Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2642

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2642

Parlamentarische Initiative «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Parlamentarische Initiative «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
vom 21. August 2026
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf ¹ zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (Förderung der alternierenden Obhut). Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Erlassentwurf zuzustimmen. Eine Minderheit ( Jaccoud , Dandrès, Funiciello, Locher, Schmezer) beantragt Nichteintreten.
21. August 2026 Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Barbara Steinemann
Übersicht
Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 21.449 «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» umgesetzt, welche eine ausgeglichenere Beteiligung der Eltern an der Kinderbetreuung nach einer Trennung oder Scheidung verlangt.
Ausgangslage
Seit dem 1. Januar 2017 ist die zuständige Behörde (Gericht oder Kindesschutzbehörde) bei gemeinsamer elterlicher Sorge gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob die alternierende Obhut im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Lösung ist, wenn «ein Elternteil oder das Kind dies verlangt» (Art. 298 Abs. 2ter
und 298b Abs. 3ter ZGB). Ohne den Eltern ein bestimmtes Betreuungsmodell vorschreiben zu wollen, wollte der Gesetzgeber auf diese Weise eine ausgeglichenere Beteiligung beider Elternteile an der Betreuung des Kindes nach einer Trennung oder Scheidung fördern.
Das Bundesgericht hat seither in seiner Rechtsprechung die Kriterien für die Anordnung der alternierenden Obhut in strittigen Fällen definiert und klargestellt, dass die blosse Weigerung eines der beiden Elternteile die alternierende Obhut nicht verhindern kann. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass gewisse erst- und zweitinstanzliche Gerichte in der Praxis die alternierende Obhut weiterhin einzig dann anordnen, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind. Daher ist eine weitere Stärkung der alternierenden Obhut auf gesetzlicher Ebene notwendig.
Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ihrer Ansicht nach ist die Revision nicht nur unnötig, sondern sie stellt überdies auch eine Gefahr für das Wohl des Kindes dar, wenn die alternierende Obhut gefördert wird, ohne ausdrücklich vorzusehen, dass sie bei Vorfällen häuslicher Gewalt ausgeschlossen ist.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage will die alternierende Obhut fördern, wenn die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird, es den Eltern aber nicht gelingt, sich auf ein Betreuungsmodell zu einigen.
So ist insbesondere vorgesehen, dass die zuständige Behörde die Eltern über die Möglichkeit einer alternierenden Obhut informiert und dieses Betreuungsmodell prüft, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Die zuständige Behörde hat dieser Lösung überdies den Vorzug zu geben, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Schliesslich wird auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die blosse Weigerung eines Elternteils der Prüfung und Anordnung der alternierenden Obhut nicht entgegensteht, ausdrücklich im Gesetz verankert.
Eine Minderheit beantragt, die Vorlage zu ergänzen und ausdrücklich festzuhalten, dass eine alternierende Obhut «bei Vorfällen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern» ausgeschlossen ist.
Eine weitere Minderheit beantragt demgegenüber, dass die Möglichkeit einer Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen künftig von der Behörde systematisch geprüft wird, sie aber davon abweicht, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Bericht
¹ BBl 2026
2643

1 Entstehungsgeschichte

1.1 Parlamentarische Initiative 21.449

Die am 5. Mai 2021 von Nationalrat Sidney Kamerzin eingereichte parlamentarische Initiative 21.449 «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» verlangt eine Änderung der Artikel 298 Absatz 2ter und 298 b Absatz 3ter des Zivilgesetzbuches (ZGB) ² :
Art. 298 Abs. 2ter
«Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft und
fördert
das Gericht im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.
Die Weigerung eines Elternteils darf der Einrichtung einer alternierenden Obhut nicht entgegenstehen, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist und die Umstände es erlauben
».
Art. 298b Abs. 3ter
«Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft und
fördert
die Kindesschutzbehörde im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.
Die Weigerung eines Elternteils darf der Einrichtung einer alternierenden Obhut nicht entgegenstehen, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist und die Umstände es erlauben
».
Am 20. Mai 2022 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (nachfolgend: die Kommission) mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der Initiative gemäss Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ³ (ParlG) Folge zu geben. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat diesem Beschluss am 13. Oktober 2022 mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt (Art. 109 Abs. 3 ParlG).
³ Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002, SR 171.10
² SR 210

1.2 Arbeiten der Kommission

Am 26. Oktober 2023 hat die Kommission auf der Grundlage eines von der Verwaltung erstellten Arbeitspapiers über die Umsetzung der parlamentarischen Initiative diskutiert. Mit 13 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen hat sie beschlossen, ihre Arbeiten fortzuführen, ohne den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Silberschmidt 21.4141 (vgl. Ziff. 2.3.1) und den Beschluss des Ständerates zur Motion 22.4000 Romano (vgl. Ziff. 2.3.2) abzuwarten. Die Verwaltung wurde entsprechend beauftragt, konkrete Vorschläge für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative vorzulegen.
Nach Kenntnisnahme des Berichts des Bundesrates vom 24. April 2024 zur alternierenden Obhut und seiner Schlussfolgerung, dass derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die weitere Förderung der alternierenden Obhut bestehe (vgl. Ziff. 2.3.1), hat die Kommission am 20. Juni 2024 mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ihren Willen bekräftigt, ihre Arbeiten fortzusetzen. Mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde überdies entschieden, einen Vorentwurf mit zwei Varianten auszuarbeiten: eine Variante gemäss dem Wortlaut der Initiative (vgl. Ziff. 1.1 und 4.1) und eine Variante, die dem Anliegen der Motion 22.4000 Romano näher kommt (vgl. Ziff. 2.3.2 und 4.2).
Am 14. Februar 2025 hat die Kommission die von der Verwaltung erarbeiteten Varianten zur Kenntnis genommen. Ohne Gegenstimme ist sie auf den Vorentwurf eingetreten und hat mit der Detailberatung der Gesetzesbestimmungen begonnen. Die Detailberatung wurde an der Sitzung vom 23. Mai 2025 weitergeführt. Die Kommission hat ebenfalls ohne Gegenstimme entschieden, zu beiden Varianten eine Vernehmlassung zu eröffnen. Entsprechend wurde die Vernehmlassung zum Vorentwurf zwischen dem 24. Juni und dem 15. Oktober 2025 gemäss Vernehmlassungsgesetz ⁴ durchgeführt (vgl. Ziff. 4.1).
An ihrer Sitzung vom 13. Februar 2026 nahm die Kommission von den eingegangenen Stellungnahmen und vom Ergebnisbericht ⁵ der Vernehmlassung Kenntnis (vgl. Ziff 4.2). Mit 20 zu 5 Stimmen lehnte sie einen Antrag auf Abschreibung der parlamentarischen Initiative ab und entschied, ihre Arbeiten fortzuführen. Unter Berücksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses sprach sie sich mit 24 zu 1 Stimme für die Variante 1 des Vorentwurfs aus (vgl. Ziff 4.3).
Am 7. Mai 2026 hat die Kommission die Detailberatung zur Vorlage durchgeführt. Mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschied sie, die Variante 1 zu ergänzen: Die zuständige Behörde wird verpflichtet, die Eltern über die Möglichkeit einer alternierenden Obhut zu informieren (vgl. Ziff. 4.3). Die Kommission verabschiedete die Vorlage entsprechend mit 19 zu 5 Stimmen zuhanden des Nationalrates. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten (vgl. Ziff. 6). Zwei weitere Minderheiten beantragen Änderungen an der Vorlage. Eine Minderheit verlangt, dass häusliche Gewalt ausdrücklich als Ausschlusskriterium für eine alternierende Obhut im Gesetz verankert wird (vgl. Ziff. 7.1). Eine weitere Minderheit befürwortet die Variante 2 des in die Vernehmlassung geschickten Vorentwurfs (vgl. Ziff. 4.1) anstelle des von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Entwurfs (vgl. Ziff. 7.2).
Am 21. August 2026 genehmigte die Kommission den überarbeiteten Bericht.
Bei den Arbeiten wurde die Kommission nach Massgabe von Artikel 112 Absatz 1 ParlG durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unterstützt.
⁴ Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren, SR 172.061 .
⁵ Der Ergebnisbericht der Vernehmlassung ist abrufbar unter:
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 21.449 > Vernehmlassung.

2 Ausgangslage

2.1 Revision der Bestimmungen über die elterliche Verantwortung in den Jahren 2014 und 2017 und Entwicklung der Rechtsprechung

Zwischen 2014 und 2017 wurden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zur elterlichen Sorge und zum Kindesunterhalt geändert, um die gemeinsame elterliche Verantwortung nach einer Trennung oder Scheidung zu stärken: 2014 wurde der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Trennung oder Scheidung gesetzlich verankert (Art. 296 Abs. 2, 298 Abs. 1 und 298 b Abs. 2 ZGB), und 2017 wurden zwei Bestimmungen (Art. 298 Abs. 2ter und 298 b Abs. 3ter ZGB) eingeführt, wonach die zuständige Behörde (je nach Zivilstand der Eltern das Gericht oder die Kindesschutzbehörde) verpflichtet ist zu prüfen, ob die alternierende Obhut im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Lösung ist, wenn «ein Elternteil oder das Kind dies verlangt». Ohne den Eltern ein bestimmtes Betreuungsmodell vorzuschreiben, wollte der Gesetzgeber mit dieser Prüfpflicht der Behörden eine ausgeglichenere Beteiligung beider Elternteile an der Betreuung des Kindes nach der Trennung oder Scheidung fördern . ⁶
In seiner Rechtsprechung seit 2017 hat das Bundesgericht die Kriterien für die Anordnung der alternierenden Obhut in strittigen Fällen definiert (vgl. Ziff. 2.2.2) und dabei den gesetzgeberischen Willen unterstrichen, die gemeinsame Elternschaft in Form der alternierenden Obhut nach einer Trennung oder Scheidung zu fördern. ⁷ Das Bundesgericht hat insbesondere präzisiert: « Allein aus dem Umstand, dass ein Elternteil sich einer alternierenden Betreuungsregelung widersetzt, kann indessen nicht ohne Weiteres auf eine fehlende Kooperationsfähigkeit der Eltern geschlossen werden, die einer alternierenden Obhut im Wege steht . Ein derartiger Schluss könnte nur dort in Betracht fallen, wo die Eltern aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Feindseligkeiten auch hinsichtlich anderer Kinderbelange nicht zusammenarbeiten können, mit der Folge, dass sie ihr Kind im Szenario einer alternierenden Obhut dem gravierenden Elternkonflikt in einer Weise aussetzen würden, die seinen Interessen offensichtlich zuwiderläuft». ⁸
⁶ Bericht des Bundesrates «Alternierende Obhut» vom 8. Dezember 2017 (nachfolgend: Bericht Alternierende Obhut 2017), S. 3. Dieser Bericht ist abrufbar unter:
www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Unterhalt des Kindes > Alternierende Obhut.
⁷ BGE 142 III 617 E. 3.2.3 (französisch) und 612 E. 4.2 sowie 4.3 (deutsch)
⁸ BGE 142 III 612 E. 4.2 und 4.3

