Verordnung über die Melde-, Einwasserungsbewilligungs- und Reinigungspflicht für S... (VII D/4/3)

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Verordnung über die Melde-, Einwasserungsbewilligungs- und Reinigungspflicht für S... (VII D/4/3)

Verordnung über die Melde-, Einwasserungsbewilligungs- und Reinigungspflicht für Schiffe

VII D/4/3 Verordnung über die Melde-, Einwasserungsbewilligungs- und Reinigungspflicht für Schiffe (SMERV) Vom 29. April 2025 (Stand 1. Mai 2025) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschiff - fahrt (BSG) 1 ) sowie Artikel 4 Absatz 3 des Kantonalen Schifffahrtsgesetzes 2 ) , erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Diese Verordnung bezweckt den Schutz der einheimischen schiffbaren Gewässer vor der Einbringung und Verschleppung invasiver gebietsfremder Organismen durch Schiffe.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für alle gemäss Artikel 15 BSG und Artikel 16 der Binnenschifffahrtsverordnung 3 ) immatrikulationspflichtigen Schiffe sowie Schiffe aus dem Ausland, die auf dem Kantonsgebiet in folgenden Gewäs - sern eingesetzt oder betrieben werden:

a. dem Klöntalersee;

b. dem Walensee.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundes, von interkantonalen Vereinbarungen und deren Ausführungserlassen. 2. Melde-, Einwasserungsbewilligungs- und Reinigungspflicht

Art. 3 Meldepflicht

1 Schiffshaltende oder Schiffsführende erstatten der zuständigen Verwal - tungsbehörde vorgängig Meldung, wenn sie ein Schiff:

a. in ein Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 1 einwassern, nachdem es vorher in einem anderen Gewässer lag; oder

b. von einem Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 1 in ein anderes Gewässer umsetzen (Gewässerwechsel). 1) SR 747.201 2) GS VII D/4/1 3) SR 747.201.1 SBE 2025 10 1

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2 Die Meldung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a. notwendige Angaben zur Identifikation des Schiffs;

b. Ausgangs- und Zielgewässer;

c. Ort und Zeitpunkt der geplanten Einwasserung.

Art. 4 Einwasserungsbewilligung

1 Schiffe, die auf Kantonsgebiet in ein Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 1 einwassern, benötigen vorgängig eine Bewilligung der zuständigen Verwal - tungsbehörde (Einwasserungsbewilligung).

2 Die Einwasserungsbewilligung wird erteilt, wenn:

a. die Einwasserung gemäss Artikel 3 gemeldet wurde; und

b. ein gültiger Nachweis über eine ordnungsgemässe Reinigung ge - mäss Artikel 5 vorliegt.

3 Sie bleibt gültig bis zu einem Gewässerwechsel gemäss Artikel 3 Ab - satz

1 Buchstabe b.

4 Die Einwasserungsbewilligung kann automatisiert und auf elektronischem Weg erteilt werden. Sie ist kostenlos.

5 Bei Abweisung eines Gesuchs können die Betroffenen einen anfechtbaren Entscheid verlangen.

6 Die Schiffsführenden sind verpflichtet, die Einwasserungsbewilligung je - derzeit mit sich zu führen und auf Verlangen den Kontrollstellen gemäss Arti - kel 11 vorzuweisen.

7 Die vom Kanton St. Gallen für den Walensee ausgestellten Einwasserungs - bewilligungen werden anerkannt.

Art. 5 Reinigungspflicht

1 Schiffe, die vor ihrer Einwasserung in einem anderen Gewässer lagen, sind vor ihrer Einwasserung durch eine zugelassene Reinigungsstelle gemäss Ar - tikel 8 fachgerecht reinigen zu lassen. Die Reinigung hat so zu erfolgen, dass die Einbringung und Verschleppung invasiver gebietsfremder Organis - men verhindert wird.

2 Die zugelassenen Reinigungsstellen bestätigen, dass eine fachgerechte Reinigung durch geschultes Personal oder unter Aufsicht von geschultem Personal erfolgt ist.

3 Die zuständige Verwaltungsbehörde kann nähere Vorgaben zur fachge - rechten Reinigung erlassen.

Art. 6 Ausnahmen

1 Organisationen, die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit erfül - len, sind von der Melde-, Einwasserungsbewilligungs- und Reinigungspflicht ausgenommen. Sie stellen von sich aus eine fachgerechte Reinigung ihrer Schiffe sicher.

