Gesetz über den öffentlichen Verkehr (VII D/6/1)
Gesetz über den öffentlichen Verkehr (VII D/6/1)
Gesetz über den öffentlichen Verkehr
VII D/6/1 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) Vom 4. Mai 2025 (Stand 1. Januar 2026) 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Ziele
1 Dieses Gesetz bezweckt, das Kantonsgebiet durch einen leistungsfähigen, den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechenden, die Standortqualität als Wirtschafts- und Wohnstandort unterstützenden und auf die Ziele der Raumplanung abgestimmten öffentlichen Verkehr (öV) zu erschliessen.
2 Es werden namentlich folgende Ziele verfolgt:
a. optimaler Anschluss des Kantonsgebiets an das nationale und überregionale öV-Netz;
b. Erschliessung aller Ortschaften durch das kantonale öV-Netz;
c. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel;
d. attraktive und behindertengerechte Ausgestaltung der Transport - ketten;
e. Berücksichtigung und Integration neuer Technologien und Mobili - tätsformen.
3 Grundsätzlich werden die Verkehrsverbindungen mindestens im Halbstun - dentakt geführt. Das öV-Konzept sieht bei einzelnen Linien oder Betriebszei - ten Ausnahmen vor, wenn die abzugeltenden Kosten unverhältnismässig sind.
Art. 2 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz ergänzt die Gesetzgebung des Bundes für den regionalen Personenverkehr sowie den Orts- und Ausflugsverkehr im Kanton Glarus.
2 Es regelt insbesondere die strategische Planung, die Angebotsbestellung, die Finanzierung des öV, das Controlling sowie die jeweiligen Zuständigkei - ten. 2. Strategische Planung
Art. 3 öV-Konzept
1 Das kantonale öV-Konzept umfasst eine Planungsperiode von zehn Jahren und dient der Planung und Steuerung des Angebots.
2 Das öV-Konzept:
a. zeigt die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und Ziele des öV auf;
b. stellt das für die Konzeptperiode geplante Verkehrsangebot dar; SBE 2025 21 1
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c. zeigt die Kosten des geplanten Verkehrsangebots auf; und
d. legt die Teilnahme an Tarif- und Verkehrsverbunden sowie Anpas - sungen an Tarifzonenplänen fest.
3 Der Landrat beschliesst das durch den Regierungsrat erarbeitete öV-Kon - zept.
4 Für Änderungen des öV-Konzepts ist dasselbe Verfahren wie für den Erlass anwendbar.
5 Der Regierungsrat kann während der Planungsperiode Angebotsergänzun - gen bzw. -reduktionen zum öV-Konzept im Rahmen seiner ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Kantonsverfassung vornehmen.
6 Die aus dem bestehenden öV-Angebot entstehenden Kosten gelten als ge - bundene Ausgaben.
Art. 4 öV-Kommission
1 Der Regierungsrat bestellt eine Kommission (öV-Kommission), in der die Gemeinden, die betroffenen kantonalen Stellen, die Verkehrs- und Touris - musverbände sowie weitere Anspruchsgruppen angemessen vertreten sind.
2 Die öV-Kommission hat beratende Stimme und wird für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung des öV-Konzepts nach Artikel 3 Absatz 3 und 4 kon - sultiert.
Art. 5
Erschliessung Braunwald
1 Braunwald wird mittels Standseilbahn erschlossen.
2 Der Kanton erschliesst den Hüttenberg ab der Bergstation der Standseil - bahn. 3. Angebotsbestellung
Art. 6
Bestellung des Angebots
1 Das zuständige Departement bestellt gestützt auf das öV-Konzept die Lini - en des regionalen Personenverkehrs sowie des Orts- und Ausflugsverkehrs.
2 Es kann auch Linien und Kurse, die nicht unter Absatz 1 fallen, im Auftrag und auf Kosten von Gemeinden oder Dritten bestellen.
3 Es kann Zielvereinbarungen mit den Transportunternehmen abschliessen sowie Linienausschreibungen vornehmen.
4 Es ist auch zuständig für Genehmigungen zur Beschaffung von Betriebs - mitteln der Transportunternehmen.
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VII D/6/1 4. Finanzierung und Beteiligung
Art. 7 Abgeltungen
1 Die ungedeckten Kosten für Angebote des regionalen Personenverkehrs sowie des Orts- und Ausflugsverkehrs werden durch den Kanton getragen.
