 2029 sowie ab 2034 erteilt werden. Die allfällige Verwendung von Konzessionsgebühren für die Finanzierung von begleitenden Massnahmen nach Artikel 39 a FMG hat Vorrang vor einer Zweckbindung nach dieser Vorlage.
Für die zweckgebundenen Mittel wird eine Spezialfinanzierung nach Artikel 53 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005 ¹9 geführt. Der Spezialfinanzierung werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die jährlich im Bundeshaushalt abgegrenzten Erträge aus den Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen, die für die Jahre ab 2029 erteilt werden, zugewiesen. Unter Einbezug des vorläufigen Entwurfs der Ausschreibungsunterlagen 2⁰ , der im Oktober 2025 zur Konsultation der Telekomunternehmen publiziert wurde, könnten die Mindestgebühren bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen per 2029 gut 50 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die über die erforderlichen insgesamt 375 Millionen Franken hinausgehenden Gebühreneinnahmen fliessen auch während der Dauer der Zweckbindung in die allgemeine Bundeskasse. Für die Finanzierung der Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen wird der Bundesversammlung ein Verpflichtungskredit von 365 Millionen Franken beantragt. Fördermittel können so verpflichtend zugesichert und später, nach Abschluss des Projekts, ausbezahlt werden. Die Kredite für die jährlichen Ausgaben müssen jährlich beantragt und von den zuständigen Organen des Bundes im Voranschlag beschlossen werden. Die Kosten für die Administration des Programms werden ebenfalls mit den zweckgebundenen Mitteln finanziert und müssen jährlich im Rahmen des Voranschlags bewilligt werden. Die Ausgaben für Personal und IT belaufen sich insgesamt auf schätzungsweise 10 Millionen Franken, verteilt auf neun Jahre.
Abs. 2
Die Zweckbindung nach Absatz 1 ist zeitlich befristet und in der Höhe begrenzt. Die Zuweisung der Mittel in die Spezialfinanzierung erfolgt jährlich ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis längstens zum Ende des Förderprogramms, aber höchstens bis zu einem Betrag von 375 Millionen Franken. 365 Millionen Franken sind für Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen bestimmt. 10 Millionen Franken sind für die Administration des Programms auf Bundesebene vorgesehen. Zusammen mit den Anteilen der betroffenen Kantone ergeben sich staatliche Fördermittel von bis zu 730 Millionen Franken.
Abs. 3
Nach Beendigung des Programms (einschliesslich einer allfälligen Verlängerung durch den Bundesrat) werden zweckgebundene Mittel, für die keine Verpflichtung für eine spätere Auszahlung eingegangen wurde, dem allgemeinen Bundeshaushalt zugewiesen. Die im Rahmen von Gesuchen gewährten und bewilligten, aber noch nicht ausbezahlten Beträge sind von der Zuweisung in den allgemeinen Bundeshaushalt ausgenommen. Der Bund kann so die zugesicherten Gelder im Rahmen des Verpflichtungskredits auch bei Abschluss eines bewilligten Projekts nach dem Ende des Programms auszahlen.
¹9 SR 611.0
2⁰ BAKOM (2025).
Art. 8
Voraussetzungen zur Gewährung des Anteils des Bundes am Förderbeitrag
Abs. 1
Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite seinen Anteil am Förderbeitrag für ein Ausbauprojekt, wenn die nachfolgend erläuterten Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 kumulativ erfüllt sind.
Bst. a
Die Erschliessung eines Gebäudes und von dessen Anschlüssen wird nur einmalig gefördert. Die Förderung sowohl einer leitungsgebundenen als auch einer funkbasierten Erschliessung ist ausgeschlossen. Eine Gemeinde kann mehr als einmal ein Fördergesuch einreichen, sofern dieses nicht bereits geförderte Gebäude und Anschlüsse betrifft.
Bst. b
Die Förderung umfasst passive Netzkomponenten für Glasfasernetze oder für terrestrische Funkanlagen gemäss Artikel 1 Absätze 1 und 2. Diese sollen der Breitbandanbindung von festen Anschlüssen mit mindestens 1 Gbit/s im Download dienen. Festnetzanschlüsse werden mit terrestrischen Funkverbindungen angeschlossen, indem Aussenantennen an Gebäuden mittels Funktechnologien versorgt werden und die Signale leitungsgebunden in die Gebäude geleitet werden (FWA). Die Leistung von Funktechnologien muss mit anderen Nutzerinnen und Nutzern im selben Empfangsgebiet geteilt werden und schwankt im Zeitverlauf. Deshalb kann bei Funkverbindungen wie allgemein bei geteilten Medien - anders als bei Glasfaseranschlussnetzen in einer Punkt-zu-Punkt-Topologie - keine konstante Übertragungsrate gewährleistet werden und es können nicht dieselben Anforderungen gestellt werden. Grundsätzlich sollte bei einer Anbindung eines festen Anschlusses in einem Gebäude mit terrestrischem Funk oder allgemein mit einem geteilten Übertragungsmedium eine durchschnittliche Übertragungsrate von 1 Gbit/s im Download erreichbar sein. Der Bundesrat wird die Anforderungen für geteilte Bandbreiten konkretisieren (Abs. 2).
Bst. c
Die Umfrage zum geplanten und erfolgten Ausbau der Breitbandnetze trägt zur Sicherstellung des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Grundsatzes bei, indem bestehende und geplante Breitbandanschlüsse systematisch, kleinräumig und gemäss aktuellem Stand erfasst werden. Sie richtet sich insbesondere an Anbieterinnen von Fernmeldediensten und an Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung, die im betroffenen Gebiet möglicherweise Fernmeldeinfrastruktur besitzen. Zu diesem Zweck werden in Artikel 9 entsprechende Mitteilungspflichten geschaffen. Die Umfrage dient dazu aufzuzeigen, dass für alle im Fördergesuch umfassten Gebäude, einschliesslich deren Anschlüssen, keine Leitungen mit einer Übertragungsrate von 1 Gbit/s im Download zur Verfügung stehen und in den nächsten drei Jahren auch kein entsprechender Ausbau geplant ist. Die Umfrage beschränkt sich bewusst auf bestehende Leitungen und bezieht sich nicht auf Funk, da nur bei Ersteren die Übertragungsrate zuverlässig bestimmt werden kann. Mit dieser Umfrage durch die Gemeinden werden die auf nationaler Ebene erhobenen, indikativen Angaben für den Breitbandatlas von lokalen Akteuren für das konkrete Projekt verbindlich verifiziert und aktualisiert. So kann transparent aufgezeigt werden, dass eine Förderung gerechtfertigt und für einen Ausbau effektiv erforderlich ist und nicht in Konkurrenz zu einem bestehenden Ausbauvorhaben steht.
Den Gemeinden werden für diese Umfragen Hilfsmittel wie ein vorgefertigter Fragebogen mit entsprechendem Auswertungsinstrument sowie Adresslisten für den Versand zur Verfügung gestellt.
Bst. d
Die Berechnung des Förderbeitrags nach Artikel 4 Absatz 1 ergibt, dass die Barwerte der erwarteten anrechenbaren Kosten, die durch den Ausbau und beim Betrieb der geförderten Infrastruktur entstehen, höher sind als die Barwerte der erwarteten relevanten Erlöse aus dem Betrieb dieser Infrastruktur. Das Ausbauprojekt ist damit voraussichtlich nicht eigenwirtschaftlich realisierbar. Die anrechenbaren Kosten ergeben sich im Wesentlichen aus den Plankosten für den Ausbau und den Betrieb des Netzes. Die relevanten Erlöse ergeben sich insbesondere aus der erwarteten Nachfrage und den vom Bundesrat festgelegten Zugangspreisen während des festgelegten Planungszeitraums.
Bst. e
Die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 2 ist erfüllt, wenn der Anteil des Bundes maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten, die durch den Ausbau und beim Betrieb der geförderten Infrastruktur während des festgelegten Planungszeitraums entstehen, beträgt.
Bst. f
Falls der Bundesrat für einen Förderbeitrag einen Mindestbetrag festlegt, muss der beantragte Förderbeitrag (von Bund und Kanton) diesen Mindestbetrag erreichen (Art. 4 Abs. 3).
Bst. g
Falls der Bundesrat für den Anteil des Bundes einen Höchstbetrag pro Projekt und/oder einen Höchstbetrag pro Anschluss festlegt, darf der beantragte Anteil des Bundes diese Höchstbeträge nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 3).
Bst. h
Der Kanton verpflichtet sich, sich mit 50 Prozent am Förderbeitrag zu beteiligen (Art. 5 Abs. 1). Der Kanton kann seinen Anteil am Förderbeitrag ganz oder teilweise an die Gemeinde überwälzen (Art. 5 Abs. 2).
Bst. i
Von der gesuchstellenden Gemeinde ist vor der Gesucheingabe ein Ausschreibungsverfahren nach dem massgebenden kantonalen Recht und den Anforderungen nach diesem Gesetz durchzuführen. Grundsätzlich soll sich der Zuschlag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens an einem möglichst geringen Bedarf an Fördermitteln orientieren.
Will die Gemeinde Eigentümerin des geförderten Netzes werden (Betreibermodell), schreibt sie den Bau sowie den Betrieb respektive die langfristige Nutzung des Netzes separat aus. Die Gemeinde soll für den Bau grundsätzlich diejenige Anbieterin (im Sinne des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 2¹ , BöB) beim Zuschlag berücksichtigen, die den Bedarf an Fördermitteln minimiert. Das heisst, der Zuschlag für den Ausbau soll grundsätzlich an diejenige Anbieterin erteilt werden, welche die tiefsten Ausbaukosten offeriert. Zur Herleitung des beanspruchten Förderbeitrags hat die Gemeinde die Gegenüberstellung der Plankosten und der von ihr erwarteten Erlöse gemäss Artikel 4 einzureichen. Die Ausschreibung des Betriebs beziehungsweise der Nutzung des Netzes ist für die Gesucheingabe nicht relevant; sie kann später erfolgen. Da die Einnahmen aus der Vergabe der Netznutzung den Förderbeitrag nicht beeinflussen, hat sie bei der Ausschreibung der Nutzung des Netzes grösseren Handlungsspielraum. Sie muss aber gewährleisten, dass die Anforderungen für das geförderte Netz eingehalten werden (z. B. Zugang gemäss Art. 13).
Will die Gemeinde den Auftrag für den Bau und den Betrieb integral an eine Netzbetreiberin vergeben, die Eigentümerin des Netzes wird, führt sie eine einzige Ausschreibung für den Bau und den Betrieb durch (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Dabei wird ein langfristiger Versorgungsauftrag für bestimmte Gebäude und deren Anschlüsse ausgeschrieben. Es soll grundsätzlich diejenige Anbieterin zum Zug kommen, die den geringsten Bedarf an Fördermitteln erfordert. Zur Herleitung der Berechnung des Förderbeitrags beziehungsweise der beanspruchten Mittel haben die am Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Anbieterinnen die Gegenüberstellung der Plankosten und der von ihnen erwarteten Erlöse nach Artikel 4 einzureichen.
Unabhängig des von der Gemeinde gewählten Modells darf der Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren nicht einer Anbieterin erteilt werden, die vom BAKOM auf die Liste nach Artikel 9 Absatz 2 gesetzt wurde. Diese Anbieterinnen von Fernmeldediensten oder Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung haben ihre Mitteilungspflichten nach Artikel 9 Absatz 1 verletzt und deshalb die Berechtigung verloren, neue geförderte Infrastrukturen zu betreiben. Gesuchstellende Gemeinden erhalten diese Liste auf Anfrage, bevor sie ein Ausschreibungsverfahren durchführen, sodass ihnen bekannt ist, welche Anbieterinnen sie bei der Auswahl allenfalls nicht berücksichtigen dürfen.
Hat nur eine Anbieterin an einem für das Fördergesuch relevanten Ausschreibungsverfahren teilgenommen, so sind die Angaben zu plausibilisieren (Art. 10 Abs. 2). Nicht plausible Angaben, beispielsweise wenn die anrechenbaren Kosten oder die relevanten erwarteten Erlöse zu stark von Referenzwerten des BAKOM nach Absatz 7 abweichen, können eine Abweisung des Gesuchs zur Folge haben. Das Gesuch kann zu einem späteren Zeitpunkt mit anderen Angaben erneut eingereicht werden.
Bst. j
Um die Ausbaukosten von geförderten Projekten so gering wie möglich zu halten, ist die weitestgehende Mitbenutzung bereits bestehender nutzbarer Glasfaserkabel und weiterer geeigneter passiver Netzkomponenten anzustreben. Neben bestehenden passiven Netzkomponenten zu Erbringung von Fernmeldediensten sind insbesondere auch passive Netzkomponenten von Strom-, Gas- oder Wassernetzbetreibern zu erwähnen. Sie müssen für den Ausbau von Fernmeldenetzen geeignet sein und die Infrastruktur darf dadurch in ihrer bisherigen Funktion nicht merklich beeinträchtigt werden. Darüber hinaus müssen die Netzkomponenten effektiv nutzbar sein, das heisst, sie müssen über ausreichende freie Kapazitäten verfügen, wobei angemessene und begründete Reserven berücksichtigt werden können.
Im Betreibermodell hat die gesuchstellende Gemeinde ihre bestehenden nutzbaren und geeigneten passiven Netzkomponenten für den Ausbau zu verwenden. Die an der Ausschreibung für den Bau teilnehmenden Anbieterinnen berücksichtigen soweit sinnvoll die bestehenden passiven Netzkomponenten der Gemeinde; sie müssen selbst jedoch keine bestehenden passiven Netzkomponenten ins Ausbauprojekt einbringen. Im Wirtschaftlichkeitslückenmodell hat die gesuchstellende Gemeinde ihre bestehenden nutzbaren passiven Netzkomponenten im Rahmen der Ausschreibung für Bau und Netzbetrieb zur Verfügung zu stellen respektive anzubieten. Die in der Ausschreibung für den Bau und den Netzbetrieb teilnehmenden Anbieterinnen haben ebenfalls ihre bestehenden nutzbaren und geeigneten passiven Netzkomponenten so weit möglich und sinnvoll für die Realisierung des geförderten Ausbaus zu verwenden. Die Pflicht für die gesuchstellende Gemeinde, ihre bestehenden passiven Netzkomponenten für den Ausbau zu verwenden beziehungsweise im Ausschreibungsverfahren anzubieten, gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass die Gemeinde passive Infrastrukturen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder in eine andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Institution ausgelagert hat und an dieser vollständig oder teilweise beteiligt ist.
