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Verordnung über die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen (750.16)

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Verordnung über die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen (750.16)

Verordnung über die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen

Verordnung über die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen vom 02.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026 ) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen; gestützt auf das Mobilitätsgesetz vom 5. November 2021 (MobG); gestützt auf das Mobilitätsreglement (MobR) vom 20. Dezember 2022; auf Antrag der Raumplanungs - , Umwelt - und Baudirektion, beschliesst:

Art. 1 Gebühren und Abgaben

Die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen des Kantons werden wie folgt festgelegt: I. Öffentliche Sachen der Strassen Fr.
1. Vorübergehende Besitznahme (Baustellen, verschiedene Anlagen, Lager aller Art usw.) – ausserorts: pro m
2 und Woche 1.70 – innerorts: pro m
2 und Woche 3.40
1 bis
.Bei einer vorübergehenden Besitznahme mit Verkehrsbe- einträchtigung (insbesondere Baustelle mit Lichtsignalan- lage, Aufhebung von Fussgängerverbindungen, Fahrspur- reduktion usw.), pro Tag, je nach Einteilung der Strasse und Ausmass der Beeinträchtigung, zusä tzlich 60. – bis 360. –
2. Verlängerte Besitznahme (Parkplätze, Industriegeleise, Häuschen, Tankstellen, verschiedene Bauten und Anla- gen): – ausserorts: pro m
2 und Jahr 3.40 – innerorts: pro m
2 und Jahr 16. –
Öffentliche Sachen, Gebühren und A ngaben – V
3. Technische Räume
a) Zurverfügungstellen von Flächen in technischen Räu- men – beheizte und/oder gekühlte Fläche, pro m
2 und Jahr 180. – – nicht beheizte und nicht gekühlte Fläche, pro m
2 und Jahr (min. 1 m
2 ) 120. –
b) Pauschale Beteiligung am Unterhalt des Zugangs – pro Zugang und Jahr 120. –
4. Anschlagtafeln, Schilder, Gestänge usw.
a) für das Fundament – pro m
2 Bodenfläche und Jahr (min. 1 m
2 ) 15. –
b) für die Anschlagtafel und/oder das Schild – pro m
2 Fläche oder jede weitere Fraktion und Jahr (min. 2 m
2 ) 45. –
5. Leitungen (Wasser, Gas, Elektrizität usw.)
a) einmalige Gebühr pro m 20. –
b) einmalige Gebühr für Durchlass durch Rohre, Rohr- abteile und auf Haltern in Werkleitungsstollen (die einmalige Gebühr nach Bst. a ist bereits enthalten) – Wasserleitung D<80 mm, pro m 65. – – Wasserleitung D>80 mm, pro m 110. – – Energieleitung D<120 mm, pro m 65. – – Energieleitung D>120 mm, pro m 110. – – Telekommunikationskabel D<40 mm, pro m 30. – – Telekommunikationskabel D>40 mm, pro m 55. –
6. Spätere Instandstellung von Baugruben (tatsächliche Flä- che)
a) nicht stabilisierte Seitenflächen – pro m
2
5. –
b) stabilisierte Seitenflächen – pro m
2
15. –
c) Flächen mit weniger als 4 Jahre altem Mischgutbelag – pro m
2 , die ersten 100 m
2
110. –
Öffentliche Sachen, Gebühren und A ngaben – V – pro zusätzlichem m
2
85. –
d) Flächen mit mehr als 4 Jahre altem Mischgutbelag – pro m
2 , die ersten 100 m
2
80. – – pro zusätzlichem m 2 60. –
7. Kabel über den öffentlichen Sachen – einmalige Gebühr pro m 25. –
8. Brückenstege – einmalige Gebühr pro m
2
75. –
9. Permanente und provisorische Verankerungen – einmalige Gebühr pro Verankerung 300. –
10. Sendemasten und Antennen
a) Standort Sendemasten – pro Masten und Jahr 11 000. – – pro zusätzliche, von einem anderen Unternehmen genutzte Antenne und Jahr 3 600. –
b) Standort technisches Lokal – pro technisches Lokal und Jahr 1 800. –
