Steuerverordnung Nr. 24: Algorithmische Systeme

Steuerverordnung Nr. 24: Algorithmische Systeme Vom 4. November 2024 (Stand 1. April 2026) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 148 bis Absatz 2 und Absatz 4 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 1 ) beschliesst:

1. Funktionsumfang

§ 1 Zielsetzung

1 Die algorithmischen Systeme nehmen basierend auf den Daten gemäss §

2 und der Funktionsweise gemäss § 5 automatisierte Veranlagungen vor.

§ 2 Datenverwendung

1 Die eingesetzten algorithmischen Systeme verwenden folgende Daten: a) Vorhandene Deklarations- und Veranlagungsdaten aus dem Kanton Solothurn; b) Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen; c) Regelwerk des Kantonalen Steueramtes; d) Kriterienkatalog des Kantonalen Steueramtes.

§ 3 Regelwerk

1 Das Regelwerk ist ein in mehrere Teilbereiche gegliederter Kontrollappa - rat, mit welchem die Veranlagungen anhand definierter Regeln auf Regel - abweichungen überprüft und bei fehlender Plausibilität korrigiert werden.

§ 4 Kriterienkatalog

1 Der Kriterienkatalog beinhaltet insbesondere die Ziffern der Steuererklä - rung und nimmt eine Gewichtung vor.

2 Der Kriterienkatalog enthält keine Angaben über die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das Alter, die Sprache, die soziale Stellung, die religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung oder über eine körperliche, geistige oder psychische Behinderung.

§ 5 Funktionsweise

1 Die Steuererklärungen werden anhand des Regelwerks gemäss § 3 auf Regelabweichungen geprüft.

1) BGS 614.11 . GS 2024, 39

2 Bei Regelabweichungen kann die Selbstdeklaration zugunsten oder zuun - gunsten der Steuerpflichtigen abgeändert werden. Allfällige Abweichun - gen von der Selbstdeklaration erfolgen ausschliesslich aufgrund des Regel - werks gemäss § 3.

3 Liegt keine Regelabweichung vor, ergeht gestützt auf das Regelwerk eine automatisierte Veranlagung. Bei Regelabweichungen erfolgt eine Prüfung der Steuererklärung gemäss Absatz 5.

4 Zur Ermittlung einer Regelabweichung werden die Daten gemäss § 2 Ab - satz 1 Buchstaben b und c berücksichtigt.

5 Die eingesetzten algorithmischen Systeme erstellen eine Prognose, inwie - weit eine weitergehende Untersuchung durch das Kantonale Steueramt notwendig ist. Wenn keine weitergehende Untersuchung notwendig ist, erfolgt gestützt auf diese Prognose eine automatisierte Veranlagung. *

6 Basierend auf Daten gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe a werden Muster identifiziert, die eine Prognose auf neuen Daten ermöglichen.

7 Zur Ermittlung der Prognose werden die Daten gemäss § 2 Absatz 1 Buch - staben b und d berücksichtigt.

2. Datenschutz und Datensicherheit

§ 6 Technische und organisatorische Massnahmen

1 Das Kantonale Steueramt identifiziert die Risiken des Systems und trifft die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen, um rechtsgleiche und rechtskonforme Veranlagungen zu gewährleisten.

2 Das Kantonale Steueramt sorgt für die Umsetzung der Massnahmen, ins - besondere a) stellt es sicher, dass jede Veranlagung periodisch von einem Mitar - beitenden erstellt wird, b) überprüft es automatisierte Veranlagungen stichprobenweise, c) schult es die Mitarbeitenden.

3 Wurde eine Veranlagung ohne weitere Untersuchung gemäss § 5 Absatz

5 automatisiert erstellt, wird die steuerpflichtige Person auf der Veranla - gungsverfügung darauf hingewiesen. *

§ 7 Informationssicherheit

1 Das Kantonale Steueramt gewährleistet die Informationssicherheit.

2 Das Kantonale Steueramt testet die Gewährleistung der Informationssi - cherheit jährlich durch geeignete Tests und erstellt darüber einen Bericht. RRB Nr. 2024/1788 vom 4. November 2024. Die Einspruchsfrist ist am 6. Januar 2025 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Januar 2025. Publiziert im Amtsblatt vom 10. Januar 2025.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

24.02.2026 01.04.2026 § 5 Abs. 5 geändert GS 2026, 2

24.02.2026 01.04.2026 § 6 Abs. 3 geändert GS 2026, 2

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle