Gesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Gesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (PAFG) vom 05.09.2025 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und die dazugehörige Verordnung vom

8. Mai 2024; gestützt auf die Artikel 65 Abs. 1 und 4 und 68 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV); nach Einsicht in die Botschaft 2024-DSAS-92 des Staatsrats vom 17. Juni

2025; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Es bezweckt die Förderung der Ausbil - dung für die Pflegeberufe nach Artikel 2 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Bedürfnisse beider Sprachregionen.

2 Es bestimmt die Zuständigkeiten, die Bedingungen, den Umfang und das Verfahren für die Gewährung von kantonalen Beiträgen und von Ausbil - dungsbeiträgen.

3 Der Staatsrat kann die Förderung weiterer Aus- und Weiterbildungen im Bereich der Pflege vorsehen.

Art. 2 Bedarfsplanung

1 Die für den Gesundheitsbereich zuständige Direktion

1 ) (Direktion) legt in der Regel alle fünf Jahre für beide Sprachregionen den Bedarf an Plätzen für die praktische Ausbildung für die folgenden Lehrgänge fest:

a) Pflegefachfrau und Pflegefachmann Fachhochschule (FH);

b) Pflegefachfrau und Pflegefachmann höhere Fachschule (HF);

c) Fachfrau und Fachmann Gesundheit;

d) Assistentin und Assistent Gesundheit und Soziales.

2 Die Bedarfsplanung wird vom Staatsrat genehmigt.

Art. 3 Koordinationskommission

1 Der Staatsrat ernennt eine Koordinationskommission.

2 Er legt die Zusammensetzung der Koordinationskommission fest und be - rücksichtigt dabei insbesondere die verschiedenen betroffenen Direktionen, die Institutionen des Gesundheitswesens, die Ausbildungsstätten im Gesund - heitsbereich und die Organisation der Arbeitswelt (OrTra) Gesundheit und Soziales.

3 Die Koordinationskommission sorgt für die Koordination der nach diesem Gesetz getroffenen Massnahmen; sie erlässt Empfehlungen für die Institutio - nen und Bildungseinrichtungen, insbesondere bei der Verteilung der Prakti - kums- und Lehrstellen je Lehrgang und der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen bei der Organisation des Bildungswegs.

4 Der Staatsrat kann die Aufgaben und die Organisationsmodalitäten der Ko - ordinationskommission auf dem Verordnungsweg näher bestimmen.

2 Förderung der praktischen Ausbildung in Institutionen des Gesundheitswesens

Art. 4 Verpflichtung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen

1 Der Staatsrat bezeichnet die Kategorien von Institutionen des Gesundheits - wesens, die verpflichtet sind, Ausbildungsplätze im Bereich der Pflege anzu - bieten.

2 Er legt die Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung der Ausbildungs - leistung pro Institution des Gesundheitswesens fest. Dabei berücksichtigt er insbesondere die Bedarfsplanung und die Ausbildungskapazität der Instituti - on.

1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

3 Die Institutionen des Gesundheitswesens übermitteln den zuständigen kantonalen Behörden unentgeltlich die Daten, die für die Ermittlung der Aus - bildungsleistung und für die Kontrolle ihrer Erbringung erforderlich sind. Andernfalls kann die Direktion die Ausbildungsleistung von Amts wegen festlegen oder eine Ausgleichszahlung nach dem Grundsatz der Billigkeit verlangen.

4 Soweit der Staatsrat nichts anderes bestimmt, setzt die Direktion jährlich für jede Institution des Gesundheitswesens die zu erbringende Ausbildungsleis - tung fest.

5 Die Institutionen des Gesundheitswesens können die Ausbildungsleistungen selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Kanton, die ähn - liche Gesundheitsleistungen anbieten, erbringen.

6 Die zu erbringende Ausbildungsleistung und der Grad der Zielerreichung sind öffentlich zugängliche Informationen.

Art. 5 Beitrag an Akteurinnen und Akteure der praktischen Ausbildung

1 Das zuständige Gemeinwesen leistet finanzielle Beiträge für die Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann FH, zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann HF, zur Fachfrau und zum Fachmann Gesundheit und zur Assistentin und zum Assistenten Gesundheit und Soziales. Der Staatsrat kann weitere Ausbildungen im Bereich der Pflege bezeichnen, die finanziell unter - stützt werden.

2 Der Staatsrat setzt die Höhe der Beiträge für die verschiedenen Lehrgänge unter Berücksichtigung des Bundesrechts und der interkantonalen Empfeh - lungen fest. Die Beiträge sind für die Ausbildung bestimmt.