Falls die gesuchstellende Gemeinde weder direkt noch indirekt eine eigene passive Versorgungsinfrastruktur besitzt, im Fördergebiet aber nutzbare und geeignete passive Netzkomponenten im Eigentum von Dritten (beispielsweise Stromnetzbetreiberin oder Fernmeldedienstanbieterinnen) vorhanden sind, soll die gesuchstellende Gemeinde mit mindestens einer dieser Dritten eine Nutzungsvereinbarung treffen und diese Infrastruktur für den Ausbau verwenden beziehungsweise sie den Anbieterinnen im Ausschreibungsverfahren zu den vereinbarten Nutzungsbedingungen anbieten. Besitzt der Kanton entsprechende Infrastrukturen, die im Fördergebiet liegen, oder ist er direkt oder indirekt an einer solchen Dritten mit entsprechenden Infrastrukturen beteiligt, so unterstützt der Kanton die entsprechenden Anstrengungen zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der gesuchstellenden Gemeinde.
Für die Mitbenutzung der passiven Netzkomponenten kann in jedem Fall eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden. Diese Entschädigung fliesst im Rahmen der anrechenbaren Kosten in die Berechnung des Förderbeitrags nach Artikel 4 Absatz 1 ein. Für den ursprünglichen Hauptdienst der Infrastruktur, also beispielsweise für das Elektrizitätsnetz, dürften die anrechenbaren Kosten des Hauptdiensts durch die Entschädigung der Mitbenutzung sinken.
Eine Streitschlichtung auf Bundesebene im Zusammenhang mit der Mitbenutzung von passiven Netzkomponenten ist nicht erforderlich. Entweder gelingt es einer gesuchstellenden Gemeinde, im Rahmen der vom Bundesrat gemäss Absatz 3 zu bestimmenden Vorgaben, bestehende geeignete und nutzbare passive Netzkomponenten zur Verfügung zu stellen, oder ihr Gesuch um Förderbeiträge kann abgelehnt werden. In bestimmten Fällen kann der Kanton allenfalls als Vermittler zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen auftreten und so eine Einigung begünstigen. Gelingt es einer gesuchstellenden Gemeinde nicht, eine Vereinbarung über die Mitbenutzung von passiven Netzkomponenten abzuschliessen und kann sie deshalb keine bestehenden Netzkomponenten zur Verfügung stellen, kann die Voraussetzung ausnahmsweise dennoch als erfüllt betrachtet und ein Förderbeitrag für das Ausbauprojekt gesprochen werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde glaubhaft machen kann, dass es ihr trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, mit einem Dritten eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschliessen.
Abs. 2
Der Bundesrat regelt das Vorgehen zur Durchführung der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c, die dabei zu erhebenden Angaben, die zu erfüllenden Anforderungen und die einzureichenden Unterlagen. Er kann Vorlagen für den Fragebogen und Adresslisten zur Verfügung stellen.
Der Bundesrat legt die Regeln und Mindestanforderungen für das Ausschreibungsverfahren durch die Gemeinden im Betreibermodell und im Wirtschaftlichkeitslückenmodell fest. Er bestimmt die Unterlagen, die von den an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieterinnen mindestens einzureichen sind. Er kann zuhanden der Gemeinden Zuschlagskriterien und technische Spezifikationen für den Zuschlag festlegen.
Abs. 3
Der Bundesrat wird die Regeln für die Mitbenutzung und für die Bestimmung der maximal angemessenen Entschädigung konkretisieren. Da die Infrastrukturen im Förderkontext verwendet werden, mit dem Ziel eines möglichst kostengünstigen Ausbaus und eines möglichst geringen Bedarfs an staatlichen Mitteln, kann sich bei der Bestimmung der maximalen Entschädigung für die Kapitalkosten die Verwendung von Restbuchwerten, eines risikolosen Zinssatzes und linearer Abschreibungen rechtfertigen. In diesem Fall soll der Restwert aus dem letzten, abgeschlossenen Geschäftsjahr der Gemeinde- oder Finanzbuchhaltung der jeweiligen Infrastruktureigentümerin berücksichtigt werden. Als Basis des risikolosen Zinssatzes kann die für das vorangehende Kalenderjahr veröffentlichte durchschnittliche Jahresrendite von Schweizer Bundesobligationen mit einer Restlaufzeit von zehn Jahren (Zero-Bond) dienen. In die Entschädigung einberechnet werden können auch die linearen Abschreibungen über die Restlebensdauern der entsprechenden passiven Netzkomponenten, wobei der jährliche Abschreibungsbetrag während der Dauer der Förderung berücksichtigt werden kann. Zusätzlich können die effektiven Unterhalts- und Betriebskosten sowie die durch die Mitbenutzung zusätzlich entstehenden Kosten angerechnet werden.
Passive Netzkomponenten von Stromnetzbetreibern können sich für die Mitbenutzung eignen. Diese Netzbetreiber unterliegen jedoch auch den Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 2² (StromVG). Das StromVG sieht in Artikel 10 Absatz 1 ein Quersubventionierungsverbot zwischen dem Netzbetrieb und den sonstigen Tätigkeitsbereichen des Netzbetreibers vor. Zudem sind in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b StromVG Strafbestimmungen bei Verletzung der Entflechtungsvorgaben vorgesehen. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hat einschlägige Vorgaben zur Kostenaufteilung und -schlüsselung bei gemeinsam genutzten Infrastrukturen erlassen. Folglich gelten nicht die gesamten Kapital- und Betriebskosten eines Netzes als anrechenbare Netzkosten im Sinne von Artikel 15 StromVG. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 StromVG dürfen maximal die anrechenbaren Netzkosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen in die Netznutzungsentgelte eingerechnet und den Netzkundinnen und -kunden weiterverrechnet werden.
Der Bundesrat kann für die Beurteilung der angemessenen Entschädigung Obergrenzen oder Pauschalen festlegen. Diese können beispielsweise zur Vereinfachung des Vollzugs zur Anwendung kommen oder wenn die Entschädigungen für die Nutzung der passiven Netzkomponenten (z. B. pro Kilometer Kanalisation) erheblich voneinander abweichen. Allzu grosse Unterschiede bei den Entschädigungen können zu Ungleichheiten bei den gesuchstellenden Gemeinden führen und das Fördersystem übermässig belasten. Damit könnte der landesweite Ausbau im Sinne dieses Entwurfs gefährdet werden, da die vorhandenen Mittel für überhöhte Entschädigungen eingesetzt werden müssten.
Der vorliegende Entwurf strebt eine möglichst kostengünstige und weitreichende Nutzung bestehender Infrastrukturen an. Der Bundesrat soll diesbezüglich die Entschädigung für die Mitbenutzung festlegen. Aufgrund der erwähnten Vorgaben zur Quersubventionierung und der anrechenbaren Kosten könnte sich die finanzielle Situation für gewisse Stromnetzbetreiber verschlechtern. Dies insbesondere deshalb, weil nicht alle Kosten des Strombereichs nach den Vorgaben der Stromgesetzgebung gedeckt werden könnten. Ein Zahlenbeispiel soll dies verdeutlichen: Die Kapital- und Betriebskosten - errechnet nach den Vorgaben des StromVG - ergeben Kosten von 100. Die Vorgaben zur Kostenaufteilung führen zu einer Schlüsselung von 6:4 zwischen Strom- und Telekombereich. Die angemessene maximale Entschädigung gemäss vorliegendem Gesetz beträgt für die Mitbenutzung der passiven Infrastruktur 30. Aufgrund der oben erwähnten Bestimmungen zur Quersubventionierung dürften im Zahlenbeispiel also nur Kosten von 60 als anrechenbare Netzkosten in die Netznutzungsentgelte gerechnet werden. In der Folge verbleiben dem Stromnetzbetreiber nach StromVG berechnete Kosten von 10 (100-60-30 = 10), die nicht vom berechneten Netznutzungsentgelt gedeckt wären. Daraus kann eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stromnetzbetreiber resultieren, womit deren Anreiz sinkt, ihre Infrastruktur für den Breitbandausbau bereitzustellen. Um dies zu verhindern, kann der Bundesrat bei nach diesem Gesetz geförderten Projekten für Stromnetzbetreiber Ausnahmen vom Quersubventionierungsverbot nach Artikel 10 Absatz 1 StromVG vorsehen. Dies ermöglicht es den Stromnetzbetreibern, die verbleibenden Kosten (im Beispiel Kosten von 10) den Netznutzungsentgelten anzurechnen (die anrechenbaren Netzkosten würden somit 70 betragen). Wie das Beispiel zeigt, sollten die absolut anfallenden Netzkosten für Endkundinnen und Endkunden im Strombereich durch die Mitbenutzung und den durch die Förderung resultierenden «Deckungsbeitrag» in jedem Fall sinken. Der Bundesrat hat die Ausnahmen im Zusammenhang mit Artikel 10 Absatz 1 StromVG so auszugestalten, dass das Netznutzungsentgelt, das die Stromkundinnen und -kunden zu bezahlen haben, im Vergleich mit einer Situation ohne Mitbenutzung sinkt oder zumindest gleich bleibt.
Der massgebliche Ausgangspunkt für die Bestimmung der zulässigen Quersubventionierung soll die nach diesem Gesetz berechnete maximale Entschädigung für die Mitbenutzung sein. Im vorangehenden Beispiel beträgt die zulässige Quersubventionierung bei einer maximalen Entschädigung von 30 also 10 (40-30=10). Die Ausnahmen vom Quersubventionierungsverbot bleiben strikt auf geförderte Projekte gemäss diesem Gesetz beschränkt und sollen auf der einen Seite Stromkundinnen und -kunden entsprechend entlasten und auf der anderen Seite ungerechtfertigte Gewinne der Stromnetzbetreiber verhindern. Entsprechend dürfte sich eine positive Anreizwirkung auf die Kooperationswilligkeit der Stromnetzbetreiber entfalten, die zu tieferen Ausbaukosten bei den geförderten Ausbauprojekten und auch zu tieferen Preisen für die Stromkundinnen und -kunden führt. Die gesamtwirtschaftliche Effizienz wird durch diese Art der Förderung erhöht, da ohne eine beschränkt zulässige Quersubventionierung in bestimmten Fällen die Gefahr besteht, dass keine oder eine geringere Mitbenutzung der Infrastruktur der Stromnetzbetreiber stattfinden würde.
Im Falle der vorliegend legitimierten Quersubventionierung gelangen konsequenterweise auch die entsprechenden Strafbestimmungen gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b StromVG nicht zur Anwendung. Das BAKOM stellt der ElCom auf Gesuch hin die vorhandenen Informationen aus den Förderprojekten zur Verfügung (Art. 16), die zur Prüfung der zulässigen Quersubventionierungen verwendet werden können.
2¹ SR 172.056.1
2² SR 734.7
Art. 9
Mitteilungspflichten
Abs. 1
Damit die Versorgungsziele zu möglichst geringen Kosten und ohne vermeidbare Verfälschung des Wettbewerbs erreicht werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, die förderberechtigten Gebäude und deren Anschlüsse sorgfältig zu bestimmen. Auf der Grundlage der Angaben aus dem Breitbandatlas hat die gesuchstellende Gemeinde eine Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c durchzuführen, um sich ein genaues Bild über den aktuellen Stand beim leitungsgebundenen Breitbandausbau sowie über die geplanten Ausbauten von Leitungen für die Breitbanderschliessung zu verschaffen und damit die Anforderung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen. Damit die gesuchstellende Gemeinde im ausgewählten Gebiet genaue Angaben darüber erhält, welche Gebäude beziehungsweise Anschlüsse an festen Standorten mit der bestehenden leitungsgebundenen Infrastruktur keine Übertragungsrate von 1 Gbit/s im Download erreichen können, sollen Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung zur Mitteilung entsprechender Informationen verpflichtet werden. Zudem müssen sie Angaben zu den in den nächsten drei Jahren geplanten Ausbauvorhaben von leitungsgebundenen Breitbandnetzen an festen Standorten machen. Mit einem Zeithorizont von drei Jahren sollten die meisten konkret ausgearbeiteten Ausbauvorhaben erfasst werden können; bei einem längeren Zeithorizont wäre von einer deutlich höheren Planungsunsicherheit und mehr Fehlinformation auszugehen.
Das BAKOM, das die Federführung des Programms innehat, muss ebenfalls über die von ihm als notwendig erachteten Informationen verfügen und die im Rahmen von Umfragen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c angegebenen Angaben überprüfen können. Das BAKOM soll die Daten der von den Gemeinden durchgeführten Umfragen veröffentlichen können, um die Bevölkerung und die interessierten Kreise umfassend zu informieren. Dies könnte beispielsweise durch die Ergänzung des Breitbandatlas um neue respektive präzisere Daten erfolgen.
Abs. 2
Das BAKOM führt eine Liste von Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung, die ihre Mitteilungspflichten nach Absatz 1 gegenüber einer Gemeinde oder dem BAKOM verletzt haben. Eine Verletzung der Mitteilungspflichten könnte insbesondere dann vorliegen, wenn gegenüber der Gemeinde im Rahmen der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c oder auf Anfrage des BAKOM unvollständige oder nicht wahrheitsgetreue Angaben über den Ausbaustand oder den geplanten Netzausbau gemacht wurden. Die auf der Liste fungierenden Anbieterinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen können im Rahmen von Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit einem geförderten Projekt nicht berücksichtigt werden (Art. 8 Abs. 1 Bst. i). Die Liste wird den Gemeinden auf Anfrage bekannt gegeben.