2.2 Alternierende Obhut im geltenden Recht

2.2.1 Prüfung der Möglichkeit einer alternierenden Obhut im Sinne des Kindeswohls

Gemäss geltendem Recht geht mit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht notwendigerweise die Errichtung einer alternierenden Obhut einher. ⁹ Die alternierende Obhut kommt umgekehrt nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge in Frage. 1⁰
Grundsätzlich einigen sich die meisten Eltern über die Regelung der Kinderbetreuung nach einer Trennung oder Scheidung (vgl. Ziff. 2.3.1). Unabhängig davon haben die Behörden die getroffene Regelung jedoch zu prüfen, denn bei der Beurteilung von Kinderbelangen gelten der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz (Art. 296 ZPO 1¹ im gerichtlichen Verfahren und Art. 314 i. V. m. Art. 446 ZGB im Verfahren vor der KESB). In der Regel prüft die zuständige Behörde jedoch bei Einigkeit der Eltern lediglich, ob das gewählte Betreuungsmodell praktikabel und mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ¹2 ohne weitere Lösungen zu analysieren.
Wenn sich die Eltern nicht einigen können, ist die zuständige Behörde unter Anwendung der genannten Grundsätze gehalten, jeweils diejenige Betreuungslösung zu eruieren und anzuordnen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Mit Artikel 298 Absatz 2ter und 298 b Absatz 3ter ZGB wollte der Gesetzgeber das Gericht bzw. die KESB dennoch ausdrücklich verpflichten, im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut zu prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt (vgl. Ziff. 2.2.1).
Das Einverständnis beider Elternteile ist demnach keine zwingende Voraussetzung für die Anordnung der alternierenden Obhut. ¹3 Kommt die zuständige Behörde zum Schluss, dass eine alternierende Obhut nicht dem Kindeswohl entspricht, muss sie entscheiden, welchem Elternteil sie die alleinige Obhut über das Kind zuteilt, wobei sie gleichzeitig den persönlichen Verkehr zwischen dem Kind und dem nicht obhutsberechtigten Elternteil festlegt (vgl. Art. 273 ff. ZGB). Gelangt die zuständige Behörde hingegen zum Schluss, die alternierende Obhut sei die beste Lösung zum Wohle des Kindes, so ist die Beteiligung jedes Elternteils an der Betreuung zu regeln.
Der Begriff der alternierenden Obhut wurde im Gesetz allerdings bewusst nicht als Betreuung zu gleichen Teilen definiert. Der Gesetzgeber wollte damit beide Elternteile zur Betreuung ermutigen, und nicht eine starre mathematische Formel ¹4 vorgeben oder gar ein bestimmtes Familienmodell vorschreiben. Die Praxis geht heute ab einem Betreuungsanteil von ca. 30 Prozent von einer alternierenden Obhut aus. ¹5 Wegen der fehlenden Legaldefinition kann aber das identische Betreuungsarrangement einmal als alternierende Obhut und ein anderes Mal als alleinige Obhut mit erweitertem Besuchsrecht bezeichnet sein. ¹6 Leisten beide Eltern einen ähnlichen Anteil bei der Betreuung der Kinder, so ist ein solches Betreuungsarrangement jedoch als alternierende Obhut zu bezeichnen, ohne dass die Eltern ein besonderes Interesse an dieser Bezeichnung geltend machen müssen. ¹7
⁹ BGE 142 III 617 E. 3.2.2 und 612 E. 4.2
1⁰ BGE 150 III 97 E. 4.3
1¹ Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272
¹2 BGE 142 III 617 E. 3.2.3 sowie 612, E. 4.2
¹3 Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) vom 29. November 2013, BBl 2014 529 ,
565
f.
¹4 Vgl. die parlamentarischen Beratungen dazu: AB 2015 S 188 Markus Stadler; AB 2015 N 79 Alec von Graffenried.
¹5 Vgl. Hinweis im Bericht Alternierende Obhut 2024, Fn. 10.
¹6 Bericht Alternierende Obhut 2024, S. 17
¹7 BGE 147 III 121, E. 3.2.3

2.2.2 Prüfungskriterien gemäss Rechtsprechung

Das Kindeswohl steht für die Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses immer an erster Stelle und die Interessen und Wünsche der Eltern haben in den Hintergrund zu treten. ¹8 In zwei Entscheiden vom 29. September 2016 ¹9 hat das Bundesgericht die Kriterien festgelegt, die beim Entscheid, ob die Anordnung einer alternierenden Obhut dem Kindeswohl am besten entspricht, zu prüfen sind:
«Der Richter [hat] gestützt auf festgestellte Tatsachen der Gegenwart und der Vergangenheit eine sachverhaltsbasierte Prognose darüber zu stellen […], ob die alternierende Obhut als Betreuungslösung aller Voraussicht nach dem Wohl des Kindes entspricht. Unter den Kriterien, auf die es bei dieser Beurteilung ankommt, ist zunächst die Erziehungsfähigkeit der Eltern hervorzuheben, und zwar in dem Sinne, dass die alternierende Obhut grundsätzlich nur dann in Frage kommt, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind. Weiter erfordert die alternierende Obhut organisatorische Massnahmen und gegenseitige Informationen. Insofern setzt die praktische Umsetzung einer alternierenden Betreuung voraus, dass die Eltern fähig und bereit sind, in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren. Allein aus dem Umstand, dass ein Elternteil sich einer alternierenden Betreuungsregelung widersetzt, kann indessen nicht ohne Weiteres auf eine fehlende Kooperationsfähigkeit der Eltern geschlossen werden, die einer alternierenden Obhut im Wege steht. Ein derartiger Schluss könnte nur dort in Betracht fallen, wo die Eltern aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Feindseligkeiten auch hinsichtlich anderer Kinderbelange nicht zusammenarbeiten können, mit der Folge, dass sie ihr Kind im Szenario einer alternierenden Obhut dem gravierenden Elternkonflikt in einer Weise aussetzen würden, die seinen Interessen offensichtlich zuwiderläuft. Zu berücksichtigen ist ferner die geographische Situation , namentlich die Distanz zwischen den Wohnungen der beiden Eltern, und die Stabilität , welche die Weiterführung der bisherigen Regelung für das Kind gegebenenfalls mit sich bringt. In diesem Sinne fällt die alternierende Obhut eher in Betracht, wenn die Eltern das Kind schon vor ihrer Trennung abwechselnd betreuten. Weitere Gesichtspunkte sind die Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen , das Alter des Kindes, seine Beziehungen zu (Halb- oder Stief-)Geschwistern und seine Einbettung in ein weiteres soziales Umfeld […]. Auch dem Wunsch des Kindes ist Beachtung zu schenken, selbst wenn es bezüglich der Frage der Betreuungsregelung (noch) nicht urteilsfähig ist. Der Richter, der den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (Art. 296 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 314 Abs. 1 i. V. m. Art. 446 ZGB), wird im konkreten Fall entscheiden müssen, ob und gegebenenfalls in welcher Hinsicht Hilfe von Sachverständigen erforderlich ist, um die Aussagen des Kindes zu interpretieren, insbesondere um erkennen zu können, ob diese seinem wirklichen Wunsch entsprechen.
Während die alternierende Obhut in jedem Fall die Erziehungsfähigkeit beider Eltern voraussetzt, sind die weiteren Beurteilungskriterien oft voneinander abhängig und je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Bedeutung. So spielen das Kriterium der Stabilität und dasjenige der Möglichkeit zur persönlichen Betreuung des Kindes bei Säuglingen und Kleinkindern eine wichtige Rolle. Geht es hingegen um Jugendliche, kommt der Zugehörigkeit zu einem sozialen Umfeld grosse Bedeutung zu. Die Kooperationsfähigkeit der Eltern wiederum verdient besondere Beachtung, wenn das Kind schulpflichtig ist oder die geografische Entfernung zwischen den Wohnorten der Eltern ein Mehr an Organisation erfordert». 2⁰
In der jüngeren Vergangenheit lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Tendenz erkennen, dass die alternierende Obhut immer häufiger wird und eine Abweichung davon stichhaltig zu begründen ist. 2¹ Dementsprechend hat das Bundesgericht gewisse Beurteilungskriterien für eine alternierende Obhut relativiert: Zur Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen, hat das Bundesgericht inzwischen festgehalten, dass Eigen- und Fremdbetreuung grundsätzlich gleichwertig seien. 2² Die Möglichkeit der Eltern, die Kinder persönlich zu betreuen, spielt hauptsächlich dann eine Rolle, wenn spezifische Bedürfnisse der Kinder eine persönliche Betreuung notwendig erscheinen lassen oder wenn ein Elternteil auch in den Randzeiten (morgens, abends und an den Wochenenden) nicht bzw. kaum zur Verfügung stünde. ²3 Bezüglich der Betreuungskontinuität hat es sodann ausgeführt, dass, selbst wenn ein Elternteil in der Vergangenheit Vollzeit erwerbstätig gewesen ist, das Kind ein Interesse daran hat, eine Beziehung zu beiden Eltern zu pflegen. Daher sei darauf abzustellen, in welchem Umfang der betreffende Elternteil in Zukunft für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehe. ²4 Was die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit anbelangt, hat das Bundesgericht schliesslich dargelegt, dass die gegenseitige Information auch bloss schriftlich erfolgen kann und es einer alternierenden Obhut nicht entgegensteht, wenn die Eltern bei der gemeinsamen Entscheidfindung in der Erziehung auf die Vermittlung einer Drittperson angewiesen sind. ²5 Zu beachten ist allerdings, dass das Bundesgericht trotz der soeben beschriebenen Entwicklungen kürzlich erneut festgehalten hat, dass es sich bei der alternierenden Obhut nicht um den gesetzlichen Regelfall handelt, sondern das Gericht gestützt auf eine sachverhaltsbasierte Prognose die für das Kind beste Betreuungsregelung anordnen muss. ²6
¹8 BGer 5A_972/2023 vom 23. Mai 2024, E. 3.1.1 mit Hinweisen
¹9 BGE 142 III 612 (deutsch) und 142 III 617 (französisch)
2⁰ BGE 142 III 612 E. 4.2. und 617 E. 3.2.3
2¹ Für eine vertiefte Analyse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vgl. Schlussbericht Büro BASS «Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhutsregelung», Oktober 2023, S. 10 f. Diese Studie ist (nur auf Deutsch) abrufbar unter:
www.bj.admin.ch > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Unterhalt des Kindes > Alternierende Obhut.
2² BGE 144 III 481 E. 4.6.3 und 4.7.1
²3 BGer 5A_558/2024 vom 26. Februar 2025 E. 5.1.1
²4 BGer 5A_888/2016 vom 20. April 2018 E. 3.3.2
²5 BGer 5A_629/2019 vom 13. November 2020 E. 4.2
²6 BGer 5A_800/2022 vom 28. März 2023 E. 5.4.2

