Steuerverordnung Nr. 21: Elektronisches Einreichen der Steuererklärung

Steuerverordnung Nr. 21: Elektronisches Einreichen der Steuererklärung Vom 29. Oktober 2019 (Stand 1. April 2025) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 119 Absatz 2, 130 bis Absatz 6, 140 bis Absatz 3 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 1. Dezember 1985 1 ) beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 1. Elektronische Steuerdeklarationslösung

1 Das kantonale Steueramt stellt den im Kanton Solothurn steuerpflichti - gen natürlichen und juristischen Personen über das Internet eine webba - sierte Applikation für das elektronische Einreichen der Steuererklärung zur Verfügung (eTax Solothurn).

2 Mit dieser Steuerdeklarationslösung kann die Steuererklärung rechtsgül - tig elektronisch eingereicht werden.

3 Die Steuererklärung kann auch in Papierform eingereicht werden. Diese Verordnung regelt nur das elektronische Einreichen der Steuererklärung.

§ 2 2. Bedingungen

1 Steuerpflichtige Personen, welche die Steuererklärung elektronisch ein - reichen, müssen dafür die Steuerdeklarationslösung eTax Solothurn des kantonalen Steueramtes oder eine vom kantonalen Steueramt anerkannte Applikation verwenden. Das kantonale Steueramt gibt auf der Homepage die anerkannten Steuerdeklarationslösungen bekannt.

2 Die Belege, die vom kantonalen Steueramt verlangt werden, müssen zu - sammen mit der Steuererklärung ebenfalls in elektronischer Form übermit - telt werden.

2. Ablauf des Einreichens der elektronischen

Steuererklärung

§ 3 1. Authentisierung

1 Die steuerpflichtigen Personen erhalten zusammen mit dem Steuererklä - rungsformular einen persönlichen Zugangscode. Ehegatten sowie einge - tragene Partnerinnen und Partner, die gemeinsam besteuert werden, er - halten einen gemeinsamen Zugangscode.

1) BGS 614.11 . GS 2019, 42

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2 Für den Zugang zu eTax Solothurn muss sich die steuerpflichtige Person mit einer Mobiltelefonnummer und einer E-Mail-Adresse gemäss den Nut - zungsvorschriften des kantonalen Steueramts registrieren und ein eigenes Konto erstellen.

3 Für jede erneute Anmeldung im eigenen Konto auf eTax Solothurn erhält die steuerpflichtige Person auf die registrierte Mobiltelefonnummer ein Einmalpasswort, mit dem sie sich einloggen kann.

4 Mit dem Zugangscode gemäss Absatz 1 kann sich die steuerpflichtige Per - son in ihrem Konto auf eTax Solothurn für das Erfassen der Steuererklä - rungsdaten und das elektronische Einreichen der Steuererklärung authen - tisieren. Die Eingabe des Zugangscodes ist nur beim ersten Mal nötig.

5 Das Verwenden des Zugangscodes ersetzt die persönliche Unterschrift und ermöglicht die persönliche Freigabe durch die steuerpflichtige Person.

§ 4 2. Erfassen der Steuererklärung

1 Nach erfolgter Authentifizierung können die steuerpflichtigen Perso - nen ihre Steuererklärungsdaten in der Steuerdeklarationslösung erfassen.

2 Die Steuerdeklarationslösung erlaubt die Übernahme der aktuellen Stammdaten der steuerpflichtigen Personen und von ausgewählten, auf ei - nem vom Kanton betriebenen Server gespeicherten Steuererklärungsdaten der Vorperiode.

2bis Bei der Steuerdeklarationslösung kann eine automatische Belegerken - nung und -Verarbeitung eingesetzt werden. Diese basiert auf einem algo - rithmischen System, das durch maschinelles Lernen die eigereichten Steuer - unterlagen analysieren, mit anderen Steuerdaten vergleichen, daraus Mus - ter erkennen, Wahrscheinlichkeiten berechnen und eine automatische Zu - teilung und Verarbeitung der eingereichten Steuerunterlagen und der dar - in enthaltenen Daten in der Steuerdeklarationslösung der steuerpflichti - gen Person vornehmen kann. Für das Training des algorithmischen Systems können die von steuerpflichtigen Personen im Kanton Solothurn einge - reichten Steuerunterlagen aus früheren Steuerperioden verwendet wer - den. *

2ter Die durch die automatische Belegerkennung und -Verarbeitung vorer - fassten oder angepassten Daten werden in der Steuerdeklarationslösung entsprechend ausgewiesen. *

3 Bis zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungsdaten können diese jederzeit geändert oder gelöscht werden. Dies gilt auch für die mit - hilfe einer automatischen Belegerkennung und -Verarbeitung vorerfassten oder angepassten Daten. *

§ 5 3. Einreichen der Steuererklärung

1 Die Steuererklärung muss in der vom kantonalen Steueramt vorgegebe - nen Frist eingereicht werden.

2 Die Steuererklärung gilt als eingereicht, wenn die steuerpflichtige Person die Steuererklärungsdaten elektronisch übermittelt hat.