Den Mitteilungspflichten nach Absatz 1 soll eine möglichst hohe Verbindlichkeit zukommen, da die mitgeteilten Angaben bestimmen, welche Anschlüsse konkret förderberechtigt sein können. Bewusste Falschangaben oder die Verweigerung von Angaben müssen Folgen haben können. Die Aufnahme in die Liste kann jederzeit geschehen, auch wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass die Angaben in einem Projekt nicht vollständig oder nicht wahrheitsgetreu waren. In jedem Fall ist das rechtliche Gehör zu gewähren, bevor das BAKOM eine Anbieterin, Eigentümerin oder Betreiberin auf die Liste setzt. Wenn eine Anbieterin beispielsweise glaubhaft darlegen kann, wann und warum sie ihre Ausbaupläne entgegen den Angaben in der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c geändert hat, kann von Konsequenzen abgesehen werden. Das BAKOM kann eine Anbieterin von der Liste streichen, wenn sie das Fehlverhalten glaubhaft und nachhaltig korrigiert hat.
Art. 10
Verfahren
Abs. 1
Im Verfahren ist die Gemeinde sowohl Gesuchstellerin wie auch Empfängerin einer allfälligen Finanzhilfe, was sich bereits aus Artikel 2 Absatz 2 ergibt. Unter Gemeinde ist dabei grundsätzlich die Einwohnergemeinde zu verstehen, da eine Körperschaft als Subventionsempfängerin über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen muss. Die Gemeinde kann dabei entweder eigenständig oder beispielsweise in Form eines Gemeindeverbands ein Gesuch einreichen, vorausgesetzt, dass der Gemeindeverband ebenfalls über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. Gesuche sind während der Dauer des Programms einzureichen. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt der Weiterleitung des Kantons an das BAKOM. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 erfüllt und die notwendigen jährlichen Voranschlagskredite gesprochen, besteht für die gesuchstellende Gemeinde grundsätzlich ein Anspruch auf eine Finanzhilfe in Form einer nichtrückzahlbaren Geldleistung.
Abs. 2
Die materielle Prüfung der Gesuche der Gemeinden erfolgt durch den jeweiligen Kanton anhand der in Artikel 8 Absatz 1 definierten Fördervoraussetzungen. Sind diese vollumfänglich erfüllt, entscheidet in einem zweiten Schritt das BAKOM gemäss Artikel 10 Absatz 4 über die Gewährung des Bundesbeitrags. Die Kantone nehmen im Prüfprozess eine zentrale Rolle ein, da sich ein Teil der Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 auf die jeweilige kantonale Gesetzgebung abstützt. Zudem werden verwandte Aufgaben im Bereich der Subventionierung bereits in kantonaler Zuständigkeit erfüllt (z. B. Verkehrsinfrastruktur oder Hochwasserschutz). Dadurch wird eine zielführende Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten ermöglicht und die Mitverantwortung des Kantons betont. Dies trägt dazu bei, sowohl die Verfahren zu beschleunigen als auch die Gewährung des kantonalen Förderbeitrags einzelfallgerecht und kosteneffizient zu entscheiden. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 a und 43 a Abs. 1 BV) und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43 a Abs. 2 und 3 BV) werden gewahrt. Es ist den Kantonen überlassen, in welcher Form und in welchem Umfang sie gesuchstellende Gemeinden im Förderprozess unterstützen.
Im Idealfall beteiligen sich mehrere Anbieterinnen (im Sinne des BöB) an der Ausschreibung für den Bau beziehungsweise für den Bau und Betrieb des Netzes nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe i. Der Zuschlag wird gemäss dem kantonalen Submissionsrecht grundsätzlich derjenigen Anbieterin erteilt, die das günstigste Angebot einreicht und letztendlich den geringsten Bedarf an Fördergeldern geltend macht. Für den Fall, dass an der Ausschreibung nur eine einzige Anbieterin teilnimmt, hat der Kanton das Gesuch und die gemachten Angaben anhand von Kennzahlen des Bundes oder anderen einschlägigen Vergleichszahlen zu plausibilisieren. Ziel ist, die Angaben mangels vergleichbarer Bewerbungen vertieft auf ihre Plausibilität und Effizienz hin verifizieren zu können. Es obliegt dabei dem Kanton, die vorgenommene Plausibilisierung dem Bund gegenüber nachzuweisen.
Abs. 3
Wenn alle Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 erfüllt sind, ist das Resultat der Prüfung vom Kanton im Rahmen eines Prüfberichts dem Bund gegenüber darzustellen und zu bestätigen. So sichert der Kanton dem Bund insbesondere zu, dass namentlich das massgebende Ausschreibungsverfahren nach kantonalen Vorgaben rechtskonform durchgeführt wurde und formell in Rechtskraft erwachsen ist. Zusammen mit dem Beitragsbeschluss des kantonalen finanzkompetenten Organs sind diese Unterlagen dem BAKOM weiterzuleiten, das als Fachbehörde des Bundes für das Fernmeldewesen die zuständige Verwaltungseinheit für die Gewährung der Finanzhilfen des Bundes ist. Ein Gesuch wird zeitlich erst dann an den Bund weitergeleitet und gilt für diesen dann als genehmigungsfähig, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Abs. 4
Der Endentscheid über die Gewährung von Beiträgen des Bundes obliegt dem BAKOM. Dadurch kann gewährleistet werden, dass die Vorgaben nach den Artikeln 4 und 8 einheitlich erfüllt werden. Hat der Kanton sämtliche Voraussetzungen materiell geprüft und deren Erfüllung im Rahmen eines Prüfberichtes gemeinsam mit den notwendigen Unterlagen dem BAKOM bestätigt, so verfügt das BAKOM die Höhe des beantragten Förderbeitrags und damit den Anteil des Bundes. Dessen Höhe berechnet sich gestützt auf die Vorgaben nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5. Der Förderbeitrag und der Anteil des Bundes und des Kantons werden dadurch endgültig festgelegt. Der festgelegte Betrag wird bei Erfüllung der der Gemeinde auferlegten Bedingungen in dieser Höhe gewährt. Bei Abschluss des Projekts müssen keine aktualisierten Kosten und erwarteten Einnahmen dargelegt werden.
Bei der Behandlung der Gesuche und bei Verwendung der Mittel berücksichtigt das BAKOM die Reihenfolge der Gesucheingänge. Die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BAKOM entscheidet dabei über die Verpflichtung der Mittel, das heisst für eingegangene Gesuche wird der ersuchte Betrag im Rahmen der bewilligten Mittel reserviert. Gesuche können während der Dauer des Programms im Sinne von Artikel 3 ans BAKOM weitergeleitet werden. Für Gesuche, die während der Dauer des Programms genehmigt wurden, werden die Mittel auch nach dem Ende des Programms ausbezahlt. Bewilligte und verpflichtete Mittel fliessen auch nach Programmende nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zurück (Art. 7 Abs 3). Das BAKOM soll bei der Verfügung des Förderbeitrags Auflagen machen können. In Frage kommt dabei beispielsweise die Übernahme von Angaben aus den Gesuchen oder Fristen zum Ausbau der Netze nach Gewährung der Finanzhilfe.
Liegen für die Plausibilisierungsprüfung nach Absatz 2 keine ausreichenden Kennzahlen oder Referenzwerte vor, kann das BAKOM zur Prüfung der Plausibilität der im Gesuch gemachten Angaben unabhängige Fachpersonen beiziehen. Dies ist insbesondere für den Fall vorgesehen, wenn zu wenige Referenzwerte aus vergleichbaren Projekten vorliegen. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse können in die Festlegung von Referenzwerten für die Plausibilitätsprüfung anderer Projekte einfliessen.
Abs. 5
Aus Transparenzgründen sollen die Verfügungen des BAKOM veröffentlicht werden. Dies ermöglicht es, die Umsetzung des Programms sowie den Stand des Ausbaus besser nachvollziehen zu können. Letztlich trägt dies auch dazu bei, den Einsatz öffentlicher Gelder transparent darzulegen. Dabei sollen die jeweiligen Gemeindenamen und die Namen der beteiligten Unternehmen genannt werden.
Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ²3 (RVOG) hält den Grundsatz fest, dass die Bundesverwaltung für ihre Verfügungen Gebühren erhebt. Die Gebührenpflicht dient einer verursachergerechten Kostendeckung und einer längerfristig angemessenen Lastenverteilung; sie stellt sicher, dass das Verwaltungshandeln des Bundes nicht ausschliesslich durch allgemeine Steuermittel finanziert wird. Eine gesetzlich verankerte Ausnahme von dieser Gebührenpflicht ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 ²4 . Danach erhebt die Bundesverwaltung von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden keine Gebühren, sofern diese Gegenrecht gewähren. Da im Verhältnis zu interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden regelmässig von der Gewährung eines Gegenrechts auszugehen ist, werden in diesem Verfahren keine Gebühren für Verfügungen über Finanzierungshilfen erhoben.
Abs. 6
Der Bundesrat hat im Rahmen von Ausführungsbestimmungen Anforderungen zu den Verfahrensabläufen zwischen den Kantonen und dem BAKOM sowie der Ausgestaltung des Prüfberichts und der einzureichenden Unterlagen zu machen. In diesem Rahmen sollen namentlich auch Vorgaben zu möglichen Fristen gemacht werden.
Abs. 7
Das BAKOM soll im Hinblick auf allfällige Plausibilisierungsprüfungen nach Absatz 2 Referenzwerte und Kennzahlen vorgeben können, die den Kantonen bei der Prüfung als Richtwerte dienen.
²3 SR 172.010
²4 SR 172.041.1
Art. 11
Auszahlung
Abs. 1
Es ist vorgesehen, den Förderbeitrag nicht einmalig, sondern in Teilbeträgen an die gesuchstellende Gemeinde auszubezahlen. Die Höhe der Teilbeträge richtet sich nach dem jeweiligen Projektfortschritt.
Abs. 2
Absatz 2 normiert weitere Begrenzungen in zeitlicher Hinsicht. Zum einen ist das Auszahlen von Förderbeiträgen an das Vorliegen von formell rechtskräftigen Baubewilligungen gebunden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Auszahlung an ein definitiv genehmigtes Projekt anknüpft, dieses tatsächlich wie geplant realisiert werden darf und das Risiko späterer Rückforderungen minimiert wird. Zum anderen erfolgen Auszahlungen frühestens, wenn Aufwendungen unmittelbar bevorstehen. Damit soll verhindert werden, dass unangemessene Zinsgewinne bei den Empfängerinnen von Finanzhilfen entstehen oder dass diese vom Bund Zinsen für noch nicht ausgezahlte Fördergelder fordern. Weiter kann mit Teilzahlungen und Auszahlungen auf Verzögerungen beim Ausbau reagiert werden. Durch die Möglichkeit, eine letzte Auszahlung erst nach der Überprüfung eines geförderten Projekts zu leisten, kann vermieden werden, dass bei mangelhafter Erfüllung zu hohe Fördergelder ausgezahlt werden, die in der Folge wieder zurückgefordert werden müssten. Dies wird auch - unabhängig von einem fixen Prozentsatz - dem Grundprinzip von Artikel 23 Absatz 2 SuG gerecht. Auszahlungen sind auch noch nach Ende des Förderprogramms möglich, da die letzte Zahlung von allfällig langjährigen Projekten erst nach deren Realisierung erfolgt.
Art. 12
Überprüfung des geförderten Projekts
Abs. 1
Es ist zu überprüfen, ob die gesuchstellende Gemeinde das geförderte Projekt gemäss den gesetzlichen Vorgaben und den ihr auferlegten Bedingungen ausführt und realisiert. Dies leitet sich auch aus Artikel 25 Absatz 1 SuG ab. Insbesondere müssen die Mittel gemäss den in Gesetz, Verordnung und Verfügung festgelegten Bedingungen und dem bestimmten Zweck verwendet werden. Namentlich muss die Gemeinde Rechenschaft darüber ablegen, dass das Netz effektiv betrieben wird und welche Anschlüsse mit welcher Infrastruktur erschlossen wurden. Weitere Bestandteile einer Überprüfung können alle weiteren für die Auftragserfüllung eingegangenen Verhältnisse sein, auch Verträge mit Dritten oder die Mitbenutzung bestehender Infrastrukturen. Der Förderbeitrag wird grundsätzlich bei Gesuchgewährung mit der Verfügung endgültig festgelegt (Art. 10 Abs. 4). Wird bei der Überprüfung eines Projekts eine mangelhafte Erfüllung festgestellt, kann eine Beitragskürzung oder Rückforderung gemäss Artikel 28 SuG ausgesprochen werden. Die blosse Veräusserung von geförderter Infrastruktur steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zu deren Zweckerfüllung. Käme es in Folge der Veräusserung doch zu einer Zweckentfremdung, so wäre wiederum eine Rückforderung möglich (Art. 29 SuG).
Grundsätzlich wird die Ausführung jedes Projekts überprüft, wofür das BAKOM zuständig ist. Die Überprüfung der Ausführung soll sich auf das Wesentliche beschränken. Der Kontrollaufwand soll in einem vernünftigen Verhältnis zum Mitteleinsatz stehen. Die Überprüfung durch das BAKOM unter Mitwirkung des Kantons gewährleistet die Aufsicht und Kontrolle über die Verwendung der Fördermittel und über die Umsetzung der Projekte.
Damit das BAKOM gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 über Gesuche um Förderbeiträge entscheiden kann, sind die gesuchstellenden Gemeinden verpflichtet, diesem alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Art. 15 c SuG). Die Auskunftspflicht besteht auch nach der Gewährung von Förderbeiträgen. Beim Abschluss der geförderten Projekte stehen insbesondere Auskünfte in Bezug auf die konkrete Realisierung des Projekts im Vordergrund. Eine Kontrolle vor Ort soll die Ausnahme bleiben. Die Auskunftspflicht im Sinne von Artikel 15 c SuG besteht auch für Dritte, wenn sie von einer Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgabe beigezogen werden. Dabei kann es sich beispielsweise um Verträge oder Abrechnungen von ausführenden Bauunternehmungen und Netzbetreiberinnen oder von Eigentümerinnen mitbenutzter Netzkomponenten handeln.
