Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft

Vertrag zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Solothurn über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft Vom 11. August 2026 (Stand 1. August 2026) Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn, vertreten durch ihre Regie - rungen gestützt auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986 1 ) und § 77 Absatz des Volksschulgesetzes (VSG) vom 26. Januar 2022 2 ) schliessen folgenden Vertrag:

§ 1 Gegenstand

1 Dieser Vertrag regelt in Ergänzung zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) 3 ) die Abgeltung des Kantons Solothurn für Schul - besuche von Schülerinnen und Schülern aus Dornach, welche die Sekundar - schule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft besuchen.

§ 2 Kantonsbeitrag

1 In Abweichung des ordentlichen Tarifs gemäss Anhang I zum RSA 2009 4 ) leistet der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft pro Schülerin oder Schüler pro Schulsemester einen Kantonsbeitrag in der Höhe der durchschnittlichen Vollkosten. Der jeweils geltende RSA Tarif entspricht 85 % der Vollkosten.

2 Der Kantonsbeitrag ist jeweils für das ganze Semester geschuldet.

3 Die Stichdaten für die Ermittlung der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge richten sich nach Artikel

11 RSA 2009 5 ) .

1) BGS 111.1 .

2) BGS 413.111 .

3) BGS 411.241 .

4) BGS 411.241 .

5) BGS 411.241 . GS 2026, 26

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§ 3 Übertritt und Rechtspflege

1 Der Übertritt von Schülerinnen und Schülern aus Dornach in die Sekun - darschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft richtet sich nach den Bestimmun- gen des Kantons Solothurn.

2 Die Rechtspflege im Übertrittsverfahren richtet sich nach den Bestimmun - gen des Kantons Solothurn.

3 Nach dem Übertritt und insbesondere für die Schul- und Klassenzuteilung gelten für die Schülerinnen und Schüler aus Dornach die Bestimmungen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

1 Dieser Vertrag tritt am 1. August 2026 in Kraft.

2 Der Vertrag wird für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen.

3 Während der vierjährigen Vertragsdauer kann der Vertrag unter Einhal - tung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren per 31. Juli schriftlich gekün - digt werden.

4 Schülerinnen und Schüler aus Dornach, die zum Zeitpunkt des Vertragsen - des die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, im Kanton Basel-Land - schaft besuchen, können diese dort beenden. RRB Nr. 2026/1365 vom 11. August 2026. Genehmigt von Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 10. Febru - ar 2026. Publiziert im Amtsblatt vom 17. August 2026.

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