3 Nach elektronischer Übermittlung der Steuererklärungsdaten erhält die steuerpflichtige Person umgehend eine Meldung, ob die Übermittlung er - folgreich war, und eine elektronisch erstellte Übermittlungsquittung. Die Meldung und die Quittung sind zu kontrollieren.

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4 Ist die Übermittlung fehlgeschlagen, ist die Frist auch dann gewahrt, wenn die Steuererklärung innert fünf Arbeitstagen nach dem Übermitt - lungsversuch in Papierform dem kantonalen Steueramt eingereicht wird.

§ 6 4. Berichtigung der eingereichten Steuererklärung

1 Die von der steuerpflichtigen Person elektronisch übermittelten Steuerer - klärungsdaten werden während 72 Stunden nach der ersten Übermittlung auf einem vom Kanton betriebenen Server aufbewahrt und können vom kantonalen Steueramt noch nicht eingesehen werden.

2 Während dieser Frist können die elektronisch übermittelten Steuererklä - rungsdaten von der steuerpflichtigen Person jederzeit korrigiert werden. Die Frist lässt sich nicht verlängern.

3 Nach Ablauf der Frist sind keine Korrekturen mehr möglich und die elek - tronisch übermittelten Steuererklärungsdaten werden zur Bearbeitung an das kantonale Steueramt weitergeleitet.

3. Vertretung

§ 7 1. Vertretung

1 Die steuerpflichtige Person kann Drittpersonen durch Übergabe des Zu - gangscodes gemäss § 3 Absatz 1 bevollmächtigen, ihre Steuererklärungs - daten über eTax Solothurn zu erfassen und elektronisch einzureichen.

2 Die steuerpflichtige Person kann die Vollmacht jederzeit widerrufen, in - dem sie vom kantonalen Steueramt einen neuen Zugangscode verlangt. Der neue Zugangscode wird per Post an die im Steuerregister aufgeführte Adresse der steuerpflichtigen Person gesandt.

4. Datenschutz

§ 8 1. Datenschutz und Informationssicherheit

1 Das kantonale Steueramt speichert die mit der Steuererklärungslösung erfassten und elektronisch übermittelten Steuererklärungsdaten auf einem vom Kanton betriebenen Server.

2 Das kantonale Steueramt trifft die erforderlichen Massnahmen, a) damit das Steuergeheimnis gemäss § 128 StG gewährleistet ist und die elektronisch übermittelten Steuererklärungsdaten vor dem Zu - griff unberechtigter Personen geschützt sind, b) damit die elektronisch eingereichten Steuerklärungsdaten nicht ver - ändert oder gelöscht werden können, c) damit jederzeit nachvollzogen werden kann, welche Personen auf welche Daten Zugriff haben.

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5. Schlussbestimmungen

§ 9 1. Ausführungsbestimmungen

1 Das kantonale Steueramt erlässt die zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Diese können als Weisungen oder als Nutzungsvorschriften für die steuerpflichtigen Personen und de - ren Vertreter erlassen werden.

§ 10 2. Übergangsbestimmungen

1 Die Steuerdeklarationslösung für das elektronische Einreichen der Steuer - erklärung steht den im Kanton Solothurn steuerpflichtigen Personen ab der Steuerperiode 2019 zur Verfügung.

§ 11 3. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. RRB Nr. 2019/1658 vom 29. Oktober 2019. Die Einspruchsfrist ist am 6. Januar 2020 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 10. Januar 2020.

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* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

10.03.2025 01.04.2025 § 4 Abs. 2

bis eingefügt GS 2025, 8

10.03.2025 01.04.2025 § 4 Abs. 2

ter eingefügt GS 2025, 8

10.03.2025 01.04.2025 § 4 Abs. 3 geändert GS 2025, 8

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* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 4 Abs. 2

bis

10.03.2025 01.04.2025 eingefügt GS 2025, 8

§ 4 Abs. 2

ter

10.03.2025 01.04.2025 eingefügt GS 2025, 8

§ 4 Abs. 3 10.03.2025 01.04.2025 geändert GS 2025, 8

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