Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz Vom 11. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2025) Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura * schliessen folgende Vereinbarung ab:

§ 1

1 Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura bilden eine ständige Regionalkonferenz mit der Bezeich - nung Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Die Kantone Zürich und Bern sind assoziierte Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonfe - renz. *

§ 2

1 Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz bezweckt: a) die gegenseitige umfassende Information sowie die Koordination unter den nordwestschweizerischen Kantonen in der Erfüllung ver - einbarter staatlicher Aufgaben; b) eine wirkungsvolle Vertretung vereinbarter nordwestschweizeri - scher Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen; c) die gemeinsame Darstellung vereinbarter nordwestschweizerischer Anliegen und Positionen in den Medien; d) eine verstärkte Zusammenarbeit in vereinbarten Sachgebieten nach dem Prinzip der variablen Geometrie; e) * die Bündelung des Auftritts im Rahmen der grenzüberschreitenden und europäischen Zusammenarbeit; f) die Entwicklung gemeinsamer Positionen bei der Vorbereitung von Geschäften der Konferenz der Kantonsregierungen; g) die Koordination der interkantonalen Gremien wie regionale Direk - toren- und Fachstellenleiterkonferenzen sowie Arbeitsgruppen und weiterer Beauftragter; h) die Förderung der Kollegialität unter den Mitgliedern der nordwest - schweizerischen Regierungen.

§ 3

1 Zusammenarbeitsprojekte gemäss § 2 Buchstabe d gelten als Projekte der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, wenn mindestens drei Kantone Interesse zeigen. *

§ 4

GS 99, 166

1

1 Die Regierungen treffen sich einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sit - zung (Plenarkonferenz). Eine Vertretung der Kantone Zürich und Bern nimmt an der Plenarkonferenz ohne Stimmrecht teil. *

2 Die Plenarkonferenz a) behandelt Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung; b) lässt sich über allgemein interessierende Themen informieren, wel - che die Kantone unmittelbar berühren; c) nimmt folgende Berichte entgegen und beschliesst über Anträge nach deren Vorberatung im Arbeitsausschuss: Berichte des Arbeits - ausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, des in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen dele - gierten Mitgliedes, der regionalen Fachdirektorenkonferenzen, der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz, eingesetzter Arbeits - gruppen, beauftragter Experten; d) initiiert gemeinsame Lösungen wichtiger interkantonaler und grenz - überschreitender Probleme; e) ist Plattform für persönliche, kollegiale Aussprache sowie für den of - fenen Austausch von Meinungen und Informationen unter den Re - gierungsmitgliedern zu aktuellen, künftig aktuellen und übergeord - neten politischen Fragen.

3 Die Behandlung von dringenden Fragen erfolgt im Rahmen des Arbeits - ausschusses.

4 Der Arbeitsausschuss kann eine ausserordentliche Plenarkonferenz einbe - rufen oder einen Zirkularbeschluss aller fünf Regierungen anstreben. *

§ 5

1 Die Plenarkonferenz wählt im Turnus unter den Kantonen Solothurn, Ba - sel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura ein Regierungsmitglied als Vorsitzenden oder als Vorsitzende. Der stellvertretende Vorsitz wird durch den nachfolgenden Vorsitzkanton wahrgenommen. *

2 ... *

3 Die Amtsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre.

4 Der oder die Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonsregierungen die Schwerpunkte der Konferenztätigkeit fest.

§ 6

1 Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von vier Kantonsregierungen, so gilt dieser als Beschluss der Nordwestschweizer Re - gierungskonferenz.

2 Das Recht der Mitgliedskantone auf eigene Stellungnahmen bleibt ge - wahrt.

§ 7

1 Die Plenarkonferenz setzt einen Arbeitsausschuss ein, welcher die laufen - den Geschäfte behandelt, den beteiligten Kantonsregierungen Anträge unterbreitet und die Plenarkonferenz vorbereitet.

2 Der Arbeitsausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel quartalsweise.

2

3 Zur Geschäftsvorbereitung steht dem Arbeitsausschuss eine ständige in - terkantonale Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der kanto - nalen Verwaltungen unter der Leitung des Sekretärs oder der Sekretärin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sowie das Konferenzsekreta - riat zur Verfügung.

