BBl 2026 2643
BBl 2026 2643
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut)
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 21. August 2026 ¹ , und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,
beschliesst:
Minderheit (Jaccoud, Dandrès, Funiciello, Locher, Schmezer)
Nichteintreten
¹ BBl 2026
2642
² BBl 2026 …
I
Das Zivilgesetzbuch ³ wird wie folgt geändert:
Art. 298 Abs. 2ter
²ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge informiert es die Eltern über die Möglichkeit einer alternierenden Obhut und prüft diese, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Es gibt dieser den Vorzug, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die Weigerung eines Elternteils steht der Prüfung und Anordnung der alternierenden Obhut nicht entgegen.
Art. 298b Abs. 3ter
³ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge informiert sie die Eltern über die Möglichkeit einer alternierenden Obhut und prüft diese, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Sie gibt dieser den Vorzug, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die Weigerung eines Elternteils steht der Prüfung und Anordnung der alternierenden Obhut nicht entgegen.
Minderheit I (Jaccoud, Arslan, Dandrès, Flach, Funiciello, Locher, Mahaim, Schmezer, Schneider Meret)
Art. 298 Abs. 2ter
²ter ... Obhut nicht entgegen. Bei Vorfällen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern ist die alternierende Obhut ausgeschlossen.
Art. 298b Abs. 3ter
³ter . .. Obhut nicht entgegen. Bei Vorfällen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern ist die alternierende Obhut ausgeschlossen.
Minderheit II (Fehr Düsel, Bühler, Glur, Golay Roger, Kolly, Nicolet, Sormanni, Steinemann, Tuena)
Art. 298 Abs. 2ter
²ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft es die Möglichkeit einer Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen, weicht aber davon ab, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Art. 298b Abs. 3ter
³ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft sie die Möglichkeit einer Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen, weicht aber davon ab, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht .
Schlusstitel Art. 12 Abs. 6
⁶ Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom ... rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung.
³ SR 210
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Förderung der alternierenden Obhut) (Entwurf)
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