3 Die Direktion kann von den Fachhochschulen, höheren Fachschulen und Berufsbildungszentren die Übermittlung der Daten verlangen, die für die Gewährung der Beiträge erforderlich sind.

4 Die zuständige Direktion entrichtet jeder Institution des Gesundheitswesens finanzielle Beiträge für Leistungen in der praktischen Ausbildung, die in An - wendung von Artikel 4 Abs. 4 dieses Gesetzes erbracht werden.

5 Der Staatsrat kann geeignete Massnahmen der Institutionen des Gesund - heitswesens zur Förderung der Qualität in der praktischen Ausbildung finan - ziell unterstützen.

Art. 6 Ausbildungskonzept

1 Die Institutionen des Gesundheitswesens mit Ausbildungsverpflichtung übermitteln der für die Berufsbildung zuständigen Direktion 2 ) ein Ausbil - dungskonzept für die praktische Ausbildung im Bereich der Pflege.

2) Heute: Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion.

Art. 7 Ausgleichszahlung

1 Der Staatsrat kann Institutionen des Gesundheitswesens eine Ausgleichs - zahlung auferlegen, wenn diese der Ausbildungsverpflichtung im Sinne von

Artikel 4 Abs. 4 dieses Gesetzes nicht nachkommen.

2 Er kann eine Toleranzmarge für Institutionen festlegen, deren Ausbildungs - angebot unverschuldet unter der Ausbildungsverpflichtung bleibt.

3 Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens das Dreifache des Betrags, den das Gemeinwesen hätte überweisen müssen, wenn die Institution des Ge - sundheitswesens ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllt hätte.

4 Die Direktion entscheidet über die Ausgleichszahlung und legt deren Höhe fest.

5 Der Betrag wird für besondere Projekte oder Unterstützungsmassnahmen zur Förderung des Umfangs, der Qualität oder der Koordination der Ausbil - dung im Bereich der Pflege verwendet.

3 Beiträge an Fachhochschulen und höhere Fachschulen

Art. 8 Beiträge an Fachhochschulen und höhere Fachschulen

1 Der Staat fördert eine Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pfle - ge an Fachhochschulen finanziell. Er kann bei höheren Fachschulen gleich vorgehen, um den Erfordernissen der Planung gerecht zu werden.

2 Der Staatsrat kann Rahmenverträge mit ausserkantonalen Ausbildungsinsti - tutionen vereinbaren, in denen die Kriterien der Praktikumsanerkennung fest - gelegt werden.

4 Ausbildungsbeiträge

Art. 9 Bedingungen, Umfang und Verfahren

1 Der Staat kann Studierenden der Lehrgänge Pflege FH und Pflege HF Aus - bildungsbeiträge in Form von Pflegestipendien gewähren.

2 In Ergänzung zum Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen legt der Staatsrat namentlich die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung sowie den Höchstbetrag und die Berechnung des Pflegestipendiums fest.

3 Für den Vollzug dieses Gesetzes und im Einzelfall, wenn es sich als schwie - rig erweist, die erforderlichen Daten bei der Person in Ausbildung einzuho - len, kann sich das Amt, das für die Ausbildungsbeiträge zuständig ist 3 ) , zur Bearbeitung und Beurteilung der Gesuche mit den Kantons- und Gemeinde - behörden austauschen, namentlich mit den Ausbildungsstätten, der Aus - gleichskasse, der Arbeitslosenkasse, dem kantonalen Sozialamt oder den Sozialdiensten, um Informationen über die gesuchstellende Person sowie die gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteten Personen zu beschaffen, nament - lich über:

a) die vollständige finanzielle Situation;

b) den Ausbildungsgang;

c) die Zusammensetzung des Haushalts, dem die gesuchstellende Person angehört;

d) die Identität, die Staatsangehörigkeit und den Aufenthaltsstatus.

5 Rechtsweg und Gültigkeitsdauer

Art. 10 Beschwerde

1 Nach diesem Gesetz getroffene Entscheide können gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.

2 Vorbehalten bleiben Entscheide, gegen die eine Beschwerde an das Bundes - verwaltungsgericht offen steht.

Art. 11 Gültigkeitsdauer und Aufhebung

1 Mit Ablauf des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Be - reich der Pflege wird auch das vorliegende Gesetz aufgehoben.

2 Die Direktion informiert die für die amtlichen Veröffentlichungen zuständi - gen Stellen rechtzeitig über das Ende der Gültigkeitsdauer des Bundesgeset - zes.

3) Heute: Amt für Ausbildungsbeiträge.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

05.09.2025 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2025_070 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.09.2025 01.01.2026 2025_070