2 Zusatzkosten für temporäre Anpassungen des Angebots trägt der Verursa - cher.
3 Die Transportunternehmen müssen die Hälfte des Gewinns aus den vom Kanton bestellten Angeboten einer Spezialreserve zuweisen. Sie dürfen die Spezialreserve nur zur Deckung von Verlusten der vom Kanton bestellten Angebote verwenden.
Art. 8 Finanzhilfen, Zusatzleistungen und Beiträge für Infrastruktur und
Betrieb
1 Der Kanton kann zur Förderung der Infrastruktur und des Betriebs des öV namentlich folgende Finanzhilfen, Zusatzleistungen und Beiträge leisten:
a. Finanzhilfen an Transportunternehmen des öV;
b. Zusatzleistungen beim Angebot, wie Verdichtungen beim Fahr - plan;
c. Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öV im kantonalen In - teresse;
d. Beiträge an Tarifmassnahmen;
e. Beiträge für den Schienengüterverkehr;
f. Beiträge an Luftseilbahnen mit Zugang zu ganzjährig bewohnten Gebieten;
g. Beiträge an neue Mobilitätsformen des öV;
h. Beiträge an weitere Massnahmen zugunsten des öV.
2 Die Beschlussfassung richtet sich nach den ordentlichen Finanzkompeten - zen gemäss Kantonsverfassung.
Art. 9 Betrieb und Beteiligung
1 Der Kanton kann Transportunternehmen betreiben und sich an diesen be - teiligen.
2 Die Beschlussfassung für den Betrieb durch den Kanton richtet sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Kantonsverfassung.
3 Die Beschlussfassung über die Beteiligung des Kantons obliegt dem Re - gierungsrat. 5. Controlling
Art. 10 Information
1 Der Kanton informiert jährlich über die Entwicklungen im öV. 3
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Art. 11 Anforderung an die Wirtschaftlichkeit
1 Der Landrat legt mit dem öV-Konzept Ziel- und Mindestwerte für den Kostendeckungsgrad einzelner Linienkategorien fest.
2 Werden diese Werte bei einzelnen Linien nicht erreicht, ergreift der Regie - rungsrat geeignete Massnahmen. Er kann bei Nichterreichung der Mindest - werte ein Angebot einstellen. 6. Zuständigkeiten
Art. 12
Departement
1 Das zuständige Departement übt alle Befugnisse in Bezug auf den öV aus, die aufgrund der Gesetzgebung nicht einer anderen Behörde übertragen werden.
Art. 13 Kantonale Fachstelle, Fachorganisationen
1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle für öV.
2 Die Fachstelle kann einzelne Aufgaben geeigneten Fachorganisationen oder Dritten übertragen.
Art. 14
Kantonale Bewilligungen
1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit für kantonale Bewilligungen ge - stützt auf die Bundes- oder kantonale Gesetzgebung. 7. Rechtsschutz
Art. 15 Verfahren und Rechtsschutz
1 Das Verfahren und der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf die - ses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen richtet sich nach dem Ver - waltungsrechtspflegegesetz 1 ) . 8. Schlussbestimmungen
Art. 16 Übergangsbestimmungen
1 Der Landrat erlässt das erste öV-Konzept nach Artikel 3 innert zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. 1) GS III G/1
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2 Der Beschluss der Landsgemeinde vom 6. Mai 2012 betreffend Ausbau öf - fentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich (jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.) sowie betreffend Beitritt zum Tarifverbund Ostschweiz wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten öV-Kon - zepts aufgehoben.
3 Der Regierungsrat erhält bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Inkrafttreten des ersten öV-Konzepts die Kompetenz, nach Artikel 3 Ab - satz 5 Angebotsergänzungen bzw. -reduktionen im Rahmen seiner ordentli - chen Finanzkompetenzen gemäss Kantonsverfassung vorzunehmen.
4 Die Verordnung über das Bewilligungsverfahren nach Verordnung über die Personenbeförderung 2 ) bleibt in Kraft.
5 Alle übrigen bisherigen Beschlüsse betreffend den öV werden auf den Zeit - punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgehoben. 2) GS VII D/6/3 5
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