2.3 Weitere parlamentarische Vorstösse zur Obhut nach einer Trennung oder Scheidung

Verschiedentlich wird jedoch kritisiert, dass die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte den Willen des Gesetzgebers und die bundesgerichtliche Rechtsprechung missachten und die alternierende Obhut nur dann anordnen würden, wenn beide Eltern diese beantragen. Dies gab den Anlass zu der dieser Vorlage zugrundeliegenden parlamentarischen Initiative sowie zu weiteren Vorstössen, darunter die nachfolgend aufgeführten.

2.3.1 Postulat 21.4141 Silberschmidt

Am 29. September 2021 reichte Nationalrat Andri Silberschmidt das Postulat «Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung» ein. Der Nationalrat nahm das Postulat am 17. Dezember 2021 an. ²7
In Erfüllung des Postulates wurden in einer ersten Phase zwei interdisziplinäre Studien in Auftrag gegeben. Aus diesen beiden Studien ergibt sich, dass sich die meisten Eltern über die Regelung der Kinderbetreuung nach einer Trennung oder Scheidung einigen. Dass sie sich eher selten für eine alternierende Obhut entscheiden, hat dabei vorab mit den realen Lebensumständen (z. B. Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern, berufliche Verpflichtungen oder finanzielle Situation) zu tun als mit ihren Konflikten untereinander. Die meisten Richterinnen und Richter bemühen sich, mit zerstrittenen Eltern passende individuelle Lösungen für die Kinderbetreuung zu entwickeln und achten darauf, dass möglichst beide Eltern im Alltag der Kinder präsent bleiben. Der Bundesrat gelangte in seinem Bericht vom 24. April 2024 (nachfolgend: Bericht Alternierende Obhut 2024) zum Schluss, dass unter diesen Umständen kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf betreffend die alternierende Obhut bestehe. ²8
Zur Förderung der gemeinsamen elterlichen Verantwortung nach einer Trennung oder Scheidung besteht nach Ansicht des Bundesrates vielmehr im Bereich des Familienverfahrensrechts Verbesserungs- und Handlungsbedarf. ²9 Dabei geht es insbesondere darum, strittige Eltern nach einer Trennung oder Scheidung bei der Reorganisation der gemeinsamen Elternschaft besser zu unterstützen. Zudem zeigte sich bei der Begrifflichkeit der Obhut die Notwendigkeit einer Überprüfung, weil aktuell nur die Möglichkeit der Anordnung einer «alternierenden Obhut» oder einer «alleinigen Obhut mit Besuchsrecht» besteht. 3⁰ Diese Begrifflichkeiten bzw. der Vorschlag, auf diese duale Kategorisierung beispielsweise zugunsten des einheitlichen Begriffs der «Betreuungsverantwortung» zu verzichten, bedarf nach Ansicht des Bundesrats weiterer Abklärung im Hinblick auf eine mögliche Verbesserung, damit sich möglichst alle Eltern in ihrer Rolle bei der Kinderbetreuung voll anerkannt fühlen (vgl. dazu Ziff. 5.1).
²7 Der Wortlaut des Postulates ist abrufbar unter:
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > Geschäftsnummer.
²8 Der Bericht des Bundesrates «Alternierende Obhut: Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts» vom 24. April 2024 und die beiden interdisziplinären Studien sind abrufbar unter:
www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Unterhalt des Kindes > Alternierende Obhut.
²9 Bericht Alternierende Obhut 2024, S. 31 f
3⁰ Bericht Alternierende Obhut 2024, S. 29 f

2.3.2 Motion 22.4000 Romano

Die Motion 22.4000 Romano «Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern» 3¹ verlangte eine Anpassung des Zivilgesetzbuches, damit «Kinder gemäss dem Grundsatz der Rechtsgleichheit grundsätzlich und gleichermassen von der Betreuung und Erziehung durch beide Elternteile - der alternierenden Obhut - profitieren können, wie dies bereits bei der gemeinsamen elterlichen Sorge die Regel ist». Ausnahmen sollen nur unter besonderen Umständen und aus objektiven Gründen zulässig sein. 3²
In seiner Stellungnahme vom 16. November 2022 hat der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt. Er ist der Ansicht, dass die Suche nach individuellen Lösungen - welche die Aufrechterhaltung der Beziehung zu beiden Eltern erlauben und gleichzeitig dem Kindeswohl am besten entsprechen - gegenüber einer Anordnung der alternierenden Obhut als Regelfall vorzuziehen ist. Am 25. September 2023 hat der Nationalrat die Motion mit 112 zu 42 Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Am 8. Januar 2024 hat die RK-S die Diskussion über die Motion sistiert, da zunächst der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 21.4141 Silberschmidt abgewartet werden soll (vgl. Ziff. 2.3.1). Aufgrund des Berichts vom 24. April 2024 und der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.449 Kamerzin hat die RK-S am 29. Oktober 2024 ohne Gegenstimme vorgeschlagen, die Motion 22.4000 Romano abzulehnen. 3³ Der Ständerat hat die Motion am 18. Dezember 2024 ebenfalls oppositionslos abgelehnt. ³4 Die Motion ist damit erledigt.
3¹ Der Wortlaut dieser Motion ist abrufbar unter:
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > Geschäftsnummer.
3² Vgl. AB 2013 N 1928 f. (NR Romano): «In caso di divorzio, il diritto del figlio ad intrattenere eque relazioni con entrambi i genitori passa quindi dalla custodia alternata, come principio e regola generale, alla quale derogare solo in situazioni particolari e oggettive.»
3³ Vgl. Medienmitteilung der RK-S vom 30. Oktober 2024, abrufbar unter:
www.parlament.ch > Services > News > Geschäftsnummer.
³4 AB 2024 S 1348

2.3.3 Motion 25.3466 Marchesi

Am 7. Mai 2025 wurde eine neue Motion zu dieser Thematik eingereicht. Die Motion 25.3466 Marchesi «Recht der Kinder auf alternierende Obhut auf einfachen Antrag nur eines Elternteils im Falle einer Trennung oder Scheidung» ³5 verlangt ebenfalls eine Änderung des Zivilgesetzbuches. Diese soll Folgendes sicherstellen: «Auf einfachen Antrag eines Elternteils muss das Gericht die alternierende Obhut zusprechen, ohne über deren Gewährung urteilen zu müssen. Es muss lediglich die Bedingungen festlegen und den anderen Elternteil darauf hinweisen, welche Folgen es hat, wenn er sich diesen widersetzt. Nur wenn sich die alternierende Obhut aus Gründen, die dem antragstellenden Elternteil zuzurechnen sind, als nicht praktikabel erweist, kann das Gericht die Regelung ausschliesslich im Sinne des Kindeswohls anpassen. Das gegenwärtige und zukünftige Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt jeder Entscheidung stehen».
Mit Verweis auf seine Stellungnahme zur Motion 22.4000 Romano (vgl. Ziff. 2.3.2) beantragte der Bundesrat am 13. August 2025 die Ablehnung der Motion, da seines Erachtens ohnehin zuerst die Ergebnisse der Arbeiten zu dieser Vorlage abgewartet werden sollten, bevor weitere Gesetzesanpassungen im Bereich der Obhut in Betracht gezogen werden. Die Motion wurde vom Parlament noch nicht behandelt.
³5 Der Wortlaut dieser Motion und die Stellungnahme des Bundesrates sind abrufbar unter:
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > Geschäftsnummer.