Eine Verletzung der Auskunftspflicht liegt insbesondere dann vor, wenn die verlangten Auskünfte verweigert oder nicht vollständig erteilt werden. Verletzt eine Gemeinde im Rahmen der Gesucheingabe die Auskunftspflicht, so kann das BAKOM das Gesuch abweisen. Verletzt eine Gemeinde im Rahmen der Überprüfung eines Projekts die Auskunftspflicht, kann eine Beitragskürzung oder Rückforderung gemäss Artikel 28 SuG ausgesprochen werden.
Abs. 2
Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Überprüfung durch das BAKOM und die Mitwirkung der Kantone.
Art. 13
Gewährung des Zugangs
Artikel 13 trägt dazu bei, dass das Förderprogramm die Ziele des Fernmeldegesetzes wirksam unterstützt. Er dient diesbezüglich insbesondere der Förderung des wirksamen Wettbewerbs. Anderen Anbieterinnen Zugang zu den mit Finanzhilfen erschlossenen Endkundinnen und -kunden zu gewähren bedeutet, dass die Betreiberin der geförderten Infrastruktur verpflichtet wird, anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Vorleistungen in Form von Netzzugängen und Netzleistungen anzubieten. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Angebotspflicht für Vorleistungen. Die anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten erhalten dadurch die Möglichkeit, ihre eigenen Dienste über die geförderte Infrastruktur anzubieten. Auf diese Weise sollen einerseits Anreize für Innovationen und Angebotsdifferenzierung für die Fernmeldedienstanbieterinnen geschaffen werden. Andererseits ermöglicht die Angebotspflicht für Vorleistungen, dass Kundinnen und Kunden aus einem vielfältigen Diensteangebot auswählen können. Die Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu geförderten Infrastrukturen gilt gleichermassen für das Wirtschaftlichkeitslücken- wie für das Betreibermodell; im Betreibermodell kann die Gemeinde beispielsweise bei der Vergabe des Betriebs des Netzes entsprechende Anforderungen stellen.
Abs. 1
Die in Absatz 1 festgelegte Angebotspflicht beschränkt sich nicht nur auf Vorleistungen, die sich ausschliesslich aus Netzkomponenten der geförderten Infrastruktur zusammensetzen. Sie beschränkt sich also nicht nur auf Vorleistungen, die aus Kabelkanalisationen, Glasfaserleitungen, Kollokation (Miete von Fläche in einer Fernmeldezentrale) oder Funkmasten bestehen. Vielmehr soll sie ebenso für Vorleistungen gelten, die auch nicht geförderte Netzkomponenten benutzen, aber massgeblich auf geförderten Netzkomponenten aufbauen. Das sind insbesondere auch aktive Netzkomponenten wie beispielsweise netzseitige Router, Netzwerkkarten oder Transportverbindungen. Ein konkretes Beispiel für einen derartig zusammengesetzten Vorleistungsdienst stellt zum heutigen Zeitpunkt ein Bitstrom-Zugang mit festgelegter Bandbreite dar. Die zugrundeliegende Anschlussleitung gehört zu den geförderten Netzkomponenten, während die eigentliche Bereitstellung des Diensts durch nicht geförderte Netzkomponenten erfolgt. In kleinen Fördergebieten kann ein derartiger Vorleistungsdienst sinnvoller sein als beispielsweise ein vollständig entbündelter Zugang zur Anschlussleitung, der für einen rentablen Betrieb eine kritische Anzahl Anschlüsse erfordert.
Durch eine situativ angepasste Angebotspflicht soll eine gewisse Technologieoffenheit und eine Orientierung an der Nachfrage gewährleistet werden. Es soll verhindert werden, dass die Betreiberin geförderter Infrastruktur gezwungen ist, unnötige respektive von Dritten nicht nachgefragte Leistungen bereitzustellen. Gleichzeitig soll sie durch die Förderung aber auch keine wettbewerbsbehindernden (Monopol-)Vorteile erlangen, indem sie beispielsweise nur Vorleistungen anbietet, die gar nicht nachgefragt werden. Ebenfalls verhindert werden soll, dass Zugänge angeboten werden müssen, die mit grossem technischem und wirtschaftlichem Aufwand verbunden sind. Dazu gehört beispielsweise, dass der Bundesrat darauf verzichten kann, bei FWA oder bei passiven Glasfasernetzen einen physischen Zugang (auch Layer-1-Zugang genannt) vorzusehen, wenn hierfür keine wettbewerbliche Notwendigkeit besteht. In Situationen, in denen es hingegen technisch und mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist, soll bei entsprechender Nachfrage einer Marktteilnehmerin ein Layer-1-Zugang angeboten werden müssen. Für die geförderten Funkmasten, die für FWA mit Förderbeiträgen erstellt werden, soll in jedem Falle eine Mitbenutzungspflicht gelten. Auch unbeleuchtete Glasfasern in Kabeln, die der Erschliessung von Mobilfunkmasten im Fördergebiet dienen, sollen anderen Anbieterinnen zum Gebrauch angeboten werden.
Im Weiteren sollen der Betreiberin eines geförderten Netzes durch die erbrachten Leistungen für andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten - abgesehen vom Wettbewerbsdruck - keine Nachteile entstehen. Entsprechend hat sie für die erbrachten Leistungen Anspruch auf eine marktgerechte Entschädigung (Art. 14).
Durch einen punktuellen Verzicht auf physische Netzzugänge in einzelnen, lokal begrenzten, eigenwirtschaftlich nicht erschliessbaren Gebieten sind negative Auswirkungen auf das Innovationsverhalten der Netzbetreiber unwahrscheinlich. Ebenso sind dadurch keine negativen Auswirkungen auf die Preise zu erwarten, da die Vorleistungspreise vom Bundesrat einheitlich auf Basis von markt- und branchenüblichen Preisen festgelegt werden. In Gebieten, in denen aus wettbewerblicher Sicht auf die Bereitstellung eines Layer-1-Zugangs verzichtet werden kann, ist es wichtig, dass die Dienstevielfalt durch alternative Zugangsdienste sichergestellt ist.
Abs. 2
Da die geförderten Infrastrukturen durch öffentliche Gelder mitfinanziert wurden, sollen alle Anbieterinnen von Fernmeldediensten die geförderten Infrastrukturen nutzen können, um ihre eigenen Dienste Dritten anzubieten. Die Angebotspflicht für Vorleistungen beziehungsweise der Zugang zu geförderten Infrastrukturen gilt so lange, wie diese wirtschaftlich als Bestandteil eines Kommunikationsnetzes genutzt werden, also so lange, wie über das geförderte Netz rentabel Fernmeldedienste an Endkundinnen und Endkunden angeboten werden können. Diese Pflicht bleibt auch dann bestehen, wenn die geförderte Infrastruktur veräussert wird. Sie geht auf die neue Eigentümerin beziehungsweise Betreiberin der geförderten Infrastruktur über. Der vorliegende Entwurf ist zudem so ausgestaltet, dass Betreiberin und Eigentümerin nicht zwingend derselben Organisation angehören müssen. Die Umsetzung der Angebotspflicht fällt aus praktischen Überlegungen aber in jedem Fall der Betreiberin der geförderten Infrastruktur zu.
Abs. 3
Im Falle eines Konflikts oder Widerspruchs zwischen diesem Artikel und der Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen nach Artikel 11 FMG, soll der vorliegende Artikel Vorrang haben. Damit wird geklärt und sichergestellt, dass beim Zugang zur geförderten Infrastruktur und den damit erschlossenen Anschlüssen die spezifischen Vorschriften dieses Gesetzes gelten.
Abs. 4
Absatz 4 dient dazu, verschiedenen Konstellationen im Förderkontext, dem technologischen Wandel in Telekomnetzen und den Entwicklungen des Markts Rechnung zu tragen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nicht absehbar, welche Neuentwicklungen bei der Bereitstellung von Telekomdiensten in den nächsten Jahren zu erwarten sind oder wie sich die Marktnachfrage entwickelt. Entsprechend können die angemessenen Zugangsformen nicht im Gesetzestext festgehalten werden und die Festlegung der konkret anzubietenden Vorleistungen wird an den Bundesrat delegiert. So können die Zugangsformen zeitnah und an die tatsächliche Situation angepasst festgelegt werden. Der Bundesrat wird dabei zu beachten haben, dass der Zugang für bestehende mitbenutzte Netzkomponenten wie beispielsweise Kanalisationen nicht direkt gilt. Demgegenüber spielt die Verwendung von mitbenutzten Netzkomponenten bei der Gewährung des Zugangs in anderen Formen keine Rolle. Beispielsweise ist der Zugang zur Glasfaserteilnehmeranschlussleitung ungeachtet dessen, ob die Glasfaser durch neu erstellte oder durch mitbenutzte Kabelkanalisationen verläuft, zu gewähren.
Art. 14
Bedingungen des Zugangs
Artikel 14 regelt die Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der anzubietenden Vorleistungen auf den geförderten Infrastrukturen.
Abs. 1
Dass die Gewährung des Zugangs nicht diskriminierend sein darf, bedeutet insbesondere, dass die Betreiberin der geförderten Infrastruktur intern für sich selbst mit den gleichen Preisen rechnet, die sie auch von anderen Anbieterinnen für die Vorleistungen verlangen darf. Darüber hinaus muss sie andere Anbieterinnen in Bezug auf Prozesse und Fristen genauso behandeln wie sich selbst oder allfällige Tochterunternehmen. Hinsichtlich der Transparenz steht im Vordergrund, dass Informationen zum Bestellvorgang, zu den technischen und organisatorischen Bedingungen sowie weiteren, für den Zugang relevanten Aspekten leicht zugänglich und verständlich sind.
Abs. 2 und 3
Mit dem Ziel, den Aufwand und die Komplexität zu reduzieren, sieht Absatz 2 vor, dass die einmaligen und wiederkehrenden Vorleistungspreise - beziehungsweise in diesem Kontext Zugangspreise - markt- und branchenüblichen Preisen für vergleichbare Leistungen entsprechen sollen. Der Bundesrat wird bei den Marktteilnehmern Vorleistungspreise erheben und daraus markt- und branchenübliche Preise ableiten (Benchmark) und sie in einer Verordnung festlegen. Es gilt hervorzuheben, dass keine Endkundenpreise bestimmt werden. Absatz 3 sieht vor, dass der Bundesrat technische und organisatorische Vorgaben machen kann, beispielsweise zum Zutritt zu geförderten Anschlusszentralen oder zu Fristen und Modalitäten für die Leistungsbereitstellung.
Art. 15
Streitigkeiten im Bereich des Zugangs
Artikel 15 regelt den Umgang mit Streitigkeiten über angebotene Vorleistungen und deren Bedingungen im Förderkontext. Er greift auf Elemente zurück, die sich auch in den Artikeln 11 a und 11 b FMG finden.
Abs. 1
Für die Streitbeilegung bei Uneinigkeit zwischen einer Betreiberin einer geförderten Infrastruktur und einer um Zugang nachsuchenden Anbieterin von Fernmeldediensten ist die ComCom zuständig. Sie behandelt im Zusammenhang mit Zugangsverfahren gemäss Artikel 11 a FMG bereits materiell verwandte Sachverhalte und ist daher die geeignete Behörde, um Streitigkeiten über den Zugang zur geförderten Infrastruktur und betreffend dessen Bedingungen beizulegen. Anbieterinnen von Fernmeldediensten, welche die Bedingungen der angebotenen Vorleistungen als widerrechtlich erachten, reichen bei der ComCom ein Gesuch zur Festlegung der strittigen Punkte ein. Da die Angebotspflicht klar ist und ein Verhandlungsprimat in einem Förderkontext keinen Sinn ergibt, braucht es im Gegensatz zu Artikel 11 a FMG keine Einigungsfrist. Durch das Gesuch wird ein Verwaltungsverfahren ausgelöst, das vom BAKOM geführt wird. Nach Abschluss der Instruktionshandlungen stellt das BAKOM der ComCom Antrag, wie die Streitbeilegung umgesetzt werden könnte. Die ComCom entscheidet über diesen Antrag und verfügt die strittigen Bedingungen.
Abs. 2
Dieser Absatz entspricht wörtlich Artikel 11 b FMG. Durch die Verfügung der ComCom werden die vertraglichen Bedingungen zwischen der Betreiberin von geförderter Infrastruktur und einer um Vorleistungen nachfragenden Anbieterin geklärt. Streitigkeiten, die sich aus Vereinbarungen zwischen den bezeichneten Parteien oder allenfalls vorliegenden Verfügungen ergeben, sind durch Zivilgerichte zu beurteilen.
Art. 16
Amtshilfe
Das BAKOM soll befugt sein, bei anderen Bundesbehörden und bei kantonalen und kommunalen Behörden Daten und Informationen einzufordern, die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlich sein können. Die entsprechenden Behörden unterliegen einer Auskunftspflicht. Im Gegenzug soll das BAKOM diesen Behörden auf Gesuch hin Daten bekannt geben, die im Rahmen der Gesuchprüfung nach Artikel 10 oder der Überprüfung des geförderten Projekts nach Artikel 12 gesammelt wurden. Dies unter der Voraussetzung, dass die bezeichneten Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der nachfragenden Behörden erforderlich sind. Diese Bestimmung wird insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 8 Absatz 3 geschaffen. Damit kann das BAKOM zur Erfüllung seiner Aufgaben beispielsweise bei der ElCom Informationen über Stromversorgungsinfrastrukturen einfordern. Im Gegenzug stellt das BAKOM auf Anfrage der ElCom namentlich Informationen bezüglich der Entschädigung für die Mitbenutzung von bestehenden passiven Netzkomponenten von Stromnetzbetreibern zur Verfügung. Auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Kantonen muss der Datenaustausch ermöglicht werden.
Art. 17
Rechtsschutz
Gemäss Artikel 17 folgt der Rechtsschutz gegen Verfügungen den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Verfügungen des BAKOM unterliegen gemäss Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ²5 (VwVG) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ein allfälliger Weiterzug mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten würde explizit nicht an Artikel 83 Buchstabe k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ²6 (BGG) scheitern. Die vorliegenden Förderbeiträge stellen Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 SuG dar, auf die bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen und im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel ein Rechtsanspruch besteht.