c) Zurverfügungstellen von Flächen auf einem dem Staat gehörenden Masten – einmalige Gebühr für die Bereitstellung (unab- hängig von der Zahl der Antennen) pro auf dem Masten für die Antenne genutzten Laufmeter mul- tipliziert mit der Gesamthöhe des Mastes 840. – – Gebühr für die Benützung der öffentlichen Sa- chen und der Infrastruktur pro Antenne und Jahr 1 200. –
d) Befestigung von Antennen auf oder an Bauten des Staats (Wände, Tunnel, Gebäude) – Gebühr für die Benützung der öffentlichen Sa- chen und der Infrastruktur pro Antenne und Jahr 1 200. –
11. Zurverfügungstellen von elektrischer Energie – mit Ersatzversorgung durch Batterien und USV oder durch Generator (min. 1 kW), pro kW und Jahr 3 600. – – ohne Ersatzversorgung (min. 1 kW), pro kW und Jahr 2 900. – Der Energieverbrauch ist nicht eingeschlossen.
Öffentliche Sachen, Gebühren und A ngaben – V
12. Kanalisationsanschlüsse – gemäss Staatsratsbeschluss vom 7. Dezember 1992 betreffend die Benützung der Kanalisation der Kan- tonsstrassen für die Abwasserableitung II. Öffentliche Gewässer Fr. A) Wasserverbrauch pro Liter/Minute und Jahr (gewährte Höchstmenge)
1. Quellwasser und Grundwasser
a) Trinkwasserversorgung der Gemeinden oder als sol- che anerkannt 6. –
b) Landwirtschaftlicher Wasserbedarf – Kulturen auf freiem Feld 1. – – Kulturen in Gewächshäusern 3. –
c) Wasser für den Betrieb von Wärmepumpen 3 .50
d) Wasser für Schwimm - und Thermalbäder 35. –
e) Industrieller Wasserbedarf, Kühlung und andere Nut- zung 8. –
2. Oberflächenwasser (natürliche Seen, Sammelbecken, Wasserspeicherung und fliessendes Wasser)
a) Trinkwasserversorgung der Gemeinden oder als sol- che anerkannt 5. –
b) Landwirtschaftlicher Wasserbedarf – Kulturen auf freiem Feld 1. – – Kulturen in Gewächshäusern 3. –
c) Wasser für den Betrieb von Wär m e pu m p e n 3.50
d) Wasserbedarf für Fischzucht – .85
e) I ndu strieller Wasser b e d arf, K üh l un g und an d ere N u t- z un g 8 . – B) Materialgewinnung
1. Gewinnung von Steinmaterialien – pro m
3
7. – Dieser Betrag kann bis auf 3 Franken herabgesetzt werden, wenn die Materialgewinnung einzig den Zweck hat, den normalen Wasserabfluss und den
Öffentliche Sachen, Gebühren und A ngaben – V Schutz des anliegenden Geländes, die Erhaltung der Sammelbecken und ausbeutbaren Grundwasservor- kommen zu gewährleisten. C) Benützung der Ufer, Uferböschungen und Wasserflächen
1. Überbautes Gelände (Gebäude, Wohnungen, Garagen, Unterstände, Schutzdächer, Terrassen, Balkone, Treppen und andere Bauten) – pro m
2 der durch das Gebäude benutzten Fläche und Jahr 12. –
2. Unüberbautes Gelände – pro m
2 belegter Fläche und Jahr 6. –
3. Strände, Badeanstalten, Campings und Sportanlagen – pro m 2 wasserfreier Fläche und Jahr – .60 – pro m
2 überbauter Fläche und Jahr 7. –
4. Häfen und Kanäle
a) für die ersten bewilligten 1000 m
2 – pro m
2 und Jahr 1.50
b) für zusätzliche m 2 – pro m
2 und Jahr 1. –
5. Wasseranlagen
a) Landungsplätze, Wellenbrecher, Stege, Pontons, Flösse, Sprungtürme, schwimmende Anlagen, Ram- pen – pro m
2 belegter Fläche und Jahr 12. –
b) Schienen und Gleit - oder Rutschbahnen – pro m und Jahr 12. –
c) Verankerungsringe, Bojen, Pfahlroste, Pfähle, Lei- tern, pro Bootseinheit und Jahr – auf dem Murten - und dem Neuenburgersee 330. – – auf den künstlichen Seen und dem Schwarzsee 265. –
d) Trockenplatz – pro Bootseinheit und Jahr 265. –
e) Sportanlagen auf der Wasserfläche – pro m
2 und Jahr – .12
Öffentliche Sachen, Gebühren und A ngaben – V
6. Leitungen und Brücken
a) Wasser - , Gas - , Stromleitungen usw. in und über den öffentlichen Sachen – einmalige Gebühr pro m 22. –
b) Brücken und Stege – einmalige Gebühr pro m
2
72. –

Art. 2 Mindestbetrag

Für jede Benützung der öffentlichen Sachen beträgt die Gebühr oder Abgabe in jedem Fall mindestens 120 Franken.