3 Rechtsvergleich

3.1 Internationales Recht

3.1.1 Instrumente der UNO

Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK), ³6 das in der Schweiz seit dem 26. März 1997 in Kraft ist, verankert den Grundsatz, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist. Insbesondere bezüglich Regelung der Eltern-Kind-Beziehung nach einer Trennung sieht Artikel 9 Absatz 3 KRK vor, dass die Vertragsstaaten das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, achten, wenn es von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. Darüber hinaus verankert Artikel 7 Absatz 1 KRK das Recht des Kindes, nach Möglichkeit von beiden Elternteilen betreut zu werden, was bedeutet, dass der abwesende Elternteil sich aktiver an der Betreuung des Kindes beteiligen soll als lediglich in Form der Zahlung eines Geldbetrags für den Lebensunterhalt des Kindes. ³7 Auch Artikel 18 KRK legt den Grundsatz fest, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung des Kindes und seine Entwicklung verantwortlich sind. ³8 Sowohl die KRK als auch die Allgemeinen Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Kinderrechte betonen zwar, wie wichtig es für das Kind ist, eine Beziehung und damit einen regelmässigen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben. Sie sehen jedoch nicht vor, dass die alternierende Obhut als Grundsatz oder als vorrangiges Obhutsmodell vorgeschrieben werden sollte, da stets das Wohl des Kindes das vorrangige Kriterium bei Entscheidungen ist, die das Kind betreffen.
³6 SR 0.107
³7 Implementation Handbook for the Convention on the rights of the Child, Unicef (Handbook), S. 108, abrufbar unter:
www.unicef.org > Research and reports.
³8 Handbook, S. 130

3.1.2 Instrumente des Europarats

Im Rahmen des Rechts jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, das sich aus Artikel 8 der Konvention vom 4. November 1950 ³9 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK]) ergibt, sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur spezifischen Frage der Zuweisung der Obhut eher selten. 4⁰ Dennoch befürwortet der Gerichtshof in der Tendenz ein System einer «alternierenden Obhut», indem die Zuweisung der alleinigen Obhut erst dann erfolgt, wenn festgestellt wird, dass eine alternierende Obhut unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausgeschlossen ist. 4¹ Auch die Resolution 2079 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 2. Oktober 2015 mit dem Titel «Égalité et coresponsabilité parentale: le rôle des pères» (Gleichstellung und gemeinsame elterliche Verantwortung: die Rolle der Väter) richtet eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, darunter die nicht verbindliche Empfehlung 5.5, welche die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, den Grundsatz der alternierenden Obhut nach einer Trennung (mit Ausnahme von Situationen des Kindesmissbrauchs oder der Kindesvernachlässigung oder häuslicher Gewalt) in ihre Gesetzgebung aufzunehmen, wobei die Aufenthaltsdauer bei jedem Elternteil entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der Kinder festzulegen ist. Diese Empfehlung ist als Aufforderung zu verstehen, damit die alternierende Obhut systematisch geprüft wird, wobei die Interessen und Wünsche des Kindes sowie die jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. 4² Obwohl der EGMR die Mitgliedstaaten bei der Anordnung einer alternierenden Obhut unterstützt bzw. die Empfehlung 5.5 die Mitgliedstaaten zu einer systematischen Prüfung der alternierenden Obhut ermutigt, zielen die Instrumente des Europarats genauso wie diejenigen der Uno nicht darauf ab, dieses Betreuungsmodell als Grundsatz oder als vorrangiges Obhutsmodell zu etablieren.
³9 SR 0.101
4⁰ Vgl. R.G. gegen die Schweiz (Nr. 37870/21) vom 23. Januar 2025, A. Leonov gegen Russland (Nr. 77180/11, Rz. 65f, 71 und 73) vom 10. April 2018. Vgl. in diesem Sinne auch: A. Diamante und Pelliccioni gegen San Marino (Nr. 32250/08, Rz. 183 und 184) und C.C. gegen Monaco (Nr. 37218/19, Rz. 19, 23, 38 und 39), abrufbar unter:
https://hudoc.echr.coe.int > Recherche.
4¹
Leuba Audrey / Meier Philippe / Papaux van Delden Marie-Laure
, Droit du divorce, 2021, Stämpfli, S. 590 mit weiteren Hinweisen.
4² Vgl. Bericht Alternierende Obhut 2017, S. 15 f.

3.2 Rechtslage und aktuelle Diskussionen in anderen Ländern

3.2.1 Australien

Australien, das oft als Beispiel für sein Familien- und Verfahrensrecht genannt wird, führte 2006 eine Gesetzesreform mit dem Titel «Family Law Amendment (Shared Parental Responsability) Act 2006» 4³ durch, um die alternierende Obhut zu fördern und sicherzustellen, dass das Kind gleich viel Zeit mit dem einen wie mit dem anderen Elternteil verbringt. Allerdings konnte nicht aufgezeigt werden, dass diese Reform tatsächlich zu einer Zunahme der alternierenden Obhut geführt hat und eine Evaluation des Gesetzes hat seine Schwächen aufgezeigt, insbesondere dass sich der Wunsch, einen bedeutsamen Kontakt zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten, manchmal als schädlich für die Sicherheit des Kindes herausstellen kann. 4⁴ Nicht zuletzt aufgrund dieser Bedenken hat Australien seine Gesetzgebung im Bereich der elterlichen Sorge und der Obhut vor kurzem erneut revidiert. ⁴5 Seit dem 6. Mai 2024 ist die gemeinsame elterliche Sorge ( equal shared parental responsibility ) nicht mehr die Regel und das Gericht entscheidet von Fall zu Fall über die Zuweisung der elterlichen Sorge und die Betreuung des Kindes im Alltag ( ‘Live with’ and ‘spend time with’ ), wobei stets das Kindeswohl ( best interests of the child ) massgebend ist. ⁴6
4³ Der entsprechende Erlasstext, insb. Art. 65 DAA, ist abrufbar unter:
www.legislation.gov.au > Home > Acts > In Force. Act No. 46, 2006.
4⁴
Cottier Michelle / Widmer Eric
et al. La garde alternée, in: FamPra.ch 2018, S. 303 mit weiteren Hinweisen.
⁴5 Vgl. dazu «Family Law Amendment Act 2023»,
www.legislation.gov.au > Home > Acts > In Force. Act No. 87, 2023.
⁴6 Vgl. dazu: www.gotocourt.com.au > Family law > All Family Law guides > What is ‘Equal Shared Parental Responsibility’ in Australia? (Stand: 8.7.2026).

3.2.2 Frankreich

In Frankreich wurde Artikel 9 Absatz 3 KRK in das Gesetz Nr. 2002-305 vom 4. März 2002 über die elterliche Sorge übernommen und ist nun in Artikel 373-2-9 des französischen Zivilgesetzbuches enthalten. ⁴7 Mit demselben Gesetz wurde auch der Begriff der alternierenden Obhut (résidence alternée) eingeführt, ⁴8 ohne dass eine Aufteilung der Betreuung zu exakt gleichen Teilen zwischen den Eltern vorgeschrieben wurde. Trotz des ursprünglichen Willens des Gesetzgebers, dieser Betreuungsform ⁴9 Priorität einzuräumen und der Tatsache, dass sie seit ihrer Einführung zugenommen hat, zeigen seither durchgeführte Studien jedoch, dass sowohl das Alter des Kindes als auch die soziale Stellung der Eltern (Mittel- oder Oberschicht) Kriterien darstellen können, welche die Entscheide der Behörden über die Einführung dieser Betreuungsform stark beeinflussen. 5⁰ Ungeachtet dieser Ergebnisse wurde ein Revisionsprojekt lanciert, das vorschlägt, die alternierende Obhut als prioritäres Modell zu verankern. 5¹ Der französische Senat beschloss indes im Dezember 2023, diese Betreuungsform nicht als Regelmodell einzuführen und das geltende Recht beizubehalten, wonach die Suche nach individuellen Lösungen für das Kind Vorrang hat. 5² Im Januar 2025 wurde in der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) eine neue Gesetzesvorlage eingereicht. Sie zielt darauf ab, bei fehlender Einigung zwischen den Eltern vorrangig die Möglichkeit einer alternierenden Obhut in Betracht zu ziehen, ausser wenn ein Elternteil nachweisen kann, dass dies dem Kindeswohl zuwiderläuft. Die Vorlage wurde an den Gesetzesausschuss überwiesen, die Aufnahme der Beratung in die Tagesordnung steht bisher jedoch noch aus. 5³
⁴7 Vgl. dazu www.legifrance.gouv.fr > Droit national en vigueur > Code civil.
⁴8 Vgl. dazu «Elterliche Sorge und Umgangsrecht/Besuchsrecht - Frankreich», abrufbar im Europäischen Justizportal unter
https://e-justice.europa.eu > Familien- und Erbrecht > Elterliche Sorge und Umgangsrecht/Besuchsrecht > Frankreich.
⁴9 Vgl. dazu www.justice-familiale.fr > Résidence alternée > Jurisprudences.
5⁰ Vgl.
Cottier Michelle / Widmer Eric
et al, a.a.O., S. 304 f.; Bericht Alternierende Obhut 2017, S. 8f.; Vgl. dazu auch Rapport no 176 (2023-2024), eingereicht am 6. Dezember 2023 durch die Gesetzeskommission (Commission des lois) mit dem Titel «Proposition de loi relative aux droits de l’enfant à entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses parents en cas de séparation de ces derniers», abrufbar unter:
www.senat.fr > Travaux parlementaires > Rapports et documents de travail > Rapports législatifs.
5¹ Vgl. Gesetzesentwurf zum Recht des Kindes auf regelmässigen persönlichen Umgang mit seinen Eltern im Falle einer Trennung (proposition de loi relative aux droits de l’enfant à entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses parents en cas de séparation de ces derniers), Text Nr. 308 (2021-2022) von Élisabeth DOINEAU und anderen Senatoren, eingereicht am 16. Dezember 2021. Die parlamentarischen Arbeiten dazu sind abrufbar unter:
www.senat.fr > Accueil > Travaux parlementaires > Comptes rendus > Comptes rendus intégraux de décembre 2023 > Séance du 14 décembre 2023 > 7 Droits de l’enfant, 12137 ff.
5² Bericht Alternierende Obhut 2024, S. 27 f
5³ Die entsprechende Gesetzesvorlage mit dem Titel «Proposition de loi visant à permettre à l’enfant de maintenir des liens équilibrés avec ses deux parents en cas de séparation s’il y a désaccord sur le mode de résidence», Nr. 819, ist abrufbar unter:
www.assemblee -nationale.fr > Travaux parlementaires > Documents parlementaires > Propositions de lois.