²5 SR 172.021
²6 SR 173.110
Art. 18
Vollzug
Abs. 1
Artikel 182 BV ermächtigt den Bundesrat unter anderem, Vollzugs- oder Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Gestützt auf diese Delegationsmöglichkeit soll der Bundesrat, wo nötig die vorliegenden Gesetzesbestimmungen verdeutlichen, deren praktische Rechtsfolgen umschreiben, unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren oder Organisationsfragen regeln.
Abs. 2
Gemäss Artikel 48 Absatz 2 RVOG kann der Bundesrat die Rechtsetzung auf ein Amt, vorliegend auf das BAKOM, übertragen, wenn ein Bundesgesetz ihn dazu ermächtigt. Gestützt auf diese Bestimmung soll das BAKOM die Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass der notwendigen technischen und administrativen Vorschriften (TAV) erhalten. Die jeweiligen delegierten Rechtssetzungsbereiche, in welchen das BAKOM die TAV erstellen kann, werden vom Bundesrat zu bestimmen sein. Dafür kommen insbesondere die Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 10 Absatz 6, 12 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 3 in Frage.

Anhang

1. Bundesgerichtsgesetz

Art. 83
Ausnahmen
Bst. p Ziff. 4
Artikel 15 Absatz 1 sieht vor, die Beilegung von Streitigkeiten über den Zugang zu geförderten Infrastrukturen und dessen Bedingungen mittels Verfügung durch die ComCom regeln zu lassen. Die entsprechende thematische Zuordnung zum Zuständigkeitsbereich der ComCom ist konsequent; werden doch bereits die materiell verwandten Zugangsstreitigkeiten gemäss Artikel 11 a FMG durch diese behandelt. Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der ComCom folgt sodann den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Diese unterliegen gemäss Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b VwVG der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ein allfälliger Weiterzug der bezeichneten Zugangsstreitigkeiten im Sinne von Artikel 11 a FMG an das Bundesgericht scheitert indes an Artikel 83 Buchstabe p Ziffer 2 BGG. Streitigkeiten über den Zugang zu geförderten Infrastrukturen und dessen Bedingungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 genauso mit der Schaffung einer neuen Ziffer 4 unter Artikel 83 Buchstabe p BGG zu subsumieren und das Bundesverwaltungsgericht als einzige Rechtsmittelinstanz festzulegen, drängt sich aus mehreren Gründen auf.
Grundsätzlich gilt es zu bedenken, dass bei Streitigkeiten im Bereich des Zugangs bereits eine Förderung entsprechender Infrastrukturen stattgefunden hat. Die hierfür notwendigen Verfügungen konnten selbständig angefochten und hinsichtlich der durch das BAKOM gewährten Finanzhilfen sowohl vor Bundesverwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht richterlich überprüft werden (vgl. die Erläuterungen zu den Art. 10 und 17). Kommt es sodann zu einer Zugangsstreitigkeit im Sinne von Artikel 15, droht die Förderung jedoch für unbestimmte Zeit teilweise ins Leere zu laufen. Mit anderen Worten hindert ein Zugangsverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss die effektive Nutzung der geförderten Infrastrukturen und mindert dadurch den Erfolg der Gigabitstrategie. Die Beschränkung auf eine Rechtsmittelinstanz wirkt dem in zeitlicher Hinsicht entgegen.
Weiter ziehen bereits die Zugangsstreitigkeiten im Sinne von Artikel 11 a FMG erfahrungsgemäss lange Verfahrensdauern nach sich, welche die Rechtssicherheit betroffener Parteien über Jahre belasten. Gründe hierfür sind unter anderem in der äusserst dynamischen Veränderung technologischer und wirtschaftlicher Gegebenheiten im Fernmeldesektor, der damit einhergehenden Komplexität der Materie oder aber auch in der nicht unüblichen Konsultation Dritter (vgl. Art. 11 a Absatz 2 FMG) zu suchen. Ersteres nannte konsequenterweise bereits die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 ²7 als Grund, um Beschwerden auf dem Gebiet des Fernmelderechts abschliessend durch das Bundesverwaltungsgericht als Fachinstanz beurteilen zu lassen. Befürchtet wurde, dass die Verlängerung von Verfahren durch eine zweite Beschwerdeinstanz dazu führen könnte, dass diese infolge der technischen Entwicklungen schon vor dem endgültigen Entscheid praktisch gegenstandslos würden. Die in der Zwischenzeit erfolgten fernmeldetechnischen Entwicklungsschritte bekräftigen diese Begründung und lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass Zugangsstreitigkeiten nach Artikel 15 nicht unter denselben Umständen leiden würden. Schlussendlich dient die Schaffung einer neuen Ausnahmebestimmung in Artikel 83 Buchstabe p Ziffer 4 E-BGG der weiterhin erforderlichen Entlastung des Bundesgerichts im Sinne des Berichts des Bundesrates vom 24. Januar 2024 in Erfüllung des Postulats 20.4399 Caroni vom 2. Dezember 2020 (Bundesrat 2024).
²7
BBl 2001 4220
ff.; insb. 4324.

2. Fernmeldegesetz

Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es, eine schweizweite Versorgung von Wohnungen und Geschäften mit Festnetzanschlüssen zu erreichen, die Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s für den Download gewährleisten, wozu unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Fördermittel eingesetzt werden können. Es sei darauf hingewiesen, dass ein finanzieller Beitrag ausschliesslich in Gebieten möglich sein wird, in denen die Nachfrage nach solchen Leistungen weder mit dem aktuellen Netz gedeckt werden kann noch dessen Ausbau in den nächsten drei Jahren geplant ist und innerhalb eines angemessenen Zeithorizonts auch nicht eigenwirtschaftlich realisiert werden kann.
Um herauszufinden, wo Handlungsbedarf besteht, müssen in einem ersten Schritt die Gebäude identifiziert werden, die bestimmte Vorgaben erfüllen und deren Anschlüsse keine Leitung mit einer Übertragungsrate von 1 Gbit/s für den Download haben, weder jetzt noch in den nächsten drei Jahren. Dabei sind die mit fernmeldetechnischen Leitungen bereits erschlossenen Gebäude und Anschlüsse relevant; nicht dauerhaft beheizte oder als Anbauten geltenden Gebäude, wie zum Beispiel Garagen, Reservoirs, Silos oder Lager, sind von der Gesamtmenge der erfassten Gebäude auszunehmen. Diese Informationen liefern eine Übersicht über den Ausbaustand und ermöglichen den lokalen Behörden, abzuwägen, ob es sich im Hinblick auf die Identifizierung eines möglichen Fördergebiets lohnt, weitere Abklärungen durchzuführen oder nicht.
Das BAKOM sammelt bereits heute von Unternehmen freiwillig zur Verfügung gestellte Daten und veröffentlicht zweimal jährlich Karten, auf denen der Stand des Breitbandausbaus angezeigt wird. Dennoch muss dieser Atlas vervollständigt und weiterentwickelt werden, indem insbesondere eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten für alle Eigentümerinnen und Betreiberinnen von fernmeldetechnischen Infrastrukturen, die Gebäude erschliessen, eingeführt wird, damit die Förderung des Breitbandausbaus zielgerichtet gelingen kann. Durch die vorgesehenen Änderungen werden die Kenntnis der tatsächlichen Versorgungssituation in der Schweiz und deren Monitoring erheblich verbessert. Dies ist nicht nur für die Verwirklichung des Förderprogramms von Nutzen, sondern auch langfristig, wenn das Programm einmal endet. Dank der neuen Artikel 4 a und 59 a E-FMG wird der Atlas somit aktuelle, aussagekräftige und noch genauere Daten liefern, die für die Information der Bevölkerung und der Wirtschaft wesentlich sind und die es den Behörden gestatten, die Wirksamkeit der umgesetzten öffentlichen Massnahmen zu bewerten.
Art. 4a
Meldepflicht
Abs. 1
Um den aktuellen Ausbaustand der Breitbandinfrastruktur genau und vollständig beschreiben zu können, ist es von zentraler Bedeutung, zu definieren, welche Informationen erhoben werden sollen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Fernmeldeanlagen, die Gebäude erschliessen und die in der Praxis oder theoretisch die Erbringung eines Fernmeldediensts gemäss Artikel 3 Buchstabe b FMG ermöglichen.
Bevor diese Informationen jedoch vorliegen können, ist festzulegen, wer sie zur Verfügung zu stellen hat, und vor allem ist sicherzustellen, dass das BAKOM mit diesen Eigentümerinnen und Betreiberinnen in Verbindung treten kann. Um Verwechslungen zu vermeiden und alle Anlagen, auch die inaktiven, zu erfassen, sind die jeweiligen Eigentümerinnen und Betreiberinnen verpflichtet, sich beim BAKOM zu melden. Das BAKOM registriert die gemeldeten Eigentümerinnen und Betreiberinnen.
Abs. 2
Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Form und den Inhalt der Meldepflicht auszugestalten sowie Vorgaben festzulegen.
Art. 39a
Verwendung von Konzessionsgebühren
Im geltenden Artikel 39 a FMG ist die Verwendung von einem Teil der Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen für begleitende Massnahmen wie Forschung und Erhebungen im Zusammenhang mit funkbasierten Technologien vorgesehen, was nun in Absatz 1 überführt werden soll.
Die neu zu schaffende Zweckbindung von Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen für die Spezialfinanzierung der Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen im Rahmen dieses Gesetzes kann potenziell die Verwendung eines Teils derselben Konzessionsgebühren betreffen, die für Massnahmen von funkbasierten Technologien verwendet werden können. Vor 2034 sollten die Massnahmen nach Artikel 39 a FMG mit Konzessionsgebühren aus bereits in der Vergangenheit erteilten Konzessionen finanziert werden können; bis zu diesem Zeitpunkt sollte es nicht zu einer konkurrierenden Verwendung der Konzessionsgebühren kommen.
Durch den neu geschaffenen Absatz 2 wird der Vorrang der Mittelverwendung geklärt.
Da die Verwendung der Erlöse aus den Konzessionsgebühren um die Förderbeiträge erweitert wurde, ist die Sachüberschrift des Artikels entsprechend anzupassen.
Art. 59a
Nationaler Breitbandatlas
Das BAKOM sammelt bereits heute verschiedene Informationen über die Breitbandversorgung in der Schweiz und veröffentlicht diese im nationalen Breitbandatlas. Damit dieses für ein systematisches und präzises Monitoring unerlässliche Instrument auf einer umfassenden und langfristig robusten Grundlage aufgebaut werden kann, muss es künftig für die Erstellung und die Veröffentlichung des Atlas klare gesetzliche Bestimmungen geben.
Abs. 1
Absatz 1 definiert, wer der Mitteilungspflicht unterliegt, und bestimmt damit zugleich, welche Art von Informationen geliefert werden müssen. Die Eigentümerinnen und Betreiberinnen von physischen Fernmeldeleitungen und anderen Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten zur Gebäudeerschliessung müssen dem BAKOM regelmässig alle Angaben liefern, die für die Erstellung eines nationalen Breitbandatlas notwendig sind, unabhängig davon, ob sie Fernmeldedienste anbieten oder nicht.
Abs. 3
Damit ersichtlich wird, welche geografischen Gebiete bzw. Gebäude und Anschlüsse unter Umständen Fördermittel erhalten könnten, ist es wichtig, eine Übersicht zu erstellen und diejenigen Gebäude anzugeben, die keine Fernmeldeanlage für einen Internetzugang mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s für den Download aufweisen und für die in den nächsten drei Jahren zudem auch kein entsprechender Ausbau geplant ist. Nur auf der Grundlage von detaillierten, in nicht aggregierter Form verfügbaren Daten sind die Gemeinden in der Lage zu entscheiden, ob es sich für sie lohnt, vertiefte Abklärungen wie die Umfrage zum geplanten und erfolgten Netzausbau und das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Daher soll das BAKOM die Daten, die es für ein möglichst genaues Bild des Netzausbaus für zweckdienlich erachtet, in verschiedener Form veröffentlichen können - auch nicht aggregiert, insbesondere für jedes einzelne Gebäude. Im längerfristigen Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten soll diese Befugnis auch nach Ablauf des Programms bestehen bleiben.
Abs. 4
Der Bundesrat legt fest, welche Informationen in welcher Form und in welchem zeitlichen Abstand zu liefern sind.
¹7 SR 616.1

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Der Bedarf an Bundesmitteln zur Umsetzung der Vorlage beträgt insgesamt bis zu 375 Millionen Franken. Während der einjährigen Vorbereitungszeit und der achtjährigen Programmdauer sind dies durchschnittlich bis zu knapp 42 Millionen Franken pro Jahr. Der Grossteil der Mittel (365 Mio. CHF) fliesst in Form von Investitionsbeiträgen an die Gemeinden. Für die administrative Abwicklung des Programms entstehen über einen Zeitraum von voraussichtlich neun Jahren Kosten von geschätzt bis zu zwischen 0,98 und 1,18 Millionen Franken pro Jahr (für Personal und IT).
Diese Mittel werden durch eine befristete Zweckbindung der Konzessionsgebühren aus künftigen Mobilfunkkonzessionserteilungen der ComCom finanziert. Die erteilten Mobilfunkkonzessionen laufen Ende 2028 sowie im Jahr 2034 aus. Somit umfasst die Zweckbindung potenziell die Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen, die von der ComCom in den nächsten beiden Vergaben für die Jahre ab 2029 sowie ab 2034 erteilt werden. Die Zweckbindung ist auf einen Höchstbetrag von 375 Millionen Franken begrenzt. Die Konzessionsgebühren werden jährlich abgegrenzt und im Bundeshaushalt ordentlich verbucht. Diese Mittel werden somit voraussichtlich ab 2029 während maximal neun Jahren bis maximal zum Höchstbetrag nicht in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Über den Höchstbetrag hinausgehende Konzessionsgebühren fliessen in den ordentlichen Bundeshaushalt. Der Mittelbedarf für Investitionsbeiträge und für die administrativen Aufwände kann geringer ausfallen, wenn nicht alle förderberechtigten Gemeinden Finanzhilfen nachfragen.
