Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozia... (614.159.20)

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Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozia... (614.159.20)

Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung

Steuerverordnung Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung Vom 12. Februar 1996 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 45, 118 Absatz 2, 240 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 1 ) beschliesst:

§ 1* Gegenstand der Anpassung

1 Der Regierungsrat passt jährlich folgende Beträge dem Stand des Landes - indexes der Konsumentenpreise an (§ 45 Absatz 2 des Gesetzes): * a) die Tarifstufen der Einkommenssteuer (§ 44 Absatz 1 des Gesetzes); b) * die allgemeinen Abzüge bei der Einkommenssteuer;

1. * ...

2. * ...

3. * ...

4. * ...

5. * ...

6. * ...

7. * ...

c) die Sozialabzüge nach § 43 Absatz 1 des Gesetzes.

2 Der Regierungsrat passt bei jedem Anstieg der Teuerung um 7 % seit der letzten Anpassung folgende Beträge dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise an (§ 240 des Gesetzes): * a) * die Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer (§ 232 des Ge - setzes); b) den steuerfreien Betrag bei der Schenkungssteuer (§ 239 Absatz 2 des Gesetzes).

§ 1 bis * Tarifstufen der Einkommenssteuer

1 Die Tarifstufen der Einkommenssteuer nach § 44 Absatz 1 des Gesetzes werden ab 1. Januar 2026 wie folgt festgelegt: Steuer Einkommen

0.00% von den ersten 12'400 Franken

4.50% von den nächsten 4'100 Franken

5.00% von den nächsten 4'100 Franken

6.50% von den nächsten 3'100 Franken

8.00% von den nächsten 2'100 Franken

1) BGS 614.11 . GS 93, 870

Steuer Einkommen

9.00% von den nächsten 3'100 Franken

9.50% von den nächsten 11'300 Franken

10.00% von den nächsten 15'500 Franken

10.50% von den nächsten 45'400 Franken

11.50% von den nächsten 218'800 Franken

Für Einkommen ab 319'900 Franken beträgt die Steuer 10.50% des ge - samten Einkommens.

§ 1 ter * Abzüge bei der Einkommenssteuer

1 Die allgemeinen Abzüge bei der Einkommensteuer werden ab 1. Januar

2026 wie folgt festgelegt: a) Höchstbetrag der notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsplatz (§ 33 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes): 7'200 Franken; b) Abzug vom niedrigeren Erwerbseinkommen, wenn beide Ehegatten unabhängig voneinander ein Erwerbseinkommen erzielen (§ 41 Ab - satz 1 Buchstabe c des Gesetzes): 1'000 Franken; c) Höchstbetrag der Kosten für die Betreuung von Kindern (§ 41 Ab - satz 1 Buchstabe d des Gesetzes): 25'800 Franken; d) Mindestbetrag der freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemein - den und ihre Anstalten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind (§ 41 Absatz 1 Buchstabe l des Gesetzes): 100 Franken; e) Höchstbetrag der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politi - sche Parteien (§ 41 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes): 20'600 Fran - ken; f) Höchstbetrag der Einsatzkosten bei Geldspielen (§ 41 Absatz 1 Buch - stabe o des Gesetzes): 5'200 Franken; g) Höchstbetrag der Spieleinsätze bei der Online-Teilnahme an Spiel - bankenspielen (§ 41 Absatz 1 Buchstabe o bis ): 25'800 Franken; h) Höchstbetrag der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten (§ 41 Absatz 1 Buchstabe p des Gesetzes): 12'400 Franken; i) Höchstbeträge der Einlagen, Prämien und Beiträge für Lebensversi - cherungen, Kranken- und Unfallversicherung (§ 41 Absätze 2 und 3 des Gesetzes):

1. für Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich unge -

trennter Ehe leben: 5'200 Franken;

2. für alle andern Steuerpflichtigen: 2'600 Franken;

3. zusätzlich bis zu 700 Franken für jedes Kind, für das ein Abzug

nach § 43 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gewährt wird.

2 Die Sozialabzüge werden ab 1. Januar 2026 wie folgt festgelegt (§ 43 Ab - satz 1 des Gesetzes): a) 9'300 Franken für jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbil - dung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sor - gen muss;

b) 2'100 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfä - hige und unterstützungsbedürftige Person, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt; c) 4'300 Franken für jede dauernd pflegebedürftige Person, die im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt; d) bis 5'200 Franken für jede selbständig steuerpflichtige Person mit ungenügendem Reineinkommen, die selbst oder deren Ehegatte zum Bezug einer Rente der eidgenössischen Alters- und Hinterlasse - nen- oder Invalidenversicherung berechtigt ist.

3 Die Höchstbeträge der steuerfreien Einkommen werden ab 1. Januar

2026 wie folgt festgelegt: a) der Sold für Militär- und Schutzdienst, das Taschengeld für Zivil - dienst sowie der Sold der Milizfeuerwehrleute (§ 32 Absatz 1 Buch - stabe f des Gesetzes): 10’300 Franken; b) die einzelnen Gewinne aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 1 ) zugelassen sind (§ 32 Absatz 1 Buchstabe n des Ge - setzes): 1'032’000; c) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 2 ) diesem nicht unterstehen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe p des Gesetzes): 1’000 Franken.

4 Der Mindestbetrag der massgebenden Lebenshaltungskosten wird ab 1. Januar 2026 wie folgt festgelegt (§ 20 Absatz 4 Buchstabe c des Gesetzes):

412'800 Franken.