3.2.3 Belgien

In Belgien wurde in einem Gesetz vom 18. Juli 2006 5⁴ als zu bevorzugende Betreuungslösung vorgesehen, dass ein Kind, dessen Eltern getrennt leben, zu gleichen Teilen bei jedem Elternteil untergebracht ( hébergement égalitaire ) werden soll. Artikel 374 des belgischen Zivilgesetzbuches (nachstehend CCB) wurde in diesem Sinne ergänzt, 5⁵ ohne dass diese Betreuungsregelung jedoch zum Grundsatz erhoben wurde. Mit anderen Worten: Wenn sich die Eltern in dieser Frage nicht einig sind, prüft das Gericht diese Möglichkeit vorrangig. Sofern es die Umstände erfordern, kann es ausnahmsweise eine andere Form der Unterbringung beschliessen, wobei es seinen Entscheid ausführlich begründen muss. Es wurden mehrere empirische Studien über die Wirksamkeit dieser Betreuungsregelung durchgeführt, welche die Schwächen dieser Regelung aufzeigten. ⁵6 Ein Gesetzesvorschlag vom 21. Oktober 2014 zur Streichung der Formulierung «vorrangig» aus Artikel 374 CCB wurde vom belgischen Gesetzgeber geprüft, um eine auf das Kindeswohl und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zugeschnittene Unterbringungsform zu ermöglichen. ⁵7 Dieser Vorschlag hat bisher noch nicht zu einer Gesetzesänderung geführt.
5⁴ Loi du 18 juillet 2006 tendant à privilégier l’hébergement égalitaire de l’enfant dont les parents sont séparés et réglementant l’exécution forcée en matière d’hébergement d’enfant. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://etaamb.openjustice.be > Recherche.
5⁵ «Coordination des ONG pour les droits de l’enfant, Législation sur l’hébergement égalitaire: 10 ans après …, Analyse - mars 2017», S. 3 f., abrufbar unter:
https://lacode.be > Famille.
⁵6
Cottier Michelle / Widmer Eric
et al, a.a.O., S. 306 f. mit weiteren Hinweisen.
⁵7
Cottier Michelle / Widmer Eric
et al, a.a.O., S. 306 f. mit weiteren Hinweisen.

3.2.4 Deutschland

Im geltenden deutschen Zivilrecht ist eine alternierende Obhut nicht explizit vorgesehen, ⁵8 obwohl eine solche Lösung bereits 2014 vorgeschlagen wurde. ⁵9 Am 11. Mai 2026 wurde jedoch eine umfassende Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. 6⁰ Der Referentenentwurf schlägt nun in Paragraph 1683 Absatz 3 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Umgang des Kindes mit den Eltern; Gerichtliche Regelung) drei Betreuungsmodelle vor, ohne jedoch eines davon zum Regelfall zu erklären: Ein Elternteil betreut das Kind allein oder ganz überwiegend («Residenzmodell»), beide Elternteile betreuen das Kind zu wesentlichen Teilen («asymmetrisches Wechselmodell»), oder beide Elternteile betreuen das Kind hälftig oder nahezu hälftig («symmetrisches Wechselmodell»). Welches Modell schliesslich gewählt wird, soll wie bisher davon abhängen, welches Betreuungsmodell unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 6¹
⁵8 Vgl. dazu auch
Schröder
Daniela, Die Rechtsstellung des Kindes im Wechselmodell - Ein Rechtsvergleich mit der alternierenden Obhut in der Schweiz, 2022, S. 14 und 16 f.
⁵9 Vgl. dazu auch Deutscher Familiengerichtstag e.V «Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht», Juli 2014, S. 5 f., abrufbar unter:
www.dfgt.de > Stellungnahmen I > Kinderrechtskommission.
6⁰ Vgl.: www.bmjv.de > Service > Gesetzgebung > Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG).
6¹ Vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) vom 11. Mai 2026, S. 64 und 149-153, abrufbar unter:
www.bmjv.de > Service > Gesetzgebung > Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) > Referentenentwurf.

3.2.5 Würdigung

Auch wenn der Rechtsvergleich ergibt, dass die Regeln des internationalen Rechts die alternierende Obhut zwar nicht als Grundsatz oder bevorzugtes Betreuungsmodell einführen wollen, so stimmen diese Regeln aber darin überein, dass es im Interesse des Kindes ist, im Falle einer Trennung oder Scheidung einen regelmässigen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen zu können. Einige der untersuchten Staaten haben in ihrem nationalen Recht die alternierende Obhut als vorrangiges Modell eingeführt. Dabei wurden allerdings auch die Grenzen dieser Vorgehensweise deutlich. Im Ergebnis sehen sämtliche Länder letztendlich einen Entscheid von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der individuellen Situation mit all ihren Besonderheiten vor, um bestmöglich Rücksicht auf das Wohl des betroffenen Kindes nehmen zu können. 6²
6² Vgl. Bericht Alternierende Obhut 2017, S. 15 f., und Bericht Alternierende Obhut 2024, S. 27 f.

4 Vernehmlassungsverfahren

4.1 Vernehmlassungsvorlage

Der am 24. Juni 2025 in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sah zwei Varianten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative vor (vgl. Ziff. 1.2).
Variante 1 sah vor, dass die zuständige Behörde die Möglichkeit einer alternierenden Obhut prüft, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt und dass sie dieser den Vorzug gibt, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die blosse Weigerung eines Elternteils der Anordnung der alternierenden Obhut nicht entgegensteht, wäre ebenfalls ausdrücklich im Gesetz verankert worden.
Variante 2 schlug vor, die zuständige Behörde gesetzlich zu verpflichten, die Möglichkeit einer Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen unabhängig von einem entsprechenden Antrag zu prüfen, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und sich bei der Betreuungslösung nicht einig sind. Von einer solchen Aufteilung der Betreuung wäre allerdings abzuweichen gewesen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entsprochen hätte.
Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 15. Oktober 2025. Insgesamt gingen 120 Stellungnahmen von 26 Kantonen, 9 politischen Parteien, 56 Organisationen und 29 Privatpersonen ein. 6³
6³ Der Vorentwurf, der erläuternde Bericht und der Ergebnisbericht der Vernehmlassung sind abrufbar unter:
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 21.449 > Vernehmlassung.

4.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Die Zahl der Vernehmlassungsteilnehmenden zeigt das grosse Interesse an der Thematik der Kinderbetreuung nach einer Scheidung oder Trennung.
Ob in diesem Bereich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, ist hingegen umstritten: 46 Vernehmlassungsteilnehmende (4 Kantone, 3 Parteien, 11 Organisationen und 28 Privatpersonen) sprachen sich zwar klar zugunsten des Vorentwurfs aus und 15 Teilnehmende (6 Kantone, 2 Parteien, 6 Organisationen und 1 Privatperson) begrüssten zwar die allgemeine Stossrichtung der Vorlage, äusserten jedoch Vorbehalte. Umgekehrt lehnten aber 49 Teilnehmende (11 Kantone, 2 Parteien und 36 Organisationen) die Revision ab. 10 Teilnehmende (5 Kantone, 2 Parteien und 3 Organisation) nahmen zu diesem Aspekt nicht generell Stellung, sondern haben sich nur zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen geäussert. 6⁴
Als Argument zugunsten der Revision wurde unter anderem angeführt, dass die Revision zur Gleichstellung der Eltern nach einer Trennung oder Scheidung beitrage, sowohl in Bezug auf ihre Beziehung zum Kind als auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt. 6⁵ Vorbehalte oder sogar eine Ablehnung der Vorlage wurden demgegenüber damit begründet, dass die Vorlage keine substanzielle Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht bringe, dass sie nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei und dass sie häuslicher Gewalt nicht genügend Rechnung trage. 6⁶ Zudem wurde bestritten, dass die alternierende Obhut nur dann angeordnet werde, wenn beide Eltern damit einverstanden seien, und dass die Gerichte diese verhindern würden. ⁶7
Was die vorgeschlagenen Varianten zur Umsetzung betrifft, waren praktisch alle 46 Teilnehmenden, die die Revision als Ganzes ablehnen (10 Kantone, 2 Parteien und 34 Organisationen), der Ansicht, dass beide Varianten nicht überzeugen würden. 25 dieser Teilnehmenden (6 Kantone und 19 Organisationen) könnten sich jedoch mit Variante 1 abfinden, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung gesetzlich verankern würde, falls die Revision weiterverfolgt würde. ⁶8 Dieser Variante stimmten überdies 23 Teilnehmende (11 Kantone, 5 Parteien und 7 Organisationen) explizit zu. Allgemein wurde diese Variante begrüsst, weil sie das geltende Recht und die aktuelle Praxis fortführe, weil sie flexibel sei und weil sie sich am Kindeswohl orientiere. Die Variante 2 bevorzugten 38 Teilnehmende (3 Kantone, 2 Parteien, 8 Organisationen und 25 Privatpersonen), insbesondere weil sie eine aktive, ausgewogene gemeinsame Elternschaft begünstige und weil sie eine systematische Prüfung der Kinderbetreuung zu gleichen Teilen vorsehe, ohne dass die Parteien dies beantragen müssten. ⁶9 Mehrere Teilnehmende erachteten sie hingegen als zu starr, da damit ein streng egalitäres Betreuungsmodell eingeführt werde, das der Realität der Familien nicht Rechnung trage und in der Praxis nur selten umsetzbar sei. 7⁰
Weitere Anmerkungen und Vorschläge betrafen insbesondere die Stärkung der Kinderrechte, 7¹ bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung 7² oder eine Anpassung der Begrifflichkeiten (Ersatz des Begriffs «Obhut»). 7³ Einige Teilnehmende verlangten, dass häusliche Gewalt im Gesetz ausdrücklich als Ausschlusskriterium für eine alternierende Obhut verankert werde, da die Annahme, dass ein regelmässiger Kontakt zu beiden Elternteilen dem Kindeswohl diene, im Fall von häuslicher Gewalt nicht zutreffe. 7⁴
6⁴ Vgl. Ergebnisbericht der Vernehmlassung, Zusammenfassung.
6⁵ Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 3.2.
6⁶ Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 4.
⁶7 Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 3.3 und 3.4.
⁶8 Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 5.1.1.
⁶9 Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 5.3.1.
7⁰ Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 5.3.2.
7¹ Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 6.1.
7² Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 6.2.
7³ Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 6.5.
7⁴ Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, Ziff. 6.3.