Arbeiten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes und nach Ablauf der Programmdauer anfallen, sollten mit den bestehenden Ressourcen des BAKOM bewältigt werden können. Dazu gehört auch der Mehraufwand für die Weiterentwicklung des Breitbandatlas. Ab Inkrafttreten des Gesetzes werden anfänglich voraussichtlich bis zu vier neue befristete Stellen (Vollzeitäquivalente, FTE) beim Bund benötigt. Mit der Zeit werden es, je nach Entwicklung der Gesuchzahlen, bis zum Programmende insgesamt bis zu sechs neue befristete Stellen sein. Neben dem Entscheid über die Gesuche wird dem BAKOM insbesondere bei der Beratung der Gemeinden sowie bei der Kontrolle der korrekten Mittelverwendung und der Ausführung der geförderten Projekte eine zentrale Rolle zukommen. Zur Vereinfachung des Vollzugs wird der Bund eine Plattform bereitstellen und elektronische Schnittstellen zu den Kantonen für den Datenaustausch schaffen. Zentrales Element der Plattform wird die Georeferenzierung der förderberechtigten und geförderten Gebäude sein. Die Sachkosten dafür werden grob auf bis zu 0,7 Millionen Franken geschätzt, wobei der grösste Teil der Kosten in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes anfallen wird.
In den ersten zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die operativen Strukturen und Prozesse des Programms aufgebaut, die Schnittstellen zu den Kantonen geschaffen und die erforderlichen Dokumente, Formulare und die Plattform vorbereitet werden. Zudem müssen die Kantone und Gemeinden vor und während des Programms informiert, unterstützt und beraten werden. Das BAKOM ist als zentrale Anlaufstelle für Fragen zu Ausbau, Gesuchen, Verfahren, Administration usw. vorgesehen, damit zielführende Projekte entwickelt und Gesuche ordnungsgemäss erstellt werden können. Das Amt muss die eingereichten Gesuche beziehungsweise den kantonalen Prüfbericht sichten und seine Entscheide verfügen. Ausserdem müssen allfällige Rekurse gegen verfügte Entscheide bearbeitet werden. Parallel dazu muss das BAKOM während und nach der Durchführung überprüfen, ob die einzelnen Projekte gesetzeskonform und zu den verfügten Bedingungen realisiert wurden. Gemäss Schätzungen des BAKOM ist mit bis zu 600 Gesuchen und ebenso vielen Projektüberprüfungen zu rechnen, die in drei Sprachen über eine Programmdauer von acht Jahren zu behandeln sind. Es wird davon ausgegangen, dass für die Prüfung eines Gesuchs und das Erstellen und die Kommunikation des Entscheids durchschnittlich eine Woche Arbeitsaufwand für eine Person anfällt. Für die Überwachung eines Projekts während der Ausführung und der abschliessenden Überprüfung wird pro Projekt ebenfalls von einer Woche Arbeitsaufwand ausgegangen. Im ersten Jahr des Programms wird von einem unterdurchschnittlichen Gesuchsvolumen und somit von einem geringeren Personalbedarf ausgegangen.
Abbildung 1
Erwartete Administrativkosten des Bundes pro Jahr
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2029 2030 2031-2037
FTE Betrag CHF ²8 FTE Betrag CHF FTE Betrag CHF
Administration 1 130 000 1 130 000 1 130 000
Wissenschaft. MA 2 380 000 2 380 000 4 760 000
Leitung 1 265 000 1 265 000 1 265 000
Sachkosten 360 000 200 000 20 000
Summe 4 1 135 000 4 975 000 6 1 175 000
Während der Laufzeit des Programms werden voraussichtlich bis zu 600 Stellenprozente wie folgt benötigt: 50 Prozent für Personalführung, Koordination der Mitarbeitenden und Öffentlichkeitsarbeit, 50 Prozent für Kommunikation und Austausch mit den Kantonen, 120 Prozent für die Beratung der Gemeinden, 180 Prozent für die Beurteilung der Gesuche und das Erstellen der Verfügungen, 180 Prozent für die Überprüfung der Projekte, 20 Prozent für die Bearbeitung von Rekursen. Alle Stellenangaben sind als Maximalbedarf zu verstehen, für den Fall, dass die Fördermittel wie erwartet auf eine hohe Nachfrage treffen. Die Stellen werden je nach Bedarf sukzessive besetzt und nach Möglichkeiten amtsintern kompensiert. Sollten weniger Gesuche eingehen, wird der Bedarf an Personalressourcen entsprechend geringer ausfallen und die Stellen müssen nicht besetzt werden. Bei beispielsweise insgesamt 300 Gesuchen wäre demnach von einem Bedarf von vier Stellen auszugehen. Im Falle einer Abnahme oder eines jährlichen Stillstands der Fördergesuche im Laufe des Projekts kann die Anzahl der benötigten Stellen entsprechend reduziert werden. Bei einer Verlängerung des Programms durch den Bundesrat müssten zumindest einige der Anstellungen befristet verlängert werden.
²8 Die angenommenen Personalkosten beruhen auf Angaben des Eidgenössischen Personalamts zu den durchschnittlichen jährlichen Kosten je Arbeitskraft in der Bundesverwaltung 2024. Es handelt sich um Vollkosten.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Es können schätzungsweise bis zu 600 Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum und im Berggebiet, von der Förderung profitieren. Sie erhalten eine leistungsfähige und zukunftssichere Telekommunikationsinfrastruktur respektive schliessen bestehende Lücken in der Versorgung. Diese Gemeinden können von einer höheren Standortattraktivität im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wohnbevölkerung profitieren. Bestehende Unterschiede im Vergleich zu urbaneren Gebieten können reduziert werden. Dies kann nicht zuletzt die urbanen Gebiete entlasten, indem attraktive Arbeits- und Wohnräume auch dezentral ermöglicht werden.
Die Projektentwicklung und die Gesuchstellung können den betroffenen Gemeinden einigen Aufwand verursachen. Ausserdem müssen sie geeignete bestehende Infrastrukturen gegen eine angemessene Entschädigung zur Verfügung stellen. Erfahrungen aus Österreich geben Hinweise für den zu erwartenden Aufwand bei den Gemeinden in der Schweiz: Für die Antragstellung, die Erstellung des Fördervertrags sowie die Berichterstattung und Abrechnung haben die Empfänger von Fördergeldern (bei einer grossen Streuung) im Durchschnitt 38 Vollzeitstellen-Tage für Förderbeiträge in vergleichbarer durchschnittlicher Höhe aufgewendet. ²9 Gemeinden, die aus eigenem Antrieb Eigentümerin des geförderten Netzes werden (Betreibermodell), haben zudem eigene Investitionen zu tätigen, den Betrieb des Netzes zu administrieren respektive zu vergeben und zumindest einen Teil des Risikos zu tragen; im Gegenzug können sie die Konditionen der Nutzung des Netzes teilweise festlegen und entsprechende Erlöse generieren. All diese Leistungen dürften Eigenleistungen der Gemeinden darstellen, die ihnen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet werden können (Art. 7 Bst. c. SuG). Bund und Kantone unterstützen sie dabei. Die Beantragung von Fördergeldern bleibt freiwillig, eine Gemeinde kann sich dagegen entscheiden.
Die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes bleibt für die Kantone freiwillig. Die vorgeschlagene Bundesförderung kommt direkt den Kantonen zugute, indem ihre Gemeinden eine moderne Kommunikationsinfrastruktur teilweise mit Bundesmitteln finanziert erhalten. Von der höheren Standortattraktivität der Gemeinden profitiert auch der Kanton. Die von der Bundesförderung profitierenden, teilnehmenden Kantone haben die Hälfte des erforderlichen Förderbeitrags zu tragen. Die Kantone können den Mittelbedarf ganz oder teilweise an die Gemeinden überwälzen. Je nach bestehender Gesetzeslage müssen Kantone für die Gewährung des kantonalen Beitrags neue gesetzliche Grundlagen schaffen. Die kantonalen (und allenfalls kommunalen) Beiträge betragen bei einer vollständigen Ausschöpfung der Bundesmittel insgesamt 365 Millionen Franken. Kantone mit viel Förderbedarf müssen entsprechend verhältnismässig viel eigene Mittel einbringen (oder an die Gemeinden überwälzen). Für eher dünn besiedelte und strukturschwache Kantone kann das Vorhaben eine besondere Herausforderung darstellen.
Die Kantone müssen ausserdem die Gesuche ihrer Gemeinden prüfen und bei der Überprüfung ausgeführter Projekte mitwirken. Dabei können die Kantone teilweise auf vorhandene Förderstrukturen für andere Bereiche zurückgreifen. Dennoch wird zusätzlicher administrativer Aufwand bei den Kantonen verursacht. Dieser Aufwand bestimmt sich hauptsächlich anhand der Anzahl Gesuche der Gemeinden und verteilt sich proportional auf diejenigen Kantone, die von der Förderung profitieren. Wenn ein Kanton auf Bundesmittel verzichten will, fallen auch keine Ausgaben an.
²9 Berechnungen des BAKOM anhand von Angaben in WIK (2022b), Abbildung 2-2.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die öffentliche Mitfinanzierung von Kommunikationsinfrastrukturen stellt einen Eingriff in den Markt dar. Das Förderprogramm ist so ausgestaltet, dass negative Auswirkungen auf die Marktakteure minimiert werden. Es wirkt subsidiär nur dort, wo kein entsprechender Ausbau geplant ist und der Ausbau nachweislich nicht eigenwirtschaftlich realisiert werden kann. Die Subsidiarität wird durch die Mitteilungspflichten für Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung sowie durch den erforderlichen Nachweis des erwarteten Fehlbetrags eines Projekts gewährleistet. Da sich zudem die Förderung über mehrere Jahre erstreckt und die jährlichen öffentlichen Beiträge relativ moderat sind, dürfte eine mögliche Verdrängung privater Investitionen kaum ins Gewicht fallen.
Angebundene Wohnungen und Geschäfte
Mit der Förderung können bis zu 650 000 Festnetzanschlüsse, vorwiegend in Wohnungen und Geschäften (resp. bis zu 470 000 Gebäude), in peripheren Gebieten mit Breitbandtechnologien mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s im Download erschlossen werden. 3⁰ Diese Wohnungen und Geschäfte erhalten damit eine zukunftssichere, leistungsfähige und zuverlässige Kommunikationsanbindung. Ohne Förderung würde bei diesen Anschlüssen lediglich eine Anbindung über terrestrischen Funk oder über Satelliten, oftmals mit den Basisleistungen des Grundversorgungsdiensts, zur Verfügung stehen.
Für die Haushalte führt diese Erschliessung zu relativ hohen, monetär nicht quantifizierbaren Nutzeneffekten, indem beispielsweise effizientes Home-Office, Online-Bildung, Telemedizin oder Smart-Home-Anwendungen wie auch künftige Anwendungen problemlos möglich sind. Auch im Rahmen des Impact Assessment (IA) der EU-Kommission (2023a) zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) werden verschiedene positive Effekte von Breitbandtechnologien insbesondere für den ländlichen Raum aufgezeigt. Mölleryd (2015) beschreibt mitunter Verbesserungen bei der Beschäftigung. Sehr schnelles Internet kann zudem gemäss SIMETRICA (2018) das subjektive Wohlbefinden messbar steigern.
Für Geschäfte und Arbeitsstätten dürfte eine moderne Kommunikationsinfrastruktur in vielen Fällen eine Voraussetzung für die Niederlassung oder den Verbleib an einem Standort darstellen. Die Infrastruktur ermöglicht den Geschäften und Arbeitsstätten den Zugang zu allen notwendigen Anwendungen und generell eine effiziente Geschäftstätigkeit mit höherer Produktivität. Auch die Landwirtschaft ist bereits heute auf gute Breitbandinfrastrukturen angewiesen; neue Anwendungen im Bereich Smart Farming werden diesen Bedarf nochmals deutlich erhöhen. Insgesamt können moderne Kommunikationsinfrastrukturen eine höhere Wertschöpfung bewirken und zum BIP und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beitragen. Beispielsweise beschreiben Mack et al. (2023) in einer Metastudie positive Auswirkungen zwischen Breitbandinternet und der Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. Die EU-Kommission (2023a) beschreibt positive Effekte spezifisch für FTTH.
Eine gewisse Unsicherheit besteht in Bezug auf die Effizienz des Leistungsziels von 1 Gbit/s. Briglauer et al. (2021) zeigen für deutsche Regionen, dass eine Erhöhung der Internetgeschwindigkeit unter anderem infolge positiver regionaler Externalitäten das BIP erhöhen kann. Sie beschreiben ausserdem einen positiven Nettonutzen der untersuchten Förder- bzw. Subventionsprogramme. Jedoch sehen Briglauer et al. (2023) abnehmende Nutzenbeiträge bei hohen Geschwindigkeiten.
Fernmeldedienstanbieterinnen
Die rund 300 Eigentümerinnen von Festnetzinfrastrukturen in der Schweiz erhalten durch die Förderung die Möglichkeit, auch in nicht eigenwirtschaftlich erschliessbaren Gebieten moderne und langfristig nutzbare Telekomnetze auszubauen, mit den entsprechenden kommerziellen Nutzungsmöglichkeiten. Sie profitieren dabei unter anderem von Mengen- und Netzwerkeffekten. Betreiberinnen von geförderten Netzen müssen Dritten Zugang zur Infrastruktur gewähren, damit auch in den geförderten Gebieten der Wettbewerb bei Fernmeldediensten gewährleistet ist. Davon können alle Fernmeldedienstanbieterinnen in der Schweiz profitieren, indem sie ihre Dienste einer grösseren Kundschaft anbieten können. Vom Netzausbau profitieren weitere Firmen, beispielsweise bei der Ausführung von Bauarbeiten oder bei der Vermarktung von Internetdiensten an zusätzliche Kundschaft.
