Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über den Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich (430.11)

CH - FR

Verordnung über den Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich (430.11)

Verordnung über den Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich

Verordnung über den Bezeichnungs- und Titelschutz im Hochschulbereich (VBTH) vom 15.12.2025 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und - koordinationsgesetz, HFKG), insbesondere die

Artikel 29, 62 und 63;

gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 20. Juni 2013 über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), insbesondere Ar - tikel 12; gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität (UniG), insbesondere Artikel 11a; gestützt auf das Gesetz vom 15. Mai 2014 über die Fachhochschule West - schweiz//Freiburg (HES-SO//FRG), insbesondere Artikel 48; gestützt auf die Verordnung vom 29. November 2019 des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den Schweizer Hochschulen, insbesonde - re den 4. Abschnitt; in Erwägung: Gemäss Artikel 62 Abs. 1 HFKG sind die Bezeichnungen des Hochschulbe - reichs geschützt, auch in zusammengesetzten oder davon abgeleiteten For - men. Die Strafverfolgung obliegt dem Kanton, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat (Art. 63 Abs. 2 HFKG). Den Kantonen steht es frei, in ihrer Gesetz - gebung weitere Formen zu schützen und deren Nutzung von einer institutio - nellen Akkreditierung im Sinne des HFKG abhängig zu machen. Zudem sind die Titel im Hochschulbereich gemäss Artikel 62 Abs. 2 HFKG nach den gel - tenden Bestimmungen geschützt, was bedeutet, dass der Schutz auf kantona - lem und interkantonalem Recht beruht. Da die von der Universität Freiburg und der Fachhochschule Westschweiz Freiburg verliehenen Titel bereits durch ihre jeweiligen Gesetze geschützt sind, soll die vorliegende Verord - nung insbesondere den Schutzperimeter der Hochschultitel präzisieren und die Höhe der Geldstrafen nach Artikel 12 festlegen. Diese Verordnung wird in Erwartung der nächsten Änderungen des UniG bzw. des HES-SO//FRG erlassen, um die Einheitlichkeit der Materie zu gewährleisten und die entsprechenden Bestimmungen ins kantonale Recht
aufzunehmen. Auf Antrag der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten und der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Diese Verordnung führt das HFKG 1 ) aus (Art. 29, 62 und 63) und:
a) legt den kantonalen Schutzperimeter für die Bezeichnungen und Titel im Hochschulbereich fest;
b) bestimmt die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden;
c) setzt die administrativen und strafrechtlichen Sanktionen fest.

Art. 2 Anwendungsbereich

1 Die Verordnung gilt für Institutionen auf Hochschulstufe ohne institutionel - le Akkreditierung nach dem HFKG 2 ) (nicht akkreditierte Institutionen), die im Kanton Freiburg Bildungsaktivitäten ausüben oder auszuüben beabsichti - gen, die zu Abschlüssen auf Hochschulstufe führen.
2 Die Ausbildungen im Bereich der höheren Berufsbildung werden durch die entsprechende Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons geregelt. Sie unterliegen nicht dieser Verordnung.
2 Schutz von Bezeichnungen und Titeln im Hochschulbereich

Art. 3 Schutz von Bezeichnungen

1 Die Bezeichnungen «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» sowie zusammengesetzte oder davon abgeleitete Bezeichnun - gen sind geschützt (Art. 62 Abs. 1 HFKG
3 ) ).
1) SR 414.20
2) SR 414.20
3) SR 414.20
2 Unter zusammengesetzte oder abgeleitete Bezeichnungen im Sinne von Ab - satz 1 sind insbesondere die folgenden Begriffe zu verstehen, auch wenn sie in der Mehrzahl oder im weiblichen Geschlecht oder in den Entsprechungen in einer Amtssprache des Kantons oder in einer anderen Sprache verwendet werden:
a) universitäres Institut;
b) Fachhochschulinstitut oder pädagogisches Hochschulinstitut;
c) Hochschulinstitut;
d) Hochschule;
e) Akademie, akademisch;
f) technische Hochschule;
g) Fakultät.