4.3 Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse

Trotz der im Rahmen der Vernehmlassung geteilten Meinungen zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf erachtet die Kommission eine Anpassung der Artikel 298 Absatz 2ter und 298 b Absatz 3ter ZGB als gerechtfertigt. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass es das geltende Recht dem Kind nicht in vollem Umfang ermöglicht, «eine dauerhafte und ausgewogene Beziehung mit beiden Eltern auf[zu]bauen und aufrechterhalten zu können und somit auch nach deren Trennung von einer Beziehungsstabilität profitieren zu können». 7⁵ Ungeachtet des Gesetzeswortlauts und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Ziff. 2.1) seien zahlreiche Gerichte noch immer der Auffassung, dass mangels einer Vereinbarung die Obhut ausschliesslich einem Elternteil, sprich der Mutter, zuzuweisen sei; hierbei bestehe die Gefahr, dass das Kind instrumentalisiert werde und dass sich seine Beziehung zum nicht obhutsberechtigten Elternteil verschlechtere, da sie zu wenig Zeit miteinander verbringen könnten. 7⁶ Mit einer gezielten Anpassung der entsprechenden Bestimmungen und mit der gesetzlichen Verankerung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werde der Wille des Gesetzgebers zur Förderung der alternierenden Obhut bekräftigt und eine konkrete Wirkung auf die Praxis der Behörden erzielt.
Die Kommission hat deshalb ihre Arbeiten fortgeführt und sich dabei auf die Variante 1 konzentriert, die sich im Wesentlichen auf den Wortlaut der parlamentarischen Initiative stützt (vgl. Ziff 1.1 und 4.1). Diese Variante wurde von einem Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden positiv aufgenommen (vgl. Ziff. 4.2), sie orientiert sich am Kindeswohl und sie ermöglicht ein flexibles Betreuungsmodell (60/40, 70/30), das der Realität der meisten Familien Rechnung trägt.
Entsprechend hat die Kommission darauf verzichtet, die in die Vernehmlassung geschickte Variante 2 weiterzuverfolgen. Diese hätte die Behörden verpflichtet, eine Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen unabhängig von einem entsprechenden Antrag zu prüfen und (nur) dann davon abzuweichen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entsprochen hätte (vgl. Ziff. 4.1). Die Pflicht zur systematischen Prüfung einer Betreuung zu gleichen Teilen selbst dann, wenn kein Elternteil eine geteilte Obhut wünscht, wäre ein zu starrer Ansatz, der die unterschiedlichen Familiensituationen nicht ausreichend berücksichtigt. In der Praxis beteiligen sich die meisten Paare nicht im gleichen Umfang an der Kinderbetreuung, weder vor noch nach der Trennung. Zudem könnte eine solche Pflicht einen Mehraufwand für die dafür zuständigen Behörden verursachen und die Trennungs- oder Scheidungsverfahren verkomplizieren.
7⁵ Vgl. auch Begründung Pa.Iv. 21.449.
7⁶ Vgl. auch Begründung Pa.Iv. 21.449.

5 Grundzüge der Vorlage

5.1 Beibehaltung der geltenden Begrifflichkeiten

Die Kommission hat vorab die auch in der Vernehmlassung aufgeworfene Frage (vgl. Ziff 4.2), 7⁷ ob die aktuell im Gesetz verwendeten Begriffe geändert werden sollen, diskutiert. Tatsächlich wird der Begriff «Obhut» sowohl in der Praxis als auch in der Lehre häufig kritisiert, ebenso die Unterscheidung zwischen «alternierender Obhut» und «alleiniger Obhut mit Besuchsrecht» (vgl. Ziff. 2.3.1). ⁷8 Es geht dabei darum, ob die Terminologie verbessert und allenfalls durch einen Begriff ersetzt werden könnte, der der Rolle und der tatsächlichen Beteiligung jedes Elternteils an der Erziehung und Betreuung des Kindes im Alltag besser gerecht würde, wie zum Beispiel «Betreuungsverantwortung» oder «Betreuungsanteile».
Auch wenn dies von Bedeutung ist, hat die Kommission dennoch entschieden, im Rahmen dieser Vorlage keine Anpassungen an der Terminologie vorzunehmen. Die Vorlage beschränkt sich auf die Änderung gewisser Bestimmungen zur Kinderbetreuung, falls sich die Eltern nicht auf ein Modell einigen können, während die Begriffe «Obhut», «alternierende Obhut» und «alleinige Obhut» auch in anderen Bestimmungen verwendet werden und Auswirkungen in anderen Bereichen haben, insbesondere bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge für das Kind. Wie bereits früher in Aussicht gestellt ⁷9 hat der Bundesrat diese Frage denn auch in seinem Bericht «Analyse des Kindesunterhaltsbeitrags» vom 26. September 2025 in Erfüllung des Postulats 23.4328 8⁰ gestützt auf ein externes Gutachten bereits geprüft. Die Kommission möchte daher dieses Anliegen separat behandeln und hat auf der Basis dieses Berichts mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, die Motion 26.3526 «Vereinfachungen und Verbesserungen in der Berechnung des Kindesunterhalts und Betonung der Verantwortung beider Eltern durch Verzicht auf den Begriff der Obhut» einzureichen, die spezifisch diese Fragen betrifft. 8¹
7⁷ Vgl. auch Vernehmlassungsbericht, Ziff. 5.1.2 und 6.5.
⁷8 Bericht Alternierende Obhut 2024, S. 29 f
⁷9 Bericht Alternierende Obhut 2024, S. 30
8⁰ Der Bericht des Bundesrates und der Wortlaut dieses Postulats sind abrufbar unter:
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > Geschäftsnummer.
8¹ Vgl. Motion 26.3526 der RK-N vom 6. Mai 2026. Der Wortlaut dieser Motion ist abrufbar unter:
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > Geschäftsnummer.

5.2 Prüfung der alternierenden Obhut bei Uneinigkeit der Eltern und entsprechendem Antrag

Wie im geltenden Recht hat eine Vereinbarung zwischen den Eltern über die Kinderbetreuung weiterhin Vorrang. Das Vorliegen einer solchen Vereinbarung schliesst aber eine Prüfung durch die Behörde nicht in allen Fällen aus, diese wird sich jedoch darauf beschränken, ob die von den Eltern vorgeschlagene Betreuungslösung praktikabel und mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist (vgl. Ziff. 2.2.1). Die Vorlage beschränkt sich daher auf eine gezielte Anpassung von Artikel 298 Absatz 2ter und 298 b Absatz 3ter ZGB für den Fall, dass sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht auf ein Modell zur Betreuung ihrer Kinder im Alltag einigen können und die Behörden (Gericht oder KESB) darüber entscheiden müssen.
Wie im geltenden Recht soll die angerufene Behörde die Möglichkeit einer alternierenden Obhut nur dann prüfen müssen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt (Art. 298 Abs. 2ter und 298 b Abs. 3ter E-ZGB). Die Einführung einer Pflicht zur systematischen Prüfung der alternierenden Obhut wurde geprüft und verworfen. Eine alternierende Obhut funktioniert nur, wenn die Eltern eng zusammenarbeiten können. Deshalb wäre es nicht sinnvoll, die Prüfung dieses Betreuungsmodells vorzuschreiben, wenn offensichtlich ist, dass keine der beteiligten Personen ein solches umsetzen möchte. Das Gericht soll daher grundsätzlich keine alternierende Obhut anordnen, wenn niemand eine solche beantragt.

5.3 Einführung einer Informationspflicht für die zuständige Behörde

Parallel dazu soll eine neue Informationspflicht der zuständigen Behörde (Gericht oder KESB) eingeführt und im Gesetz verankert werden. Können sich die Eltern nicht über die Betreuung ihres Kindes einigen, dann soll die Behörde die Eltern darüber informieren, dass eine alternierende Obhut auch in diesen Fällen beantragt und gegebenenfalls angeordnet werden kann, auch wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist (Art. 298 Abs. 2ter und 298 b Abs. 3ter erster Satz E-ZGB). Mit dieser Informationspflicht will die Kommission sicherstellen, dass nicht nur auf eine alternierende Obhut verzichtet wird, weil die Eltern nicht darüber informiert sind oder falsche Vorstellungen über die Verteilung der Rolle der Eltern nach einer Trennung oder Scheidung haben. Diese Pflicht soll somit zur Förderung der alternierenden Obhut beitragen, wie dies mit der Revision angestrebt wird.

5.4 Förderung der alternierenden Obhut und gesetzliche Verankerung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Gelangt die zuständige Behörde aufgrund ihrer Prüfung zum Schluss, dass die alternierende Obhut dem Kindeswohl am besten entspricht, dann gibt sie dieser den Vorzug, selbst wenn ein Elternteil dagegen ist (Art. 298 Abs. 2ter und 298 b Abs. 3ter E-ZGB, zweiter und dritter Satz). Mit dieser Bestimmung macht der Gesetzgeber strittigen Eltern klar, dass eine gemeinsame Beteiligung an der Betreuung des Kindes nach der Trennung seiner Ansicht nach dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, und fordert die zuständige Behörde auf, die Umsetzung einer alternierenden Obhut zu fördern, sei es zu gleichen Teilen oder in einem anderen Verhältnis (z. B. 60/40 oder 70/30). In Anlehnung an die geltende Rechtslage wird darauf verzichtet, den Begriff «alternierende Obhut» mathematisch zu definieren und Eltern, die sich nicht einigen können, ein bestimmtes Betreuungsmodell vorzuschreiben. Die in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Prüfung der alternierenden Obhut (vgl. Ziff. 2.2.2) bleiben daher nach wie vor anwendbar und gültig. Das Kindeswohl muss jedoch das massgebende Kriterium für den Entscheid der Behörde bleiben.

