Kantonales Veloweggesetz (VII C/11/8)
Kantonales Veloweggesetz (VII C/11/8)
Kantonales Veloweggesetz
VII C/11/8 Kantonales Veloweggesetz (KVWG) Vom 5. Mai 2024 (Stand 1. Januar 2025) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 24 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Glarus 1 ) und das Veloweggesetz 2 ) , erlässt: 1. Zweck und Geltungsbereich
Art. 1 Zweck
1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung und Erhaltung eines zusammenhängenden und durchgehenden sowie siche - ren und attraktiven Velowegnetzes mit direkten Verbindungen.
Art. 2 Gegenstand
1 Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Finanzierung für die Planung, die Projektierung, den Bau und Unterhalt sowie die Signali - sation der Velowege für den Alltags- und den Freizeitverkehr, die in den Ve - lowegnetzplänen aufgeführt sind. 2. Velowegnetzplanung
Art. 3 Kantonaler Velowegnetzplan
1 Der Kanton ist für die Planung der Velowegnetze von kantonaler Bedeu - tung für den Alltags- und den Freizeitverkehr zuständig und erlässt hierfür einen kantonalen Velowegnetzplan.
2 Als Velowegnetze von kantonaler Bedeutung gelten sie, wenn sie:
a. an wichtige Netze von Nachbarkantonen anknüpfen;
b. Ortschaften und Ortskerne grösserer Ortschaften erschliessen;
c. oder andere, regional wichtige Ziel- und Quellpunkte miteinander verbinden.
Art. 4 Kommunale Velowegnetzpläne
1 Die Gemeinden sind für die Planung der Velowegnetze von kommunaler Bedeutung für den Alltags- und den Freizeitverkehr zuständig und erlassen hierfür jeweils einen kommunalen Velowegnetzplan. 1) GS I A/1/1 2) SR 705 SBE 2024 13 1
VII C/11/8
2 Als Velowegnetze von kommunaler Bedeutung gelten sie, wenn sie:
a. an Netze von Nachbarorten anknüpfen und nicht von kantonaler Bedeutung sind;
b. oder wichtige Ziel- und Quellpunkte innerhalb der Gemeinde mit - einander verbinden.
Art. 5
Verfahren
1 Die Planungen der Gemeinden und des Kantons erfolgen koordiniert und in Abstimmung mit dem Bund, den Nachbarkantonen, den Trägern der Strassenbaulast und den betroffenen Grundeigentümern.
2 Die zuständigen Verwaltungsstellen und interessierte Fachorganisationen sind im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens anzuhören.
3 Der kantonale Velowegnetzplan und die kommunalen Velowegnetzpläne bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Art. 6
Wirkung
1 Mit der Genehmigung der Velowegnetzpläne durch den Regierungsrat wer - den diese für die Behörden verbindlich.
2 Für Grundeigentümer begründen sie weder Rechte noch Pflichten.
Art. 7 Einsicht
1 Velowegnetzpläne nach diesem Gesetz sind öffentlich einsehbar.
Art. 8
Überprüfung und Änderung
1 Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich ge - ändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist es aus wichtigen öffentlichen In - teressen geboten, mindestens aber alle zehn Jahre, sind die Velowegnetz - pläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.
2 Für die Aufnahme neuer Velowegverbindungen in den kantonalen Veloweg - netzplan oder in die kommunalen -pläne ist dasselbe Verfahren wie für den Erlass anwendbar.
3 Für die Aufhebung von Velowegverbindungen im kantonalen Velowegnetz - plan oder in den kommunalen -plänen ist dasselbe Verfahren wie für den Er - lass anwendbar.
4 Untergeordnete Änderungen, wie die Verlegung einer Velowegverbindung, bedürfen nur der Genehmigung des zuständigen Departements.
5 Müssen bestehende Velowegverbindungen aufgehoben werden, besteht für die zuständige Planungsbehörde eine angemessene Ersatzpflicht. In Här - tefällen kann der Regierungsrat auf eine Ersatzpflicht verzichten.
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VII C/11/8 3. Zuständigkeiten
Art. 9 Projektierung, Bau und Signalisation
1 Der Kanton und die Gemeinden sind grundsätzlich für die Projektierung, den Bau und die Signalisation der Veloweginfrastrukturen beziehungsweise Velorouten gemäss ihren Netzplänen zuständig.
2 Für das Verfahren zur Projektgenehmigung gelangen die Bestimmungen von Artikel 58–60 des Strassengesetzes 3 ) sinngemäss zur Anwendung.
Art. 10 Unterhalt
1 Der Träger der Strassenbaulast gemäss den Bestimmungen des Strassen - gesetzes ist für den baulichen Unterhalt von Veloweginfrastrukturen zustän - dig, die Bestandteil der Strasse sind.
2 Für den baulichen Unterhalt der übrigen Veloweginfrastrukturen ist die je - weilige Behörde zuständig, in deren Zuständigkeit die Planungspflicht ge - mäss Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 liegt.
3 Für den betrieblichen Unterhalt kommen die entsprechenden Bestimmun - gen gemäss Artikel 54–57 Strassengesetz zur Anwendung. 4. Finanzierung
Art. 11 Finanzierung
1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für ihre Veloweginfra - strukturen beziehungsweise Velorouten gemäss ihren Netzplänen. 5. Weitere Bestimmungen
Art. 12 Rechtliche Sicherung
1 Die öffentliche Benutzung der Velowege ist rechtlich zu sichern.
2 Der Kanton und die Gemeinden können zur rechtlichen Sicherung der Velo - routen und zum Zwecke des Aus- und Neubaus von Strassen und Wegen für die Bedürfnisse der Velofahrerinnen und Velofahrer gemäss ihren Netzplä - nen nötigenfalls vom Enteignungsrecht Gebrauch machen.
3 Für das Enteignungsverfahren gelangen die Bestimmungen von Artikel 68 und 69 Strassengesetz 4 ) sowie die kantonalen Bestimmungen über die Ent - eignung sinngemäss zur Anwendung. 3) GS VII C/11/1 4) Vgl. Art. 148–158 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (GS III B/1/1 ) 3
VII C/11/8
Art. 13 Befahren von Fuss- und Wanderwegen
1 Das Befahren von Fuss- und Wanderwegen mit Velos ist gestattet, sofern dies nicht durch die Rechtsordnung untersagt ist.
Art. 14 Kantonale Aufsicht
1 Die kantonale Aufsicht über die in den Velowegnetzplänen enthaltenen Ve - lowege für den Alltagsverkehr sowie den Freizeitverkehr obliegt dem zustän - digen Departement.
Art. 15
Kantonale Fachstelle, Fachorganisationen
1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle für Velowege.
2 Die Fachstelle kann einzelne Aufgaben geeigneten Fachorganisationen oder Dritten übertragen. Den Gemeinden steht dasselbe Recht zu. 6. Verfügungen und Rechtsschutz
Art. 16
Verfügungen
1 Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen richtet sich nach dem Ver - waltungsrechtspflegegesetz 5 ) .
2 Der Kanton eröffnet Verfügungen, soweit sie Velowege betreffen, auch den betroffenen Gemeinden.
Art. 17 Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und sei - ne Ausführungsbestimmungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspfle - gegesetz.
2 Soweit gegen Verfügungen oder Erlasse von Behörden des Kantons oder der Gemeinden Rechtsmittel zulässig sind, steht das Beschwerderecht auch den kantonalen Organisationen zu, welche sich statutengemäss mit Velowe - gen befassen. 5) GS III G/1
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