§ 2* Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer

1 Die Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuern nach § 232 Absatz

1 des Gesetzes werden ab 1. Januar 2024 wie folgt festgelegt (Klassen 1-

5): * Steuer Klasse 1 Klasse 2 Klasse 3 Klasse 4 Klasse 5 für die ers - ten 30'396 Franken *

2% 4% 6% 9% 12% für die nächsten

45'596 Fran - ken *

5% 10% 15% 22.5% 30% für die nächsten

91'191 Fran - ken *

6% 12% 18% 27% 36% ab 167'183 Franken *

5% 10% 15% 22.5% 30%

1) SR 935.51

2) SR 935.51

§ 3* Freibetrag der Schenkungssteuer

1 Der Abzug gemäss § 239 Absatz 2 des Gesetzes von Zuwendungen, die der Schenkungssteuer unterliegen, wird ab dem 1. Januar 2024 auf Fr.

15'200.-- festgesetzt. *

§ 4 Rundungen

1 Bei der Anpassung werden die Tarifstufen der Einkommenssteuer, die all - gemeinen Abzüge und die Sozialabzüge bei der Einkommenssteuer sowie der steuerfreie Betrag bei der Schenkungssteuer auf die nächsten 100 Fran - ken auf- oder abgerundet. *

2 Die Rundungsdifferenzen werden bei der Berechnung der nächsten An - passung berücksichtigt.

§ 5* Indexstand

1 Der Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000 = 100.0 Punkte) stand am 30. Juni 2025 bei 116.0 Punkten *

2 ... *

3 Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die nächste Anpassung der Tarifstufen und des steuerfreien Betrages gemäss § 1 Absatz 2 der Verord - nung vorgenommen, wenn der Indexstand am Ende eines Jahres 120.3 Punkte erreicht oder übersteigt. *

§ 6* Zeitliche Wirkung

1 Die Anpassung der Tarifstufen, der allgemeinen Abzüge und der Sozial - abzüge der Einkommenssteuer tritt auf den Anfang der Steuerperiode in Kraft, die ein Jahr nach dem Indexstichtag beginnt (§ 45 Absatz 2 des Ge - setzes).

2 Die Anpassung der Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer so - wie des steuerfreien Betrages bei der Schenkungssteuer tritt ein Jahr nach dem für die Anpassung massgebenden Indexstichtag in Kraft. Der ange - passte Tarif und Steuerfreibetrag gilt für alle Erbanfälle, Zuwendungen und Schenkungen, für die der Steueranspruch nach dem Inkrafttreten ent - steht (§§ 226 und 237 des Gesetzes).

§ 7 Schlussbestimmungen

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

2 Die §§ 2 und 3 treten rückwirkend am 1. Januar 1996 in Kraft.

3 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

4 Die Steuerverordnung Nr. 20 vom 3. März 1992 1 ) ist aufgehoben. Die Einspruchsfrist ist am 2. Mai 1996 unbenutzt abgelaufen.

1) GS 92, 412 (BGS 614.159.20).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

24.01.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert -

24.01.2005 01.01.2006 § 3 totalrevidiert -

24.01.2005 01.01.2006 § 6 totalrevidiert -

23.09.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert -

23.09.2008 01.01.2009 § 5 totalrevidiert -

31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1 geändert GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),

3.

geändert GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),

4.

eingefügt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),

5.

eingefügt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),

6.

eingefügt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1, b),

7.

eingefügt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1 geändert GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -

belle, "für die ersten 30'396 Franken" umbenannt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -

belle, "für die nächsten

45'596 Fran - ken" umbenannt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -

belle, "für die nächsten

91'191 Fran - ken" umbenannt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 1, Ta -

belle, "ab

167'183 Fran - ken" umbenannt GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1 geändert GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 2 geändert GS 2023, 44

31.10.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 3 geändert GS 2023, 44

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1 geändert GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b),

1.

aufgehoben GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b),

2.

aufgehoben GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b),

3.

aufgehoben GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b),

4.

aufgehoben GS 2025, 40

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b),

5.

aufgehoben GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b),

6.

aufgehoben GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1, b),

7.

aufgehoben GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 2 geändert GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1

bis eingefügt GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 1

ter eingefügt GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 1 geändert GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1 geändert GS 2025, 40

16.09.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2025, 40

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 23.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 1 Abs. 1 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44

§ 1 Abs. 1 16.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b) 16.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b),

1. 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b),

2. 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b),

3. 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44

§ 1 Abs. 1, b),

3. 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b),

4. 31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44

§ 1 Abs. 1, b),

4. 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b),

5. 31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44

§ 1 Abs. 1, b),

5. 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b),

6. 31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44

§ 1 Abs. 1, b),

6. 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 40

§ 1 Abs. 1, b),

7. 31.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 44

§ 1 Abs. 1, b),

7. 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 40

§ 1 Abs. 2 16.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 40

§ 1 Abs. 2, a) 16.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 40

§ 1

bis

16.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025, 40

§ 1

ter

16.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025, 40

§ 2 24.01.2005 01.01.2006 totalrevidiert -

§ 2 Abs. 1 31.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 44

§ 2 Abs. 1, Ta -

belle, "für die ersten 30'396 Franken"

31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44

§ 2 Abs. 1, Ta -

belle, "für die nächsten

45'596 Fran - ken"

31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44

§ 2 Abs. 1, Ta -

belle, "für die nächsten

91'191 Fran - ken"

31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 2 Abs. 1, Ta -

belle, "ab

167'183 Fran - ken"

31.10.2023 01.01.2024 umbenannt GS 2023, 44