Art. 3 Besondere Fälle

Für besondere Fälle, die in keiner der im Artikel 1 aufgezählten Kategorien aufgeführt sind, legt die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobi- lität und Umwelt die Gebühr sinngemäss fest.

Art. 4 Befreiung

1 Liegt die Benützung im öffentlichen Interesse, so können die Gemeinden und Gemeindeverbände von den Gebühren und Abgaben nach folgenden Bestim- mungen ganz oder teilweise befreit werden: – Artikel 1 Ziff. I, – Artikel 1 Ziff. II Bst. A Ziff. 1 Bst. d, – Artikel 1 Ziff. II Bst. C Ziff. 5 Bst. a, – Artikel 1 Ziff. II Bst. C Ziff. 6.
2 D iese Befreiung wird unter Vorbehalt des Gegenrechts seitens der Gemein- den erteilt, die zudem auf eine Erhebung der öffentlichen Gebühren und Ab- gaben verzichten, die der Staat als Eigentümer der öffentlichen Sachen bezah- len müsste.
3 D ie Trägerschaft des öffentlichen Verkehrs kann von den Gebühren und Ab- gaben nach Artikel 1 Ziff. I befreit werden. Erfordern die Arbeiten auf der Strasse eine Anpassung oder Verschiebung der Einrichtungen für den öffentli- chen Verkehr (namentlich Oberleitun gen, Geleise), so passt die Eigentümer- schaft die Einrichtungen auf ihre Kosten an. Hat die Berücksichtung der Ein- richtungen für den öffentlichen Verkehr Mehrkosten für den Bau oder den Un- terhalt von Strassen zur Folge, so müssen diese Mehrkosten von der Eigentü- merschaft dieser Einrichtungen getragen werden.
Öffentliche Sachen, Gebühren und A ngaben – V

Art. 5 Leistungen der Partner

Die Gebühren und Abgaben können in gegenseitige Leistungen unter Partnern umgewandelt werden (z. B. gegenseitige Benutzung ihrer Einrichtungen).

Art. 6 Berufsfischer

Die Berufsfischer können von den in dieser Verordnung vorgesehenen Gebüh- ren für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Benützungen ganz oder teilweise befreit werden.

Art. 7 Ferienhäuser

Der Beschluss vom 31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von öffent- lichen und privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferien- häusern bleibt vorbehalten.

Art. 7a Teuerungsanpassung

Die Beträge für die Gebühren und Abgaben werden jeweils am 1. Januar an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, sofern im September der Anstieg des Index seit dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember
2025 dieser Verordnung oder der letzten Anpassung 5 Punkte oder mehr be- trägt (Referenzindex: Oktober 2025 = 107,2 Pkt.; Grundlage Dezember 2020 = 100 Pkt.).

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Der Beschluss vom 23. November 1998 über die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen (SGF 750.16) wird aufgehoben.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
Öffentliche Sachen, Gebühren und A ngaben – V Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
02.03.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2010_033
07.12.2015 Art.1 geändert 01.01.2016 2015_132
07.12.2015 Art.7a eingefügt 01.01.2016 2015_132
18.03.2022 Art. 3 geändert 01.02.2022 2022_032
15.12.2025 Ingress geändert 01.01.2026 2025_109
15.12.2025 Art. 1 geändert 01.01.2026 2025_109
15.12.2025 Art. 2 geändert 01.01.2026 2025_109
15.12.2025 Art. 7a geändert 01.01.2026 2025_109
03.11.2026 Art. 1 geändert 01.01.2026 2026_0 81 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.03.2010 01.01.2010 2010_033 Ingress Geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_109

Art.1 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_132

Art. 1 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_109

Art. 1 geändert 03.11.2026 01.01.2026 2026_0 81

Art. 2 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_109

Art. 3 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032

Art.7a eingefügt 07.12.2015 01.01.2016 2015_132

Art. 7a geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_109

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