4 Zur Behandlung einzelner Geschäfte kann der Arbeitsausschuss Arbeits - gruppen oder Beauftragte einsetzen.

5 Der Arbeitsausschuss delegiert eines seiner Mitglieder jeweils für maximal vier Jahre in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierun - gen. *

§ 8

1 Der Arbeitsausschuss hat folgende Aufgaben: a) Behandlung der laufenden Geschäfte und Formulierung der Anträge zuhanden der Plenarkonferenz; b) Bezeichnung und Ansprache von möglichen gemeinsamen Aktions - feldern und ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers; c) Information über den Sachstand zu den ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers und Antragstellung an die beteiligten Kantonsregierungen; d) Bezeichnen gemeinsamer Vernehmlassungen und Festlegung der Fe - derführung; e) Entgegennahme von Traktandenlisten, Ergebnisprotokollen und Be - richten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen; f) Aufbau und Pflege eines Beziehungsnetzes zu eidgenössischen Par - lamentarierinnen und Parlamentariern, zu Stellen der Bundesverwal - tung sowie zu anderen Grossregionen; g) Nomination von Mitgliedern der Nordwestschweizer Regierungskon - ferenz für Organe der Konferenz der Kantonsregierungen; h) Einsetzung von weiteren Arbeitsgruppen und von Beauftragten; i) Regelung von finanziellen Abgeltungen bei ordentlichen und aus - serordentlichen Aufwendungen gemäss der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz vom 7. De - zember 1978.

§ 9

1 Das Sekretariat der Nordwestschweizer Regierungskonferenz wird durch die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache ge - führt. Französischsprachige Mitglieder der Konferenz bedienen sich der französischen Sprache. Die Konferenzdokumentation wird in den ent - scheid relevanten Bereichen von Ausschuss und Plenarversammlung und im Aussenauftritt generell zweisprachig und in den weiteren Konferenzge - schäften im Bedarfsfall zweisprachig geführt. *

§ 10

1 Die Vereinbarung vom 21. Januar 1972 über die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der nordwestschweizerischen Kantone und das Re - glement vom 9. Juni 1972 über die gegenseitige Information der Kantons - regierungen der Nordwestschweiz (Informationsreglement) werden aufge - hoben.

2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

3

Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt am 6. Juli 2004.

4

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

08.06.2007 01.07.2007 § 3 Abs. 1 geändert -

08.06.2007 01.07.2007 § 5 Abs. 2 aufgehoben -

08.06.2012 01.07.2012 Ingress geändert Ohne Amts -

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08.06.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 1 geändert Ohne Amts -

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08.06.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 1, e) geändert Ohne Amts -

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08.06.2012 01.07.2012 § 4 Abs. 1 geändert Ohne Amts -

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08.06.2012 01.07.2012 § 5 Abs. 1 geändert Ohne Amts -

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08.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 5 geändert Ohne Amts -

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08.06.2012 01.07.2012 § 9 Abs. 1 geändert Ohne Amts -

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13.06.2025 01.07.2025 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2025, 26

13.06.2025 01.07.2025 § 7 Abs. 5 geändert GS 2025, 26

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* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 08.06.2012 01.07.2012 geändert Ohne Amts - blattpublikati - on

§ 1 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert Ohne Amts -

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§ 2 Abs. 1, e) 08.06.2012 01.07.2012 geändert Ohne Amts -

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§ 3 Abs. 1 08.06.2007 01.07.2007 geändert -

§ 4 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert Ohne Amts -

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§ 4 Abs. 4 13.06.2025 01.07.2025 eingefügt GS 2025, 26

§ 5 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert Ohne Amts -

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§ 5 Abs. 2 08.06.2007 01.07.2007 aufgehoben -

§ 7 Abs. 5 08.06.2012 01.07.2012 geändert Ohne Amts -

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§ 7 Abs. 5 13.06.2025 01.07.2025 geändert GS 2025, 26

§ 9 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert Ohne Amts -

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