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2 Bei nautischen Veranstaltungen können Erleichterungen gewährt werden. Die zuständige Verwaltungsbehörde erlässt nähere Vorgaben.

3 Die zuständige Verwaltungsbehörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen von der Melde-, Einwasserungsbewilligungs- und Reinigungspflicht gewäh - ren.

Art. 7 Elektronisches Meldesystem

1 Die zuständige Verwaltungsbehörde stellt für die Meldungen gemäss Arti - kel 3 und Artikel 13 sowie die Bestätigungen gemäss Artikel 5 Absatz 2 ein elektronisches Meldesystem zur Verfügung.

2 Nicht über das elektronische Meldesystem eingereichte Meldungen über - trägt die zuständige Verwaltungsbehörde in dieses.

Art. 8 Reinigungsstellen

1 Reinigungsstellen benötigen für die Vornahme fachgerechter Reinigungen gemäss Artikel 5 eine Bewilligung der zuständigen Verwaltungsbehörde.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Reinigungsstelle:

a. den Besuch eines entsprechenden Kurses nachweist; und

b. über die notwendige Infrastruktur, insbesondere dem Stand der Technik entsprechende Entwässerungssysteme, verfügt.

3 Die von anderen Kantonen auf vergleichbarer Grundlage zugelassenen Rei - nigungsstellen werden anerkannt.

Art. 9 Betreute Einwasserungsstellen

1 Betreute Einwasserungsstellen nehmen Einwasserungen nur gegen Vorla - ge einer gültigen Einwasserungsbewilligung vor.

2 Liegt keine gültige Einwasserungsbewilligung vor, ist die Einwasserung zu verweigern. 3. Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen

Art. 10 Abteilung Umweltschutz und Energie

1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie ist zuständig für:

a. die Entgegennahme der Meldungen gemäss Artikel 3;

b. die Erteilung von Einwasserungsbewilligungen gemäss Artikel 4;

c. den Erlass näherer Vorgaben zur fachgerechten Reinigung ge - mäss Artikel 5;

d. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 6;

e. den Aufbau und Betrieb des elektronischen Meldesystems ge - mäss Artikel 7;

f. die Erteilung von Bewilligungen für die Reinigungsstellen gemäss Artikel 8 sowie deren Kontrolle. 3

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2 Sie führt:

a. ein elektronisches Verzeichnis über die Meldungen und Einwasse - rungsbewilligungen;

b. ein öffentlich zugängliches elektronisches Verzeichnis der zuge - lassenen Reinigungsstellen.

3 Die Abteilung Umweltschutz und Energie kann zur Kontrolle der Reini - gungsstellen gemäss Artikel 8 Dritte beiziehen.

Art. 11 Kontrollstellen

1 Das Vorliegen einer gültigen Einwasserungsbewilligung kann kontrolliert werden durch:

a. die Kantonspolizei;

b. die Seepolizei;

c. die Abteilung Umweltschutz und Energie;

d. die mit der Aufsicht über die Fischerei betrauten Personen;

e. die betreuten Einwasserungsstellen.

2 Die Kontrollstellen gemäss Absatz 1 Buchstaben a–d haben zur Vornahme von Kontrollen Zugriff auf das elektronische Verzeichnis gemäss Arti - kel

10 Absatz 2 Buchstabe a.

3 Liegt keine gültige Einwasserungsbewilligung vor, können die Kontrollstel - len gemäss Absatz 1 Buchstaben a–d:

a. das Einwassern von Schiffen untersagen;

b. das unverzügliche Auswassern von Schiffen anordnen.

Art. 12

Strafbestimmung

1 Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach Massgabe von Ar - tikel

9 Absatz 1 des Kantonalen Schifffahrtsgesetzes bestraft.

Art. 13 Übergangsbestimmung

1 Immatrikulierte Schiffe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord - nung bereits in einem Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 1 liegen, müssen der zuständigen Verwaltungsbehörde innert einem Monat seit Inkrafttreten der Verordnung mit folgenden Angaben gemeldet werden:

a. notwendige Angaben zur Identifikation des Schiffs;

b. Standortgewässer.

2 Schiffe gemäss Absatz 1, die innert Frist gemeldet werden, erhalten kostenlos und ohne Nachweis einer Reinigung gemäss Artikel 5 eine erstma - lige Einwasserungsbewilligung für ihr Standortgewässer. Die Einwasse - rungsbewilligung bleibt gültig bis zu einem Gewässerwechsel gemäss Arti - kel

3 Absatz 1 Buchstabe b.