Regulierungskosten für Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung
Zur Umsetzung des Gesetzes, insbesondere um den Gemeinden das jeweilige Förderpotenzial aufzeigen zu können, werden den Fernmeldedienstanbieterinnen sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung Auskunftspflichten auferlegt (Art. 4 a und 59 a E-FMG). Zur Abschätzung des damit verbundenen Aufwands für die Erstellung eines nationalen Breitbandatlas wurde eine Regulierungskostenschätzung durchgeführt. Da die Pflichten erst auf tieferer Normstufe konkretisiert werden, mussten für die Kostenschätzung teilweise Annahmen zur Umsetzung getroffen werden. Zukünftig müssen sich alle Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung beim BAKOM melden. Zudem müssen sie dem BAKOM im angenommenen Umsetzungsszenario jährlich Daten in einem bestimmten Format der Georeferenzierung (eidgenössischer Gebäudeidentifikator EGID des BFS [2024]) zu den von ihnen mit Fernmeldeanlagen erschlossenen Gebäuden liefern. Dabei werden verschiedene Attribute (u. a. zur Technologie) abgefragt. Das Umsetzungsszenario sieht weiter eine jährliche Datenlieferung zu geplanten Anschlüssen (u. a. voraussichtlicher Beginn und Ende der Bauarbeiten) vor. Die bereits heute anfallenden Aufwände für freiwillige Datenlieferungen an den nationalen Breitbandatlas werden als sogenannte Sowieso-Kosten berücksichtigt. Die Schätzung für die Umsetzung der Pflichten der Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung ergibt insgesamt einmalige Regulierungskosten in der Höhe von rund 2,9 Millionen Franken sowie ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes jährlich wiederkehrende Kosten von insgesamt rund 0,3 Millionen Franken, jeweils verteilt auf rund 310 betroffene Unternehmen. 3¹ Weitere Kosten können für einzelne Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen oder Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten auf Anfrage des BAKOM oder im Rahmen von Umfragen zum Netzausbau durch Gemeinden entstehen (Art. 9 E-BBFG). Für die definitive Festlegung der förderberechtigten Anschlüsse müssen sie nach der Datenlieferung für den Breitbandatlas allenfalls nochmals Auskunft über die fernmeldetechnische Erschliessung und ihre aktuellen Ausbaupläne im betroffenen Gemeindegebiet geben. Dieser Aufwand dürfte einen geringen Mehraufwand darstellen und wurde nicht näher beziffert.
Diesen Kosten stehen neben der Notwendigkeit zur Identifikation förderberechtigter Gebäude und Anschlüsse im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes weitere Nutzenaspekte gegenüber. Gemäss einer Begleitstudie zum IA der EU-Kommission (2023b) bzw. Barbero et al. (2019) wird die Georeferenzierung von Infrastrukturen mit verschiedenen Vorteilen bezüglich Effizienz, Prozessverbesserung und Innovation in Verbindung gebracht.
Aufhebung von Regulierungen
Eine Aufhebung von Regulierungen im selben Themenbereich nach Artikel 4 UEG ist nicht vorgesehen. Die zusätzlichen Kosten für Unternehmen ergeben sich wie beschrieben aus Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, die zu einer effizienten Umsetzung des Gesetzes beitragen sollen und mit Zusatznutzen verbunden sein können. Im Vergleich zu den heutigen (freiwilligen) Datenlieferungen an den nationalen Breitbandatlas sollen die Eigentümerinnen von Fernmeldeanlagen voraussichtlich statt zweimal jährlich nur noch einmal jährlich Daten liefern müssen.
3⁰ WIK (2022a).
3¹ Nähere Angaben finden sich in der Kostentabelle in Anhang 1.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Durch den Ausbau von leistungsfähigen, zuverlässigen und zukunftssicheren Kommunikationsinfrastrukturen im ländlichen Raum und in den Berggebieten können auch diese Gebiete bestmöglich von der Digitalisierung vieler Lebensbereiche profitieren. Es findet ein Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Gebieten statt. Der digitale Graben zwischen Stadt und Land wird verringert, die Chancengleichheit erhöht. So bleiben auch periphere Regionen für die Wohnbevölkerung und für Arbeitsplätze attraktiv. Die Teilhabemöglichkeiten an der digitalen Wirtschaft werden in dünn besiedelten, ländlichen Räumen verbessert. 3² All diese Effekte wirken sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nationale Identifikation aus.
3² Siehe z. B. Salemink et al. (2017).

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Glasfasernetze sind um ein Vielfaches energieeffizienter als kupferbasierte 3³ und funkbasierte Netze. ³4 Das Förderprogramm bewirkt einerseits einen beschleunigten Ersatz von Kupfernetzen durch Glasfasernetze und damit einen rascheren Wechsel zu energieeffizienteren Technologien. Langfristig werden durch das Programm schätzungsweise bis zu 460 000 Anschlüsse mit energieeffizienten Glasfasertechnologien statt mit Funktechnologien abgedeckt. Dadurch sind auch weniger Antennenmasten erforderlich, die teilweise als störend empfunden werden. Die vorgesehene Förderung umfasst aber auch Funktechnologien bei Gebäuden, deren Erschliessung mit Leitungen besonders teuer wäre. Dadurch können in bestimmten Gebieten zusätzliche Antennenstandorte entstehen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass mit dem Förderprogramm weniger Funkantennen errichtet werden als ohne das Programm.
3³ Obermann (2020).
³4 Schindler, Isemag (2021) und Politecnico (2021).

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Dieser Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 92 Absatz 1 BV. Dieser statuiert, dass das Fernmeldewesen Sache des Bundes ist. Es besteht eine umfassende, ausschliessliche und ursprünglich derogatorische Gesetzgebungskompetenz des Bundes. ³5
Die Subventionsmassnahmen lassen sich in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 94 BV als grundlegendem Ordnungsprinzip einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftsordnung bringen. Die Ziele dieses Gesetzes sollen entsprechend marktgetrieben realisiert werden. Nur sofern ein Ausbau im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 im Zeitpunkt der Gesucheingabe ohne Finanzhilfen nicht stattfinden würde, erfolgt eine Förderung (Art. 2). Diese ist rechtsgleich beziehungsweise wettbewerbsneutral ausgestaltet und basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Allfällige mit der Förderung verbundenen Auflagen, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zur geförderten Infrastruktur, knüpfen ausschliesslich an die freiwillige Inanspruchnahme von Finanzhilfen an und gelten nicht unabhängig von einer Teilnahme am Förderregime. Sie begründen insbesondere keine allgemeine, marktweite Zugangsregulierung, und die Anbieter können ihre Tätigkeit weiterhin ohne Inanspruchnahme der Förderung ausüben. Zudem findet eine Förderung gezielt statt und deckt gemäss Artikel 4 Absatz 1 lediglich die Differenz der Barwerte der anrechenbaren Kosten und der relevanten Erlöse eines Projekts, also den erwarteten Fehlbetrag. Dennoch haben auch die vorliegend weitestgehend wettbewerbsneutral ausgestalteten Subventionen das Potenzial, die effiziente Ressourcennutzung und die Anreizfunktion und damit die Hauptfunktionen des Wettbewerbs zu beeinträchtigen und zu einer partiellen Wettbewerbsverzerrung zu führen. Da vorliegend kein Eingriff in die individualrechtliche Wirtschaftsfreiheit zu prüfen ist, beurteilen sich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit nicht nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 BV, sondern nach Artikel 5 Absatz 2 BV. Danach genügt grundsätzlich jedes öffentliche Interesse; verlangt wird nur, dass die staatliche Tätigkeit nicht ausschliesslich privaten Interessen dient ³6 und verhältnismässig ist.
Das öffentliche Interesse an entsprechenden Massnahmen wurde unter den Ziffern 1.1.2 und 1.1.3 erörtert. Zusammenfassend ist neben den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen, die mit einer gezielten Subventionierung erreicht werden können, ausdrücklich auch auf die sozial- und regionalpolitische Bedeutung einer Erschliessung des ländlichen Raums mit modernem und leistungsfähigem Breitbandinternet hinzuweisen. Der landesweite Ausbau von Infrastrukturen zur Erbringung von Fernmeldediensten mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Download geht dabei explizit über die Grundversorgung mit Fernmeldediensten im Sinne von Artikel 16 FMG in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d FDV hinaus. Die Grundversorgung hat zum Ziel, die Ausgrenzung vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben bestimmter Bevölkerungsgruppen - darunter auch Menschen mit Behinderungen - zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass den Endkundinnen und Endkunden grundlegende, die aktuellen Bedürfnisse deckende Dienste zu erschwinglichen Preisen angeboten werden. Die Förderung gemäss vorliegendem Entwurf zielt hingegen auf einen nachhaltigen Ausbau moderner, langfristig nutzbarer, wesentlicher Infrastrukturen in allen Landesteilen ab. Dies rechtfertigt sich mit den wirtschaftlich und gesellschaftlich positiven Effekten dieser Infrastrukturen und mit der hohen Kadenz technologischer und dadurch bedingt gesellschaftlicher Entwicklungen, die gerade im Fernmeldewesen gesetzliche Rahmenbedingungen verlangen, die erlauben, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten. Der Entwurf stellt sicher, dass das vorhandene öffentliche Interesse an landesweit zugänglichem, leistungsfähigem Breitbandinternet zukunftssicher gewährleistet wird.
Auch der Verhältnismässigkeit kommt ausserhalb von Grundrechtseingriffen nicht dieselbe Tragweite wie im Rahmen von Artikel 36 Absatz 3 BV zu. Massgebend ist, ob die staatliche Wirtschaftstätigkeit den objektivrechtlichen Gehalt der Wirtschaftsfreiheit beeinträchtigt. Der bezeichnete technologische Fortschritt muss in gleichem Masse in die Verhältnismässigkeitsprüfung der angestrebten Förderung einbezogen werden. Diese ist geeignet, digitale Gräben zu mindern, dadurch die soziale Teilhabe und Integration zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in der Peripherie zu unterstützen. Weiter ist eine gezielte Förderung in unwirtschaftlichen Gebieten aufgrund fehlender alternativer Massnahmen erforderlich, um das Ziel einer möglichst flächendeckenden Versorgung der Schweiz mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s im Download zu erreichen. Die bezeichneten erheblichen wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Vorteile einer Förderung überwiegen insbesondere im Rahmen einer langfristigen Betrachtung gegenüber den erforderlichen Kosten. Die Deckung lediglich des erwarteten Fehlbetrags eines Projekts erlaubt dabei einen gezielten, sparsamen und damit verhältnismässigen Mitteleinsatz.
³5 Amgwerd und Schlauri (2015), S. 214, Rz. 6.38.
³6 BGE 138 I 378 E. 8.2 f.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage schafft keine Unvereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

7.3 Erlassform

Gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören grundlegende Bestimmungen wie namentlich Leistungen des Bundes. Die im Entwurf vorgesehene Förderung mittels Finanzhilfen ist als Eingriff in den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit einzustufen. Die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen werden deshalb in Form eines Bundesgesetzes im formellen Sinne erlassen. Obschon die Förderung als befristetes Programm ausgestaltet ist, enthält die Vorlage Bestimmungen, die auch nach Beendigung des Förderprogramms Geltung haben müssen. Entsprechend soll der Erlass nicht befristet werden. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, bedürfen gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (Ausgabenbremse).
Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein Verpflichtungskredit von insgesamt 365 Millionen Franken für die Umsetzung dieses Gesetzes verabschiedet werden. Artikel 6 des Entwurfs schafft neue Subventionen und zieht neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken mit sich. Die Vorlage untersteht daher der Ausgabenbremse. Die Ausgaben im Rahmen des Verpflichtungskredits sollen durch eine befristete Zweckbindung von Konzessionsgebühren gemäss Artikel 7 finanziert werden.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten (Art. 5 a BV). Der Bund übernimmt nur diejenigen Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen (Art. 43 a Abs. 1 BV). Es ist sicherzustellen, dass die kantonalen Handlungsspielräume bei der Aufgabenerfüllung gewahrt bleiben.
Der Bund verfügt gestützt auf Artikel 92 Absatz 1 BV über eine umfassende, ausschliessliche und ursprünglich derogatorische Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Fernmeldewesens. Die Vorlage wahrt dieses Kompetenzgefüge, indem sich der Bund auf die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, die Festlegung der Förderkriterien, die Sicherstellung einheitlicher Mindeststandards sowie auf die Mitfinanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke beschränkt. Einheitliche Regeln sind aus technischen und wettbewerblichen Gründen notwendig, insbesondere zur Wahrung der Chancengleichheit zwischen den Regionen und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den geförderten Infrastrukturen.
Gleichzeitig wird dem Subsidiaritätsprinzip dadurch Rechnung getragen, dass Projektinitiative und -ausgestaltung auf lokaler Ebene erfolgen. Gesuchstellerinnen und Empfängerinnen der Förderbeiträge sind die Gemeinden, die aufgrund ihrer Nähe zu den betroffenen Gebieten die lokalen Bedürfnisse am besten beurteilen können. Den Kantonen kommt eine zentrale Rolle bei der Prüfung der Gesuche, bei der Sicherstellung der Einhaltung des kantonalen Rechts sowie bei der Entscheidung über ihre finanzielle Beteiligung zu. Die Teilnahme am Förderprogramm ist für die Kantone wie auch für die Gemeinden freiwillig; ein Bundesbeitrag setzt eine gleich hohe Beteiligung des Kantons (oder der Gemeinde) voraus. Die Organisations- und Finanzautonomie der Kantone bleibt damit gewahrt (Art. 47 Abs. 2 BV).
Die Umsetzung erfolgt im Sinne des Vollzugsföderalismus: Die Kantone übernehmen die materielle Vorprüfung der Gesuche und wirken bei der Kontrolle der Projektdurchführung mit, während der Bund die Verfügung über die Bundesbeiträge erlässt und die Aufsicht über den Einsatz der Bundesmittel wahrnimmt. Dieses Zusammenwirken vermeidet Doppelspurigkeiten, nutzt bestehende kantonale Strukturen und gewährleistet eine effiziente, bedürfnisgerechte und rechtskonforme Umsetzung.