5.5 Keine gesetzliche Regelung zur alternierenden Obhut im Fall von häuslicher Gewalt

Bei der Beurteilung von Kinderbelangen gelten der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz (Art. 296 ZPO und Art. 314 i. V. m. Art. 446 Abs. 1 ZGB). Die zuständige Behörde ist somit stets gesetzlich verpflichtet, alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, wenn sie prüft, welches Betreuungsmodell dem Kindeswohl am besten entspricht. Nach Überzeugung der Kommission ist im Fall von nachgewiesener häuslicher Gewalt eine alternierende Obhut offensichtlich nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Deshalb ist es nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, welche eine alternierende Obhut im Fall von häuslicher Gewalt ausdrücklich ausschliesst. Der von einer Minderheit vorgeschlagene Wortlaut wäre zudem in der Anwendung problematisch, da der Begriff «Vorfälle häuslicher Gewalt» nicht genügend genau ist und unterschiedlich ausgelegt werden könnte. Für die Anwendung einer solchen Bestimmung müsste klar definiert werden, bei welcher Art von Vorfällen - verbale und physische Gewalt, aktuelle (oder auch weiter zurückliegende) Vorfälle? - eine alternierende Obhut automatisch ausgeschlossen wäre und welche Beweisanforderungen gestellt würden. Ein blosser Gewaltvorwurf kann dafür nicht ausreichend sein. Andernfalls könnte diese Ergänzung dazu führen, dass der Vorwurf häuslicher Gewalt lediglich dazu dient, dem anderen Elternteil zu schaden und eine alternierende Obhut auszuschliessen.
Auch wenn die Kommission im Ergebnis anerkennt, dass häusliche Gewalt eine alternierende Obhut ausschliesst, möchte die Kommissionsmehrheit keinen «Automatismus» einführen, der es der zuständigen Behörde verunmöglicht, die spezifischen Umstände jedes Einzelfalls zu berücksichtigen, und der das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr mit beiden Elternteilen gefährden könnte. Für eine bessere Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Rahmen von familienrechtlichen Verfahren sollte vielmehr bei der Ausbildung der zuständigen Behörden angesetzt werden.

6 Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf die Vorlage

Eine Kommissionsminderheit ( Jaccoud , Dandrès, Funiciello, Locher, Schmezer) beantragt Nichteintreten.
In erster Linie ist die Minderheit der Ansicht, dass diese Reform nicht notwendig ist, da die Behauptung, eine alternierende Obhut werde in der Praxis nur angeordnet, wenn sich die Eltern einig sind, nicht zutrifft.
Anlass zu diesem Antrag gab aber vor allem der Entscheid der Kommissionsmehrheit, häusliche Gewalt nicht ausdrücklich als Ausschlusskriterium für eine alternierende Obhut zu verankern. Wird dieses Betreuungsmodell gestärkt, ohne häusliche Gewalt explizit als Ausschlusskriterium festzulegen, stellt dies ein zu grosses Risiko für das Kindeswohl dar, weshalb die Vorlage abgelehnt wird. Im Gegensatz zu der Ansicht der Kommissionsmehrheit geht die Praxis der Gerichte trotz Offizial- und Untersuchungsgrundsatz keineswegs in Richtung einer Berücksichtigung häuslicher Gewalt bei der Festlegung der elterlichen Rechte. Erstens zeigen Studien der letzten Jahre, dass die Mehrheit der Gerichte vor dem Entscheid über die elterlichen Rechte keine Prüfung dieser Thematik vornimmt. Zweitens wurde festgestellt, dass gewisse Gerichte der Ansicht sind, häusliche Gewalt schliesse eine alternierende Obhut nicht zwingend aus 8² , was offensichtlich falsch ist. Wie von der Schweizerischen Konferenz gegen Häusliche Gewalt festgehalten, erfordert die alternierende Obhut beträchtliche Anstrengungen in Sachen Kommunikation und Konfliktbewältigung und bedingt, dass Eltern dazu fähig sind. Bei häuslicher Gewalt verfügen die Opfer hingegen nicht über die dazu notwendigen Ressourcen, weshalb die alternierende Obhut in diesen Situationen von Gesetzes wegen ausdrücklich auszuschliessen ist. 8³
8² Vgl. «Elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht und häusliche Gewalt. Die Regelung der elterlichen Sorge und die zivilrechtliche Ausgestaltung der Kinderbetreuung bei Trennungen nach häuslicher Gewalt», Januar 2025 und «Unterstützungsangebote und Schutzmassnahmen für Kinder, die Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt sind», April 2024, Kap. 4 Praxis der KESB und Zivilgerichte bei der Berücksichtigung von elterlicher Partnerschaftsgewalt in Trennungs-, Eheschutz- und Scheidungsfällen. Diese Dokumente sind abrufbar unter:
www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt > Publikationen zu Gewalt gegen Frauen > Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt allgemein.
8³ Vgl. «Kontakt nach häuslicher Gewalt?», 21. Oktober 2025, Ziff. 6.1.1. Dieses Dokument ist abrufbar unter:
www.csvd.ch > Positionen, Presse, Publikationen > Publikationen.

7 Minderheitsanträge zur Vorlage

7.1 Minderheit I: Ausschluss der alternierenden Obhut «bei Vorfällen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern»

Eine Kommissionsminderheit ( Jaccoud , Arslan, Dandrès, Flach, Funiciello, Locher, Mahaim, Schmezer, Schneider Meret) beantragt, den Entwurf durch den Satz zu ergänzen, der von der Kommission geprüft, aber verworfen wurde (vgl. Ziff. 5.5).
Die alternierende Obhut wäre demnach ausdrücklich ausgeschlossen « bei Vorfällen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern ». Damit wird der rechtliche Rahmen für die alternierende Obhut geklärt, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 31 der Istanbul-Konvention (IK) 8⁴ sichergestellt und die Schlussfolgerungen aktueller Studien zu diesem Thema berücksichtigt, die insbesondere die diesbezügliche Praxis der Behörden (Gerichte oder KESB) kritisieren (vgl. Ziff. 6). Damit wäre die Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Familienverfahren und damit auch das Kindeswohl besser gewährleistet. Das Kindeswohl kann nur wirksam garantiert werden, wenn die Definition der häuslichen Gewalt möglichst weit gefasst wird - «Vorfall häuslicher Gewalt» - und wenn nicht zwingend ein Strafverfahren oder ein Strafurteil vorliegen muss. Gemäss Definition der IK gelten auch gewisse nicht strafbare Handlungen als häusliche Gewalt. Nicht zu vergessen ist dabei, dass Kinder stets Opfer der Gewalt zwischen den Eltern sind, auch im Fall von verbaler Gewalt (z. B. Beschimpfungen). Weil diese Form von Gewalt erfahrungsgemäss nach der Trennung fortbesteht, und gegebenenfalls über die Kinder ausgetragen wird, 8⁵ wird eine alternierende Obhut die Gewalt in diesen Fällen noch begünstigen. Schliesslich kann man von den Müttern nicht verlangen, dass sie einen Strafantrag stellen müssen, damit sie und ihre Kinder geschützt sind. Deshalb muss die Behörde beim Entscheid über die Kinderbetreuung nach der Trennung oder Scheidung von Amtes wegen prüfen, ob häusliche Gewalt vorliegt, und diesfalls keine alternierende Obhut anordnen. Eine ausdrückliche Präzisierung in diesem Sinne im Gesetz hätte sicherlich eine präventive Wirkung. Die vorliegende Revision bietet die Möglichkeit, hier ein klares Signal zu setzen, ohne den Ausgang des Gesetzgebungsprojekts abwarten zu müssen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt im Zivilrecht und im Zivilprozessrecht verbessert werden soll und das anlässlich der Bilanz vom 27. April 2026 zur Roadmap von Bund und Kantonen gegen häusliche und sexuelle Gewalt angekündigt wurde. 8⁶
8⁴ SR 0.311.35
8⁵ Sog. stellvertretende Gewalt, vgl. dazu www.prevention-violence.ch
> «Violence vicariante: une forme spécifique de violence psychologique indirecte à reconnaître d’urgence» (französisch).
8⁶ Vgl. Medienmitteilung EJPD «Gemeinsam gegen häusliche Gewalt: Roadmap hat Fortschritte gebracht - weitere Massnahmen sind in Arbeit» vom 27. April 2026.

7.2 Minderheit II: Systematische Prüfung einer Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen

Eine andere Kommissionsminderheit ( Fehr Düsel , Bühler, Glur, Golay Roger, Kolly, Nicolet, Sormanni, Steinemann, Tuena) beantragt die Annahme der Variante 2 des Vorentwurfs (vgl. Ziff. 4.1), die weiter geht als die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Variante.
Falls sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht einigen können, soll die zuständige Behörde (Gericht oder KESB) demnach verpflichtet sein, die Möglichkeit einer Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen in jedem Fall zu prüfen, unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird. Mit dieser Regelung signalisiert der Gesetzgeber den Eltern klar, dass die Verantwortung für die Kinderbetreuung nach einer Trennung oder Scheidung bei beiden Elternteilen liegt, und er fördert damit eine aktive gemeinsame Elternschaft. Zudem ist die Möglichkeit einer anderen Regelung vorgesehen, wenn diese dem Wohl des Kindes besser entspricht, womit sich der Gesetzgeber offen für andere Betreuungslösungen als das 50/50-Modell zeigt, z. B. für eine Aufteilung im Verhältnis 60/40 oder 30/70. Im Übrigen behalten die Gerichte und die KESB ihren Ermessensspielraum und haben von der Einführung der alternierenden Obhut abzusehen, wenn diese dem Kindeswohl zuwiderläuft.
Die vorgeschlagene Regelung hat jedoch den Vorteil, dass die Möglichkeit einer gleichmässigen Aufteilung der Kinderbetreuung und der damit verbundenen Pflichten und Verantwortlichkeiten der Eltern eingehend geprüft würde. Damit würde der rechtliche Rahmen geklärt und die Rechtssicherheit gestärkt.

