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Verordnung über die Einziehung der Beiträge von Personen aus dem Asylbereich an die... (842.1.72)

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Verordnung über die Einziehung der Beiträge von Personen aus dem Asylbereich an die... (842.1.72)

Verordnung über die Einziehung der Beiträge von Personen aus dem Asylbereich an die Kosten für die obligatorische Krankenversicherungen sowie die Kosten und Nebenkosten für ihre Unterbringung

Verordnung über die Einziehung der Beiträge von Personen aus dem Asylbereich an die Kosten für die obligatorische Krankenversicherungen sowie die Kosten und Nebenkosten für ihre Unterbringung vom 28.10.2025 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG); gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG); gestützt auf die Asylverordnungen 1 und 2 vom 11. August 1999 (AsylV 1 und AsylV 2); gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März
1994 (KVG); gestützt auf die Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni
1995 (KVV); gestützt auf die Asylverordnung vom 26. November 2002 (AsV); in Erwägung: Werden Personen aus dem Asylbereich in Einrichtungen beherbergt, die von der vom Staat beauftragten Organisation geführt werden, muss die Frage der Beteiligung an den Kosten und Nebenkosten für die Unterbringung geklärt werden, wenn die betroffene Person erwerbstätig ist. Ausserdem werden Per - sonen aus dem Asylbereich im Rahmen eines Kollektivvertrags von Amtes wegen von der Organisation der obligatorischen Krankenversicherung ange - schlossen. Da die Sozialhilfe subsidiär zu allen anderen Einkommensquellen zum Tra - gen kommt, müssen die oben genannten Kosten ganz oder teilweise vom Lohn einbehalten werden. auf Vorschlag der Direktion für Gesundheit und Soziales, beschliesst:

Art. 1

1 Jeder Arbeitgeber, der berechtigt ist, Personen aus dem Asylbereich zu be - schäftigen, insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, vorläufig aufgenommene Personen oder schutzbedürftige Personen ohne Aufenthalts - bewilligung, ist verpflichtet, den Betrag für die Kosten aus der obligatori - schen Krankenversicherung von ihrem Lohn einzubehalten. Werden die Per - sonen aus dem Asylbereich in Einrichtungen beherbergt, die von der vom Staat beauftragten Organisation (die Organisation) geführt werden, so behält der Arbeitgeber zudem die Kosten und Nebenkosten für die Unterbringung ganz oder teilweise ein.
2 Der Arbeitgeber überweist die einbehaltenen Beträge jeden Monat an die Organisation; anderenfalls droht ihm eine Strafverfolgung.

Art. 2

1 Die Organisation teilt dem Arbeitgeber die Beträge mit, die vom Lohn der betreffenden Person einbehalten werden müssen.

Art. 3

1 Das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA) übermittelt der Organisati - on eine Kopie jeder provisorischen Arbeitsbewilligung.

Art. 4

1 Die Organisation bestimmt – wenn nötig zusammen mit der betreffenden Person – das monatliche Budget für die materielle Hilfe.

Art. 5

1 Der Arbeitgeber muss dem BMA und der Organisation jede Aufgabe der Erwerbstätigkeit melden.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
28.10.2025 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2025_079 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.10.2025 01.01.2026 2025_079
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