Art. 4 Schutz von Titeln

1 In Anlehnung an die Artikel 11a UniG 4 ) und 48 HES-SO//FRG 5 ) sind die von den akkreditierten Institutionen des Hochschulbereichs verliehenen Titel, die in den Artikeln 11 bis 14 der Bundesverordnung des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den schweizerischen Hochschulen 6 ) aufge - führt werden, geschützt, einschliesslich der Entsprechungen in einer anderen Sprache, in abgekürzter oder abgeleiteter Form, wie Bachelor, Master, Dok - torat, PhD oder Lizenziat.
2 Die in Artikel 11a UniG 7 ) definierten akademischen Grade gelten als Titel im Sinne dieser Verordnung.
3 Nicht akkreditierte Institutionen, die zum Verfahren der institutionellen Ak - kreditierung gemäss dem HFKG 8 ) zugelassen wurden, dürfen bis zum end - gültigen Akkreditierungsentscheid vorläufig geschützte Titel verleihen.
4 Wurde die Akkreditierung gemäss dem HFKG 9 ) verweigert oder entzogen, so ist die betreffende Institution nicht mehr berechtigt, die geschützten Titel zu verleihen.
4) SGF 431.0.1
5) SGF 432.12.1
6) SR 414.205.1
7) SGF 431.0.1
8) SR 414.20
9) SR 414.20

Art. 5 Auswirkungen des Schutzes

1 Nicht akkreditierte Institutionen dürfen die geschützten Bezeichnungen und Titel nach den Artikeln 3 und 4 nicht verwenden, insbesondere nicht:
a) im Namen der Institution;
b) für den im Handelsregister angegebenen Zweck der Institution;
c) in offiziellen Dokumenten und Urkunden;
d) in der Kommunikation mit Dritten (z. B. in Publikationen, auf der Web - site, in Informationsbroschüren, in Anmeldeformularen, in Zitaten von Dritten);
e) in ausgestellten Zeugnissen oder Diplomen.
3 Zuständige Direktionen und Aufsicht

Art. 6 Zuständige Direktionen

1 Die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten stellt die Aufsicht über die nicht akkreditierten Institutionen auf Stufe der universitären und pädagogischen Hochschulen sicher.
2 Die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion stellt die Aufsicht über die nicht akkreditierten Institutionen auf Stufe der Fachhochschulen sicher.

Art. 7 Aufsicht

1 Die jeweils zuständige Direktion sorgt dafür, dass die Bestimmungen der

Artikel 3–5 eingehalten werden. Sie hat insbesondere die Aufgabe, dafür zu

sorgen, dass:
a) die geschützten Bezeichnungen (Art. 3) nicht von nicht akkreditierten Institutionen verwendet werden;
b) die geschützten Titel (Art. 4) nicht von nicht akkreditierten Institutio - nen verliehen werden.
4 Einhaltung, Strafanzeige und administrative Sanktionen

Art. 8 Frist zur Einhaltung der Vorschriften und Strafanzeige

1 Verwendet eine nicht akkreditierte Institution die nach den Artikeln 3–5 dieser Verordnung geschützten Bezeichnungen oder stellt sie geschützte Titel aus, so setzt ihr die zuständige Direktion eine Frist von sechs Monaten, um sich an die Vorschriften zu halten.
2 Verlangt die zuständige Direktion die Einhaltung der Vorschriften nach Ab - satz 1, so zeigt sie den Fall bei der zuständigen Strafbehörde an.

Art. 9 Administrative Sanktionen

1 Die zuständige Direktion ordnet die Einstellung der Ausbildungstätigkeit auf Hochschulstufe an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die nicht akkreditierte Institution hat trotz Aufforderung zur Einhaltung der Vorschriften die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist beho - ben.
b) Die nicht akkreditierte Institution verbreitet nach der Einhaltung der Vorschriften erneut missbräuchliche oder irreführende Informationen.

Art. 10 Rechtsmittel

1 Die Entscheide der zuständigen Direktion im Rahmen dieser Verordnung sind nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
5 Strafbestimmungen

Art. 11 Strafverfolgungsbehörde

1 Die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen richten sich nach dem Justizgesetz vom 31. Mai 2010 10 ) .

Art. 12 Strafbestimmungen

1 Bei Verstössen gegen die Artikel 3–5 dieser Verordnung verhängt die zu - ständige Strafbehörde eine Geldstrafe in Höhe von:
a) höchstens 200'000 Franken, wenn die für die nicht akkreditierte Institu - tion verantwortlichen Personen, insbesondere die Mitglieder der Direk - tion, vorsätzlich handeln;
b) höchstens 100'000 Franken, wenn die für die nicht akkreditierte Institu - tion verantwortlichen Personen, insbesondere die Mitglieder der Direk - tion, fahrlässig handeln.
6 Übergangsbestimmungen

Art. 13 Übergangsrecht

1 Institutionen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht akkreditiert sind, haben sechs Monate Zeit, um die in den Artikeln 3–5 ge - nannten Bestimmungen zu erfüllen.
10) SGF 130.1
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
15.12.2025 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2025_105 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.12.2025 01.01.2026 2025_105
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht