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Verordnung über das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen für unerlässliche Ausgaben b... (610.18)

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Verordnung über das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen für unerlässliche Ausgaben b... (610.18)

Verordnung über das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen für unerlässliche Ausgaben bei fehlendem Staatsvoranschlag für das Jahr 2026

Verordnung über das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen für unerlässliche Ausgaben bei fehlendem Staatsvoranschlag für das Jahr 2026 (EUAV) vom 09.12.2025 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 40 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG); gestützt auf Artikel 22 des Ausführungsreglements vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates (FHR); in Erwägung: Mangels eines Voranschlags für das Jahr 2026 ist der Staatsrat nur dazu er - mächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit und die Realisierung der laufenden Investitionen unerlässlichen Ausgaben zu tätigen. Zur Sicherstellung des ord - nungsgemässen Funktionierens der Institutionen im Interesse der Bevölke - rung und zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Verwaltungspra - xis erachtet der Staatsrat es als erforderlich, die Grundsätze für das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen für unerlässlicher Ausgaben bis zur Genehmi - gung des Voranschlags durch den Grossen Rat zu präzisieren. Auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung präzisiert und ergänzt die Grundsätze, die für das Einge - hen von Verpflichtungen für Ausgaben, die für die Verwaltungstätigkeit und die Realisierung der laufenden Investitionen unerlässlich sind.

Art. 2 Geltungsbereich – Organe

1 Diese Verordnung gilt für sämtliche Organe des Staates nach Artikel 1 FHR 1 ) .
1) SGF 610.11
2 Davon ausgenommen sind folgende Organe, für welche die Regelung der unerlässlichen Ausgaben nicht gilt:
a) freiburger spital (HFR);
b) Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit (FNPG);
c) Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF);
d) Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA);
e) Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS);
f) Kantonale Gebäudeversicherung (KGV);
g) Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV);
h) Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);
i) Öffentliche Arbeitslosenkasse (ÖALK);
j) Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB).

Art. 3 Geltungsbereich – Ausgenommene Bereiche

1 Die Regelung für unerlässliche Ausgaben gilt nicht für die folgenden Aus - gaben:
a) Ausgaben für die Anstellung von Personal, sofern sie ausschliesslich von Dritten finanziert werden;
b) Ausgaben in Zusammenhang mit der Anstellung von Lernenden;
c) Ausgaben für im Voranschlagsentwurf 2026 (vor dem Rückzug) einge - stellte neue Stellen, bei denen die erwarteten Einnahmen höher sind als der entsprechende Personalaufwand («Stellen mit Hebelwirkung»);
d) Subventionen für laufende Ausgaben ( Rubrik 36 des Kontenplans ), die auf einer nicht zwingenden Rechtsgrundlage beruhen und deren Finan - zierung zu mindestens 30 % von Dritten gewährleistet wird;
e) Subventionen für Investitionsbeiträge ( Rubriken 56 und 57 des Konten - plans ), die auf einer nicht zwingenden Rechtsgrundlage beruhen und deren Finanzierung zu mindestens 30 % von Dritten gewährleistet wird.

Art. 4 Funktionsprinzipien

1 Die niedrigeren Beträge zwischen den im Voranschlag 2025 eingestellten und im Voranschlagsentwurf 2026 (vor dem Rückzug) vorgesehenen Beträge bilden den Referenzvoranschlag.
2 Es dürfen nur die folgenden unerlässlichen Ausgaben getätigt werden:
a) Ausgaben, die den Referenzvoranschlag nicht übersteigen;
b) Ausgaben, die in Abweichung von Artikel 22 Abs. 2 FHR 2 ) die Gren - zen des Referenzvoranschlags übersteigen, sofern es einen besonderen Grund dafür gibt und sie von den Direktionen genehmigt wurden.
3 Für die Globalbudgets in den Bereichen Informatik und Gebäudeunterhalt können in Form von Richtlinien besondere und von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende Regelungen beschlossen werden.
4 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates über die Nachtragskredite, die Kreditüberschreitungen und Kreditübertragun - gen bleiben anwendbar.

Art. 5 Richtlinien

1 Die Direktionen erlassen bei Bedarf für die Bereiche in ihrer Zuständigkeit Richtlinien für die Umsetzung dieser Verordnung.
2 Diese Richtlinien sollen den Direktionen und ihren Einheiten namentlich als Entscheidungshilfe für die Bestimmung der unerlässlichen Ausgaben im Sin - ne von Artikel 40 Abs. 3 FHG 3 ) dienen, vor allem mit Beispielen und Gegen - beispielen.
3 Sie müssen vom Staatsrat validiert werden.
2 Unerlässliche Ausgaben

Art. 6 Im Allgemeinen

1 Ausgaben für die Verwaltungstätigkeit und die Realisierung laufender In - vestitionen gelten dann als unerlässlich, wenn sie auf einer zwingenden Rechtsgrundlage, die bereits in Kraft ist, oder auf einer vom Staat zum Zeit - punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingegangenen vertragli - chen oder formellen Verpflichtung beruhen.

Art. 7 Verwaltungstätigkeit – Personalkosten (Art. 22 Abs. 1 Bst. a

FHR 4 ) )
1 Bei den Personalkosten ( Rubrik 30 des Kontenplans ) gelten auch folgende Ausgaben als unerlässliche Ausgaben:
a) Ausgaben für die Anstellung von Hilfspersonal und Praktikantinnen und Praktikanten (Pauschalbeträge), sofern sie im Verhältnis zur Dauer ohne Voranschlag den dafür im Referenzvoranschlag vorgesehenen Be - trag nicht übersteigen;
2) SGF 610.11
3) SGF 610.1
4) SGF 610.11
b) Ausgaben für die Anstellung junger Stellensuchender, sofern sie den im Referenzvoranschlag dafür vorgesehenen Betrag nicht übersteigen;
c) Ausgaben für die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit gesundheitlichen Einschränkungen (Wiedereingliederungsmassnah - men), sofern sie den im Referenzvoranschlag dafür vorgesehenen Be - trag nicht übersteigen;
d) Ausgaben für neue Stellen, die aufgrund der Stellenart eine vorzeitige Anstellung vor der Genehmigung des Voranschlags 2026 erfordern, wie etwa die Stellen im Unterrichtswesen;
e) Ausgaben aufgrund der Internalisierung von Stellen, die zu keinerlei Mehrkosten für den Staat führen;
f) Ausgaben für neue Stellen für den Schutz von Personen und Gütern;
g) Ausgaben aus einem Leistungsvertrag mit Dritten, sofern diese Leistun - gen für die Realisierung eines Projekts erforderlich sind, das 2026 fort - gesetzt wird.

Art. 8 Verwaltungstätigkeit – Laufende Ausgaben (Art. 22 Abs. 1 Bst.

b FHR 5 ) )
1 Bei den laufenden Ausgaben ( Rubrik 31 des Kontenplans ) gelten auch die folgenden Ausgaben als unerlässliche Ausgaben:
a) Ausgaben, die zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Perso - nen erforderlich sind;
b) Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfor - derlich sind;
c) Ausgaben für Leistungen für die Bevölkerung, deren Verzicht oder Aufschub irreversible nachteilige Folgen hätte;
d) Ausgaben, ohne welche die Weiterführung der Staatstätigkeit stark be - einträchtigt würde.
2 Bei den Subventionen für laufende Ausgaben ( Rubrik 36 des Kontenplans ) gelten als unerlässliche Ausgaben auch diejenigen Ausgaben, die auf einer nicht zwingenden Rechtsgrundlage beruhen und bei denen der Verzicht oder der Aufschub für die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger irre - versible nachteilige Folgen hätte.
5) SGF 610.11

Art. 9 Verwaltungstätigkeit – Passivzinsen (Art. 22 Abs. 1 Bst. c

FHR 6 ) )
1 Bei den Passivzinsen ( Rubrik 34 des Kontenplans ) gelten als unerlässliche Ausgaben auch diejenigen Ausgaben, die durch eine kurzfristige Drittmittel - finanzierung gedeckt sind und die Bereitstellung von flüssigen Mitteln für den Staat ermöglichen.

Art. 10 Laufende Investitionen

1 Bei den Sachanlagen ( Rubrik 50 des Kontenplans ) gelten auch folgende Ausgaben als unerlässliche Ausgaben:
a) Ausgaben, die mit Blick auf die Sicherheit oder die Gesundheit von Personen dringend erforderlich sind;
b) Ausgaben, die durch eidgenössisches oder internationales Recht vorge - schrieben sind.
2 Bei den Investitionsbeiträgen ( Rubriken 56 und 57 des Kontenplans ) gelten als unerlässliche Ausgaben auch diejenigen Ausgaben, die auf einer nicht zwingenden Rechtsgrundlage beruhen und bei denen der Verzicht oder der Aufschub für die Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfänger irrever - sible nachteilige Folgen hätte.
3 Umsetzungsbehörden

Art. 11 Staatsrat

1 Der Staatsrat genehmigt die allfälligen Umsetzungsrichtlinien (Art. 5).
2 Er entscheidet darüber, ob eine Ausgabe unerlässlich ist, wenn dies von ihm verlangt wird.

Art. 12 Konferenz der Generalsekretäre

1 Die Konferenz der Generalsekretäre ist das Organ für den Austausch und die Koordination unter den Direktionen.
2 Sie sorgt für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung und allfälliger Umsetzungsrichtlinien.

Art. 13 Direktionen

1 Die Direktionen sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Umsetzung die - ser Verordnung und allfälliger Umsetzungsrichtlinien verantwortlich. Sie können diese Zuständigkeit gegebenenfalls an ihre Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit übertragen.
6) SGF 610.11
2 Besteht ein Zweifel über die Unerlässlichkeit einer Ausgabe, holen sie die Stellungnahme der Konferenz der Generalsekretäre und falls nötig des Staats - rats ein.
3 Sie informieren die Konferenz der Generalsekretäre über konkrete Anwen - dungsfälle, die zu einer harmonisierten Praxis beim Staat beitragen könnten.
4 Schlussbestimmungen

Art. 14 Geltungsdauer

1 Diese Verordnung bleibt gültig bis zum Inkrafttreten des Staatsvoranschlags für das Jahr 2026.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
09.12.2025 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2025_099 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.12.2025 01.01.2026 2025_099
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