8 Übergangsrecht

Mit dem Inkrafttreten soll das neue Recht auf hängige Verfahren anwendbar sein, damit das Ziel, die alternierende Obhut im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge zu fördern, in möglichst vielen Fällen erreicht wird. Es ist daher eine neue Übergangsbestimmung im ZGB vorzusehen (vgl. Art. 12 Abs. 6 Schlusstitel E-ZGB). Dies bedeutet insbesondere, dass die zuständige Behörde Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und die sich nicht auf ein Betreuungsmodell einigen konnten, über die Möglichkeit einer alternierenden Obhut auch bei laufenden Verfahren informieren muss, falls keine solche beantragt wurde.
Die Möglichkeit, zufolge der Einführung des neuen Rechts die Abänderung eines Entscheids über die Betreuung des Kindes zu beantragen, wurde geprüft und verworfen. Denn der Grundsatz des geltenden Rechts, wonach das Kindeswohl das massgebende Kriterium für jeden Entscheid ist, der die Betreuung des Kindes betrifft, wird mit der vorgeschlagenen Regelung beibehalten und die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur alternierenden Obhut werden weiterhin anwendbar sein (vgl. Ziff. 5.4). Somit bringt das neue Recht in dieser Hinsicht keine Änderungen mit sich. Dasselbe gilt für die neue Informationspflicht über die alternierende Obhut, deren Ziel einzig darin besteht, die Eltern über die Möglichkeit einer alternierenden Obhut zu informieren, die jedoch die anwendbaren Grundsätze, die beim Entscheid über die Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind, nicht ändert. Zudem kann ein Entscheid, mit dem die Anordnung einer alternierenden Obhut einzig abgelehnt wird, weil sich ein Elternteil dieser widersetzt, bereits nach geltendem Recht bis vor Bundesgericht angefochten werden (vgl. Ziff. 2).
In Anbetracht der Tatsache, dass die Kriterien zur Prüfung der alternierenden Obhut ihre Gültigkeit behalten, ist es auch nicht erforderlich, eine spezielle Übergangsregelung für das Verfahren vor Bundesgericht vorzusehen.

9 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Einleitende Bemerkung
Die Revision betrifft zwei Bestimmungen, da je nach Zivilstand der Eltern zwei unterschiedliche Behörden die Möglichkeit einer alternierenden Obhut prüfen, wenn sich die Eltern nicht auf eine Betreuungslösung einigen können: Bei verheirateten Eltern ist das Gericht zuständig (Art. 298 Abs. 2ter ZGB), bei unverheirateten Eltern hingegen die KESB (Art. 298 b Abs. 3ter ZGB). Die beiden Bestimmungen sowie die von der Kommissionsmehrheit bzw. den Kommissionsminderheiten vorgeschlagenen Änderungen sind jedoch identisch formuliert, da sie auf demselben Konzept beruhen. Sie werden deshalb nachfolgend auch gemeinsam erläutert.
Art. 298 Abs. 2ter und 298b Abs. 3ter
Erster Satz : Der erste Satz der beiden Bestimmungen wird ergänzt durch die Pflicht der zuständigen Behörde (Gericht oder KESB), die Eltern über die Möglichkeit der alternierenden Obhut zu informieren (erste Satzhälfte). Diese Informationspflicht soll gewährleisten, dass die Eltern auch dann auf die Möglichkeit einer alternierenden Obhut aufmerksam gemacht werden, wenn sich ein Elternteil dieser widersetzt, und dass Eltern dieses Betreuungsmodell nicht von Anfang an aufgrund fehlender Information ausschliessen (vgl. Ziff 5.3). Das Kindeswohl bleibt jedoch das Hauptkriterium für alle Entscheide über die Kinderbetreuung, und die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien behalten ihre Gültigkeit unverändert (vgl. Ziff. 2.2).
Zweiter Satz (neu): Gelangt die Behörde bei ihrer Prüfung zum Schluss, dass die alternierende Obhut - zu gleichen Teilen (symmetrisch) oder in einem anderen Verhältnis (asymmetrisch, z. B. 60/40 oder 70/30) - dem Kindeswohl am besten entspricht, wird sie dieser Betreuungslösung den Vorzug geben.
Dritter Satz (neu): Mit dem dritten Satz soll die Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Gesetz verankert werden (vgl. Ziff. 2.1). Deshalb wird ausdrücklich festgehalten, dass die Weigerung eines Elternteils der Prüfung und Anordnung einer alternierenden Obhut nicht entgegensteht. Wie bereits vom Bundesgericht festgestellt, ist eine solche Weigerung an sich kein Kriterium, um die Umsetzung einer alternierenden Obhut zu vereiteln. Vielmehr ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft, die dieser Weigerung zugrunde liegt, in Verbindung mit anderen Kriterien zu berücksichtigen. Nur wenn sie das Kind dem elterlichen Konflikt in einer Weise aussetzt, die offensichtlich nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist, kann sie der alternierenden Obhut entgegenstehen (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2.2).
Minderheit I: (Jaccoud, Arslan, Dandrès, Flach, Funiciello, Locher, Mahaim, Schmezer, Schneider Meret)
Die Minderheit beantragt die Ergänzung dieser beiden Bestimmungen durch einen vierten Satz , der die alternierende Obhut «bei Vorfällen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern» ausschliesst (vgl. Ziff. 7.1). Denn die alternierende Obhut setzt ein Mindestmass an Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zwischen den Eltern voraus, das bei häuslicher Gewalt in der Regel fehlt. Die alternierende Obhut in einer Familiensituation mit häuslicher Gewalt zu fördern, würde bedeuten, die Weiterführung der Gewalt auch nach der Trennung zu fördern. Die vorgeschlagene Ergänzung soll daher gewährleisten, dass die Sicherheit des Kindes und des Elternteils, der Opfer der Gewalt war, bei Entscheid über die Betreuungslösung vollumfänglich berücksichtigt wird. Damit würde die Schweiz im Übrigen auch die Anforderungen der IK erfüllen.
Minderheit II: (Fehr Düsel, Bühler, Glur, Golay Roger, Kolly, Nicolet, Sormanni, Steinemann, Tuena)
Die Minderheit beantragt, diese beiden Bestimmungen vollständig zu ändern, wie dies die Variante 2 des in die Vernehmlassung geschickten Vorentwurfs vorsah (vgl. Ziff. 4.1 und 7.2). Falls sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht einigen können, soll demnach die zuständige Behörde (Gericht oder KESB) verpflichtet werden, die Möglichkeit einer Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen prioritär zu prüfen, unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird. Von diesem gleichmässigen Modell ist nur abzuweichen, wenn ein anderes Modell dem Kindeswohl am besten entspricht. Ein ungleichmässiges Betreuungsmodell, zum Beispiel im Verhältnis 60/40 oder 30/70, oder sogar eine alleinige Obhut, sollen somit weiterhin möglich sein. In Betracht zu ziehen wäre eine alleinige Obhut eines Elternteils insbesondere zum Schutz des Kindeswohls (z. B. in Situationen häuslicher Gewalt) oder aus anderen objektiven Gründen (z. B. aufgrund einer beträchtlichen geografischen Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern).

Schlusstitel Art. 12 Abs. 6 ZGB

Artikel 12 Absatz 6 des Schlusstitels sieht vor, dass die neuen Bestimmungen auf Verfahren zur Kinderbetreuung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revision bei einem Gericht bzw. bei der KESB hängig sind, Anwendung finden (vgl. Ziff. 8).

10 Auswirkungen

10.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone

Die vorgeschlagenen Änderungen haben für den Bund und grundsätzlich auch für die Kantone keine Auswirkungen. Für das Verfahren vor dem Gericht oder der KESB haben die vorgeschlagenen Anpassungen keine grundlegenden Änderungen zur Folge, da für Streitigkeiten über Kinderbelange der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz gelten (vgl. Ziff. 5.5). Entsprechend dürften die Anpassungen nur geringe Auswirkungen auf die Tätigkeit der zuständigen Behörden haben, da sie im Wesentlichen eine Kodifizierung der bereits bestehenden Praxis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts darstellen. Dasselbe gilt für die Informationspflicht, da die meisten Behörden bereits heute entsprechend vorgehen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Eltern nicht über die Möglichkeit der alternierenden Obhut auch im Falle einer Weigerung eines Elternteils informiert sind. Demgegenüber wären bei einer Annahme des Antrags der Minderheit II ( Fehr Düsel ) Auswirkungen zu erwarten (vgl. Ziff 7.2). Dieser Vorschlag dürfte insbesondere für die erstinstanzlichen Behörden eine zusätzliche Arbeitsbelastung mit sich bringen.

10.2 Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

Die vorliegende Gesetzesrevision hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Allerdings entspricht diese Gesetzesänderung einer gesellschaftlichen Entwicklung und insbesondere der Realität, wie sie heute in vielen Familien gelebt wird. Immer mehr Väter engagieren sich nämlich während des Zusammenlebens in der Pflege und Erziehung der Kinder. 8⁷ Der Gesetzgeber will die Eltern mit der vorliegenden Änderung ermutigen, sich so zu organisieren, dass sie eine entsprechende Betreuungslösung auch nach dem Ende des Zusammenlebens weiterführen können. Eine egalitärere Aufteilung der Kinderbetreuung kann sich nicht nur positiv auf die Rolle der Väter auswirken, sondern auch auf die berufliche Wiedereingliederung von Müttern nach einer Trennung und Scheidung.
8⁷ Vgl. dazu die Statistiken 2023 des BFS, abrufbar unter:
www.bfs.admin.ch > Statistiken > Bevölkerung > Familien > Erwerbs-, Haus- und Familienarbeit.

11 Rechtliche Aspekte

11.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 BV, wonach die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts Sache des Bundes ist. Diese Zuständigkeit umfasst auch das Familienrecht.

11.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen

Der vorliegende Entwurf steht im Einklang mit den von der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen, namentlich mit den Artikeln 3, 4 und 9 Absatz 3 KRK sowie Artikel 8 EMRK. Nach Ansicht der Kommission werden auch die Anforderungen der IK erfüllt.

11.3 Erlassform

Die Vorlage enthält zwei rechtsetzende Bestimmungen, die gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen sind. Die Änderung des ZGB erfordert den Erlass eines Bundesgesetzes.
Bundesrecht
Parlamentarische Initiative. «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern». Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
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