Nach dem in Artikel 43 a Absätze 2 und 3 BV statuierten Prinzip der fiskalischen Äquivalenz trägt das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, deren Kosten; das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über die Leistungen bestimmen. Die Vorlage trägt diesem Grundsatz Rechnung, indem sie eine gemeinsame Finanzierung einzelner Projekte durch den Bund und den jeweiligen Kanton vorsieht.
Der Ausbau gigabitfähiger Breitbandinfrastrukturen generiert sowohl einen landesweiten Nutzen für die Wettbewerbsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch einen unmittelbaren regionalen Nutzen für die erschlossenen Gebiete. Die hälftige Aufteilung des Förderbeitrags zwischen Bund und Kantonen spiegelt diese Nutzenverteilung wider. Die Kantone entscheiden eigenverantwortlich über ihre Beteiligung und können diese auf die Gemeinden überwälzen, womit eine enge Verbindung zwischen Mitentscheidung, Nutzenstiftung und Finanzierung gewahrt bleibt.
Die Finanzierung der Bundesbeiträge erfolgt nicht über allgemeine Steuermittel, sondern über Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, die für diesen Zweck befristet zweckgebunden verwendet werden. Dadurch wird ein sachgerechter Bezug zwischen der Nutzung öffentlicher Ressourcen und der Finanzierung des Infrastrukturausbaus hergestellt.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Wie bereits im Rahmen der Ausführungen zur Verfassungsmässigkeit beziehungsweise unter den Ziffern 1.1.2 und 1.1.3 festgehalten, kommt dem Bund ein grosses (öffentliches) Interesse an einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu, da diese für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe sämtlicher Landesgegenden und deren Chancenausgleich essenziell ist. Aufgrund der nationalen Bedeutung der Gigabitstrategie des Bundes fällt eine alleinige Aufgabenübertragung an die Kantone ausser Betracht. Artikel 92 Absatz 1 BV lässt im Übrigen keinen Raum für eine Gesetzgebungsdelegation. Eine Koordination durch den Bund erlaubt zudem, ungleichmässigen Entwicklungen zwischen den Kantonen entgegenzuwirken. Die Kantone werden im Rahmen des in Artikel 10 E-BBFG geregelten Verfahrens derart in den Vollzug des Förderprogramms eingebunden, dass mehrfacher Verwaltungsaufwand weitgehend vermieden wird (Art. 8 SuG). Weiter machen das Marktversagen in der Peripherie und fehlende alternative Massnahmen eine gezielte Förderung erforderlich. In Zusammenhang mit Artikel 6 Buchstabe e SuG wurden andere Finanzierungsmöglichkeiten und eine Erhöhung der Mindestbandbreite des Grundversorgungsdiensts geprüft und, wie unter Ziffer 1.2.2 dargelegt, verworfen. Eine Förderung mittels zinsloser Darlehen widerspräche der Grundidee des Förderprogramms, im Falle eines Marktversagens die Differenz zwischen den erwarteten Erlösen und den anrechenbaren Kosten auszugleichen, und wäre daher nicht wirksam. Zinslose Darlehen können im Gegensatz zu A-fonds-perdu-Beiträgen die Anreizfunktion für unrentable Projekte nicht erfüllen und das Marktversagen nicht gezielt beheben. Mit der per 2024 revidierten Grundversorgung dürfte deren Ziel, die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, zumindest mittelfristig gesichert sein. Eine weitere Erhöhung der Bandbreiten des Grundversorgungsdiensts könnte die Finanzierung und Tragbarkeit der Grundversorgung in Frage stellen und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben. Während die Grundversorgung darauf abzielt, Endkundinnen und Endkunden grundlegende Fernmeldedienste zu erschwinglichen Preisen anzubieten, fokussiert der vorliegende Entwurf auf die Förderung des flächendeckenden, zukunftsgerechten Ausbaus von modernen Infrastrukturen, basierend auf welchen der Wettbewerb gewährleistet werden kann. Entsprechend sind auch die Massnahmen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022 ³7 (SVV) explizit von der vorgeschlagenen Förderung des Breitbandausbaus abzugrenzen. Die bezeichneten Finanzhilfen der SVV werden unter anderem gewährt für Anschlüsse im Rahmen der Grundversorgung im Fernmeldewesen an bisher fernmeldetechnisch nicht erschlossenen Orten und ermöglichen Bandbreiten von wahlweise zehn oder 80 Mbit/s. Gefördert werden demnach Basisinfrastrukturen einzelner Landwirtschaftsbetriebe im ländlichen Raum. Der vorliegende Entwurf hingegen verfolgt eindeutig davon abweichende Ziele beziehungsweise richtet sich an andere Empfänger, indem ganzen Gemeinden der Ausbau breitflächiger Infrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglicht wird. Die Finanzhilfen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d SVV tangieren das Förderprogramm für den Breitbandausbau folglich nicht und werden neben diesen ergänzend bestehen. Mehrfachleistungen gemäss Artikel 12 SuG und eine dadurch notwendig werdende Koordination von Leistungen unterschiedlicher Behörden können ausgeschlossen werden. Der Entwurf dieses Gesetzes erfüllt entsprechend die Voraussetzungen gemäss Artikel 6 SuG.
Der Entwurf wurde auch in Abstimmung mit den besonderen Grundsätzen von Artikel 7 SuG ausgearbeitet. Im Einklang mit den Buchstaben e und i sieht der Entwurf keine Programmvereinbarungen mit global oder pauschal festgesetzten Finanzhilfen an die Kantone vor, da vorliegend eine projektbasierte Förderung eine kostengünstigere und zweckmässigere Zielerreichung erlaubt (siehe Ziff. 1.2.2). Zudem wird das Ausmass der Finanzhilfe beschränkt, in dem nur Beiträge in der Höhe der erwarteten Wirtschaftlichkeitslücke eines Projekts gewährt werden. Die Gemeinden erbringen als Empfängerinnen von Finanzhilfen verhältnismässige Eigenleistungen in Form von Projektierungs- und Ausführungsarbeiten sowie der Bereitstellung eigener Infrastrukturen.
Schliesslich ist zu präzisieren, dass insbesondere die Artikel 23-31 SuG zur Zahlung und Rückforderung von Finanzhilfen auch im Rahmen des vorliegenden Entwurfs Anwendung finden. Artikel 11 Absatz 2 zweiter Satz E-BBFG präzisiert darüber hinaus explizit, dass die letzte Auszahlung der verfügten Finanzhilfe grundsätzlich erst nach der Überprüfung des geförderten Projekts geleistet wird.
³7 SR 913.1

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf räumt dem Bundesrat explizit folgende Rechtsetzungsbefugnisse ein:
-
Beschluss einer Verlängerung des Förderprogramms, sofern die der Spezialfinanzierung zugewiesenen Mittel während der Programmdauer von acht Jahren nicht ausgeschöpft wurden (Art. 3 Abs. 2).
-
Vorgabe der Kriterien für die Berechnung der anrechenbaren Kosten und relevanten Erlöse für die Berechnung des Förderbeitrags (Art. 4 Abs. 2). Festlegung eines Mindestbetrags für die Gewährung einer Förderung (Art. 4 Abs. 3).
-
Festlegung von Höchstbeträgen für den Anteil des Bundes pro Projekt und pro Anschluss (Art. 6 Abs. 3).
-
Regelung der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und der Mindestanforderungen an das Ausschreibungsverfahrens einschliesslich Zuschlagskriterien sowie der einzureichenden Unterlagen (Art. 8 Abs. 2). Regelung der Mitbenutzung von bestehenden Infrastrukturen und der angemessenen Entschädigung für die Mitbenutzung, einschliesslich Obergrenzen oder Pauschalen für die Entschädigung (Art. 8 Abs. 3).
-
Festlegung der Anforderungen an die Prüfung von Gesuchen und an die Dokumentation durch die Kantone (Art. 10 Abs. 6).
-
Regelung des Prozesses zur Überprüfung von geförderten Projekten (Art. 12 Abs. 2).
-
Festlegung der Formen des Zugangs zu geförderten Infrastrukturen (Art. 13 Abs. 4).
-
Festlegung der Entschädigung für den Zugang (Art. 14 Abs. 2) sowie der technischen und organisatorischen Bedingungen des Zugangs (Art. 14 Abs. 3).
-
Delegation für den Vollzug des Gesetzes (Art. 18 Abs. 1) und Delegation an das BAKOM zum Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften an das BAKOM (Art. 18 Abs. 2).
Diese Delegationsbestimmungen rechtfertigen sich insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich schwergewichtig um administrative, organisatorische und technische Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des Förderprogramms handelt, die bei Bedarf zeitnah und flexibel angepasst werden können müssen.

7.8 Datenschutz

Die Risikovorprüfung hat ergeben, dass die Gesetzesvorlage keine Personendaten von natürlichen Personen tangiert, weil die vorgesehene Datenerhebung nur bei juristischen Personen erfolgen soll. Der Vollzug des neuen Bundesgesetzes erfordert grundsätzlich keine Bearbeitung von Personendaten und bringt somit kein Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte von natürlichen Personen mit sich.
Was die Bearbeitung von Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, gemäss Artikel 57 r RVOG anbelangt, so dürfen Bundesorgane diese Daten bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert. Für die Bearbeitung, die Veröffentlichung und die Weiterleitung von Daten juristischer Personen, welche die vorliegende Vorlage betreffen, wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, die sich insbesondere auf die Mitteilungspflichten gemäss Artikel 9, die Überweisung der Gesuche durch die Kantone und die Veröffentlichung der Verfügungen nach Artikel 10 sowie die Amtshilfe nach Artikel 16 beziehen. Es werden dadurch keine besonders schützenswerten Daten betroffen.
Abkürzungsverzeichnis
Tabelle vergrössern
open_with
ARE Bundesamt für Raumentwicklung
BAKOM Bundesamt für Kommunikation
BB Breitband
BBl Bundesblatt
ComCom Eidgenössische Kommunikationskommission
EFK Eidgenössische Finanzkontrolle
EGID Eidgenössischer Gebäudeidentifikator
FTTC Fibre to the Curb
FTTH Fibre to the Home
FWA Fixed-Wireless-Anschluss
Gbit/s Gigabit pro Sekunde
IMD International Institute for Management Development
ITU International Telecommunication Union
KFV-N Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
KMU Kleine und mittlere Unternehmen
Mbit/s Megabit pro Sekunde
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
TAV Technische und administrative Vorschriften
WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur- und Kommunikationsdienste
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Anhang 1

Kostentabelle zur Schätzung der Regulierungskosten für Unternehmen
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WER? WIE? WIE VIELE? WIE TEUER? Konsolidierung und Dokumentation
Pflicht Betroffene Unternehmen Beschreibung der Kosten Mengengerüst: Anzahl Unternehmen / Häufigkeit Kosten pro Menge (CHF) Regulierungs- kosten (CHF) Kommentare
Registrierung als Eigentümerin (ET) von Fernmeldeinfrastruktur Alle ET Einmalig, direkt Kosten, um sich zu registrieren 310 44 13 491
Einmalig, direkt Total Registrierung 20 000 Grobe Abschätzung Kostentotal, auf die nächsten 10 000 CHF aufgerundet
Lieferung von Daten zum Breitbandatlas (BB-Atlas) zu bestehenden Gebäudeerschliessungen ET, die bereits (freiwillig) Daten im geforderten Format Georeferenzierung (EGID) an BB-Atlas liefern Einmalig, direkt Kosten, um Datensatz mit neu geforderten Attributen (aktiv/inaktiv; geänderte Angaben zur Technologie) zu erstellen 9 1 001 9 009 Annahme, dass in den Folgejahren auf die bei Inkrafttreten BBFG erstellte Datenabfrage zurückgegriffen werden kann
ET, die bereits (freiwillig) Daten an BB-Atlas liefern, jedoch nicht im geforderten Format Einmalig, direkt Kosten, um auf gefordertes Format Georeferenzierung zu migrieren sowie Datensatz mit neu geforderten Attributen zu erstellen 123 5 129 630 822
ET, die noch keine Daten an den BB-Atlas liefern Einmalig, direkt Kosten, um Datensatz im geforderten Format und mit allen geforderten Attributen zu erstellen 178 10 445 1 859 172
Einmalig, direkt Total Lieferung bestehende Erschliessungen 2 500 000 Grobe Abschätzung Kostentotal, auf die nächsten 10 000 CHF aufgerundet
ET, die noch keine Daten an den BB-Atlas liefern Wiederkehrend, direkt Kosten ab Jahr 2 nach Inkrafttreten zur Überprüfung und ggf. Fehlerbehebung Datensatz 178 522 92 959
Wiederkehrend, direkt Total Lieferung bestehende Erschliessungen 100 000 Grobe Abschätzung Kostentotal, auf die nächsten 10 000 CHF aufgerundet
Lieferung von Daten zum Breitbandatlas zu geplanten Gebäudeerschliessungen Alle ET Einmalig, direkt Kosten, um Datensatz im geforderten Format Georeferenzierung (EGID) und mit den geforderten Attributen (Technologie; theoretische Geschwindigkeit; Daten zu Beginn und Ende Bauarbeiten) 310 1 168 362 086
Einmalig, direkt Total Lieferung geplante Erschliessungen 370 000 Grobe Abschätzung Kostentotal, auf die nächsten 10 000 CHF aufgerundet
Alle ET Wiederkehrend, direkt Kosten ab Jahr 2 nach Inkrafttreten zur Überprüfung und ggf. Fehlerbehebung Datensatz 310 535 165 811
Wiederkehrend, direkt Total Lieferung geplante Erschliessungen 170 000 Grobe Abschätzung Kostentotal, auf die nächsten 10 000 CHF aufgerundet
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TOTAL Quantifizierte Regulierungs- kosten Kommentare
Einmalig, direkt 2,89 Mio. CHF
Wiederkehrend, direkt 0,27 Mio. CHF
Indirekt - Aus den genannten Pflichten entstehen voraussichtlich keine relevanten indirekten Zusatzkosten.
Bundesrecht
Botschaft zum Breitbandfördergesetz
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